M.B. ☭

Debatte um Chatkontrolle: Heimliches Begehren Bundesregierung betont öffentlich Ablehnung anlassloser Chatkontrolle in der EU. Derweil arbeitet Innenministerium an Zustimmung in Brüssel • Foto: Political-Moments/IMAGO

Aufgrund öffentlichen Drucks betonen SPD und CDU ihre Ablehnung einer #Chatkontrolle, wie sie die EU-Kommission seit Jahren plant. Hinter verschlossenen Türen arbeitet das Innenministerium an einer Zustimmung in Brüssel.

Der wirksamste Weg, Menschen »für den Arbeitsmarkt zu begeistern«, sind gute Löhne, verlässliche und real existierende Kinderbetreuung und Pflege sowie ein Gesundheitssystem, das Menschen arbeitsfähig erhält, auch bei Zahnschmerzen. #Merz #Miosga

Nach der Wahl in Moldau: »Von fairen Wahlen ist das weit entfernt« Bei der Wahl in Moldau war im Vorfeld alles im Sinne der Regierung geregelt. Ein Gespräch mit Ruth Firmenich • Foto: IMAGO/Anadolu Agency

📰 Viel ist dort nicht zu holen – außer einem künftigen Außenposten direkt vor der russischen Haustür. Und so wurde hart eingegriffen in die Wahl in #Moldau | #Moldawien und Transnistrien. Mein Gespräch mit Wahlbeobachterin Ruth Firmenich (BSW).
www.jungewelt.de/artikel/5096...

Demonstrationen am 3. Oktober: »Diese Lüge von der Bedrohung verfängt leider« Friedensbewegung mobilisiert zu groß angelegten Demonstrationen am Freitag in Berlin und Stuttgart. Ein Gespräch mit Andrea Hornung • Foto: Stefan Boness/IPON

Die Aufrüstungsspirale wurde in Gang gesetzt, jetzt ist die Propagandaspirale dran. Gegen beides mobilisiert die Friedensbewegung zur Demo morgen in Berlin und Stuttgart. 📰 Mein Gespräch mit Andrea Hornung (SDAJ).

#niewiederkrieg #niewiederkriegstüchtig
www.jungewelt.de/artikel/5094...

Firing Kimmel has nothing do with “respect” for Kirk.

There’s something else going on.

Via Rolling Stone, re: Trump/ABC/Kimmel

Frankfurt will Schwarzfahrer nicht mehr als Straftäter behandeln Wer ohne Ticket Bus oder Bahn fährt, muss neben dem obligatorischen 60-Euro-Knöllchen im schlimmsten Fall mit Gefängnis rechnen. Nach Wiesbaden macht auch Frankfurt mit dieser Form der Verfolgung Schl...

Auch in #Frankfurt wird das Fahren ohne Ticket jetzt entkriminalisiert. www.hessenschau.de/politik/fran... Auch in #Freiburg fordert @aksfreiburg.bsky.social, dass der Naziparagraph nicht mehr genutzt wird. Eine Mehrheit im Gemeinderat gibts aber noch nicht. rdl.de/beitrag/soll...

Tag der Schiene 2025: »Das Geld für die Wartung war immer zuwenig« Fahrgastverband an neuer Bahn-Agenda der Regierung nicht beteiligt. Sanierung und Reaktivierung von Strecken erforderlich. Ein Gespräch mit Detlef Neuß • Foto: Gottfried Czepluch/IMAGO

📰Anlässlich des @tag-der-schiene.de sprach ich mit dem Bundesvorsitzenden des Fahrgastverbands @pro-bahn.de über den Zustand der Deutsche Bahn AG und ihres Netzes.

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VPNs Can Bypass Age-Verification Laws. Are They An Effective Solution? Age-verification laws are on the rise around the world, and VPNs promise to get around them. But do they actually work?

“Age verification laws threaten individual privacy by requiring individuals to submit highly sensitive personal data, such as government-issued IDs or biometric scans, to access material online,” EFF’s Rin Alajaji told @WIRED.com - and VPNs aren’t a solution.
www.wired.com/story/vpns-...

YouTube video by Middle East Eye Naming the best of us - The journalists in Gaza who Israel killed

Naming the best of us - The journalists in Gaza who Israel killed youtu.be/2OeqfqxmWWc?... via @YouTube

The costs of not acting on the water crisis far exceed the costs of action. High-income countries may see GDP shrink by 8% by 2050, while low-income countries—many in Africa—could face losses of 10-15%. Water is not a soft issue—it's hard economics, security & development #WaterInvestmentAfrica 1/2

Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kri...

Nicht nur die Polizei soll mit Gesichtserkennung Verdächtige, Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen suchen. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen. netzpolitik.org/2025/gesicht...

Ich habe keine elektronische Patientenakte. Und das hier bestätigt mich enorm in meiner Entscheidung.

Quelle: blog.vanessagiese.de/2025/07/25/e...

