Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments haben die Konservativen gerade gemeinsam mit den Rechtsextremen eine neue Abschiebeverordnung auf den Weg gebracht. Bald werden dann auch in Deutschland die Gesetze für Abschiebungen gelten, die Christdemokraten gemeinsam mit AfD & Co beschlossen haben.
Forschst du dann zu deinem Körper, deiner Psyche, deinem Welterleben, stempeln Wissenschaft und Gesellschaft das als "Frauenthema" oder "woke" ab. Deine Seminare sind gut besetzt und deine Aufsätze werden zitiert, weil "das Thema gerade zieht". Bestehst du auf deiner Kompetenz, bist du schwierig.
Im Gesetz würde also nur geregelt, dass keine Regeln mehr gelten.
Damit wäre Reiches Mission erfüllt und dann könnte die SPD heroisch den Grüngas-Bullshit im Namen des Mieter*innenschutzes abräumen.
Double win für die Gasindustrie.
Es wird wirklich immer besser: Nach Reiches Plan soll das neue Heizungsgesetz erst vom Bundestag beschlossen werden und DANACH will die Regierung gucken, wie das mit der "Grün"gasquote aussehen könnte und ob es diese Gase eigentlich gibt.
ja geil keine weiteren Fragen
Merz ist einfach dieser feige Typ, den wir alle aus der Schule kennen: macht dem Bully feixend Komplimente, während der den einen Mitschüler mobbt, der gewagt hat seinen Prügelangriffen zu widersprechen.
Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1
Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Es gibt kein Hufeisen rings um eine demokratische Mitte. Die Demokratie wird von links außen verteidigt - gegen Rechte und die bürgerliche Mitte
taz.de/Ergebnisse-d...
Warum die CDU ständig vom finsteren NGO-Staat spricht? Weil sie sich selbst kennt.
schlimm genug, wie sie permanent von Physik und Chemie gemobbt wird
Beim Blick auf die Preisentwicklung am Öl- und Gasmarkt immer diese Graphik im Blick behalten.
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#Profit-Inflation
#Preiskontrollen
#Übergewinnsteuer
Nichts, was man mit ein paar Prozent Biogas-Beimischung nicht in den Griff bekäme!
Man erkennt autoritäre Charaktere auch ganz gut daran, dass sie nach unten mit moralischer Inbrunst auftreten und nach oben ganz leger alle Fünfe gerade sein lassen.
Der Kanzler, der von morgens bis abends mit erhobenem Zeigefinger alle in allen Fragen belehrt, will da heute niemanden belehren.
Außer natürlich alle, die vom Völkerrecht reden.
Für CDU und FDP ist die Lehre aus dem Irakkrieg 2003 offenbar, dass man einem Land jederzeit mit ein bisschen Regime-Change-Geballer Frieden, Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand schenken kann, wenn man sich nur nicht vom albernen VölKErRecHt beirren lässt.
dank eines visionären Unternehmers, der bisweilen mit "umstrittenen" Gesten "irritiert"
Die recyclen auch nur ihre Oldies. Vor 5 Jahren hieß es noch: Grüner Wasserstoff aus der Ukraine wird Europa retten.
Wir haben uns was Dummes ausgedacht, deswegen müssen wir jetzt unbedingt noch was Dummes dazu machen. Galigrü, die Regierung
Was macht die SPD eigentlich angesichts des neuen Kriegs? Sie "warnt vor Flüchtlingen". Danke für nichts.
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Warum meldet nir die französische Zeitung Le Monde, dass die Luftqualität von Berlin sich feinstaubmäßig in Richtung der von Peking entwickelt (wir erinnern uns: die CDUSPD-Regierung hat etliche 30km/h-Zonen in der Stadt beseitigt)? Warum sind die Berliner Zeitungen davon nicht voll?
Als Großuser erlaubt KI dir bald deinen ganzen Alltag crowdzusourcen und dich im Zug entspannt aufs Wesentliche zu konzentrieren (performatives Lesen)
Und 17.49 wären mir eure Deutschlandtickets bei der Kontrolle eine große Hilfe
"UN-Sprecher Stéphane Dujarric wertete Melania Trumps Auftritt jedoch als Zeichen dafür, dass die USA den Sicherheitsrat und das Thema ernst nehmen" sorry but are you stupid?
Und davon gibt es einfach nicht genug, als dass Regierende damit rechnen müssten, wegen zu wenig Klimaschutz nicht mehr gewählt zu werden. Eher im Gegenteil.
Bestenfalls werden halbwegs fristgerecht Klimaschutzprogramme vorgelegt (Pflicht formal erfüllt), aber halt keine, die die Ziele erreichen:
Hallo Max! Die Mittel der Gerichte sind ja letztlich begrenzt. Die schärfsten Schwerter wie Ordnungshaft gelten nur bei spezifischeren Vergehen von Regierenden. Das KSG gilt als politische Frage, Gerichte können zwar Nachbesserung anordnen, aber durchsetzen müsste die politischer/öffentl. Druck.
Auch Gerichte werden die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes praktisch nicht erzwingen können.
Was allen klar sein konnte, ist jetzt quasi offiziell: Das Klimaschutzgesetz wird von der Exekutive ignoriert. Es gibt keinen Plan, die 2030-Ziele zu halten, und es wird mit dieser Regierung auch keinen geben. Wer noch Klimapolitik will, muss andere Wege finden.
