Judge Dad

Eine Juristin auf dem Gebiet des Zivilrechts.

Und jetzt ist mal zum Ausgleich das Landratsamt Lörrach fällig. Die haben es nämlich auch immer verdient.
Führen vor zwei Woche die Bezahlkarte in der GU ein, ohne irgend jemand vorab zu informieren. Keine Tafeln, kein Sozialkaufhaus, niemand. 50,- Euro Bargeld.
Die reichen noch nicht einmal für ...

Das war für mich die nötige Erinnerung, endlich meinen Mitgliedsantrag an euch abzusenden 🤝🏻

Die FAZ zeigt mit ihrem Kommentar zu Brosius-Gersdorf mal wieder eindrücklich, warum sie nicht mehr gelesen werden sollte.

Hm ich hoffe eigentlich immer, dass die Mandanten meine Ausschweifungen lesen, in denen ich durch die Blume erkläre, dass sie verloren haben, weil ihr Anwalt sie schlecht beraten hat…

Dann hast du meine Abschweifungen noch nicht lesen müssen.

Ich überfrachte deine Beschlüsse mit neben der Sache liegenden Ausführungen!

Klingt nach meinem letzten verspäteten Weihnachtsgeschenk: Haue vor meinem Urlaub noch eine eA raus (Sorgerechtsentzug). Nach dem Urlaub sehe ich, dass sie nie rausgegangen ist, weil GS eine Sache (im Verfügungsteil!) missverständlich fand und mich (nach 2 Wo. Urlaub!) lieber noch mal fragen wollte.

Einfach Sparplan einrichten und nie reingucken. Besser für den Blutdruck😅

Selbst wenn man nur den Zeitraum Januar - Juli vergleicht, ist das wohl kaum der Verdienst der jetzigen Regierung (seit Mai im Amt). Ich erwarte außerdem keinen irgendwie „noch härteren Kampf“, sondern dass sich die Regierung an die Rechtsprechung hält und nicht als Einzelfallentscheidungen abtut.

1. ist das eine Frage politischer Gewichtung/Wertung. Von linker Seite wird Migration halt nicht als Deutschlands drängendstes Problem benannt.
2. wird von linker Seite nicht nur gefordert, was schon gemacht wird (zum Beispiel mehr Mittel für Integration, Möglichkeit für MigrantInnen zu arbeiten).

Jedenfalls zeigt das juristische Argument, wie unsinnig eine Forderung als solche ist. Wer fordert, was nicht durchsetzbar ist, disqualifiziert sich für den Diskurs, sofern er keine Mehrheit hinter sich hat, das Gesetz zu ändern.

Bundespolizei zieht Zwischenbilanz: Tausende Zurückweisungen an den Grenzen Trotz Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an den Kontrollen an den Grenzen und den Zurückweisungen dort fest. Die Bundespolizei hat nun eine Zwischenbilanz der Maßnahmen vorgelegt.

474 Zurückweisungen von Schutzsuchenden in drei Monaten, wobei weiter völlig unklar bleibt, wieviel Schutzsuchende des betraf (Stichwort: Mehrfachzurückweisung) und wie viele davon später trotzdem nach Deutschland eingereist sind. Was für eine erbärmliche Bilanz angesichts der Kosten und Schäden.

Ihr guckt euch die derzeitige politische Lage an und kommt zum Schluss, dass niemand als rechts gelten will? In Zeiten, in denen der Hitlergruß wieder genutzt wird, rechtswidrige Zurückweisungen stattfinden und „Ausländer raus“ skandiert oder gesungen wird? Meint ihr das ernst?

Meloni spricht dem EuGH nach Urteil Zuständigkeit ab Für die italienische Regierung ist das EuGH-Urteil zu den sicheren Herkunftsstaaten ein herber Rückschlag. Ministerpräsidentin Meloni ging nach dem Urteil in die Offensive und attackierte das Gericht....