Kino: Fanta Vier plus eins In Matt Shakmans Comicadaption werden die Helden in Babyblau zur olympischen Kernfamilie und müssen die Erde retten • Foto: Disney/Landmark Media/imago

📰Matt Shakman legt ein im Kern reaktionäres Werk vor, das sich nach einer Vergangenheit sehnt, die so nie existierte, in der Frauen vor allem Mütter sind und die bürgerliche Gesellschaft konkurrenzlos den Globus dominiert. #TheFantasticFour in junge Welt:
www.jungewelt.de/artikel/5046...

Hamburg: Bezahlkarte bald auch für Sozialhilfebeziehende? Laut dem Hamburger Senat soll die Bezahlkarte, die derzeit für Asylbewerber:innen gilt, auch auf Sozialhilfebeziehende Personen ausgeweitet werden. Erfahrungen von Betroffenen zeigen, dass die Karten Schikane und keine Erleichterung sind.

Laut dem Hamburger Senat soll die Bezahlkarte, die derzeit für Asylbewerber:innen gilt, auch auf Sozialhilfebeziehende Personen ausgeweitet werden. Erfahrungen von Betroffenen zeigen, dass die Karten Schikane und keine Erleichterung sind. #Bezahlkarte #Hamburg
perspektive-online.net/?p=67208

🚨 Waste work is dangerous work — but the Commission wants to "simplify" it!

🧪 Asbestos & toxic chemicals
💥 Fire & explosions of e-waste
📦 Heavy lifting injuries
🌡️ Deadly heatwaves

1.6 million waste workers across Europe need more protection — not less.

🛑 No to #Omnibus! Stop deregulation!

Abschiebeflug nach Afghanistan: Minister in Zugspitzenlaune BRD schiebt 81 Menschen nach Afghanistan ab. UN-Kommissar fordert Stopp • Foto: ANGELIKA WARMUTH/REUTERS

📰Seit Ende 2024 erfolgte erstmals wieder ein #Abschiebeflug aus der BRD nach #Afghanistan. Der UN-Menschenrechtskommissar fordert das Ende dieser Praxis. Dobrindt und einige seiner Amtskollegen beschließen eine Ausweitung. Mein Artikel für junge Welt:
www.jungewelt.de/artikel/5043...

Iran nach Angriffen: »Wir müssen neoliberale Politik kritisieren« Iran: Solidarität aus Lateinamerika nach israelischen und US-Angriffen. Arbeiter loyal, aber kämpferisch. Ein Gespräch mit Hamid Shahrabi • Foto: Leonardo Fernandez/REUTERS

📰In #Teheran gibt es das House of Latin America. Die Menschen dort arbeiten daran, die internationale Solidarität lebendig zu halten. Ich konnte den Mitbegründer dazu sowie zur Stimmung in der iranischen Bevölkerung und zur Arbeiterbewegung befragen.
www.jungewelt.de/artikel/5040...

Constitution Review: NLC warns against labour provisions removal from Exclusive List NLC has urged the National Assembly not to heed calls to remove labour provisions from the Exclusive Legislative List to the Concurrent List

NIGERIA: Constitution Review: NLC warns against labour provisions removal from Exclusive List guardian.ng/news/constit...

Schutzherrenmensch des Tages: Roland Koch Patriarchalisch, antikommunistisch bis ins Mark und geradezu mittelalterlich: Wenn einer diese Pfeiler einer Weltkultur wie der tibetischen zu bewahren weiß, dann der brutalstmögliche Aufklärer. • Fot...

📰Der Dalai Lama wird mal wieder 90 Jahre alt. Sein Busenfreund hat ihm Rückendeckung gegeben und vor unlauterer Einflussnahme auf die Entdeckung der nächsten Inkarnation gewarnt. Mein Porträt über Roland Koch:
www.jungewelt.de/artikel/5032...

Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen spricht zum Publikum in der Maigalerie der Tageszeitung junge Welt am 27. Juni 2025 in Berlin (Foto: Vijay Prashad)

Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen, Anatol Lieven vom Quincy-Institut und der @tricontinental.bsky.social -Direktor
@vijayprashad.bsky.social sprachen zur vollen junge Welt-Maigalerie über die NATO, die BRICS und das internationale Unverständnis für die Debatten in der BRD zum Genozid in Gaza.

Realist des Tages: Udo Lindenberg Seit 44 Jahren rödelte es unter der Krempe. Am Freitag kam dem Meister aus der Hansestadt ausgerechnet in Oberhausen dann die Antwort über die Lippen. »Wir müssen uns verteidigen«, so Lindenbergs Aufr...

📰 Es gibt prominente Künstler, die sich auf ihre alten Tage nochmal aufbäumen. Gegen Ungerechtigkeit, gegen Hass, gegen Krieg und Aufrüstung. Und dann gibt es Udo Lindenberg. Mein Porträt über den Ausnahmenuschler:
www.jungewelt.de/artikel/5029...

Delegation nach Nordostsyrien: »Es braucht wieder zentrale Infrastruktur« Nordostsyrien: Delegation aus Berlin übergibt Gelder für Kliniken. Angriffe der Türkei zerstören Anlagen für Strom und Wasser. Ein Gespräch mit Janosch Tries • Foto: Janosch Tries/Städtepartnerschaft ...

