Es ist die große Tragik des Bundesfinanzministeriums, dass es zu wichtig ist, als dass man es mal einem Finanzpolitiker überlassen könnte.

AfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.

8-Stunden-Tag woker Wahnsinn!

Es wird gar nicht mehr darüber geredet, wieviele Rechtsradikale es in der Bundeswehr gibt. Aber davon verschwinden die ja nicht.

Und es wird auch nicht darüber geredet, was es heißt, wenn im aufgerüsteten Europa noch mehr Staaten von Rechtsradikalen regiert werden.

U.S. and Ukraine Agree to Minerals Deal, Officials Say President Trump, who had insisted he wanted “payback” for past military aid to Kyiv, suggested President Volodymyr Zelensky would visit Washington this week to sign an agreement, which he called a “ve...

The free world shifted to freemium.

„Previous draft agreements […] included no such security commitment. Mr. Trump had insisted he wanted “payback” for past military aid to Kyiv, shifting America’s alliance with Ukraine to a nakedly mercantile footing.“

www.nytimes.com/2025/02/25/w...

Fußnötchen zur Bundestagswahl: Die Werteunion holt 6.803 Stimmen. Macht 0,0 %

Frauenanteil in den neuen Fraktionen:

Grüne: 61 %
Linke: 56 %
SPD: 42 %
Union: 23 %
AfD: 12 %

Interview mit Bodo Ramelow, Linke, Ex-Ministerpräsident Thüringen, zur Wahl

Bodo Ramelow übt sehr nachvollziehbare Kritik auch an der Rolle der Medien beim Wahlerfolg der AfD, weil alle über kein anderes Thema als „kriminelle Ausländer“ mehr gesprochen haben. www.deutschlandfunk.de/interview-mi...

YouTube video by Bundesministerium des Innern und für Heimat Bundesinnenminister Horst Seehofer: Bauen, bauen, bauen!

@bohnigerwachmacher.bsky.social zum Anbau hat Horst Seehofer was zu sagen: youtu.be/TAcu2MkfBf0?...

Das Ergebnis der Bundestagswahl plus Stimmen von Nichtwählern, Menschen ohne deutschen Pass und Minderjährigen. Danach hat die Union 17%, SPD und Grüne 8%, Linke 3%, AfD 12 %, Sonstige 8%, Nictwähler 16%, kein deutscher Pass 12%, Minderjährige 17%

Hier ist das Wahlergebnis umgerechnet auf die gesamte Bevölkerung. Der neue Bundestag wird gewählt von nur 51% der Menschen in Deutschland.

Es gibt mehr Menschen ohne deutschen Pass, die von der Wahl ausgeschlossen werden, als AfD-Wähler. Wen repräsentiert der Bundestag?

Sie spricht Somali, italienisch, englisch und deutsch, alles sehr fließend, entspannt und akzentfrei. Sie ist praktizierende Muslima. Ihre beste Freundin ist Jüdin. Gerade machen sie Wettrennen. Das halbe Land wählt heute gegen ihre Zukunft.

Heute ist ein guter Tag, eine antifaschistische Partei zu wählen

Muss an die junge Erstwählerin mit arabischem Namen denken. Wie sie gestrahlt hat und wie stolz sie war, als sie den Zettel in die Urne warf. So wie ihr Großvater, der sie ins Wahllokal begleitete, aber offenbar selbst nicht wählen durfte.

Dieser Wahlkampf der Niedertracht ist endlich vorbei. Er wird tiefe Spuren hinterlassen. Die Bereitschaft nicht nur der #noAfD, mit rücksichtsloser Hetze und Demagogie Stimmen auf Kosten der Schwachen und Rechtlosen dieser Gesellschaft gewinnen zu wollen, hat der Demokratie großen Schaden zugefügt.

Schon spannend, wie viele Menschen weltweit auf einen Wahlzettel gucken und denken: "Ich glaube, diese Probleme löst am besten ein steinreicher alter Sack."

Der Stern schreibt: „Ferat Koçak: Der Linke will das Wunder von Neukölln schaffen“

Stern: „Ferat Koçak: Der Linke will das Wunder von Neukölln schaffen“

www.stern.de/politik/deut...

Merz schießt gegen Links – SPD-Spitze wirft »Mini-Trump« Spaltung vor Bei seinem letzten Auftritt vor der Wahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die politische Konkurrenz als »grüne und linke Spinner« verunglimpft – und erntet dafür nun seinerseits harsche Kriti...

EKELHAFT‼️
Die Hassrede von #Merz ist unerträglich!Wahlkampf für AfD!
Als #Walter_Lübcke ermordet wurde,waren tausende Antifaschisten auf den Straßen! @_FriedrichMerz
Den rechten Demagogen Merz heute ABWÄHLEN!
www.spiegel.de/politik/spd-...

