Jonas Seufert

Migrationspolitik: EU plant Zusammenarbeit mit libyschen Warlord Die Europäische Union will Asylsuchende bereits in Nordafrika stoppen und setzt dafür auf den Militärmachthaber Haftar, der Menschen foltern und verschwinden lässt. Das zeigen interne Dokumente, die w...

Morgen treffen sich die EU-Innenminister*innen. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Um Asylsuchende fernzuhalten, setzen sie auf die Kooperation mit einem ostlibyschen Militärmachthaber, der Menschenrechtsverbrechen begeht. Und Deutschland unterstützt den Plan.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1

Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht ...

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Gaspreis geht durch die Decke: Reiche ruft Taskforce in Deutschland zusammen Der Iran-Krieg hat direkte Auswirkungen auf die europäischen Gaspreise. Ein Land stellt die Produktion von Flüssigerdgas vorübergehend ein.

Reiche: Gas statt Wärmepumpen!

Auch Reiche:

Erst angeworben, dann ausgewiesen: „Studierende in Indien warnen, in Berlin bloß kein Studium anzufangen“ Der Senat lockt sie nach Berlin, sie zahlen viel Geld, um hier zu studieren. Und sie arbeiten meist bei Lieferdiensten. Doch nun bekommen sie Post von der Ausländerbehörde.

Hunderte indische Studierende sollen aktuell ausgewiesen werden, niemand im Berliner Senat scheint sich für sie verantwortlich zu fühlen. Die Studierenden haben sich hoch verschuldet für ihren Traum vom deutschen Bildungsabschluss. Das habe ich für den @tagesspiegel.de recherchiert.

Kommentar: Katherina Reiches Bekenntnis zu den Klimazielen ist lächerlich Wer nach dieser Woche noch darauf verweist, die Regierung stehe zu den gesetzlichen CO2-Vorgaben, macht sich unglaubwürdig. Die Wirtschaftsministerin tut alles, um sie zu untergraben.

Das Handelsblatt mit einem klaren Urteil zu den aktuellen Plänen der Koalition:

„Die Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verspricht, und dem, was sie tut, wird gerade unerträglich.“

www.handelsblatt.com/meinung/komm...

NEU: 2025 hat das @bmleh.de geprüft, ob es für Saisonkräfte eine Ausnahme beim Mindestlohn geben kann. Klare Antwort: Nein.

Doch der CDU ist die Einschätzung aus dem CSU-Ministerium offenbar egal. Sie will die Ausnahme trotzdem.

Wir veröffentlichen jetzt die Prüfdokumente.

Grüne bringen dringlichen Antrag für Erbschaftssteuer ein Der Vorschlag sieht eine generelle Freigrenze von einer Million Euro vor. Laut grünen Berechnungen könnte das Modell 1,5 bis zwei Milliarden an jährlichen Einnahmen bringen

In Österreich 🇦🇹 drängt @lgewessler.bsky.social auf eine #Erbschaftssteuer - aber nur bei besonders dicken Erbschaften. Der #grüne Vorschlag sieht eine generelle Freigrenze von 1 Million Euro vor. Laut grünen Berechnungen könnte das 1,5 bis 2 Milliarden jährlich bringen.

Problem mit Briefkastenfirmen: Zossen muss Millionen an Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen 150 Unternehmen in einem kleinen Gewerbehaus – kann das sein? Die Stadt Zossen scheint ein Problem mit Briefkastenfirmen zu haben und muss nun Millionen an Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen.

From
@fragdenstaat.de und @zdfmagaz.in
with LOVE!

www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

Job: Wir suchen eine*n Manager*in Fundraising & Marketing mit Schwerpunkt Newsletter für FragDenStaat Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir eine*n Manager*in Fundraising & Marketing mit Schwerpunkt Newsletter bei FragDenStaat (70-100 %, 28-40 Stunden, Frist 22.03.2026)

📣Neue Kolleg*in gesucht!
Du bist Fundraising-Profi, kennst dich mit Newsletter-Marketing aus und möchtest Transparenz und Demokratie stärken? Dann komm in unser Team!

📆Frist: 22. März 2026
📝Alle Infos zur Bewerbung: fragdenstaat.de/artikel/jobs...

Hintergrund: Schwarz-Weiß Bild des Gedenkens auf dem Marktplatz in Hanau, Menschen halten Schilder mit den Gesichtern der Ermordeten. Darauf die Schrift: Wir gedenken: Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov

Wir gedenken:

Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

Ermordet vor 6 Jahren, am 19. Februar 2020, beim rassistischen Anschlag von #Hanau.

