Am 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima kippt der Ständerat das Neubauverbot für Atomkraftwerke. Dieser Entscheid ist energie- wie wirtschaftspolitisch unsinnig. Die SP Schweiz wird sich weiterhin entschieden gegen die Initiative und den Gegenvorschlag engagieren.
Ich bin wie alle geschockt über die Bilder, die uns aus Kerzers erreichen. Mindestens sechs Menschen mussten sterben, die genauen Hintergründe sind noch unklar. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Die Halbierung der SRG ist vom Tisch, doch SVP-Bundesrat Albert Rösti + seine Verbündeten arbeiten weiter an der Schwächung des gebührenfinanzierten Medienhauses. Das Parlament muss Gegensteuer geben.
Mein Kommentar zur #Halbierungsinitiative auf @republik.ch:
www.republik.ch/2026/03/09/h...
Die Zivilgesellschaft wird wachsam bleiben müssen. Denn eines hat diese Abstimmung gezeigt: Die Menschen stehen zu ihrer SRG.
(8/8)
Die SRG-Gegner sind im Bundesrat, im Parlament und in den Teppichetagen mancher Medienkonzerne gut vernetzt. Aber sie sind schwach vor dem Volk. Darum versuchen sie nun, den Volkswillen auf Umwegen zu unterlaufen.
(7/8)
Die Menschen haben sich für ihre SRG eingesetzt, weil sie Sport weiterhin frei empfangen wollen – und nicht nur hinter Bezahlschranken. Und sie wollen eine SRG, die dort präsent ist, wo die Menschen heute sind: auch online.
(6/8)
Umso befremdlicher ist nun der Versuch der SVP – und leider auch des SVP-Medienministers –, dieses deutliche Verdikt umzudeuten und die SRG auf anderen Wegen weiter zu schwächen. Besonders absurd ist die Forderung, die SRG beim Sport oder online zurückzubinden.
(5/8)
Gegen eine Politik, die öffentliche Medien systematisch delegitimiert, um sie am Ende auszuhungern, während sich Oligarchen immer mehr private Medienmacht kaufen. Die Schweiz hat diesem Kurs eine klare Absage erteilt. Gut so.
(4/8)
Der Service public gehört gestärkt, nicht geschwächt. Das hat die Bevölkerung verstanden. Die Abstimmung war aber auch ein Aufstand der Schweizer Zivilgesellschaft gegen die Trumpisierung unseres Mediensystems.
(3/8)
Dieses Resultat ist mehr als ein medienpolitischer Entscheid. Es ist ein Bekenntnis zum Service public. In unsicheren Zeiten wollen die Menschen eine starke SRG: für verlässliche Information, für Schweizer Kultur, Sport und Unterhaltung – und für den Zusammenhalt unseres mehrsprachigen Landes.
(2/8)
Das Volk und die Stände haben gesprochen – und zwar überdeutlich. Kein einziger Kanton und fast 62 Prozent der Stimmenden haben die Halbierung und damit die Zerstörung der SRG, wie wir sie kennen, klar abgelehnt.
(1/8)
Unsere Solidarität sollte nicht den Kriegsherren hüben wie drüben gelten, sondern den Menschen im Iran und in der Region: den Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, den Aktivisten, die unter Lebensgefahr für Freiheit einstehen – und allen, die unter Bomben und Unterdrückung leiden: freeiran.ch
(6/6)
Der Krieg im Nahen Osten ist kein Fussballspiel, bei dem man einfach eine Seite wählt. Man muss das verbrecherische Regime im Iran verurteilen – und gleichzeitig rechtswidrige militärische Angriffe ablehnen, die einen Flächenbrand entfachen und enormes Leid verursachen.
(5/6)
Zugleich ist wohl unbestritten, dass sich Donald Trump nicht einmal ansatzweise um die Freiheit des iranischen Volkes schert – so wenig, wie ihn je die Freiheit Venezuelas interessiert hat.
