#LeaveNoOneBehind

Jeden Tag ein bisschen weniger Rechtsstaat- eine Woche Deutschland:

Sonntag:
Friedrich Merz trifft sich mit Israels Ministerpräsident Netanjahu. Völkermord, internationaler Haftbefehl- alles scheinbar kein Thema für unseren Kanzler. Mit der palästinensischen Zivilgesellschaft trifft er sich nicht.

Gerichte, ob International, Bundesweit oder Regional, sind der Schutz vor dem Faschismus. Sie begrenzen die Macht von Politiker*innen. Wenn diese selbst von demokratischen Parteien immer weiter umgangen, ausgehölt und ignoriert werden, dann fällt dieses System zusammen.

Donnerstag:
Sigmar Gabriel twittert, dass er ein Fan von Alex Dobrindt sei. Dass dieser beim Thema Migration keine Angst vor Verwaltungsgerichten hätte, beeindrucke ihn.

Uns beeindruckt es auch, wie offen die Verletzung von Grundrechten bis tief in die SPD rein gefeiert wird.

Freitag:
Die Bundesregierung schafft die Pflichtverteidigung in Abschiebehaft ab. Das Recht auf eine Verteidigung haben in einem Rechtsstaat eigentlich alle Menschen- außer Geflüchtete scheinbar.

Du willst etwas tun? Spende über lnob.net und unterstütze Anwält*innen in ihrem Kampf für Gerechtigkeit.

Das ist Europas Antwort auf die unvorstellbaren Gewaltverbrechen im Sudan. Wir sperren diejenigen in den Knast, die es aus dieser Hölle schaffen.

Damit die EU sich nicht mit
geflüchteten Menschen beschäftigen muss, werden sie unsichtbar gemacht.

Aber wir sehen trotzdem hin.

M. steuert das Boot und schafft es nach Kreta. Dort angekommen wird er direkt festgenommen- für "Menschenschmuggel".

Vor Gericht bittet er um Asyl, doch die Richterin lacht ihn aus und verurteilt ihn zu 335 Jahren Gefängnis.

Der 26 jährige M. kommt aus dem Sudan. Um sein Leben zu retten, flieht er nach Libyen. Dort wird er 10 Tage lang in einem Warenhaus eingesperrt und verprügelt. Das Ziel der Folter? Er soll zusagen, dass er das Boot nach Europa steuern wird.

Der Krieg im Sudan hat die größte humanitäre Katastrophe der Welt ausgelöst.

Und wie reagiert Europa?

Kritik an Irini-Mandat: Bundesregierung unterstützt libysche Milizen - SOS Humanity SOS Humanity und weitere Organisationen kritisieren die Verlängerung des IRINI-Mandats durch den Deutschen Bundestag.

sos-humanity.org/presse/kriti...

Jetzt wisst ihr, was gerade auf dem Mittelmeer passiert.

Stellt euch vor, jemand schießt 20 Minuten lang in einer deutschen Innenstadt auf einen Krankenwagen, während dieser versucht Menschen in Lebensgefahr zu retten. Die Deutsche Bundesregierung sagt dazu nichts, kurze Zeit später schließt sie die Zusammenarbeit mit dieser Person nicht mehr aus.

Vielleicht sollte man mal "Ihre Töchter" fragen, was sie von Vergewaltigung in der Ehe halten und dann nochmal überlegen, wer hier das Problem ist.

Wie rassistisch willst du sein?

#Merz: Ja.

Deutschland, seine Regierung in Griechenland und die gesamte internationale Gemeinschaft haben die Verantwortung, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den Druck zu erhöhen, um die Menschen zu schützen und für ein Ende des Völkermords und der rechtswidrigen Blockade einzustehen.

Schützt die Flottille und die Menschen in Gaza!

Wo Staaten versagen, wird die Zivilgesellschaft aktiv. Meldet euch beim Auswärtigen Amt, fordert den Schutz aller Menschen in Gaza.

Auch unser Freund lasonas Apostolopoulos wurde auf einem der Boote vom israelischen Militär festgenommen.

‼️SCHÜSSE AUF SEAWATCH!

