Phil

Post von Phoenix: Oben Aussenminister Wadephul: “Hier (in Syrien) können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.” Unten Jens Spahn: “ich halte es für eine patriotische Pflicht, dass man seine Heimat wieder aufbaut, (…) das gilt auch für die syrischen Flüchtlinge hier im Land.”

Ich halte es für eine patriotische Pflicht, dass man veruntreute Milliarden zurückzahlt und zurücktritt. 🤷‍♂️

#Spahn #Union

New York Post headline: Nearly a million New Yorkers ready to flee NYC if Mamdani becomes mayor - possibly igniting largest exododus in history: poll

You laugh, but this is how the exododus went extinct

Die AfD versucht durch Anfragen im Bundes- und Landtagen sicherheitsrelevante Informationen über kritische Infrastruktur herauszufinden. In wessen Interesse handelt die Partei und besteht die Gefahr, dass sensible Informationen so an fremde Mächte geraten?

hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100163...

Gegen Regulierung: Big Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie EU-Digitalgesetze wie der Digital Services Act sollen Big Tech in Schach halten. Das macht Meta, Microsoft & Co. das Leben schwer. Mit einer mächtigen Lobby arbeiten sie dagegen. Das zeigt eine gemein...

Big Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie und möchte damit Datenschutz verhindern und seine Monopole bewahren. Europa muss endlich seine digitale Souveränität wiederherstellen und eigene Unternehmen an den Start bringen.

netzpolitik.org/2025/gegen-r...

Jenewein verurteilt, Ott freigesprochen Ex-FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein bekam ein Jahr bedingte Haft. Ex-BVT-Mann Egisto Ott ging frei.

www.diepresse.com/19458171/jen...

www.falter.at/morgen/20250...

Der ist ein verurteilter Verbrecher und obendrein in einen Spionagefall für ein verfeindetes Land verwickelt.

Wieso kann der hier in Deutschland wichtige politische Ämter übernehmen? Wieso darf der mit so einem Strafregister überhaupt einreisen? Der ist ja nicht mal Deutscher.

Europäische Autoindustrie: Wie der Autoindustrie wirklich geholfen werden kann Kippt das EU-Verbrenneraus, verliert Europa endgültig den Anschluss auf dem E-Automarkt. Die Politik sollte lieber die Förderung verbessern. Zwei Vorschläge

"Mitte der 2000er war Deutschland Weltmarktführer für Solarmodule. Heute sind unsere Dächer mit Zellen "Made in China" gepflastert. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass unsere Straßen in 20 Jahren nicht auch voller chinesischer Autos sein könnten."

Known Lethal U.S. Attacks on Civilian Vessels in the Caribbean Total reported killed: 34 people Notification Date Number Reported Killed Approximate Location Notification URL September 2, 2025 11 “in the SOUTHCOM area of responsibility” (later revealed as between Sucre, Venezuela and Trinidad and Tobago) View September 15, 2025 3 “in International Waters… in the SOUTHCOM area of responsibility”; Colombian president claimed it was a fishing boat in Colombian waters View September 19, 2025 3 “in international waters… in the USSOUTHCOM area of responsibility” near the Dominican Republic View October 3, 2025 4 “in international waters just off the coast of Venezuela” View October 14, 2025 6 “in International Waters… just off the Coast of Venezuela” View October 16, 2025 2; 2 reported survivors “in the Caribbean” View October 17, 2025 3 “in the USSOUTHCOM area of responsibility” View October 21, 2025 2 “in the Eastern Pacific” View

34 people killed in 50 days. Their guilt or innocence unknown, for an alleged crime that doesn't carry a death sentence. That's a lot of death.

adamisacson.com/boat-strikes/

Forscher über den Aufstieg der AfD: „Rechts überholen geht nicht gut“ Vom keinem Thema profitiert die AfD so stark wie von Migration, beobachtet der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Die Union sieht er in Gefahr.

Vom keinem Thema profitiert die AfD so stark wie von Migration, beobachtet der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Die Union sieht er in Gefahr.

So viele Parallelen was hier unter Merz geschieht.
Zuhören bitte.

The White House is asking people not to share pictures of the East Wing because it’s even worse today.

Konservativer Anti-Migrationskurs befeuert die AfD Wenn konservative Kräfte die Narrative von Rechtspopulisten übernehmen, hilft das den Rechts-Außen-Parteien statt sie zu schwächen. Das zeigt die EU-weite Forschung des Politologen Tarik Abou-Chadi.

