Julia Neumann

Und nun haben wir Anspruch auf eine klare Äußerung von Merz. Auch bezüglich der Verfassungsrichterwahlen.

3,4 Mrd. € für Gas-Projekte. Dutzende Mrd. € Steuersenkungen, von denen das meiste bei reichen Aktionären landet.

Geld für fossiles Gas u. die Reichsten ist da. Geld für günstigen erneuerbaren Strom für die Menschen und das Handwerk nicht.

Das ist einfach alles wahnsinn.

Noch diesem Sommer sollen in Deutschland die Bohrungen von zwei (!) neuen (!) Gasfeldern starten. In der Nordsee vor #Borkum und in Reichling in Bayern. Ökologischer Wahnsinn, ökonomischer Nonsense, in Sachen Klima ein Mittelfinger an uns & die Welt.

Ich fände es angemessen, wenn die Spitzen der neuen Regierung sich bei Robert Habeck entschuldigen würden, der als EINZIGER eine Erhöhung des Wehr-Etats auf 3,5 % im letzten Wahlkampf vertreten hat.

Foto meiner Hand die eine in Bleisatz gesetzte und rot gedruckte Karte vor den Setzkasten hält. Der Text lautet: Faschismus löst Probleme, indem er sie durch Katastrophen ersetzt. Die Schrift ist die Pinselschrift Reporter, eine beliebte Werbe- und Plakatschrift der 1930er und 40er.

Ich frage mich bei all jenen, die uns gerade erklären, man müsse Nazis inhaltlich stellen, wie oft sollen wir Gesellschaft das Experiment Nazis als Demokraten zu behandeln eigentlich durchführen? So auf einer Skala von 33 bis 45? Oder einfacher gefragt: Wen wollen die verarschen? Sich oder uns!?

Sonntag gibt's an über 50 Orten in Deutschland Demos für ein Verbot der gesichert rechtsextremen AfD. Wer ist mit dabei?

(Bitte teilt das und leitets weiter, je mehr wir sind, umso besser stehen die Chancen, dass was passiert)

AfD ein OPFER ⁉️
Chrupalla will SPD
"aufs Schafott bringen"
Höcke droht
Verfassungsschutz-Mitarbeitern mit Bestrafung durch Erhängen
Tillschneider will jeden der gegen AfD vorgeht "richten"
Frohnmaier droht mit "ausmisten"
Geihte will mit neuer SA "aufräumen"
AfD-Verbot JETZT!

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns Instrument des Parteiverbots an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es möglich ist, dass Parteien sich demokratischer Mittel bedienen, um an die Macht zu kommen -um sie dann zu zerstören.

Die AfD ist genau eine solche Partei.

Satirische Grafik mit der Überschrift: „Was Schwarz-Rot für Arbeitnehmer*innen machen will:“*. Rechts daneben ein Tortendiagramm, das die angeblichen politischen Prioritäten der Großen Koalition (Schwarz-Rot) zum 1. Mai darstellt. Die Torte besteht aus vier unterschiedlich großen Segmenten mit folgender Farblegende und geschätzter prozentualer Aufteilung: Dunkelgrün (ca. 80 % der Torte): „Spitzenverdiener*innen entlasten, weil so’n Porsche auch teuer geworden ist“ Hellgrün (ca. 10 %): „mehr Arbeitnehmer*innenschutz“ Weiß (ca. 6 %): „höherer Mindestlohn (vielleicht)“ Rot (ca. 4 %): „Equal Pay“ Oben rechts steht ein grüner Hashtag-Button: #ErsterMai. Unten rechts befindet sich das Logo von der grünen Fraktion (eine gelbe Sonnenblume).

#Arbeitnehmerrechte, wenn’s nach Schwarz-Rot geht? Ein bisschen mehr Lohn – irgendwann. Ein bisschen #Gleichberechtigung – eher nicht.
Stattdessen: Überlange Arbeitstage, steuerfreie Überstunden. #Arbeit muss fair, gesund und gerecht sein!

Europe just experienced its warmest year on record—heat stress days, glacier mass loss, and widespread flooding affect us all. The #ESOTC2024 report sends an urgent message to government, business & local leaders: accelerate #ClimateAction and invest in #ClimateAdaptation to protect your people 🌡️🇪🇺

"Ein randalierendes Wildschwein im Wohnzimmer sollte wie jedes andere Haustier behandelt werden" – ein Kommentar von Jens Spahn Es kommt selten vor, aber hin und wieder passiert es, dass sich ein Wildschwein - etwa durch ein achtlos offen gelassenes Fenster oder eine Terrassent

"Ein randalierendes Wildschwein im Wohnzimmer sollte wie jedes andere Haustier behandelt werden" – ein Kommentar von Jens Spahn www.der-postillon.com/2025/04/komm...

Die Offenheit, mit der #Wissing hier spricht ist verblüffend.

Aber das politische Berlin und auch das Land hat noch nicht aufgearbeitet, wie sehr #Lindner uns allen geschadet hat.

Tatsächlich ist die #FDP für den Rechtsruck & Politikverdruss verantwortlich. 0️⃣ #Verantwortung

Das Problem sitzt nicht im Schlauchboot. Es sitzt im Privatjet. Im Business-Class-Sitz. Im Raumanzug auf den Weg ins All für ein Selfie.