📰 Eine Delegation hat in Nordostsyrien Gelder für Kliniken übergeben. Wiederholt hat der NATO-Staat Türkei Kraftwerke für Strom und Wasser zerstört. Mein Gespräch mit Janosch Tries von der Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg–Dêrik
www.jungewelt.de/artikel/5022...

Migration: Bestelltes Menschenmaterial Politik und Rassismus gegen Asylsuchende überschatten den wachsenden Hunger des Kapitals nach ausländischen Arbeitskräften. Von Marc Bebenroth • Foto: Abu Sufian Jewel/IMAGO/ZUMA Wire

📰 Die neueste Extra-Beilage widmet sich dem Thema #Migration. Als verantwortlicher Redakteur wollte ich den Fokus dieses Mal auf Arbeitsmigration richten.
Mein Editorial:
www.jungewelt.de/beilage/art/...

Techkapitalismus: Wie Maschinen arbeiten Ingo Dachwitz und Sven Hilbig wollen über den Neokolonialismus der Techkonzerne aufklären • Foto: Max A. Cherney/REUTERS

📰 Am Ende geht es nicht ohne die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft. Meine Rezension des Bands »Digitaler Kolonialismus« von Ingo Dachwitz und Sven Hilbig, erschienen im Verlag C. H. Beck @chbeckliteratur.bsky.social.
www.jungewelt.de/artikel/5020...

PSL statement: Stop the raids! National Guard OUT of LA! For those who believe in immigrant rights, for those who believe in democracy, for the entire working class – now is the time to take to the streets in protest!

📣 @pslweb.bsky.social »Stop the raids! National Guard OUT of LA!«
liberationnews.org/psl-statemen...

Schweres Los des Tages: DIG-Präsidentschaft Die genozidalen Ansagen aus der israelischen Regierung machen es amtlichen Apologeten immer schwerer, diesen Staat hierzulande zu verteidigen. • Foto: serienlicht/imago

📰 »Ihm geht es um mehr, nämlich ums ganze, vielleicht sogar große Israel«.
Mein Porträt in der WE-Ausgabe von @jungewelt
über das schwere Los, Präsident der »Deutsch-Israelischen Gesellschaft« in Zeiten eines Völkermords zu sein.
www.jungewelt.de/artikel/5010...

Panzer füllen keine Brotdosen Berlin rüstet auf, Washington gibt die Richtung vor – aber wer zahlt die Zeche? Geld für Renten, Gesundheitsversorgung und öffentliche Dienstleistungen fließt jetzt in Panzer, Raketen und Fregatten. Es gibt keinen Grund, ein solches Gesellschaftsmodell zu akzeptieren, in dem Pflugscharen wieder zu Schwertern werden.

Geld für Renten, Gesundheitsversorgung und öffentliche Dienstleistungen fließt jetzt in Panzer, Raketen und Fregatten. Es gibt keinen Grund, ein solches Gesellschaftsmodell zu akzeptieren, in dem Pflugscharen wieder zu Schwertern werden, findet PTB-Generalsekretär Peter Mertens.

NATO-Stellvertreterkrieg: Merz verkündet neuen Rüstungspakt Bundeskanzler gibt bei Selenskij-Besuch in Berlin Vereinbarungen mit Ukraine zur Produktion weitreichender Waffensysteme bekannt. • Foto: Kay Nietfeld/dpa

📰Der ukrainische Präsident war heute beim Bundeskanzler zu Gast. Was die beiden nach ihrem Mittagessen den anwesenden Journalisten mitgeteilt haben, habe ich in diesem Online-Artikel kurz zusammengefasst. 🪖
www.jungewelt.de/artikel/5011...

Wurde Christian Lindners Mailpostfach gelöscht? Die Bundesregierung will weiter Mailfächer und Chatnachrichten ausgeschiedener Regierungsmitglieder löschen – trotz Warnung des Bundesarchivs.

Der nächste Datenverlust droht: Wahrscheinlich wurden Lindners Mails, Chats und Kalender als Minister längst gelöscht – obwohl das Bundesarchivgesetz vorschreibt, dass solche Daten archiviert werden. Doch Ministerien ignorieren das seit Jahren.
@correctiv.org berichtet: correctiv.org/aktuelles/au...

Zypern macht Pushback-Deal mit Syrien Zyperns Behörden bringen Geflüchtete nach Syrien, ohne deren Asylantrag zu prüfen. Dafür gibt es offenbar eine zwischenstaatliche Vereinbarung. Eine syrische Einheit holte schon auf eigene Faust ein…

#Zypern macht Pushback-Deal mit #Syrien: Die Küstenwache des EU-Landes bringt Bootsflüchtlinge jetzt direkt in syrische Häfen zurück. Eine "New Syrian Coast Guard" hat auch schon Menschen auf eigene Faust zurückgeholt.
www.nd-aktuell.de/artikel/1191...