"Das Bundesverfassungsgericht hat Recht gesprochen und die Politik muss ihr Handeln danach ausrichten. Es ist jedoch kritisch zu sehen, wie einige politische Akteure, wie Friedrich #Merz, diese Urteile nutzen, um ihre politischen Ziele zu verfolgen." @andrschmidt.bsky.social #SachsenAnhalt #Landtag
11.12.2023 09:35 — 👍 5 🔁 2 💬 0 📌 0
Erst ein Loch ins Schiff schießen und sich dann wundern wenn Wasser Eintritt. #typisch CDU
21.11.2023 11:30 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
"Die Kolleg:innen der #CDU begrüßen es, dass #Intel, weitere Ansiedlungen, die Heizungsförderung und der Industriestrompreis in Gefahr geraten. Hauptsache Kritik an der #Ampel." Dr. Andreas Schmidt
spd-lsa.de/2023/11/schm...
21.11.2023 11:26 — 👍 11 🔁 5 💬 1 📌 2