Und es spricht von "Belastung durch Migration".

#Klimagerechtigkeit #Doppelmoral #taxtherich

Als Gläubige sich an Palmsonntag auf zum Gebet machten, schießt Russland Raketen auf #Sumy. Das zeigt erneut: Putin unterstreicht mit Blut, dass er keinen Frieden sondern nur Vernichtung will. Mitten in Europa bombardiert er Zivilisten. Wir stehen fest an der Seite der #Ukraine.

Klassische Darstellung auf Zeit online: wer fehlt wohl im Bild, trotz Nennung in der Unterschrift?

"Vertraulich z Kt. Lg Jens": Der damalige Gesundheitsminister #Spahn leitete zu Beginn der Corona-Pandemie einen vertraulichen Entwurf an Karstadt-Investor René Benko weiter - von seinem Bundestagsaccount. Dadurch unterliegt die Mail* nicht dem Informationsfreiheitsgesetz #IFG

Ah­med Mo­ha­med Odo­waa am Tatort im Park Schöntal in Aschaffenburg

Das ist Ah­med Mo­ha­med Odo­waa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium.

Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.

#scholarship #college #education #womenempowerment

What family member will they give up? #family #legal #fault

Russische Truppen haben eine Wohngegend in der Großstadt Krywyj Rih bombardiert. Sie haben mindestens 14 Menschen ermordet, darunter 6 Kinder, die sie auf einem Spielplatz getötet haben. Alle Putin-Verteidiger:innen sind für jeden einzelnen Mord voll verantwortlich.

Kernkraft: Der teure Traum der Union Die Union und Friedrich Merz wollen zurück zu Atomkraft. Über die hohen Kosten und langwierigen Bauzeiten wird nicht gesprochen.

Wie realistisch ist es, mit Atomkraft eine kostengünstige Energiequelle zu schaffen, die laut Merz sogar die Erneuerbaren überholen könnte?
Nach unserer Recherche: Kaum.
Die Kosten der jüngsten Atomprojekte in der 🇪🇺 sind explodiert und ihre Bauzeit vervielfachte sich 🧵
correctiv.org/aktuelles/kl...

Das, was Marc Uwe Kling sagt.

Deshalb wählen junge Frauen auch eher links.😌

#GeorgiaProtests, Day 124!

The scene in Georgia’s capital, Tbilisi tonight.

One of the most remarkable & sustained protest movements in modern European history.

Non-stop, for 124 days, the Georgian people have been fighting regime violence, Russian influence & authoritarianism.

🇬🇪🇪🇺

(🎥 Ezz Gaber)

Das 🇩🇪Ticket war die sozialste Entlastung die je zustande gebracht wurde und trägt sich laut einer neuen Studie von ganz allein. Es wegen „zu hoher Kosten“ wieder zu verteuern und dabei Pendlerpauschale & „Umweltbonus“ auszuweiten, wäre verkehrs- & v.a. klimapolitisch ein absolut verheerendes Signal.

Several American professors who are experts on fascist tyranny are leaving the United States. They know what's coming. Here are some photos of German universities in Nazi Germany.
#MAGAmerica

The former ambassador to Denmark for the United States, Rufus Gifford, posted this video on his Facebook account:

Ht: @hpsc24.bsky.social

Was das bedeutet: Die Union fordert in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheits-gesetz abzuschaffen. Das 2006 in Kraft getretene Gesetz ermöglicht Bürger:innen den Zugang zu amtlichen Informationen und erlaubt so die Kontrolle der Regierung. Brisant daran: Die Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, in der die Forderung aufkam, wird geleitet von Philipp Amthor. Dessen umstrittene Lobbytätigkeit für das dubiose IT-Unternehmen Augustus Intelligence flog dank des Gesetzes auf. Noch besteht zu der Formulierung aus der Union keine Einigkeit in den Verhandlungen.

Dass die Union Gesetze abschaffen will, die dazu dienen, dass Bürger:innen die Regierung kontrollieren, ist nicht hinnehmbar. Das ist kein Bürokratie-, sondern Transparenzabbau! Es braucht mehr Transparenz im Bundestag, nicht weniger. Nur eine Partei im Bundestag setzt sich dafür ein und ist nicht käuflich: Die Linke.

Deren Abgeordneter Amthor dürfte das gut wissen. Seine eigenen Tätigkeiten im Augustus-Intelligence-Skandal flogen wegen des Gesetzes auf.

Für Die Linke im Bundestag ist klar: Es braucht mehr Transparenz und weniger Lobbyismus im #Bundestag! 2/2

Union will Korruption verschleiern! Wurde erwischt, dank Gesetz, das er jetzt abschaffen will Die Linke im Bundestag Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Kein gutes Zeichen für die künftige Koalition! Die #Union versucht in den #Koalitionsverhandlungen die Streichung des Informationsfreiheitsgesetzes zu erreichen. Dieses erlaubt Bürger:innen Zugang zu amtlichen Informationen.

Damit versucht die Union, ihre Lobbytätigkeiten zu verschleiern! 1/2

Have you ever wondered in Brussels, Berlin, and Paris why the brave protest movement in Serbia no longer expects anything from the EU? Georgia, Serbia, Armenia - there's no sign of the global actor EU for stability, peace, democracy, and security on our own continent.