#LeaveNoOneBehind

In Hamburg wird die Bezahlkarte
von Geflüchteten auf junge
Sozialgeldempfänger*innen
ausgeweitet.

Menschenrechte werden
eben Gruppe für Gruppe
abgeschafft- wer das erst dann
versteht, wenn man selbst dran
ist, hat schon verloren.

#Dobrindt will bei dem Treffen “gemeinsame Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik” sammeln. Doch wie viel härter soll es bei tausenden ertrunkenen, erforeren oder erstickten Menschen noch werden?

Zu #Dobrindt's
Abschottungsgipfel mit EU Minister*innen auf der #Zugspitze sagen wir: Auch wer sich 2.962 Meter über dem Meeresspiegel positioniert – über dem Grundgesetz und den Prinzipien des Rechtsstaats steht niemand.

Asylrecht verteidigen!

#LeaveNoOneBehind

Wenn die die CDU das nächste Mal etwas von "Sicherheit" labert- bitte denkt daran, dass sie direkt mit Terroristen zusammenarbeiten und diese finanzieren möchte.

Der Bundestag hat gerade die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt.

RetteLeaveNoOneBehind - #LeaveNoOneBehind #LeaveNoOneBehind ist gelebte Solidarität für Menschen auf der Flucht. Wir werden aktiv, wo Staaten versagen!

Aufgeben? Keine Option.
#LeaveNoOneBehind ist mehr als eine NGO – es ist eine Haltung.
Damit wir weitermachen können, brauchen wir 1.500 neue Dauerspender*innen.

➡️ lnob.net

Jeder Beitrag hilft. #RetteLeaveNoOneBehind

In 5 Jahren haben wir über 200 Projekte unterstützt. Wir retten Leben, wenn Staaten versagen – ob in AFG, Gaza, oder auf dem Mittelmeer.
Doch unsere Mittel gehen aus. Spenden brechen ein & der Bedarf explodiert.

Wir schreiben das hier nicht, weil wir aufgeben. Sondern weil wir alles geben, um weiterzumachen.
Aber: Die Zivilgesellschaft steht unter Druck. Spenden brechen weg, Regierungen streichen Hilfen & immer mehr Organisationen müssen aufgeben. Auch wir sind betroffen.

#LeaveNoOneBehind

Porträtfoto von Alexander Dobrindt (CSU) mit der Beschriftung „Tatverdächtiger – Innenminister Dobrindt (CSU)“. Darüber steht: „Tatbestand: Rechtsbruch in Amt und Würden – Bundesregierung bricht Gesetz“. Am unteren Bildrand: „Letztmalig gesehen beim Übertreten von Gerichtsurteilen…“.

🧵 Ein Innenminister bricht das Recht. Ein Kanzler schützt ihn. Und das hat System.

Alexander Dobrindt fasst sich an die Stirn. Text: „Kein Mensch ist illegal – außer Dobrindt mit seinem aktuellen Rechtsbruch…“. Darunter: „Unterzeichne deshalb die WeAct-Petition von Leave No One Behind: Illegale Zurückweisungen beenden!“ Mit WeAct-Logo unten rechts.

Wer das toleriert, gewöhnt sich an den Rechtsbruch im Alltag.Deshalb brauchen wir dich:
❌ Sag Nein zum Rechtsbruch.
📢 Sag Ja zum Rechtsstaat.
Unterschreibe jetzt die #WeAct-Petition von @leavenoonebehind.bsky.social: campact.org/3GlPk

✨️Kapitalismus at its best✨️
einen Slogan zu nehmen,
der die universellen
Menschenrechte einfordert
und in Konsumwerbung
umzuschreiben.

Naja anyways, statt Shopify
Käufe könnt ihr hier
lebensrettende Hilfe für
Menschen auf der Flucht
finanzieren:
lnob.net/werde-foerde...

Frag den Staat hat Dobrindt wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat angezeigt.

Wir stehen hinter Frag den Staat und ProAsyl und fordern Konsequenzen sowie die Verteidigung unserer Rechtsstaatlichkeit.

Dobrindt müsste zurücktreten, die Bundesregierung sollte ihre Solidarität mit allen Bedrohten aussprechen.

4. Der Innenminister kündigt an, das Urteil ignorieren und an der Praxis festhalten zu wollen.

Es ist unglaublich, wie hier der Rechtsstaat angegriffen wird und wie wenig Aufschrei es gibt.

