Michael Kellner

Die Brandenburger CDU hat lange zugesehen, wie Saskia Ludwig die Brandmauer löchert. Zu lange? Eine einfache Distanzierung ist jetzt nicht mehr glaubwürdig. Die Unionsfraktion im Bund muss jetzt klaren Kompass zeigen und Frau Ludwig ausschließen.

Wegen Reservekraftwerken: Bundesregierung plant neue Abgabe für alle Stromkunden - WELT Neue Gaskraftwerke werden nach dem Plan der Bundesregierung als Reserve etwa im Fall von Dunkelflauten ans Netz gehen. Ihre Betreiber sollen auch schon für die Bereitstellung dieser Kapazitäten bezahl...

2/2 Dazu schweigt das BMWE noch. Die Debatte zum Kapazitätsmarkt beim Strom ist recht technisch, hier gibt’s mehr Infos: www.welt.de/politik/deut...

Wegen Reservekraftwerken: Bundesregierung plant neue Abgabe für alle Stromkunden - WELT Neue Gaskraftwerke werden nach dem Plan der Bundesregierung als Reserve etwa im Fall von Dunkelflauten ans Netz gehen. Ihre Betreiber sollen auch schon für die Bereitstellung dieser Kapazitäten bezahl...

Mit überdimensionierten Gaskraftwerken Strompreise zu senken, das wird nicht funktionieren. Das wird teuer für Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Industrie. Die Antwort auf meine Frage zeigt, Katherina Reiche plant eine neue Umlage auf die Strompreise. Wie hoch? 1/2

Ministerpräsident Woidke sollte sich hinter eine starke Professorin von der Universität Potsdam und gegen Rechtsextremen-Kampagnen stellen. Er bleibt jedoch bei seiner Wahlkampf-Linie: bloß nicht mit der Bundes-SPD in Verbindung gebracht werden. Peinlich.

Ein Big Deal für die fossilen US-Konzerne. EU Wirtschaft, unser Mittelstand, am Ende wir Verbraucher zahlen einen hohen Preis für einen vermeintlichen Zollfrieden auf Zeit. Und klar ist auch, mit den Klimazielen und den Ausbau der Erneuerbaren ist dieser Deal nicht vereinbar.

Die Bundesregierung plant die nächste Abschwächung im Klimaschutz. Die Förderungen im Gebäudebereich sollen um knapp ein Viertel sinken. Es drohen schlechtere Förderbedingungen beim Heizungstausch. Jetzt schnell Förderung beantragen.

UK set to raise tens of billions of pounds in debt to fund Sizewell C Cost of nuclear project in Suffolk soars to £38bn

Für alle Atomfans da draußen: Die geplanten Kosten für das Atomkraftwerk Sizewell in Großbritnnien C steigt von 20 auf 38 Mrd. Pfund. Da lobe ich mir Wind, Sonne und Batteriespeicher. Um ein vielfaches günstiger und wirklich nachhaltig.

www.ft.com/content/c858...

Die Russland-Connection der SPD reißt nicht ab.

Mehr dazu in der FAZ (leider hinter der Paywall).

www.faz.net/aktuell/poli...

Grüne haben sich schon 2011 auf dem Bundesparteitag in Kiel für eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Es war damals eine strittige Entscheidung und ist es leider weiterhin bis heute. #Macron #Europa

Eine gute Nachricht, erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft.
table.media/berlin/news/...

Stifte weg, Badehose einpacken & ab an den See! 🏊💦

Ich wünsche allen Brandenburger*innen erholsame und schöne Sommerferien.😎☀️

PS: Lange Fahrten werden mit den Känguru-Chroniken für alle entspannter.🦘

IGH-Gutachten: Völkerrecht verpflichtet Staaten zu Klimaschutz Der Internationale Gerichtshof verlangt von Staaten mehr Einsatz gegen den Klimawandel: In einem Gutachten hat er eine "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" als Menschenrecht bezeichnet. Geschädig...

Deutschland steht historisch und völkerrechtlich in der Pflicht: Emissionen senken, Klimagerechtigkeit fördern.

Das Gutachten des IGH bestätigt erstmalig: Das 1,5 Grad-Ziel ist verbindlich. Merz und Klingbeil müssen mehr #Klimaschutz machen, nicht weniger.

Tucholskys Vermächtnis ist Teil unserer demokratischen Kultur. Kulturelle Vielfalt und historisches Bewusstsein sind Grundpfeiler unserer offenen Gesellschaft. Kulturorte sind keine Luxusgüter, sondern Lebenselixier unserer Demokratie.2/2

Rettet das Tucholsky Museum in Rheinsberg Wusstest Du, dass das Tucholsky-Museum noch immer keine Zukunft hat? Kultur schützen! Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen!

Kurt Tucholsky wurde von den Nazi verfolgt und jetzt versuchen Rechtsextreme sein Andenken zu zerstören. Ich habe die Petition für den Erhalt des Museums unterschrieben. Jetzt seid ihr dran.1/2

weact.campact.de/petitions/re...

