Hab die Einziehungsvorschrift im § 21 StVG noch nie im Gebrauch erlebt.
09.08.2025 14:28 — 👍 3 🔁 0 💬 3 📌 0@streifenhoernchen.bsky.social
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Hab die Einziehungsvorschrift im § 21 StVG noch nie im Gebrauch erlebt.
09.08.2025 14:28 — 👍 3 🔁 0 💬 3 📌 0Der Umgang der FAZ mit der Kritik vom Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Paradebeispiel für das, was wir hier auch leider ganz überwiegend von Journalisten (Gendern fast unnötig) erleben. Statt Selbstkritik zu üben oder auch nur für eine Moment still zu sein, wird auf die Kritiker*innen losgegangen.
09.08.2025 09:10 — 👍 905 🔁 196 💬 27 📌 5Privatautonomie - raus hier!
08.08.2025 22:17 — 👍 3 🔁 0 💬 0 📌 0Arbeit mit Menschen - immer schwierig.
08.08.2025 22:03 — 👍 8 🔁 0 💬 2 📌 0*Knüppel
*1x für die Leute
Bin einfach zu lange wach
Und dennoch stets bemüht für die Leute trotz der katastrophalen Situation für die Leute das beste rauszuholen. Während die eigene Führung einem immer mehr Krüppel zwischen die Beine wirft.
08.08.2025 20:18 — 👍 8 🔁 0 💬 1 📌 0Bahnpersonal sind wie Basis-Sozen
08.08.2025 20:15 — 👍 11 🔁 2 💬 1 📌 0Dann hätten die Bereitschaftsrichter auch endlich Autos. Um ab eine vergangene Diskussion zu erinnern
08.08.2025 18:48 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0Alles was die Macht des Ministeriums gegenüber den Fachbehörden schmälert, ist gut.
08.08.2025 18:00 — 👍 2 🔁 0 💬 1 📌 0Auch das ist zu kritisieren. Wäre da für das Schweizer Modell
08.08.2025 17:59 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0Bitte keine Jakobiner
07.08.2025 21:46 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0Aber eigentlich sollte es in der Politik deutlich klügere und strategischere Menschen als mich geben
07.08.2025 21:42 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0Ja möglich. Aber irgendwie schwierig hier "out-of-the-box" zu kommen. Zumindest bin ich ratlos.
07.08.2025 21:40 — 👍 3 🔁 0 💬 2 📌 0Nur fällt mir hier irgendwie keine 3. Option ein.
Alte Regel: Man hält Absprachen ein
Unionsregel: Man pfeift auf Absprachen
Aber was sind die anderen Regeln?
Ich möchte alle "bürgerlichen" Medienschaffenden, die an der Demotage von Frauke Brosius-Gersdorf mitgewirkt haben, grüßen. Möge Euch fortan beim Blick in den Spiegel immer der Gedanke quälen, dass Ihr unser Land, unsere Gesellschaft unf unser Leben auf absehbare Zeit schlechter gemacht habt.
07.08.2025 18:50 — 👍 2078 🔁 511 💬 60 📌 11Die Polizei hat ja auch einen Gefahrenabwehrauftrag (ist sogar eigentlich der originäre).
07.08.2025 18:30 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0Zum einen Polizisten bestrafen nicht. Gerichte bestrafen.
Und zum anderen helfen wir eigentlich täglich vielen Menschen auch solchen die aus eigenem "Denkunglück" in bestimmte Lagen gekommen sind.
Und ja wie verfolgen auch Beschuldigte und Betroffene. Aber bei weitem nicht jeder ist das.
Nur weil es eine Ordnungswidrigkeit war, heißt das ja nicht, dass das früher richtig war.
07.08.2025 15:59 — 👍 14 🔁 0 💬 1 📌 0Sehe ich fundamental anders: Wer öffentliche Straßen als Rennstrecke missbraucht, pfeift auf die Sicherheit für Leib und Leben seiner Mitmenschen und hat weder eine Fahrerlaubnis noch sein "Rennauto" zu besitzen. Das bewegt sich mMn auch nicht am unteren Rand des Unrechts.
07.08.2025 15:46 — 👍 34 🔁 1 💬 2 📌 0War auch eher schelmisch gemeint.
07.08.2025 15:40 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0Jetzt hat der Gesetzgeber 2. Möglichkeiten:
1. Den Katalog ausdünnen
2. Den Strafrahmen der fraglichen Delikte erhöhen
😅
Ich meine.... 2016. Das würde das BVerfG jedem anderen Gericht an Verfahrensdauer ankreiden:
07.08.2025 15:31 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0Das war ein schöner Beschluss.
Haben sie hier mittlerweile auch nachgesteuert.
Gibt es im Laufbahnrecht so viele verfassungsrechtliche Streitfragen?
07.08.2025 15:25 — 👍 6 🔁 0 💬 1 📌 0Du musst das vom Ergebnis her denken, wie jedes gute Bundesgericht
07.08.2025 15:25 — 👍 4 🔁 0 💬 1 📌 0Gibt 2. Senat dann endlich mehr Geld?
07.08.2025 15:23 — 👍 7 🔁 0 💬 2 📌 0*nur
04.08.2025 09:44 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0Eigenverantwortung heißt für Viele mir Recht uns Möglichkeit zum Eigennutz zu haben.
04.08.2025 09:42 — 👍 3 🔁 0 💬 1 📌 0Ich könnte in diese Behörde nicht arbeiten. Die machen mich verrückt.
03.08.2025 15:19 — 👍 3 🔁 0 💬 0 📌 0