Die Frage nach dem Treuhänder gehört zu der Transparenz, die dem Kulturstaatsminister wichtig ist, auch um verbliebene Zweifel auszuräumen. Daran muss auch die Bundesregierung ein Interesse haben, das scheint mir bislang nicht der Fall.
Der Schaden, der durch Jens Spahns #Maskendeals entstanden ist und noch entsteht (ca. 10 - 11 Mrd. Euro) ist übrigens ungefähr 41-mal so hoch wie der Schaden durch Andi Scheuers Maut (243 Mio. Euro). Ich sag's ja nur.
#spahndeals #spahnwahn #spahn
„Die Ukraine ist nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen,“ sagt der BND-Präsident zu den Plänen Russlands. Wer glaubt, Putin sei „nur“ an der Ukraine interessiert, hat nichts verstanden. Es geht um mehr – um unsere Freiheit, unser Europa. Wir müssen diese Warnungen ernst nehmen.
Es ist ein Grauen. Sämtliche Versuche zu Verhandlungen zu kommen lässt Putin faktisch abtropfen. Stattdessen wird ein Bus beschossen. Natürlich mit Zivilisten. 9 Tote.
Ein Deal mit Russland? Ohne die Ukraine? Was für ein Deal soll das sein? Unterwerfung der Ukraine ist kein Weg zum Frieden, darum geht es den Trumpisten offenbar auch gar nicht. Ihnen geht ausschließlich um den eigenen Vorteil: Beim Frieden, bei seltenen Erden, bei Sicherheit.
Andrei Chapiuk ist frei! Nach 1.659 Tagen in Haft in Belarus. Endlich. Für seinen Einsatz bei der Menschenrechtsorganisation Viasna hielt ihn das Regime gefangen. Ich hatte immer wieder auf sein Schicksal aufmerksam gemacht. Seine Freilassung macht mich wahnsinnig froh. 1/2
#Ungleichheit ist ein riesiges Problem für unsere Gesellschaft. Die Verteilungsfrage muss für eine kommende Regierung Handlungsauftrag sein. Zwischen arm und reich insgesamt, aber gerade auch zwischen Ost und West. Im Koalitionsvertrag der #KleiKo sucht man danach vergebens.
Heute vor 80 Jahren wurden Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora befreit. Mehr als 76.000 wurden von den Nazis in den Lagern in Thüringen in den Tod getrieben. Jüdinnen und Juden, Homosexuelle, Sinti und Roma. Ihre Schicksale dürfen nicht in Vergessenheit geraten 1/4
Das Regendefizit vergrößert sich immer weiter. #Dürre
Die Trump-Administration erfindet Zahlen, um ihre Zölle zu rechtfertigen. @mariannebirthler.bsky.social
bezeichnet das zurecht als Warnsignal.
Putin. Will. Keinen. Frieden.
Seit 35 Jahren sind wir ein Land. Ostdeutsche müssen mit am Tisch sitzen. Das sollte auch für eine mögliche Bundesregierung unter Friedrich Merz selbstverständlich sein. Umso ärgerlicher, dass es in den Verhandlungen dafür bislang wenig Anzeichen gibt.
Wir stehen als Land und Parlament vor einer Wegscheide. Es kommt darauf an, Antworten zu geben, die so groß sind, wie die Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Ich möchte mich mit all meiner Kraft einbringen, Teil der Lösungen zu sein. 1/2
Niemand sehnt den Frieden so herbei wie die Menschen in der Ukraine. Die Einigung bei den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine kann zu einem Wendepunkt werden. Es ist jetzt an Russland diesen brutalen Krieg endlich zu beenden!
Seit 11 Jahren besetzt Russland die Krym. Sie unterdrücken die krymtatarische Minderheit, ihre Sprache, Kultur, Identität. Davon erzählte mir heute Olha Kuryshko erneut. Sie ist die Beauftragte des ukrainischen Präsidenten für die Krym. Klar ist: Die Krym gehört zur Ukraine.
Union und SPD müssen klären, ob ihre #KleiKo an die Jahre des Stillstands unter der #GroKo anknüpfen will. Für uns ist klar: Deutschland muss für die Zukunft gut aufgestellt werden. Bei Sicherheit, Infrastruktur, aber auch im Klima- und Umweltschutz. Darum geht es jetzt. 1/2
Ich verstehe es so, dass die #KleiKo denkt, dass der Klimaschutz, die Umwelt, die Natur so ein grünes Hobby sind. Bis zum nächsten Hochwasser oder bis der Bauernverband beklagt, dass von subventioniertem
Agrardiesel die Felder auch nicht vor Dürre geschützt sind
Nimm das, was dir zusteht! #Frauentag
Die Ukraine muss mit am Tisch sitzen. Es geht um ihre Zukunft. Sollten Trump und Putin Frieden nur unter sich ausmachen, bliebe vieles ungelöst – vielleicht für immer. Zum Beispiel auch das Schicksal der Tausenden nach Russland verschleppten Kinder.
Zusammen mit Kretschmer die zwei ostdeutschen Vertreter*innen, die ausgerechnet auch beide noch ganz zu Russland stehen. Schönen Dank auch.
Ein Kandidat oder eine Kandidatin einer Partei, die die Demokratie aushöhlen will, ist für mich nicht im Präsidium des Deutschen Bundestages tragbar. Ich zähle darauf, dass alle demokratischen Fraktionen diese Auffassung teilen.
Die #Ukraine verteidigt sich und die Freiheit. Und die Demokratie. Auch für uns. In Europa. Danke Präsident Selenskyj und dem ukrainischen Volk. Unsere Antwort kann nur sein: #StandWithUkraine und #EuropeUnited
In Erfurt leben tausende stabile Leute. Danke, dass ihr der AfD gezeigt habt: Unser Land, unsere Demokratie sind uns nicht egal! #ef2202
Es gehört zur Demokratie dazu, andere Meinungen auszuhalten. Todesdrohungen und Sachbeschädigungen überschreiten die Grenze aber klar. Die wachsende Bedrohung gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker liegt wie ein langer Schatten über unserer Demokratie. 1/2
Trump verdreht die Realität. Das gefällt und nutzt nur einem: Putin.
Heute vor fünf Jahren wurden bei einem rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau neun Menschen brutal ermordet. Rassismus war das Gift, das den Täter antrieb. Rassismus ist das Gift, das wir bekämpfen müssen. #SayTheirNames
Sowohl im #Quadrell als auch im #TVDuell war die Klimakrise kein Thema. Anders bei #FaktIst im MDR: 50 junge Menschen, die am kommenden Sonntag zum ersten Mal wählen dürfen, wurden zu verschiedenen Themen befragt. Ihre Haltung zu konsequentem Klimaschutz war eindeutig.
Die Klimakrise fand im #Quadrell Schlicht und ergreifend nicht statt. Mit Verlaub, Herr Jauch und Frau Atalay, das ist ein Armutszeugnis. Die Klimakrise ist eine Bedrohung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand und keine Sekunde wurde darüber gesprochen. Unterirdisch.
Herzlichen Glückwunsch an RTL und das das TV-Duell: Arten- und Klimaschutz kam nicht ein einziges Mal vor. Nicht einmal!
0 Sekunden für die Jahrhundertherausforderung des Landes, Europas und der Welt.
Unfassbar.
