ResistoCat

Deutsche Staatsbürgschaften für ein Gasprojekt in Argentinien. Was soll schon schiefgehen.

Siehe 2 a) bis c) der Leitsätze des NPD-Verbotsverfahrens:

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

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Es müssen nicht ALLE V-Leute abgezogen werden, wenn ein #AfDVerbot sverfahren startet. 👇

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Der Angriff der Bundesregierung auf den Umweltschutz ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie! Mein Statement heute 17 Uhr & 20 Uhr @tagesschau.bsky.social

Katherina Reiche zerstört die Energiewende und macht uns abhängig. Rette die erneuerbaren Energien – mit uns! Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant ein Netzpaket, das erneuerbare Energien frontal angreift. Es verteuert Wind und Solar, schafft neue Bürokratie und bremst den Netzanschluss. Wird dieser P...

❗️✍️ Hier die Petition „Rettet die Erneuerbaren” unterschreiben:
dabeisein.gruene.de/forms/kather...

Katherina #Reiche will mit dem #Netzpaket die Erneuerbaren schreddern. Das dürfen wir nicht zulassen!

#ErneuerbareJaBitte

Verwaltungsgericht: Aufhebung von Tempo 30 in Saarstraße rechtswidrig Die Verkehrssenatorin hatte im letzten Jahr auf 23 Berliner Hauptstraßen wieder Tempo 50 angeordnet. Eine Anwohnerin klagte und bekam Recht. Eine Begrenzung auf 30 Stundenkilometer auf der Saarstraße ...

Kinder brauchen sichere Wege durch unsere Stadt. Tempo 30 ist deshalb manchmal auch auf Hauptstraßen notwendig. Eigentlich sollten nicht Gerichte dafür notwendig sein. Eine Verkehrssenatorin, die nicht aus ideologischen Gründen Tempo 50 einführt sollte reichen.
www.rbb24.de/panorama/bei...

Ohne massive Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt wird es kein wirtschaftliches Wachstum mehr geben. Und was macht die Bundesregierung? Sie beschränkt Integrationskurse, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erschweren. Die Ideologie der sog. Migrationswende zerstört unseren Wohlstand.

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen gilt als gesichert rechtsextrem Vor vier Jahren hatte der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen bereits als Verdachtsfall eingestuft. Jetzt erfolgt die Hochstufung als "gesichert rechtsextrem".

Die Waffenbehörden müssen jetzt zügig ihre Arbeit machen und die Waffenbesitzerlaubnisse von #AfD-Mitgliedern einziehen. Diese Entscheidung aus Niedersachsen hat aber auch bundesweite Bedeutung. Die Zeit ist reif für ein Parteiverbotsverfahren gegen die #AfD.
www.ndr.de/nachrichten/...

15 Jahre nach Kriegsbeginn: Hunderte Islamisten aus Syrien nach Deutschland zurückgekehrt Seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 reisten mehr als 1500 Frauen und Männer nach Syrien, um dort zu kämpfen. Viele Dschihadisten sind inzwischen zurück – Sicherheitskräfte warnen vor ihnen.

Jetzt müssen zumindest die weiterhin Inhaftierten überstellt werden, um zukünftige Risiken auszuschließen.

Quelle:
www.tagesspiegel.de/politik/15-j...

Die dschihadistischen deutschen Rückkehrer aus Syrien sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Statt sie frühzeitig zurückzunehmen, zu inhaftieren und rechtsstaatlich zu verurteilen, hat die Bundesregierung unkontrollierte Rückkehr billigend in Kauf genommen.

Die Uhr tickt für die AfD.
Immer mehr Beweise werden gesammelt.

Ein #AfDVerbot wird immer wahrscheinlicher.

Überraschende Umfrage: Mehrheit der Deutschen rät CDU zu Merkel-Kurs CDU-Chef Friedrich Merz hat den liberalen Kurs seiner Vorgängerin Angela Merkel stets kritisiert. Doch eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich genau diesen zurück.

Quelle:
www.t-online.de/nachrichten/...

54% finden, die CDU wäre mit einem Mitte-Kurs von Merkel erfolgreicher: Weniger Populismus und stärkere Abgrenzung gegenüber den Positionen von Rechtsaußen. Eine Meldung, die der Union zu denken geben sollte und unserem Kanzler nicht gefallen wird.

Viele Menschen können schon jetzt die Preise kaum bezahlen.

