Judge Dad

Wobei ich die Idee mit einem Losverfahren auch ziemlich bekloppt finde. Aber merkwürdige Schmerzgrenzen, die die SPD da mittlerweile hat…

Oha da bin ich etwas neidisch, auch wenn @kommtdraufan.bsky.social immer (zu Recht) sagt, dass wir Ordentlichen keine Grundrechte können.
Viel Erfolg!

Das war tatsächlich mal Berichterstattung zu Jura, die mich positiv beeindruckt hat.

Ok und dass diese Ausnahmefällen nach zwei verpassten Terminen 30% gekürzt werden dürfen, nehmen wir hin, weil andere Ausnahmefälle das System ausnutzen? Finde ich einfach schwer vertretbar.

Ich kriege auch manche Betroffenen nicht geladen, weil deren Briefkästen an den Schrottbauten abgefallen sind, und die dann total glücklich sind, wenn ich sie für sie überraschend bei ihnen zuhause besuche. Es gehört zum tatsächlichen Leben dazu, ob du es den Leuten glaubst oder nicht.

Mein Namensgeber 😍

Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden

Aus rein menschlicher Sicht sehe ich es exakt genau so, aus juristischer Sicht bin ich froh, dass in Deutschland die Reformatio in Peius (Verschlechterungsverbot) gilt.

Guter Punkt. Ich habe einen wichtigen Grundsatz meines Faches vergessen: man sollte Liedtexte immer bis zum Ende lesen.

„Und einen Richtervorbehalt brauche ich dafür auch nicht! Denn ich hab ein Haus, ein kunterbuntes Haus, ein Äffchen und ein Pferd…“

Und was wollte Frau Bas bitte zum Thema Schwarzarbeit und Betrug im Bürgergeldbezug sagen? Wir haben längst entsprechende strafrechtliche Regelungen. Was will man da denn so großes erreichen?

Für bloße Meldeversäumnisse kann man meiner Meinung nach nicht die Leistungen für die Unterkunft streichen und auch mit der Streichung des vollen Regelsatzes habe ich meine Probleme, weil der Bezug zur Überwindung der Bedürftigkeit mittelbarer ist als bei den anderen Pflichtverletzungen, ...

26/

Was zur Hölle soll die Union eigentlich vorgehabt haben, wenn das das beste ist, was man nach einer harten Nacht der Verhandlungen erreicht hat?

Einerseits will ich schreiben „Unterarm rausziehen“, andererseits tuts mir leid.

Wenn‘s schon so lang wehtut, besser zum Arzt oder?

Das BMI sagt, Asylbewerber unter Sanktionsdrohung zum Aufenthalt in Lagern zu verpflichten, sei keine Freiheitsentziehung.
Das BMAS sagt, Menschen überhaupt nicht mehr staatlich zu unterstützen, verstoße nicht gegen Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip.

Aber von "Scheiß-Gerichten" sprechen.

Ja der geht immer!

Es dürfte jemandes Schaden nicht gewesen sein können.

Es werden so viele Menschen durch die Lücken im System fallen. Alleinerziehende ohne stabile Betreuung für die Kids. Menschen mit psychischen Erkrankungen. Suchtkranke Menschen. Pflegende. Diese Leute zu bestrafen wird niemandem helfen. Das ist ein Armutszeugnis für ein eigentlich reiches Land.

Da musste ich doch jetzt sehr lachen:D
Schlage ich demnächst mal den Anwält*innen ähnlich vor. „Vielleicht lesen Sie mal ein Gesetz, da würde sich vielleicht was ergeben.“

Die Arbeitsministerin und SPD-Chefin sieht in der neuen Austarierung von Rechten und Pflichten auch ein sozialdemokratisches Anliegen. Bereits im Vorfeld war bei den Sozialdemokraten argumentiert worden, dass die SPD zuletzt auch deshalb an Zuspruch bei den Wählern verloren habe, weil Beschäftigte den Staat gegenüber Leistungsbeziehenden als großzügig wahrnähmen, wenn diese das System ausnutzten. Deshalb betonte Bas: "Wir wollen nicht die Falschen treffen."

Dieser Take ist literally braindead.

Die SPD stirbt seit der Agenda 2010 einen viel zu langsamen, aber stetigen Tod, der nichts damit zu tun hat, dass man in irgendeiner Form zu großzügig mit Leistungsbeziehenden umgegangen wäre, sondern durch das immer weiter aus dem progressiven Lager entfernen.

Rechtsstaatliches Verfahren als Deutschen-Grundrecht

Vielleicht ne dumme Frage: Aber wie ist das mit Art. 104?

Wobei die ja ehrlich auf die Überraschung hinweisen.

Neu eingeführt wird die Asylverfahrenshaft (§ 69 AsylG-E). Die Schwelle für Freiheitsentzug sinkt weiter. Der Tiefpunkt ist mit § 70a Abs. 3 AsylG-E erreicht: Minderjährige dürfen inhaftiert werden, wenn dies "ihrem Wohl dient". Damit wird das Kindeswohl in sein Gegenteil verkehrt. Haft kann nie dem Wohl eines Kindes dienen.

Als Familienrichter würde ich noch den schönen Terminus „sekundäre Kindeswohlgefährdung“ in den Raum werfen, obwohl es den hier offenkundig nicht mal braucht, um zu denken: Was zum Fick?

Die Würde des Menschen ist im Einzelfall nachzuweisen.

Veggie Schnitzel soll nicht mehr so heißen - EU Parlament stimmt für Begriffsverbot.

„Hey EVP, können wir noch Bürokratieabbau haben?“
„Ach wir haben noch Bürokratieabbau zu Hause.“
Der Bürokratieabbau zuhause:

One in a milion!

Ich weiß.

Das tat mir in allen Podcasts immer am meisten leid. Jetzt erstmal ganz viel Berichterstattung zum Klima - ein insgesamt nur fröhlich machendes Thema!