Dagmar

Das Wadephul innerhalb der CDU nun stärker unter Druck gerät als es Spahn je wird, sagt alles über den moralischen und geistigen Zustand dieser Partei (und leider auch des Landes) aus.

Ich halte es für patriotische Pflicht sich einem Untersuchungsausschuss zu stellen, wenn man Milliarden Euro Steuergelder verschwendet hat und einem Vetternwirtschaft vorgeworfen wird.

Ein Außenminister, der angesichts völliger Zerstörung in Syrien nur darauf hinweist, dass dort kurzfristig niemand leben kann, wird dafür von seinen eigenen Leuten (die diese Zerstörung nie selbst gesehen haben) heftig kritisiert. In diesem Land ist wirklich einiges heruntergekommen.

Wieso gilt "...spricht aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt" nur für rassistische Aussagen - aber nie bei Vermögenssteuer, Tempolimit, Energiewende, Bahnausbau, Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Untersuchungsausschuss für Jens Spahns Maskendeals?

Was machen die Worte von Friedrich Merz zum „Stadtbild“ mit schwarzen Polizisten, muslimischen Soldatinnen und mit Professoren, deren Eltern als Gastarbeiter nach Deutschland kamen?

www.stern.de/kultur/fried...

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Bürgergeld: Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem weitere Verschärfungen.

So viel zu: "Wir stellen dabei sicher, dass Sanktionen nicht die Falschen triffen". Das waren 11.115 Kinder allein im Juni 2025. Ich lass das mal für sich sprechen.

taz.de/Buergergeld/...

Ich saß monatelang im Gerichtssaal mit den Vergewaltigern von Madame Pelicot. Es waren durchschnittliche, unauffällige, weiße Franzosen. Auch jede Statistik zeigt: Die größte Gefahr für Frauen liegt im näheren Umfeld, in der Familie.
Nicht irgendwo in der Stadt. So ein Quark.

Kinder von Migranten sind kleine Paschas, Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg, Wir müssen mehr abschieben damit sich das Stadtbild wieder ändert.

Ich kann mich an keinen anderen Bundeskanzler mit solchen rassistischen Entgleisungen erinnern.

Rund 94,8 Prozent aller Personen mit Migrationshintergrund leben in Westdeutschland oder in Berlin. Räumliche Schwerpunkte finden sich sowohl im äußersten Westen als auch im Süden; sie sind noch immer weitgehend identisch mit den ehemals stark industrialisierten Städten und Regionen, in denen wegen des Arbeitskräftemangels infolge des Wirtschaftswunders der 1950iger Jahre sogenannte „Gastarbeiter“ aus Südeuropa und der Türkei angeworben wurden.

Zur Erinnerung: Knapp 95% der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland leben in Westdeutschland und Berlin. Die restlichen 5 Prozent leben in den Bundesländern, in denen die AfD auf 30% und mehr kommt. Das „#Stadtbild“ ist also das „Problem“, Herr Bundeskanzler?
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"Wir haben im Stadtbild dieses Problem."

Wir haben faktisch einen AfD-Bundeskanzler.

Bürgergeld-Verschärfung: "Das Thema Bürgergeld wird damit der Vergangenheit angehören." (Zitat Friedrich Merz) / Gerechtigkeitslücken wollen Union und SPD beim Bürgergeld beseitigen. Lange wurde hinter den Kulissen verhandelt. Wie nun die Reform aussehen soll. WirtschaftsWoche vom 09.10.2025, 11:16 Uhr

Als Hartz IV eingeführt wurde, entstand in Deutschland der größte Niedriglohnsektor Europas. Die neue Grundsicherung ist nichts anderes als der erneute Versuch, Menschen, die keine Wahl haben, in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse zu drängen.

Es geht nicht um Gerechtigkeit. Es geht um Gewinne.

Es werden so viele Menschen durch die Lücken im System fallen. Alleinerziehende ohne stabile Betreuung für die Kids. Menschen mit psychischen Erkrankungen. Suchtkranke Menschen. Pflegende. Diese Leute zu bestrafen wird niemandem helfen. Das ist ein Armutszeugnis für ein eigentlich reiches Land.

Wisst ihr, was ein Terminversäumnis beim Jobcenter ist?

Einladung (allein das Wort suggeriert was anderes als es ist!) kommt am Tag des Termins oder gar danach.

Termin liegt in Schul-/Arbeitszeit plus nächster Punkt.

Es ist niemand telefonisch erreichbar, um den Termin ...

taz-Titelseite von Dienstag, 30. September 2025. Vorbild für Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU): „Jesus heilt die Blinden und Lahmen“ von François-Louis Dejuinne (1817). Zeile: CDU plant Wunderheilung für 863.000 Pflegefälle. Geniale Idee aus dem Gesundheits­ministerium: Hunderttausende werden plötzlich wieder kerngesund – aber leider nur auf dem Papier. Was passiert, wenn der Pflegegrad 1 abgeschafft wird und die Angehörigen keine Unterstützung mehr bekommen

CDU plant Wunderheilung für 863.000 Pflegefälle. Geniale Idee aus dem Gesundheits­ministerium: Hunderttausende werden plötzlich wieder kerngesund – aber leider nur auf dem Papier. Was passiert, wenn Pflegegrad 1 abgeschafft wird & die Angehörigen keine Unterstützung mehr bekommen 👉 taz.de/!6112798

Jens Spahn beklagt "massiven Vertrauensverlust" in Volksparteien

Brandstifter beklagt Feuer

Anti-Merz-Schmierereien: Rechtswidrige Durchsuchung bei SPD-Politikerin Der rechtswidrige Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg. Pikant: Die Direktorin dort ist Charlotte Merz - Ehefrau des Kanzlers.