Deutsche Ölspeicher: Ein Trump-Buddy will deutsche Öllager kontrollieren Ein Ölmilliardär, der in den USA Greenpeace verklagt, plant den Kauf von 15 deutschen Ölspeichern. Die Regierung blockt Fragen zum Kauf der kritischen Infrastruktur ab.

Geheimnistuerei der Bundesregierung. Kritische Infrastruktur in Deutschland in die Hände von einem Trump-Freund der Greenpeace verklagt. Besser nicht. Mehr dazu in unserer kleinen Anfrage. Wir bleiben dran. @greenpeace.de

www.zeit.de/wirtschaft/u...

Neue Ost-Strategie: Wie die Grünen im Osten Wähler gewinnen wollen Die jüngsten Wahlergebnisse der Grünen im Osten sind miserabel. Im kommenden Jahr könnte die Bündnispartei aus weiteren ostdeutschen Landtagen fliegen. Nun gehen führende Grüne in die Offensive, wolle...

Ich habe in den vergangenen Jahren viele Initiativen für Demokratie und eine offene Gesellschaft in Ostdeutschland getroffen. Es gibt die Sehnsucht nach einer Politik, die Natur schützt, Ungleichheit angeht und die Welt nicht den Rechtsextremen überlassen will.

Flüge nach Moskau: Platzeck, Pofalla, Stegner und die russische Gasdiplomatie Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat über Jahre Geheimgespräche mit Russland geführt. Zugleich bereitete Wladimir Putin einen Gasdeal zulasten der Ukraine vor.

Nord Stream 2, Platzeck, Kanzleramt und wie es weitergehen könnte.
Lesenswerter Artikel in des FAS (hinter Paywall)

www.faz.net/aktuell/poli...

Lesenswerte Studie vom FOES und BUND. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren abnimmt, steigen die Börsenstrompreise und die Klimaziele werden gefährdet. Der Ausbau der Erneuerbaren muss ungebremst weitergehen.

foes.de/publikatione...

„Nicht halbes Land verloren geben“: Grünen-Chef Banaszak plant Ost-Büro in Brandenburg Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak will seine Parteifreunde in Ostdeutschland unterstützen und deshalb ab Herbst ein Büro in Brandenburg an der Havel eröffnen. Denn obwohl die Partei wächst, ...

Ein bemerkenswertes Zeichen der Solidarität von @felixbanaszak.bsky.social

www.maz-online.de/brandenburg/...

@germanwatch.bsky.social

Die Kraftwerksstrategie zum Motor der grünen Wasserstoffwirtschaft machen Gemeinsam mit einem Bündnis aus 14 Unternehmen der Wasserstoff- und Erneuerbaren-Wirtschaft sowie Umweltverbänden fordert Germanwatch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf, die Kraftwerksst...

Die flexiblen Kraftwerke der Zukunft können als Zugpferd für den Hochlauf von Wasserstoff wirken. Wichtiger Baustein für die saubere, moderne Industrie, die wir für eine lebenswerte Zukunft brauchen. Dafür wünscht sich die Branche zurecht eine klare Linie aus dem Wirtschaftsministerium.

Die Wahl von drei geeinten Richter*innen zu verschieben ist ein politischen Versagen sehr großen Ausmaßes. Ich gehe besorgt und nicht erleichtert in die Sommerpause.

Erfolg. Bundesrat hat soeben mit breiter Mehrheit die grüne Empfehlung nach sofortiger Senkung der Stromsteuer des Finanzausschusses beschlossen. In den anstehenden Haushaltsberatungen sollte die Regierung endlich umsteuern und eine Stromsteuersenkung für alle umsetzen.

www.wiwo.de/politik/deut...

Im Bundesrat droht der Bundesregierung zu Recht eine peinliche Schlappe. Die Bundesregierung bricht ein zentrales Versprechen zur Stromsteuersenkung. Jetzt könnte der Bundesrat ihr Hausaufgaben über die Sommerferien aufgeben.

Von der Jugend Leistungsbereitschaft fordern und noch nicht einmal selbst Leistung erbringen?🙅‍♂️

Waldbrände, Überflutungen, Dürre und die Union antwortet mit der Verschleppung von Klimazielen.❌ So sieht keine verantwortungsvolle Regierung aus.

Jeder Neujahrsvorsatz hält länger als Wahlversprechen von Union und SPD.

Stromsteuersenkungen müssen für alle kommen, denn das entlastet Familien und den Mittelstand.

Polen beginnt mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland Polen hat mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Diese sollen sich offiziell gegen Schleuser richten, sind aber vor allem eine Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen. Wirtschaftsverbände...

www.tagesschau.de/ausland/euro...

Als jemand der als Kind nicht in den „Westen“ fahren konnte, ist freies Reisen eine der großen Errungenschaften der EU. Umso bitterer ist das Hochschaukeln an der deutsch-polnischen Grenze. Deutschland sollte auf Polen zugehen und die innereuropäischen Grenzkontrollen abbauen.

Die Spirale der Abschottung dreht sich weiter: Nach den rechtswidrigen deutschen Kontrollen zieht Polen jetzt nach. Das Ergebnis: Lange Staus für Pendler*innen, wirtschaftliche Einbußen und Stress für Reisende!