Was jetzt eigentlich passieren müsste:

Chronik dieser Woche:

1. Pro Asyl klagt - Verwaltungsgericht Berlin stellt fest: Zurückweisungen sind illegal.

2. Die Richter werden diffamiert und bedroht.

3. Rechte hetzen gegen ProAsyl; der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft verleumdet die Organisation mit Schlepperei-Vorwürfen.

Polizist*innen die Dobrindts illegale Zurückweisungen weiter durchführen, machen sich potentiell strafbar. Schon aus Eigeninteresse sollten sie gegen diese Anweisunt remonstrieren. Das geht ganz einfach hier:

jetzt-remonstrieren.de

Geht übrigens ganz einfach hier jetzt-remonstrieren.de

@proasyl.de danke für eure wichtige Arbeit ❤️

Was ein Erfolg! Gericht bestätigt:

ZURÜCKWEISUNGEN SIND ILLEGAL

@proasyl.de hat gegen die Zurückweisungen von drei somalischen Geflüchteten geklagt und das Verwaltungsgericht Berlin hat ihnen im Eilverfahren recht gegeben. Merz & Dobrindts bauen ihre Politik ab Tag 1 auf Rechtsbruch auf.

Wer sich "sehr große Sorgen" macht, der liefert nicht weiter Waffen an eine Regierung, die vor den Augen der Welt einen Völkermord begeht. Dieser Wahnsinn muss endlich aufhören.

Wenn diese Regierung für jeden Euro den sie für #Grenzschließungen ausgibt, einen für Aufnahme und Integration ausgeben würde, stünden wir ganz woanders.

Machs besser: lnob.net/werde-foerde...

Wenn diese Regierung für jeden Euro den sie für #Grenzschließungen ausgibt, einen für Aufnahme und Integration ausgeben würde, stünden wir ganz woanders.

Machs besser: lnob.net/werde-foerde...

Er verfolgte den Schöntal-Täter: Petitionen fordern Stopp der geplanten Abschiebung | Foto: Kevin Zahn Ah­med Mo­ha­med Odo­waa ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben und seine Festnahme durch die Polizei ermöglichten. Neben Dankesschreiben und einer Medaille bekam ...

"Du musst dich einfach nur gut integrieren" ist übrigens
eine komplette Lüge. In
Deutschland kannst du
sogar den Täter von Aschaffenburg verfolgen und dafür Dankesschreiben vom Innenministerium erhalten und wirst trotzdem abgeschoben.

www.main-echo.de/region/stadt...

Mindestens 16 Menschen sind zwischen der Türkei und Griechenland ertrunken. Wir trauern um jeden Einzelnen, unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen.

Immer mehr Menschen sterben an unseren Grenzen, immer weniger Menschen in Europa interessiert das. Das alles ist unverzeihlich.

»Gerechtigkeit hat das letzte Wort« Das oberste griechische Gericht hat verkündet: Die Türkei ist für Flüchtlinge kein sicherer Drittstaat. Refugee Support Aegean (RSA), die Schwesterorganisation von PRO ASYL, hatte gemeinsam mit dem gr...

www.proasyl.de/news/gerecht...

Werde Fördermitglied - #LeaveNoOneBehind #LeaveNoOneBehind ist gelebte Solidarität für Menschen auf der Flucht! Wir werden aktiv, wo Staaten versagen, aber nur mit deiner Hilfe.

Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen ist auch deswegen eine der Hauptaufgaben im Kampf gegen den Rechtsruck. Deswegen unterstützen wir Anwält*innen, die zb an der Seite von Geflüchteten für ihre Rechte kämpfen. Wenn du kannst, unterstützte sie mit einer regelmäßigen Spende: lnob.net/werde-foerde...

Die Türkei ist nämlich kein sicheres Drittland, das hat das oberste griechische Gericht festgestellt. Das untergräbt die gesamte rechtliche Grundlage, auf der Deals wie dieser ruhen. Und entlarvt gleichzeitig, wie sehr rechtsstaatliche Standards geopfert wurden, um Abschiebungen zu ermöglichen.

Dieses Urteil sollten sich alle europäischen Politiker*innen genau anschauen. Die gesamte Asyl- und Migrationspolitik der EU basiert auf der Strategie Menschen in "sichere Drittstaaten" auszuweisen- nach Vorbild des EU-Türkei Deals. Jetzt steht endgültig fest: Dieser Deal basiert auf einem Märchen.

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Person, die mit unserem Team gemeinsam einen Twitch Kanal für LeaveNoOneBehind aufzieht. Alle Infos:

lnob.net/jobs/streami...

#Stellenanzeige

Diese Pläne sind eine menschliche und rechtliche Katastrophe.