Michael Bernhard

Nein, weil jetzt die drei Parteien gemeinsam den Entwurf überarbeiten. Sobald es fertig ist, geht es in Begutachtung.

Jetzt ist es soweit, der Entwurf für das neue Klimagesetz liegt auf dem Tisch. Dabei handelt es sich um nicht weniger als die vermutlich größte Chance in dieser Koalition, den Fahrplan zur Klimaneutralität (2040) evidenzbasiert auf das nächste Level zu heben 💪🏻🌎. @neos.eu

Ja, die sprachliche Kurve war etwas zu steil 😉

Die Infos des Klimareports von Copernicus sind sehr besorgniserregend. Nirgendwo findet Klimawandel schneller statt, als in Europa. Genau deshalb halten wir auch in der Bundesregierung an der Klimaneutralität ab 2040 fest und arbeiten mit Hochdruck an einem Klimagesetz!

Wenn sich die ÖVP trotz aller Angebote an der Demontage unserer Republik beteiligen will, ist ihr nicht mehr zu helfen. Und dass sie dabei nicht unser Land mit in den Abgrund reißt, wird uns alle brauchen.

Das ist zu befürchten und wird erbitterten Widerstand im Nationalrat brauchen.

Ein paar wesentliche Punkt waren noch auf Ebene der Parteichef:innen zu klären, aber in Summe war das Umwelt- und Klimaprogramm solide. Klar war, dass die ÖVP hier über Ihren Schatten hätte springen müssen. Das werden wir jetzt aber nicht mehr herausfinden…

Wir hätten die Beamtengehälter gemeinsam mit dem Budget verhandelt und keinen ungedeckten Scheck ausgestellt. Wobei es uns dabei nicht darum ging, dass diese keine Erhöhung bekommen sollen. Aber es macht schon einen Unterschied, ob wir dabei von Lehrer:innen oder einen Sektionschef sprechen.

In einem Hochsteuerland wollen wir zuerst für Entlastung sorgen. Ich glaube, unsere Priorität ist klar. Aber das ändert nichts an unserer Offenheit! Wir würden uns jedenfalls sehr über ihr Vertrauen freuen :).

Wir haben schon in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass wir uns der Diskussion nicht verschließen, wenn im Gegenzug andere Steuern gesenkt werden. Was wir nicht wollen, ist ein insgesamt steigende Steuerlast.

Beispielsweise, wenn er behauptet, dass wir die Gehälter von Lehrer:innen und Polizist:innen kürzen wollten oder dabei, wenn er behauptet, die SPÖ sei konstruktiv und sei auf das gegenüber eingegangen. Und nein, wir haben keine Erhöhung der Mwst gefordert.

Babler sagt nahezu jedesmal die Unwahrheit, wenn er vor die Kamera tritt. Das hat nichts mit Ideologie oder Taktik zu tun, sondern ist einfach unerträglich.

Neben den hausgemachten Problemen in Österreich kommt ein globales hinzu. Wir werden nicht nur die Sanierung des Staatshaushalts und die Reform des Bildungssystems meistern, sondern uns zugleich auf neue Umweltbedingungen vorbereiten müssen. Die Erderwärmung verläuft ungebremst.

Egal was kommt, ich würde die Existenz der Klimabewegung wirklich nicht an einzelnen Infrastrukturprojekten festmachen. Die Bewegung wird zweifelsohne in den nächsten Jahrzehnten noch viel an Relevanz gewinnen.

Ich bin sehr froh über die heutige Klarstellung. Eine Koalition mit uns @neos-eu.bsky.social wird es nicht in einer Schmalspurvariante geben. Wir brauchen keine Neuaufteilung unseres Landes in Schwarz und Rot. Wir brauchen echte Reformen! 💪🏻

Danke 🙏

Lange Tage und Nächte bei den Koalitionsverhandlungen in Wien. Wir kommen auch jetzt zu später Stunde weiter voran. Und ja, bei guter Stimmung :).

Ein herzliches Hallo Blusky und allen die schon da sind 👋🏻. Ich freue mich auf einen guten Austausch und spannende Gedanken!