nicht wenig bock auf klima-sozialismus

innn.it/gaza-hilfe

Seenotrettung in Gefahr - Staatliche Förderung muss bleiben! Seit 2022 hat das Auswärtige Amt die zivile Seenotrettung im Mittelmeer mit jährlich zwei Millionen Euro gefördert. Jetzt hat die Bundesregierung beschlossen, die Mittel aus dem Bundeshaushalt zu stre...

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/se...

Oldenburger Polizei erschießt Schwarzen: Lorenz wurde nur 21

Mehrere Polizeikugeln töten den jungen Mann. Er soll vorher Polizisten mit Reizgas bedroht haben. Auslöser war eine Konfrontation vor einer Disco.

Oldenburger Polizei erschießt Schwarzen: Lorenz wurde nur 21 Mehrere Polizeikugeln töten den jungen Mann. Er soll vorher Polizisten mit Reizgas bedroht haben. Auslöser war eine Konfrontation vor einer Disco.

Trug das Opfer ein Messer bei sich? Bedrohte er damit auch den Polizisten, der schoss? Oder versprühte er nur Reizgas? Ist die Polizei in einer eher geruhsamen Stadt wie Oldenburg mit eskalierenden Lagen überfordert? Spielt die Hautfarbe des Opfers eine Rolle? Hier ein Zwischenstand aus der @taz.de

Sharepic: schwarzer Hintergrund, in der Mitte ein Bild von Halit Yozgat. Text: Halit Yozgat, am 6. April 2006 vom NSU in Kassel ermordet.

Wir gedenken: Heute vor 19 Jahren, am 6. April 2006, wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in #Kassel vom #NSU ermordet. Er wurde 21 Jahre alt. Seine Familie kämpft bis heute um Aufklärung und Anerkennung.
Gedenkveranstaltung der Familie heute 15:00, Halitplatz.
#KeinSchlussstrich #KeinVergessen

Es wäre schon echt toll, wenn Journalisten aufhören würden, sich Sorgen zu machen, welche Opfererzählung die extreme Rechte als Nächstes für sich nutzen könnte. Sie werden nämlich immer eine finden. Rechtsstaatlichkeit muss es trotzdem geben.

Bundesministerium schaltet sich ein: Berliner Bildungsverwaltung streicht Gelder für Kinder- und Jugendtelefon Der Diakonie werden ab April alle Mittel für das Kinder- und Jugendtelefon sowie das Elterntelefon gestrichen. Das Bundesfamilienministerium drängt die Bildungsverwaltung, die Kürzung zurückzunehmen.

Die Kahlschlagpolitik in Berlin geht weiter. Kürzlich erst wurde ein international anerkanntes Präventionsprogramm gegen häusliche Gewalt gestrichen, nun die Nummer gegen Kummer. Falls ihr euch fragt, was unter CDU-Führung auf euch demnächst zukommt, hier wird es vorgemacht…

Ich finde es negativ beeindruckend wie soziale Themen bei Sondervermögen, Schuldenbremse und Koalitionsverhandlungen in Deutschland nicht die geringste Rolle spielen.
Nichtmal beim erweiterten Sicherheitsbegriff ist soziale Sicherheit dabei.

Was für ein fataler Irrtum das sein wird.

Screenshot eines Posts auf X von Jens Spahn. Text: "Der Politikwechsel geht los! Wir werden irreguläre Migration durch Zurückweisungen an unseren Grenzen beenden, Familiennachzug aussetzen & mehr abschieben, auch nach Afghanistan und Syrien."

Soldaten des neuen syrischen Regimes sollen hunderte Zivilisten getötet haben – darunter viele Frauen und Kinder. Am selben Tag, an dem die Presse voll ist mit Berichten über brutalste Massaker an Zivilist*innen, verspricht Jens Spahn Abschiebungen auch nach Syrien. Wie verkommen kann man sein?

diese ganze berichterstattung so im sinne von „der psychisch angeschlagene deutsche, der vollkommen unpolitisch war und nur zufällig in nazigruppen aktiv aber das heißt ja nix…“ fuckt mich KOMPLETT ab und sie machen das einfach immer schamloser

Merz hat den niederträchtigsten und verlogensten Wahlkampf aller Zeiten gemacht und quasi die komplette Zivilgesellschaft verhöhnt, aber jetzt müssen alle zackzack an einem Strang ziehen, nur GEMEINSAM, Vorsicht vor SPALTUNG

Wo bleibt der AfD-Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz? Spätestens seit den Parteitagen der AfD Bayern und dem Wahlparteitag in Riesa wissen wir, dass die AfD genau das vorhat, was sie vor einem guten Jahr noch öffentlich abgestritten hat.  Es geht i...

This cause is close to my heart - please sign:

„Die Quote schadet ja in aller erster Linie den Frauen selbst.“

lese jetzt häufig: „Jeder fünfte Nachbar ein Rechtsextremist.“ Das ist falsch, denn es stimmten nur 4 von 5 Wahlberechtigten ab. Zudem dürfen 20 Millionen hierzulande gar nicht abstimmen. Richtig und schlimm genug also: einer von acht Menschen in Deutschland wählte die AfD.

Hanau-Gedenken: SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene Die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz hat die Stadt Hanau scharf kritisiert. Nun will die kommunale Koalition aus SPD, CDU und FPD das Gedenken abschaffen.