Dass Merz sich nicht schämt, Walter Lübckes Namen in den Mund zu nehmen, um Menschen zu diskreditieren, die gegen Faschismus und Rechtsruck aufstehen, nachdem er selbst die Brandmauer zu der Partei, zu deren Fans Lübckes Mörder gehört, eingerissen hat. Verlogen und verkommen.

Prozess gegen Maja T.: Ausgeliefert in Ungarn Maja T. aus Thüringen wurde nach Ungarn ausgeliefert. Der Vorwurf: Angriffe auf Rechtsextreme. Nun begann in Budapest der Prozess.

Erst eine rechtswidrige Auslieferung nach #Ungarn, nun eine Vorführung in Ketten vor Gericht, drohende 24Jahre Haft - und eine schweigende Bundesregierung: Meine Eindrücke vom Prozessauftakt gegen die Thüringer*in #Maja T. in Budapest wegen vorgeworfenen Angriffen auf Neonazis taz.de/Prozess-gege...

41.406 rechtsextremer Straftaten wurden im vergangenen Jahr mindestens verübt – das ist ein Rekordhoch. Unter den Delikten waren auch 1.443 Gewalttaten – auch das ist eine Rekordzahl. Die Zahlen können sich durch Nachmeldungen sogar noch erhöhen

Rechtsextreme Straftaten erreichen neuen Höchststand: mehr als 40.000 Delikte. Das zeigt eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). https://taz.de/Rekord-rechtsextremer-Straftaten/!6069380/

Wir gratulieren Heidi Reichinnek für ihren Sieg im Kanzlerduell.
Aber mal im Ernst: Merz und Scholz haben deutlich gezeigt, dass das Land eine soziale Opposition dringend braucht. Am 23.2. die Linke wählen.
#TVDuell #DeshalbDieLinke

CSU-Parteitag in Nürnberg - Söder legt Kirchen mehr politische Zurückhaltung nahe Auf einem kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg hat Parteichef Söder den Kirchen mehr Zurückhaltung in politischen Fragen nahegelegt.

Der autoritäre Charakter der Union zeigt sich vor allem im Umgang mit kritischen Stimmen. Da wird dann auch schon mal versucht, die Kirchen mit dem Verweis auf Landesmittel, die entzogen werden könnten, zum Schweigen zu bringen.

Illustration eines großen roten Feuerwehrautos mit vielen Lautsprechern

Heute in Berlin: Demo gegen AfD und CDU.

Start: Reinhardtstraße 14h

Route: Friedrichstraße, Unter den Linden, Wilhelmstraße, Dorotheenstraße, Ebertstraße, Potsdamer Straße, Reichpietschufer, CDU-Zentrale. #b0902

+++ Großer Löschzug zur CDU-Zentrale +++
🔥 Sie zündeln - wir löschen! 🚒
⏰ Sonntag, 9. Februar um 14 Uhr.
🎯 Start: FDP-Zentrale, Reinhardtstraße, Berlin
feuerwehr.hedonist-international.org

PolitikerInnen von Links sind völlig unterrepräsentiert! Insofern unbedingt hier hören... auch bei Tageslicht,der blauen Stunde, morgens, egal!

Deutsche Presse: Einfach unglaublich, dass die Linke als einzige Partei, die nicht nur drei Lobbyisten in einem Trenchcoat ist, realisierbare Steuerpläne hat und eine Zukunft auf diesem Planeten anbietet in Umfragen gewinnt, woran liegt das nur? Will denn niemand mehr im Elend leben?!?

Ich will Stimmen im Bundestag, die sich antifaschistisch zu Wort melden und vielleicht noch mal nachfragen, warum zur Hölle bei CimEx weggeschaut wurde. Ich werde die Linke Wahlen und bin froh über meine abgegebene Stimme, wenn sie hilft, diese Linke über die 5% zu bringen.

Ich bin für eine starke und damit faire Besteuerung der Reichen (Nein, ich meine nicht dich, nur weil du einen Audi hast. Herzlichen Glückwunsch). Ich bin für Kindergrumdsicherung und das auffangen sozialer Härten durch eine solidarische Gesellschaft.

Wer SPD oder Grüne gegen den Rechtsruck wählt, muss wohl den Rechtsruck und die Menschenfeindliche Politik der letzten Jejre verschlafen haben. Ich bin für Menschenrechte ohne wenn und aber. Dazu gehört ein Asylrecht, dass auch Schutzbedürftige wirklich wahrnehmen können.

Bundestagswahl in Deutschland: Sollten wir strategisch wählen? Die Linke ist im Aufwind. Dennoch erwägen manche, eine Partei mit höheren Erfolgsaussichten zu wählen. Woher das kommt und wohin es führt.

Das erste Mal seit vielen Jahren habe ich das Gefühl und die Überzeugung, dass meine Stimme bei der Wahl _tatsächluch_ etwas ändern kann. 5% Linke drin oder nicht drin machen einen enormen Unterschied.

taz.de/Bundestagswa...