Exilschwabe

Das diabolische des „Friedensplans“ ist, dass er für viele so vernünftig klingt. Die Ukraine soll sich mal nicht so anstellen, Territorium abgeben + der NATO tschüss sagen. Und schwups können wir weitermachen so wie früher. Aber: auch Russland wird weitermachen - Verträge brechen und Krieg führen.

Screenshot von Spiegel-Schlagzeile zur Zunahme der Milliardäre in G-20-Staaten um 2,2 Billionen Euro.

Keine Sorge, das trickelt bestimmt bald down.

Marjorie Taylor Greene has been disliked by the left for years and years and had never had to fear for her life. She's been disliked by the right for 1 day and now has to hire security.

AfD will uns zerstören: Lasst das nicht zu! Eine lebendige Demokratie braucht mehr als Parlamente und Wahlen. Sie braucht Menschen und Organisationen, die sich Tag für Tag für Menschenrechte, Aufklärung und Teilhabe einsetzen – in Schulen, Vere...

Die #noAfD greift an. Sie will der Amadeu Antonio Stiftung alle Fördermittel entziehen. 😨

Die Stiftung setzt sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Unterstütze sie jetzt und unterzeichne ihre #WeAct -Petition. weact.campact.de/petitions/af...

Das Deutschlandticket wird immer teurer, weil angeblich kein Geld da ist, aber dann gibt es Steuergeschenke an die Luftfahrtlobby.

Die Regierung beweist immerhin, dass man sich nicht zwischen sozialer und ökologischer Politik entscheiden muss - man kann auch einfach beides lassen.

Es ist mir rätselhaft, warum manch einer es für angemessener hält, die Versorgung von besonders alten und kranken Menschen mit teuren Medikamenten zur Diskussion zu stellen, anstatt über Reformen bei Erbschaftsteuer & Vermögensteuer zu reden.

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Vielleicht erzähle ich dir nix Neues, aber ich kann den Podcast "Hörsaal" von Deutschlandfunk Nova sehr empfehlen, wenn man Vorträge mag.

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Das ist übrigens Eugenik.

Wenn du einmal beginnst zu selektieren, wem du hilfst und wem nicht, dann gehst du einen Weg, der nicht aufzuhalten ist.

Streeck ist Mediziner und weiß das natürlich. Das macht es so perfide. Vor allem, weil er zwei rhetorische Tricks verwendet:

Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung des SPD-Arbeitsministeriums wurde schon von Merz abgesegnet und soll am 10.12. durchs Kabinett gejagt werden:

-psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind
- Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung
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"Hitler hatte einen kleinen Pimmel" ist das neue "Hitler war schwul" auf dem Müllhaufen der Erkläransätze für seine charakterlichen Defizite: ungeeignet, tatsächlich irgendwas hinreichend zu erklären; bestens geeignet, um Betroffenen das Gefühl zu vermitteln, lächerlich zu sein.

Jetzt ist der Beweis öffentlich: Die CDU hat einen Abwahlantrag gegen die Oberbürgermeisterin von Niesky eingebracht. Dazu hat sie die Unterschriften von AFD und einen bekannten Neonazi eingesammelt. Deutlicher kann eine Kooperation mit gesicherten Rechtsextremisten nicht sein. 1/3

Screenshot einer Artikel-Vorschau auf Zeit Online. Darin sagt Julia Klöckner, wer einem Kanzler Rassismus vorwerfe, relativiere alle Rassisten.

Weil Kanzler per Definition keine Rassisten sein können? "Low hanging fruits" und so, aber Hitler war Kanzler.

(Und weil man so was heute immer dazusagen muss: Nein, ich setze Merz nicht mit Hitler gleich.)

Ich bin absolut fassungslos.

Schlagzeile: CDU und AfD fordern Abwahl der Nieskyer Oberbürgermeisterin

Schlagzeile: Abwahl des Vize-Bürgermeisters in Heidenau: „Da wurde ein Exempel statuiert“

Schlagzeile: AfD will Lommatzscher Bürgermeisterin abwählen lassen

Schlagzeile: Machtkampf im Bautzener Rathaus: Bruch zwischen OB und Finanzbürgermeister

Nachdem flächendeckend Dauerbeflaggungen beschlossen und Kultur- und Demokratieprojekten die Gelder gestrichen wurden, findet derzeit die 3. Welle der rechten Machtdemonstration in kommunalen Parlamenten statt: Der Angriff auf kommunales Spitzenpersonal. Doch diesmal weitgehend unbeachtet 🧵
#Sachsen

Eine sehr genaue und fundierte Erörterung des Themas. verfassungsblog.de/afd-parteive...