Zusätzlich die Mehrwertsteuer für alle anheben wäre das Ungerechteste, was man tun könnte. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass Babynahrung künftig statt mit 19% mit 21% besteuert würde.

Ungerechter geht kaum. (2/2)

Jetzt die Mehrwertsteuer anheben wäre zutiefst ungerecht.

Aber auch die Vorschläge von Carsten Linnemann sind absurd. Er beschimpft arbeitende Menschen u. will dann Steuersenkungen, von denen Busfahrer oder Pflegekräfte kaum etwas hätten.

Politik gegen die Bevölkerung. (1/2)

Eine Vermieterin hat gegen die Mietpreisbremse geklagt.
Das Bundesverfassungsgericht hat abgelehnt.

Jetzt wäre es für die Menschen nur noch hilfreich, die Mietpreisbremse zu verschärfen und bestehende Mieten vor zu starken Erhöhungen besser zu schützen.

#fairemietengesetz

Sanktionen treffen Deutschland: PCK-Raffinerie Schwedt vor dem Aus? | MDR.DE Gespräch mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Michael Kellner

Nächste Baustelle von Ministerin Reiche. Damit Busse, Pendler und Flughäfen im Osten Sprit haben, müssen die US-Sanktionen gehen PCK abgewendet werden. Mein Tipp: Endlich Rosneft enteignen. Mehr beim MDR: www.mdr.de/mdr-aktuell-...

Was man im Wahlkampf in Baden-Württemberg macht? Natürlich Spätzle 😂

Ich habe sie tatsächlich zum ersten Mal gekocht.

Hat Spaß gemacht – und die politische Diskussion im Anschluss natürlich auch.

Jetzt geht’s in jeder Hinsicht gestärkt in den Endspurt zur Wahl! 💚

Mit @anjareinalter.bsky.social

Hassbotschaften und Einschüchterungskampagnen sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Meine volle Solidarität gilt meinem Parteifreund @jianomar.bsky.social

Auch in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zeigt Ministerin Katherina Reiche Planlosigkeit.

Gut, dann wähl die Linken, die haben keine Regierungsoption, aber die richtige Grundhaltung. Dann winkt der cdu-Ministerpräsidnet das Thema durch. Dann ist Palantir erst der Einstieg, wenn du Hagels Netzwerk anschaust.
Kann man so machen.

Wer die Linken wählt, wählt Hagel, der mit Kurz und Orban kuschelt. Dem der Umweltschutz egal ist, der eine Rente ab 70 will. Leute beschäftigt euch mal mit dem!

👍👍👍

Minister Schneider hat recht: Bei Heizungen und Sanierungen braucht es Planungssicherheit – für Handwerk, Unternehmen und Verbraucher:innen.
Dabei müssen wir Klimaschutz ausbauen statt ausbremsen. Dass die Bundesregierung seit Monaten keine Lösung liefert, ist unverantwortlich.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre so ziemlich der ungerechteste und dümmste Weg, den man gehen kann, um den Haushalt zu sanieren.

Die Wirtschaftsministerin ist zu einem Standortrisiko geworden. Das ein Winter kalt werden könnte, sollte natürlich bei der Planung der Gasreserven bedacht werden.

Moderne Infrastruktur im Fokus: Auf dem Bild entsteht eine neue Autobahnbrücke hoch über einem bewaldeten Tal. Massive Betonpfeiler tragen die Fahrbahn, während Kräne und Bauteams präzise an der Erweiterung arbeiten. Der Verkehr rollt parallel weiter – ein starkes Zeichen für Planung, Ingenieurskunst und effiziente Umsetzung unter laufendem Betrieb. Ein Projekt, das Fortschritt, Mobilität und Baukompetenz vereint.

Die Bundesregierung will den #Infrastrukturausbau beschleunigen.

Der SRU warnt vor Beschleunigung auf Kosten von #Natur und #Umwelt.

Zur Veröffentlichung: kurzlinks.de/mah9

#Infrastruktur-Zukunftsgesetz #Verbandsklage #Modernisierungsagenda #Umweltrechtsbehelfsgesetz #Eingriffsregelung

Özdemir ist der einzige mit Regierungsoption, der das überhaupt problematisiert und ablehnt.
CDU-Innenmin.Strobls Staatssekretäre haben ohne sein Wissen(angeblich)e. 5-Jahresvertrag ü 20 Mio abgeschlossen. Man spekulierte auf Platzen der Koalition, um den unerfahren Hagel ins Amt gleiten zu lassen.

sag ich ja - unter schwarz-grün wird es nicht gestoppt 😔