Das ist das, was Faschisten immer tun. Immer. Sie attackieren die Unabhängigkeit der Justiz. www.tagesschau.de/ausland/euro...

Ich verstehe einfach nicht, warum man ihm immer wieder eine Bühne gewährt. Er hat ja schon sein eigenes Medium, er braucht kein weiteres.

Ich stelle fest: Die neue Regierung ist noch keine 100 Tage im Amt und die allermeisten hier glauben nicht mehr daran, dass sich der Innenminister noch an geltendes Rechts halten will. Großartige Bilanz.

Früher skandalisierten die Medien noch, wenn sich die Politik nicht an das Recht hielt. Heute fragen sie, warum sich das Recht nicht der Politik unterwirft.

Du hast ja gesagt: Die zwei klügsten Juristen, die du kennst. Lern mich erstmal kennen und bleib dann berechtigter Weise bei deiner Einschätzung.

EU-Asylpolitik: Recht gegen Macht Europa will sich abschotten – darf aber nicht: Der Europäischen Gerichtshofs bremst die geplante Verschärfung der EU-Asylpolitik. Es stellt sich eine unbequeme Frage.

In der ZEIT kommt in jüngerer Vergangenheit immer der gleiche Take: Die Gerichte entscheiden in der Asylpolitik, die Migrationspolitik ist "im Recht verheddert", die "Politik" verliert an Handlungsfähigkeit. Ich halte diese Annahmen für sehr gefährlich 1/*

www.zeit.de/politik/deut...

EuGH erhöht Hürden für Einstufung sicherer Herkunftsländer Der Europäische Gerichtshof erhöht die Hürden bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren. Die Entscheidung des Gerichts könnte zu weiteren Schwierigkeiten für Ita...

Der EuGH sagt, "sichere Herkunftsländer" müssten sicher "für die gesamte Bevölkerung" sein, also insbesondere auch für alle LGBTQIA+.

Das wird die entsprechenden Pläne der Bundesregierung erheblich zurückwerfen. Auch die Return-Hubs in Drittstaaten dürften damit vom Tisch sein.

Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig, der die Abschiebung eines Mannes nach Afghanistan vorerst verbietet. Dennoch sind wir besorgt über die wachsende Ignoranz von Teilen der Exekutive gegenüber Gerichten. Mehr unter: www.rav.de/publikatione...

In Betreuung sollte man auch echt nur arbeiten, wenn man irgendwie dafür brennt. Es kann sich ja quasi keiner beschweren, wenn man keinen Verfahrenspfleger bestellt.

In Familien- und Betreuungssachen bekommt man teils wilde Sachen aus anderen Gerichten. Die Regelungen zu Verfahrensbeistand und -pflegern wird da im
Gesetz teilweise eher als Empfehlung gelesen. Macht mich wahnsinnig.

Liebe Journalist*innen und andere Interessierte,

den Leitfaden "Berichterstattung über Abschiebungen" mit Querverweisen in andere Threads gibt es jetzt zur besseren Übersicht als konsolidiertes PDF zum kostenlosen Download.

Möge es hilfreich sein.

cryptpad.digitalcourage.de/file/#/2/fil...

Immer wieder ärgerlich, wenn mir das passiert.

Heißt ja auch Verwaltungsgericht.

Auch super, dass sie "erwarten", dass sie in nächster Instanz gewinnen. Wie so ein Kunde in einer Zoohandlung, der den Geschäftsführer sprechen möchte, weil der gekaufte Hund nicht singen kann

Das ist scheinbar die eigene Haltung zur Gerichtsbarkeit, die da anklingt: Mal eben eine Weisungsgebundenheit erdacht.

Wie kann man krachend vor Gericht mit eigenen offensichtlich unsinnigen Begründungen scheitern und dann dem Gericht vorwerfen, dass es entsprechend schnell entscheiden kann, eben weil die eigenen Begründungen offensichtlich unsinnig waren…