Wtf 😳 Das Gericht, an dem die Frau von Friedrich Merz Direktorin ist, vollzieht einen rechtswidrigen Beschluss, infolge dessen die Wohnung einer Unschuldigen (17 Jahre alte Vorsitzende der örtl. Jusos) durchsucht wurde. Es ging um Anti-Merz-Graffiti & es gab keine Beweise www1.wdr.de/nachrichten/...

Jemand, der ein eigenes, privates Flugzeug besitzt erzählt Menschen, die sich kaum etwas zu Essen leisten können, dass sie über ihre Verhältnisse leben.

Einfach mal kurz sacken lassen.

Regierung verweigert Auskunft zu Spahn-Kontakten mit Angermayer und CompuGroup Nach den CORRECTIV-Recherchen zu Verbindungen Spahns forderten die Grünen Aufklärung. Die Bundesregierung teilt mit: Dies sei zu aufwändig.

Wir recherchieren seit Monaten zu Jens Spahns Netzwerk und möglichen Interessenkonflikten - und genauso lange verweigern seine Sprecher und das Ministerium viele Auskünfte. Informationen, die der Öffentlichkeit zustehen.
Auch das ist ein Spahn-Skandal, ein Spahndal

correctiv.org/dasspahnnetz...

Merz & Co. geben Merkels Politik die Schuld am Erstarken der AfD. Als Merz den CDU-Vorsitz übernahm, stand die AfD bei 10 % (Forsa).

Als Merz die Wahl gewann, stand die AfD bei 20 %.

Heute steht die AfD bei 26 %.

Ich weise nur darauf hin.

t-online.de: "Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen", sagte Merz weiter. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar."

Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute mal eben im Vorbeigehen seiner eigenen Bevölkerung den Krieg erklärt

Dass Parteien unterschiedliche Ideen haben, was die Finanzierung und den Umfang der Sozialsysteme angeht, ist normal.

Nicht akzeptabel ist hingegen, wenn die Kanzlerpartei ausschließlich Vorschläge macht, die die Armut in der Gesellschaft absehbar vergrößern und Menschen gegeneinander aufbringen.

Vielleicht sollte uns gar nicht so sehr die AfD Sorgen machen, die radikalisiert nämlich vornehmlich den rechten Rand. Die bestimmenden Kräfte der CDU versuchen aber die breite Mitte zu radikalisieren, indem sie entsprechendes Personal in Schlüsselpositionen bringen. Das ist weitaus gefährlicher.

deutschlandfunk: Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, sollte nicht gendern Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen. Es gehe dabei um eine gemeinsame Verantwortung für die Verständlichkeit staatlich geförderter Kommunikation, sagte der parteilose Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Angenommen, ein öffentlich gefördertes Museum verwendet auf seiner Webseite „Künstler*innen" statt „Künstler". Nach Weimers jüngsten Äußerungen wäre das zwar nicht verboten, aber unerwünscht. Wenn das der Herr über die Fördertöpfe sagt, ist das exakt die Einschüchterung, die wir aus den USA kennen.

spiegel.de: "Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht zurück Die SPD hatte sie vorgeschlagen, CDU und CSU hatten sie verhindert: Frauke Brosius-Gersdorfs gescheiterte Wahl zur Bundesverfassungsrichterin sorgte für eine Regierungskrise. Nun zieht sich die Professorin zurück."

Während alle auf 2029 starren und eine AfD in der Regierung fürchten, hat sie sich längst durch die Hintertür eingeschlichen: als unsichtbarer Koalitionspartner im Denken der CDU/CSU.

#booksky

Seit Januar ist offenkundig: Mit Spahn, Klöckner und CSU gibt es einen mächtigen Flügel in der Union, der eine Trumpisierung Deutschlands anstrebt und vor einer Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD nicht zurückschrecken würde. Gut, dass @katharinadroege.bsky.social das deutlich anspricht.

Die Zahl der Milliardäre ist in Deutschland 2024 gestiegen.

Deutschlands Superreiche werden immer reicher.

DAX-Konzerne zahlen schon wieder Rekord-Dividende aus.

Der Staat hat Rekordeinnahmen gemacht.

Aber wir müssen gerade bei allen Sozialausgaben kürzen, weil kein Geld da ist?

Dass das Kindergeld vollständig aufs Bürgergeld angerechnet wird, es für Kinder von Bürgergeldempfängern also de facto kein Kindergeld gibt, während ein Hochverdiener durch den Kinderfreibetrag richtig Geld spart, DAS ist der größte Skandal der Familienpolitik in diesem Land.