Mit WDR 3 Resonanzen habe ich heute über die Aussagen von Friedrich Merz gesprochen, darüber wie sein Kurs die radikale Rechte normalisiert und stärkt und warum er vielleicht mal öfter mit jungen Frauen sprechen sollte.

www1.wdr.de/mediathek/au...

#NoKings event in Fairhope, Al.
A woman was arrested for "lewd conduct" because she was dressed in penis suit with a sign that said "No dick-tator"
3 cops on a 53 yo woman.

ICE is stockpiling arms, including chemical weapons, guided missile warheads and explosive components. The spending dwarfs anything we've ever seen in the agency - a 700% increase.

The President is building an army to attack his own country.

Es ist bezeichnend, dass die Interessen, Ängste und Wünsche migrantischer und postmigrantischer Menschen bei Merz gar nicht vorkommen. Sie leben seit Jahrzehnten hier, sie sind meistens Deutsche, aber für ihn sind sie kein Teil Deutschlands, sie sind "anders", er wäre sie gern los

Friedrich Merz ist exakt alles, was mit "alter weißer Mann" Negatives gemeint ist.

Ja dann fragen wir doch mal die Töchter:

Warum noch immer russisches Gas nach Deutschland kommt – trotz EU-Sanktionen | MDR.DE Trotz Embargo wird russisches Erdgas nach Europa geliefert.

Wirtschaftsministerin Reiche lügt einfach mal unverhohlen gerade in der Tagesschau. Deutschland beziehe kein russisches Gas und Öl mehr.

Und wie erklärt sie sich dann das hier:

www.mdr.de/nachrichten/...

Merz hat Recht, es gibt in manchen Städten ein Problem mit dem Stadtbild. Das liegt allerdings an Armut & Perspektivlosigkeit, nicht an Migration. Armut sorgt für Obdachlosigkeit, kann zu Suchtproblemen führen, erhöht Aggresivität. Es bräuchte gute Sozialpolitik & Jugendarbeit. Nicht Spalterei.

Ich kotze. „Fragen Sie mal Ihre Töchter“, entgegnet Merz einen Journalisten, der nachfragt, ob eine Entschuldigung angemessen wäre.

Zur Erinnerung: Junge Frauen haben die CDU kaum gewählt. Die Merz-Regierung macht keinerlei Gleichstellungspolitik.

Aber Frauen für Rassismus instrumentalisieren.

Im Compact-Urteil verneint das BVerwG die "Prägung" übrigens mit dem Argument, die verfassungsfeindlichen Botschaften verbreite die GmbH v.a. in Presseerzeugnissen, wozu sie sich auf Art. 5 Abs. 1 GG stützen könne. (Ich hätte genau deshalb das Vereinsgesetz gar nicht erst angewendet, s.u.).

7/

Bei der Prüfung eines Parteiverbots gibt es aber gar keine Verhältnismäßigkeitsprüfung. Das hat das BVerfG in der NPD-II-Entscheidung gut begründet (Rn. 599 ff.). Es gibt auch gerade ein Ermessen der Antragsberechtigten, einen Verbotsantrag zu stellen. D.h. die Konstellation ist einfach anders.

5/

und dass das gegen die fundamentale Rechtsgleichheit, damit gegen die Menschenwürde verstößt. Würde die AfD dieses Konzept verfolgen, wäre sie verfassungswidrig.

Spannend ist, woran das BVerwG das Verbot scheitern lässt: Der fehlenden verfassungsfeindlichen "Prägung" der COMPACT-Magazin GmbH.

2/

Ein Bundeskanzler, der auf die Frage was er denn meint, nur raunt, keine klare Antwort gibt. Sie regelrecht verweigert.
Was ist das für eine Haltung.

Das Dilemma Merz in einer PK: Erst grenzt er sich klar von der AfD ab, dann vergleicht er sie mit den Grünen, die man ja auch erfolgreich bekämpft hätte.
Dieser frivole Unernst unterläuft die richtige Analyse, dass die AfD eine grundsätzlich undemokratische Partei ist.

Russische Schattenflotte bereitet EU zunehmend Sorgen Die Größe der Schattenflotte wird mittlerweile auf bis zu 1.400 Tanker geschätzt.

Russische Schattenflotte bereitet EU zunehmend Sorgen #EU #Schattenflotte #Russland

"Wer von Hunderttausenden vertuschten Impftoten raunt, hat keinen Anspruch, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ernstzunehmender Teil der Meinungs-Vielfalt dargestellt zu werden."

Eigentlich sollten den alle stets auslachen, wenn der sich lächerlicher Weise "Philosoph" nennt, einen "Freund der Weisheit".

Das ist echt so ziemlich das Bescheuertste, was sich irgendwer jemals hätte ausdenken, zusammenfantasieren können.