Wir gedenken Ibrahim Akkuş, verstorben an den Spätfolgen.

Bescheid vom Wirtschaftsministerium Ihr Antrag vom 11. November 2025 Datum Berlin, 12. Februar 2026 ehr geehrter Herr Semsrott, mit Schreiben vom 11. November 2025 beantragten Sie bei dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) Informationszugang zu folgendem Gegenstand: „Das Fahrtenbuch von BM Katherina Reiche der Tage 1.10., 3.10., 4.10. und 5.10.2025.“

Behörden müssen Anfragen nach dem IFG nach 1 Monat beantworten. Bleibt sie untätig, kann man aber erst nach 3 Monaten klagen.

Deswegen beantwortet das Wirtschaftsministerium brisante Anfragen zu Katherina Reiche inzwischen erst nach exakt 3 Monaten.

fragdenstaat.de/anfrage/fahr...

Griechische Grenztruppe tötet ohne Kontrolle Autopsien der 15 Toten von Chios zeigen, dass diese nicht ertrunken sind. Gegenüber »nd« äußert der Frontex-Grundrechtsbeauftragte Bedenken zur Küstenwache. Die Regierung eskaliert nun gegen NGOs.

Beim Angriff der Küstenwache auf Geflüchtete vor #Chios mit 15 Toten gibt es erste Beweise: Laut Obduktionsbericht kein Ertrinken, sondern Tod durch Schädel-/Hirnverletzung. Anwält:innen wollen die Täter zur Verantwortung ziehen und die griechische Regierung schlägt mit einer Hetzkampagne zurück.1/3

Palantir klagt gegen die Republik Unsere Recherchen zum Unternehmen haben internationales Echo ausgelöst.

Fest steht auch: Die Tatsache, dass ein global agierender 300-Milliarden-Dollar-Konzern juristisch vorgeht gegen ein kleines Schweizer Medien-Start-up, sagt etwas aus darüber, wie nervos wir Palantir gemacht haben.

Es muss viel für sie auf dem Spiel stehen.

www.republik.ch/2026/02/14/p...

Trump delivers a deadly blow to EPA’s ability to regulate climate pollution | CNN The Trump Environmental Protection Agency delivered a significant blow to longstanding US climate policy on Thursday, finalizing rules to revoke a 2009 scientific finding that human-caused climate cha...

"the single largest act of deregulation..." - mal wieder ein guter Reminder, dass #Deregulierung und #Bürokratieabbau häufig auch bedeutet: Eine kleine Gruppe darf/will zusätzliche Profite auf Kosten der Allgemeinheit/Gesundheit/Umwelt/Klima machen. #Lobby #Trump #EU edition.cnn.com/2026/02/12/c...

Maßregelvollzug: In der Gefängnispsychiatrie jahrelang isoliert Wer aufgrund psychischer Erkrankungen eine Straftat begeht, soll im Maßregelvollzug Hilfe bekommen. Doch viele Kliniken sind überbelegt und haben zu wenig Personal. Die Folgen davon sind gefährlich, f...

Der Maßregelvollzug, also die Gefängnispsychiatrie, soll erkrankte Straftäter*innen therapieren statt zu bestrafen. Doch in vielen Kliniken herrschen Überbelegung und Personalmangel. Die Folgen sind gefährlich – für Mitarbeitende und Patient*innen.
Unsere Recherche:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Mit @vvnbda.bsky.social trifft das Debanking die nächste antifaschistische Organisation.

Wir recherchieren aktuell bei @fragdenstaat.de, was dahintersteckt. Tipps und Hinweise? 👉🏻 Bio

Antrag an Bundesparteitag: CDU will sich wieder für Lohndumping einsetzen Für Saisonkräfte in der Landwirtschaft soll der Mindestlohn nicht gelten. Begründung: Die Ausländer in der Branche verdienen in ihrer Heimat noch weniger.

Arbeiter*innen weniger zu geben, wird die Probleme im Ernährungssystem nicht lösen, auch nicht für Landwirt*innen.

Jeff Bezos-owned Washington Post conducts widespread layoffs, gutting a third of its staff | CNN Business The Washington Post laid off about one in three employees across the company Wednesday morning, dealing another big blow to a newsroom that has reached a breaking point.

