🚨BREAKING: The White House confirmed Friday that President Donald Trump is pressing Congress to add new provisions targeting transgender people to the SAVE America Act — a sweeping anti-voting bill that could disenfranchise millions. www.democracydocket.com/news-alerts/...
06.03.2026 19:42 — 👍 1264 🔁 842 💬 139 📌 75love u
02.02.2025 12:14 — 👍 7 🔁 3 💬 0 📌 0
Deutlicher als Sebastian Guggolz in diesem Interview kann man es eigentlich nicht sagen: Das beim Buchhandlungspreis angewandte Haber-Verfahren soll nach Erklärung von Weimer überall angewandt werden, wo Bundesmittel vergeben werden.
www.3sat.de/kultur/kultu...
Wieder ein Angriff auf die Zivilgesellschaft...
Wer die AfD ins Parlamen geholt hat (2015), weiß, dass die faschos regieren werden und hat damit keine Probleme.
#SystemFail
Unterstützt bitte das freie Radio Corax 🖤
Der Veranstaltung "Zur Kritik der Freiheit und ihrer Repression in liberalen Demokratien" wurde die öffentliche Förderung entzogen. Spendenlink, damit sie doch stattfinden kann, unten.
04.03.2026 09:51 — 👍 43 🔁 21 💬 2 📌 3
Auf zum 8. März 2026! Die Besammlung zur Demo in Zürich ist dieses Jahr am Samstag, 7. März um 13.30 Uhr am Paradeplatz.
02.03.2026 07:52 — 👍 1 🔁 1 💬 0 📌 0
Cover von "Exekutive der Gewalt" und Hinweis, dass das Buch jetzt auch auf der Seite des Böhlau-Verlags als Open-Access-Variante kostenlos verfügbar ist
Das Buch „Exekutive der Gewalt“ über die Geschichte der österreichischen Polizei im Nationalsozialismus ist jetzt als kostenfreie Open-Access-Version erhältlich. Das Buch erschien 2024 bei Böhlau, auf der Verlagsseite steht es nun zum Download zur Verfügung: www.vr-elibrary.de/doi/book/10....
06.03.2026 14:36 — 👍 25 🔁 14 💬 0 📌 0
06.03.2014 🔥bei einer Santander-Bankfiliale in Berlin-Neukölln. #radicalpast
www.tagesspiegel.de/berlin/poliz...
Einen Grund mehr zu streiten hat der Verfassungschutz der AfD-NRW gegeben. Die vom völkischen Flügel dominierte Jugendorganisation Generation Deutschland wurde als Verdachtsfall eingestuft.
www.nd-aktuell.de/artikel/1198...
SCOOP: Proton Mail provided Swiss authorities with payment data that the FBI then used to determine who was allegedly behind an anonymous account affiliated with the Stop Cop City movement in Atlanta, according to a court record reviewed by 404 Media.
05.03.2026 20:41 — 👍 2858 🔁 1551 💬 90 📌 383
🧵 Today’s news: Proton turned over payment info for a Stop Cop City account. Not good — it's state repression in action.
Controversial opinion: We don't think this means all activists should abandon Proton for docs/email.
It depends on your threat model. Let's explore.
(Long thread incoming 👇)
„Wird die Weltwirtschaft zum Einsturz bringen“ - Katars Energieminister warnt vor enormen Preissprüngen bei Öl.
Danksagungen könnt ihr übrigens direkt an die Verbrenner*innen in der Bundesregierung richten😘:
www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE...
www.bundeskanzler.de/bk-de/servic...
Laut Chaos Computer Club sind Verhaltensscanner, die Berlin bald aufbauen will, „gefährlicher Mumpitz“. Er warnt das Bundesland – und auch alle anderen Städte, die die Technologie einsetzen oder einsetzen wollen – davor, autoritäre Staaten als Blaupause zu nutzen.
netzpolitik.org/2026/ki-gest...
[NANTES] Contre le racisme, les fascistes et les violences d’État – manifestation le 14 mars
06.03.2026 14:47 — 👍 9 🔁 7 💬 0 📌 0
Für Aktivitstis und die es noch werden möchten ist das der richtige Security Cyber WS
#kein_hexenwerk
www.spiegel.de/wirtschaft/u...