Die mit EU Gelder finanzierte sog. lybische Küstenwache hat letzte Nacht mit scharfer Munition auf die Crew von SeaWatch, sowie 66 gerettete Menschen geschossen.

Ist sowas schon normal, oder wo bleibt die Stellungnahme des Bundeskanzlers?

Deutsche Vertreter*innen verhandeln mit den Taliban über Abschiebungen. Aber klar, es geht hier natürlich nicht um eine Anerkennung, sondern nur "technische Kontakte".

Mal schauen, wie viele "Techniken" die Bundesregierung noch findet, um Rechtsstaat & Menschenrechte einzureißen.

Während die Gelder für Seenotrettung gestrichen werden, sind letzte Woche sind wieder dutzende Menschen vor der Küste Tunesiens ertrunken.

Wir kämpfen weiter jeden Tag dafür, dass kein weiteres Kind und kein weiterer Erwachsener an unseren Grenzen stirbt.

Das Bild des toten Kindes am Strand zeigt mit brutaler Klarheit, auf wessen Kosten wir unseren Hass und Populismus hier austragen. Dass dieser Weckruf die Politik nicht verändern konnte, zeigt wie hoch die Mauern um uns schon heute sind.

Du weißt, es ist Heuchelei wenn du zu einem Gedenktag jedes Jahr mehr Tote auf die Liste schreiben musst, als im Jahr davor.

Wir trauern heute zum 10. Mal um Alan Kurdi und die zehntausenden Menschen, die nach ihm im Meer ertranken.

Seenotrettungsschiff unter Beschuss!

Die sog. libysche Küstenwache hat mehrere hundert Schüsse auf das Schiff von @sosmediterranee.org abgefeuert.

Terrorostische Miliz vs Seenotretter*innen. Ratet mal bei wem die Bundesregierung die Finanzierung einstellt und bei wem die EU weiter finanziert.

In Hamburg wird die Bezahlkarte
von Geflüchteten auf junge
Sozialgeldempfänger*innen
ausgeweitet.

Menschenrechte werden
eben Gruppe für Gruppe
abgeschafft- wer das erst dann
versteht, wenn man selbst dran
ist, hat schon verloren.

#Dobrindt will bei dem Treffen “gemeinsame Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik” sammeln. Doch wie viel härter soll es bei tausenden ertrunkenen, erforeren oder erstickten Menschen noch werden?

Zu #Dobrindt's
Abschottungsgipfel mit EU Minister*innen auf der #Zugspitze sagen wir: Auch wer sich 2.962 Meter über dem Meeresspiegel positioniert – über dem Grundgesetz und den Prinzipien des Rechtsstaats steht niemand.

Asylrecht verteidigen!

#LeaveNoOneBehind

Wenn die die CDU das nächste Mal etwas von "Sicherheit" labert- bitte denkt daran, dass sie direkt mit Terroristen zusammenarbeiten und diese finanzieren möchte.

Der Bundestag hat gerade die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt.

RetteLeaveNoOneBehind - #LeaveNoOneBehind #LeaveNoOneBehind ist gelebte Solidarität für Menschen auf der Flucht. Wir werden aktiv, wo Staaten versagen!

Aufgeben? Keine Option.
#LeaveNoOneBehind ist mehr als eine NGO – es ist eine Haltung.
Damit wir weitermachen können, brauchen wir 1.500 neue Dauerspender*innen.

➡️ lnob.net

Jeder Beitrag hilft. #RetteLeaveNoOneBehind

In 5 Jahren haben wir über 200 Projekte unterstützt. Wir retten Leben, wenn Staaten versagen – ob in AFG, Gaza, oder auf dem Mittelmeer.
Doch unsere Mittel gehen aus. Spenden brechen ein & der Bedarf explodiert.

Wir schreiben das hier nicht, weil wir aufgeben. Sondern weil wir alles geben, um weiterzumachen.
Aber: Die Zivilgesellschaft steht unter Druck. Spenden brechen weg, Regierungen streichen Hilfen & immer mehr Organisationen müssen aufgeben. Auch wir sind betroffen.

#LeaveNoOneBehind