Deshalb fordert #CompassMitte, dass die Causa AfD dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt wird. 👉 www.compassmitte.net

Ein paar Punkte die wichtig sind beim Sieg von Mamdani.
Wer es sich nicht durchlesen möchte, der Sukkus ist, dass er alles negiert was die europäische Sozialdemokratie in weiten Teilen für gesichert hält. Er zeigt wie Sozialdemokratie sein könnte.

Fangen wir von vorne an:

Europe’s left flocks to New York to take notes on Mamdani’s meteoric rise Several European left-wing officials said they had been in contact with members of Zohran Mamdani’s campaign in New York in the hope of emulating his success in future local elections.

wenn jetzt, wie bei Politico zu lesen, die Linke in ganz Europa von diesem Erfolg lernen will, dann sollte sie sich nicht auf Nebensächlichkeiten konzentrieren, sondern auf den - zugegeben etwas weniger fetzig klingenden - Kern seines Erfolges konzentrieren, und der ist eigentlich schnell erzählt:

Die Erwartung an den Außenminister war also, nach Syrien zu reisen, sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen, und dann das zu berichten, was man schon vor seiner Reise von ihm erwartet hat.

Male mir gerade aus, was los wäre, würden wir so arbeiten.

Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...

Zuerst verzögert die Bundesregierung rechtswidrig die Aufnahme von Afghanen so lange, dass ihnen in Pakistan das Geld ausgeht. Jetzt setzt man sie zeitlich massiv unter Druck und bietet ihnen einen Notgroschen an - um in Afghanistan zu leben. Mir fehlen die Worte

www.tagesschau.de/investigativ...

Good question, Junior!

"Fragt man Menschen nach dem wichtigsten Problem des Landes, nennen sie oft Einwanderung. Fragt man sie nach ihren persönlichen Problemen, schafft es das Thema nicht unter die Top 10.

Das deutet darauf hin, dass Wähler eher auf die Darstellung in den Medien reagieren als auf eigene Erfahrungen."

Heftiger Waffenfund bei uns in Remscheid. Rechtsextreme Gesinnung? „Keine Anhaltspunkte.“ 🤡

My God they've just created a machine that incentivizes every Trump staffer to break the economy (and much else) on purpose so they can insider trade on Truth Social.

Literally every insider trading son of a bitch in this regime is gonna be deliberately *increasing* volatility as much as possible.

...wird uns Richard David Precht bei Lanz einordnen, wie das gemeint sein könnte und warum linke Cancel Culture schuld ist. Und Tino Chrupalla wird zu Maischberger eingeladen, um alle Seiten dazu zu hören. 🫠 2/2

Sollte Donald Trump einmal den Kopf von Barack Obama vor dem Weißen Haus auf einen Stock spießen lassen, werden das Tagesschau und Heute-Journal als umstrittene Maßnahme bezeichnen.

Und wenn dann irgendein AfD-MdL auf X postet, dass man es mit Angela Merkel auch so machen müsste... 1/2

Wer in einem 'Likör ohne Ei' Ei erwartet, sollte nicht mehr unbegleitete auf die Straße gehen.

Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.

„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3)

www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...

Die neueste Folge von "Unionspolitiker beschützen das Volk vor Maßnahmen, die niemand fordert". 🙄

Tagesschau: Januar bis September Deutschland hat mehr Menschen abgeschoben Stand: 25.10.2025 05:21 Uhr Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber sollen schneller zurückgeführt werden. Das ist ein Ziel der schwarz-roten Koalition. Und die Zahlen für die ersten drei Quartale des laufenden Jahres zeigen: Deutschland schiebt mehr Menschen ab.

Na, Deutschland? Geht‘s der Wirtschaft jetzt besser? Ist es sicherer? Ist das Abendland gerettet? Hat eine Rechtsextreme Partei plötzlich weniger Punkte bei den Umfragen? Oder ist das alles nur ein Gefühl? Fühlt es sich gut an Macht über „andere“ zu haben? Geht es euch besser jetzt? Wenn nicht…………..