Wahnsinn, wie schnell die darauf kommen…
Der bisherige Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, @azizb.bsky.social Aziz Bozkurt, wirft hin. Seiner Partei attestiert er „von Lethargie geprägte“ Vorstandssitzungen und ein „Führungsproblem“ www.spiegel.de/politik/deut... via @sgarbe.bsky.social @niesmann.bsky.social
05.03.2026 17:43 — 👍 53 🔁 20 💬 1 📌 2
Mit den Rechtsanwält*innen @jasperprigge.bsky.social, Sven Adam & Lea Voigt gehen wir gegen die Einflussnahme und das rechtswidrige Haber-Verfahren vor. Dieser Fall ist Teil unseres Projektes Gegenrechtsschutz, mit dem wir gemeinsam mit @fragdenstaat.de Betroffene von Rechtsmissbrauch unterstützen.
05.03.2026 16:57 — 👍 68 🔁 17 💬 0 📌 0
#Wohnkostenlücke ist der Teil der Miete, der vom Amt nicht übernommen wird, da er als "nicht angemessen" eingestuft wird.
Nicht übernommen wurden 2024 rund 494 Millionen Euro in rund 334 000 Bedarfsgemeinschaften.
dserver.bundestag.de/btd/21/010/2...
Das sparen wir uns vom Mund ab! 🤬
>>
Der Bundestag beschließt heute eine beschämende Verschärfung der #Grundsicherung. Statt sozialer Sicherheit gibt es Druck & Leistungsentzug auf Kosten der Ärmsten. Wer Hilfe braucht, darf nicht in die Obdachlosigkeit gedrängt werden! Hilfe statt Hetze. ✊🚩
05.03.2026 15:28 — 👍 68 🔁 21 💬 2 📌 1
Illustration zweier Männer im Anzug, die mit Baseballschlägern auf eine Frau mit Kind eindreschen. Textzeile: Im Wüten gegen Menschen im Bürgergeld treffen sich das Erwartbare der Union und die Solidarität der SPD.
Ein kleiner Mann mit einer schwarz verschattene Fahne läuft im schwarzen Schatten an der Hand eines großen Mannes mit Hut und Anzug. Textzeile: das rot einer SPD, die im Schatten des Kapitals läuft.
Nun, die SPD hat -leider Erwartbar- mit der Union ohne Gegenstimme für das Gesetz zur Gängelung von Bedürftigkeit gestimmt. Faktische Strafe und Stigmatisierung statt Hilfe und Unterstützung. Niemand, wirklich niemand ausser der Union braucht diese SPD.
Ich greif mal wahllos ins Archiv der Stifte.
If DHS couldn't make soft-sided tents work from a health standpoint, then there is an actual 0% chance they will make unventilated, hastily retrofitted detention warehouses work.
05.03.2026 02:07 — 👍 135 🔁 62 💬 4 📌 0Warum hier ausgewichen wird? Weil der Krieg ohne die Basen in Deutschland so gar nicht möglich wäre:
05.03.2026 07:35 — 👍 36 🔁 6 💬 0 📌 1
Fenster bis zum Boden aber zersplittert. an den Fenstern klebt noch der Hersteller Name und die Mauer deum herum ist grundiert. rechts paar farbspritzer.
die Ex- #liebig34 ecke #rigaer wird nach Jahren - wo die neuen Mieter*innen dort auf einer beschissenen Baustelle leben mussten - das gewerbl. Erdgeschoss renoviert & die hübsche Fassade überstrichen. aber die Fassade ist schon wieder aufgehübscht & die neuen Scheiben sind iwie schon zerbrochen.
02.03.2026 08:51 — 👍 35 🔁 7 💬 4 📌 0
Ciclisti Antifascisti Folge 18. @scully78.bsky.social und @tadziomueller.bsky.social stellen ihr Projekt #Zukunftstrainingslager vor und diskutieren mit @punex161.bsky.social und @riotturtle.bsky.social. Auf Archive org: 3/
04.03.2026 16:47 — 👍 7 🔁 5 💬 0 📌 1
Sippe, Volk und Blut...
Allmachtsphantasie eines Staatsministers
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfram_Weimer
Man kann es leider nicht anders sagen: die neue #Grundsicherung ist eine Kapitulation vor dem Rechtspopulismus.
Zentrales Ziel der Reform: nach unten treten. Arbeitslosigkeit soll wieder Angst machen. So befeuert man die allgemeine Verrohung.
Dass die Sozialdemokratie das mitmacht ist ein Fehler.
Mit dabei beim Symposium, auf dem auch Breivik-Apologet, Diktatur-Fan und Rassist Curtis Yarvin sprach: Peter Sloterdijk, Eva Illouz, Wolfgang Schmidt (Bundesminister für besondere Aufgaben/Kanzleramtschef unter Scholz), Mark Leonard (European Council on foreign relations)
05.03.2026 09:19 — 👍 171 🔁 34 💬 8 📌 2