Amazon-Gründer Jeff Bezos hat ein geschätztes Vermögen von über 250 Milliarden (!) Dollar und eben 75 Millionen für ein Melania Trump-Werbevideo bezahlt.
Heute lässt er bei der Washington Post, einem der renommiertesten Medien der USA, 300 Journalist·innen kündigen, ein Drittel der Redaktion.

(S+) Katherina Reiche: Die vollständige Teilnehmerliste des Geheimtreffens in Tirol Katherina Reiche erklärte ihren Aufenthalt bei einem exklusiven Geheimtreffen zur Privatsache. Doch in der Teilnehmerbroschüre, die dem SPIEGEL vorliegt, standen auch milliardenschwere Unternehmer mit...

Zuerst hat gestern der Spiegel berichtet. Hier der Text mit Hintergründen zu einigen der genannten Personen

(10x als Geschenklink, danach leider Paywall)

NEU: Wie veröffentlichen die Gästeliste des exklusiven Alpentreffens, an dem Wirtschaftsministerin Reiche teilgenommen hat.

Lust uns mit einer Anfrage zur Energiewende zu supporten? Geht ganz einfach.👇🏻

„Gegen Hass, für Rechte und Demokratie“: Spanien legalisiert bis zu 600.000 Migrantinnen und Migranten trotz rechter Opposition Die Regierung in Spanien schafft einen Weg zum legalen Aufenthalt. Bis zu 600.000 Menschen in Spanien könnten davon profitieren.

Man mag das kaum glauben zur Zeit, aber Staaten können Menschen einfach so Papiere geben. Ist sogar sehr sinnvoll.

In Deutschland gab es das zuletzt… achso nie.

Ein Post auf X von Martin Sellner, der ihn im Thüringer Landtag zusammen mit AfD-Abgeordneten zeigt. Dazu der Text: "Thanks to @DanielHaseloff from the AfD for inviting me to the state parliament in Erfurt. The party holds 32.8% there and has a strong remigration policy. We had a very fruitful exchange. Remigration is inevitable."

Wenn der Faschismus wiederkehrt, spaziert er entspannt und ohne Probleme in den Thüringer Landtag.

Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch.

💥Leak💥
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Leag stoppt Braunkohle-Förderung in Welzow-Süd schon drei Jahre früher Der Energiekonzern Leag plant, den Kohleabbau im Tagebau Welzow-Süd bereits 2030 zu beenden - drei Jahre früher als geplant. Für die Stadt Welzow hat das laut dem Bürgermeister positive aber auch nega...

Gute Nachricht: der Kohleabbau in der Lausitz wird drei Jahre früher beendet - durch den steigenden Anteil erneuerbarer Energien lohnt Kohleförderung nicht mehr.

Klare Botschaft: Statt Rollerückwärts zu Kohle & Gas brauchen wir mehr Tempo für die Erneuerbaren.

Das fossile Zeitalter geht zu Ende!

CDU-Fraktion: Die Akten zur Berliner Fördergeldaffäre Berlin stellt Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus bereit. Doch die Berliner CDU setzte scheinbar die Kulturverwaltung unter Druck, nach ihren parteipolitischen Wünschen zu entscheiden. Wi...

Parteiinteressen getarnt als Antisemitismusbekämpfung?
Wir haben tausende Seiten zur Fördermittelaffäre der Berliner CDU befreit, die zeigen: Die Partei vergab Millionen ohne Qualitätskriterien, ignorierte Bedenken der Verwaltung und setzte eigene Interessen durch.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Was für eine schrecklich Nachricht. In Baden-Württemberg ist der rumänische Saisonarbeiter Janos gestorben. Er lag wohl 2 Tage bewusstlos in der Unterkunft ohne dass der Notruf gerufen wurde. Die Familie hat sich für die Rückführung des Leichnams verschuldet, eine Beratungsstelle sammelt Spenden.

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Jahresanfang und trotzdem broke: Euer zivilgesellschaftliches Projekt ist in Gefahr, weil der Staat eure Förderung verzögert?
Wir und @campact.de springen ein, wenn's knapp wird – mit dem Überbrückungsfonds.
Bewerbt euch bis zum 15. Januar! Alle Infos:

ueberbrueckungsfonds.de/bewerben

Heute hat mich die Nachricht erreicht, dass Ibrahim Akkus im Alter von 70 Jahren gestorben ist. Mich macht besonders betroffen, in welcher Armut und welchem Elend er seine letzten Jahre verbringen musste