Wenn ich hier lese, wie SPD, CDU + FDP in Hanau mit den Angehörigen der Ermordeten von Hanau umspringen und reden, dann macht mich das wirklich fassungslos und wütend. Sie sollten sich schämen.
taz.de/Kein-Hanau-G...

Hanau-Gedenken: SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene Die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz hat die Stadt Hanau scharf kritisiert. Nun will die kommunale Koalition aus SPD, CDU und FPD das Gedenken abschaffen.

Die Mutter eines Opfers von Hanau kritisiert die Stadt — und weil eine Koalition der Kleingeistigkeit aus SPD, CDU und FDP nicht damit umgehen kann, streicht sie einfach alle künftigen Gedenkveranstaltungen. Und äußert sich auch noch abfällig über die trauernde Mutter. Das tut richtig weh.

Wir starten ja nicht gerne mit schlechten Nachrichten in den Tag, aber auf die Berliner Kultur- und Theaterszene kommen offenbar noch deutlich härtere Zeiten zu. nachtkritik.de/meldungen/be...

Vor fünf Jahren wurdet ihr aus eurem Leben gerissen. Wir werden euch nie vergessen.

In Gedenken an

Said Nesar Hashemi
Hamza Kenan Kurtović
Ferhat Unvar
Sedat Gürbüz
Fatih Saraçoğlu
Gökhan Gültekin
Vili Viorel Păun
Mercedes Kierpacz
Kaloyan Velkov

Rest in Peace and Power.
#Hanau

Ich verstehe, dass viele Menschen nicht endgültig überzeugt vom personellen Angebot von Rot-Rot-Grün sind. Aber stattdessen einen unerfahren, bald 70jährigem Kanzlerkandidaten und dessen Schattenkabinett, das vor allem durch Selbstsucht und Karrierismus aufgefallen ist, zu wählen,verstehe ich nicht.

„Wer sein Land rettet, steht über dem Gesetz“.
Meint: „Der Staat bin ich.“ Meint: Herrschaft ohne Verfassung - wenn‘s sein muss, mit Gewalt.
Meint: die Diktatur.
Da gibt es nichts zu verharmlosen. Man sollte sehr genau darauf achten, wer da alles applaudiert.

Drohbriefe der »Sturmfront Schleswig-Holstein« In Schleswig-Holstein sind mehrere Drohschreiben aufgetaucht, die darauf schließen lassen, dass sie aus der rechtsextremen Szene stammen. Das Landeskriminalamt ermittelt gegen die bisher unbekannte Gruppe.

In Schleswig-Holstein sind mehrere Drohschreiben aufgetaucht, die darauf schließen lassen, dass sie aus der rechtsextremen Szene stammen. Das Landeskriminalamt ermittelt gegen die bisher unbekannte Gruppe.

Parteien wie SPD und Grüne könnten sich auf das fundamentale Problem konzentrieren: Dass die Vermögen steigen, während das Land verkommt. Und dass AfD und CDU die Vermögenden noch wohlhabender machen. Stattdessen verbreiten SPD und Grüne seit Jahren munter die Machtnarrative über Migration mit. Top.

Die meisten Menschen in Deutschland sind Mieter*innen. Der Parteiencheck des Berliner Mietervereins könnte daher für viele interessant sein. Deutlich wird - für Mieter*innen kommen CDU und FDP eigentlich nicht infrage…

www.berliner-mieterverein.de/aktuelles/ne...

Grafik zeigt aktuellen Temperaturverlauf in der Arktis nördlich von 80°. Normal wären jetzt -30 Grad. Aktuell sind es -9.

Die aktuelle Erwärmung der Arktis ist extrem. Eisausdehnung auf Rekordminimum und unglaublich hohe Temperaturen. Rund 20 Grad wärmer als normal! Über der gesamten Fläche nördlich von 80 Grad. 😳
Quelle: DMI

Anschlag von Hanau: Neue Strafanzeige von Familie Kurtović Bevor die Verjährung droht, tauchen neue Aspekte auf, die zu neuen Strafanzeigen führen. Auch die Politik steht in der Verantwortung.

Auch zum 5. Jahrestag des rassistischen und rechtsterroristischen Anschlags in #Hanau gilt:
Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen!

Die Staatsanwaltschaft Hanau muss der Anzeige wegen fahrlässiger Tötung nun endlich gründlich nachgehen.

Mehr dazu @yagmurekimcay.bsky.social
➡️ taz.de/Anschlag-von...

Quadrat mit 4 weiß/pinken Kacheln und je umgekehrt Schrift, re nach li ME CK FU RZ

MCKFRZ
spotted @ demo #250201 in 20457

Man kann nur froh sein, dass sein Plan heute im Gegensatz zu Mittwoch knapp gescheitert ist. Aber es ist nach dieser unterirdischen Debatte völlig klar: Merz wird weiter rechtsextreme Politik normalisieren wollen. Er hat unserer Demokratie diese Woche schweren Schaden zugefügt.

Die Union-Anträge heute sind rechtlich nicht bindend. Was sie zeigen werden: Für was gibt es Mehrheiten, welche Koalition könnte es nach der Wahl geben, und was wird diese beschließen. Und CDU/CSU behaupten, dass nur wer „für Sicherheit“ sei, wer den Anträgen zustimme. Das Gegenteil ist der Fall.