(4/6)
Gleichzeitig gibt es bei den Menschen im Iran und in der iranischen Diaspora auch eine Woche nach Kriegsbeginn Hoffnung auf das Ende des verbrecherischen Mullah-Regimes. Das ist angesichts der Brutalität dieser Schlächter verständlich.
(3/6)
Klar ist nur: Der Krieg hat sich bereits stark ausgeweitet. Das Leid der Zivilbevölkerung in der Region ist immens. Und die internationale Ordnung wird weiter zerstört.
(2/6)
Donald Trump hat sich von Benjamin Netanjahu in einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran hineinziehen lassen. Das Kriegsziel bleibt ebenso unklar wie die geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen.
(1/6)
Man darf sich den Untergang des Mullah-Regimes wünschen und auch jetzt ernsthaft darauf hoffen und dennoch gleichzeitig die brachiale Verletzung des Völkerrechts durch Israel und USA verurteilen. Das ist kein Fussballspiel bei dem man ein Team wählt. Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran ✊
Das stimmt. Aber gesamtwirtschaftlich sind wir leider immer noch von den Fossilen abhängig, weshalb potentiell viele Menschen mit kleinerem Portemonnaie, die individuell nichts dafür können, dass wir im Rückstand sind, darunter leiden könnten.
Wäre die Energiewende schon geschafft, würde diese Nachricht nicht so bedrohlich tönen…
Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss – eine langjährige Kämpferin für Gleichstellung – macht sich für ein Ja zur Individualbesteuerung am 8. März stark: «Es ist höchste Zeit dazu. Wir müssen uns endlich vom Bild der Frau als ‹Fee des Haushalts› verabschieden».
Realismus bedeutet nicht Relativierung. Wer die Lage nüchtern analysiert, erkennt: Die Lage in der Ukraine ist für die Menschen dramatisch. Aber die Verteidigung hält. Russland gewinnt nicht. Autokratische Machtprojektion ist keine Stärke – sie ist Ausdruck politischer Schwäche.
(6/7)
1️⃣ Wir sollten die Ukraine endlich entschlossen und kohärent unterstützen, sicher nicht der SVP und ihrer Pro-Putin-Initiative ("Neutralitäts-Initiative") folgen.
2️⃣ Wir sollten aufhören, russische Narrative zu übernehmen, die den Aggressor stärker erscheinen lassen, als er tatsächlich ist.
(5/7)
Dieser Widerstand hat nicht nur die staatliche Existenz der Ukraine verteidigt, sondern auch unsere europäische Sicherheit.
Für uns als Schweizer Demokrat:innen ergeben sich daraus zwei Konsequenzen:
(4/7)
Der Preis dieses blutigen Scheiterns ist enorm – für die Ukraine in erster Linie, aber auch für Russland selbst. Dass die Ukraine bis heute standhält, ist dem ausserordentlichen Mut und Durchhaltewillen ihres Volkes und der substantiellen Unterstützung ihrer Partner zu verdanken.
(3/7)
Vier Jahre nach Beginn der illegalen Vollinvasion in die Ukraine steht Russland wirtschaftlich geschwächt, militärisch ausgezehrt und international isolierter da. Die angekündigten Ziele des Kremls wurden allesamt verfehlt.
(2/7)
Wladimir Putin ist ein brutaler Diktator und gewissenloser Kriegsverbrecher. Doch wie der ausgezeichnete Beitrag von David Nauer zeigt, ist er weder strategisch brillant noch allmächtig. Im Gegenteil.
(1/7)
Was der gesunde Menschenverstand von Anfang an nahelegte, bestätigt nun der Oberste Gerichtshof: Trumps Zollpolitik verstösst gegen US-Recht – völkerrechtlich war sie ohnehin mehr als fragwürdig.
Memo an den Bundesrat: Wer das Recht bricht, ist kein verlässlicher Vertragspartner.
Ja, Putins Regime würde sich über die Annahme der SRG-Initiative freuen. Wie über jede Schwächung der Demokratie in Europa. Auch darum: Nein am 8. März! www.tagesanzeiger.ch/halbierungsi...
