Armin Grau

Rathauschefs warnen vor Finanz-Notstand Aus den Rathäusern von 13 Landeshauptstädten kommt ein Brandbrief an Kanzler Merz: Bundesweit drohe Kommunen der finanzielle Kollaps - verschärft durch Gesetzespläne der Regierung. Und darum müsse…

www.tagesschau.de/inland/innen...
Steigende Sozialkosten drücken Gemeinden ins finanzielle Aus. Der Bund muss das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ endlich umsetzen – damit Städte handlungsfähig bleiben. Dafür kämpfe ich schon seit Jahren

Bundeskabinett beschließt höheren Mindestlohn Das Plus beim Mindestlohn ist beschlossene Sache: In zwei Stufen soll er auf 14,60 Euro steigen. Die erste Erhöhung greift bereits ab dem kommenden Jahr. Auf Arbeitgeber kommen damit zusätzliche…

Höherer Mindestlohn stärkt Menschen mit niedrigen Einkommen und unsere Sozialversicherungen. Nur: Der Anstieg ist zu langsam. Die EU-Mindestlohn-Richtlinie empfiehlt eine Orientierung an 60% des mittleren Lohns, das wären schon 2026 15€!
is.gd/Zj0Hjc

Politisches Gruselmärchen 4/4
Digitalisierung killt Jobs? Falsch! Innovation schafft neue Arbeit, Qualifikation bringt Chancen – der Technik-Schrecken bleibt Märchen.
is.gd/1d3TB1

Politisches Gruselmärchen 3/4
Migration zerstört den Sozialstaat? Falsch! Migration bringt Fachkräfte, sichert Renten und lässt alle profitieren – Deutschland gewinnt.
tinyurl.com/2bpe4wfz

Investing in Climate for Growth and Development Governments are at an inflection point in addressing climate change. While climate action has gained momentum over the past decade, current efforts are not sufficient to keep the Paris Agreement’s…

Politisches Gruselmärchen 2/4
Klimaschutz ruiniert die Wirtschaft? Falsch! Innovative Jobs, starke Wirtschaft und mehr Lebensqualität – Klimaschutz ist Chance, nicht Risiko.
is.gd/MTjjPq

Mindestlohn in Deutschland und Europa Die Einführung und die Anhebungen des Mindestlohns haben eine Reihe positiver Auswirkungen. Millionen Beschäftigten bringt er notwendige Lohnverbesserungen. Und auch die deutsche Wirtschaftsleistung…

Politisches Gruselmärchen 1/4
Mindestlohn macht alles teuer? Falsch! Weniger Armut, mehr soziale Sicherheit und kaum Preisdruck – Mindestlohn wirkt für Gerechtigkeit.
is.gd/WrNmBl

Einladung zum Webinar Mittwoch 19h: https://is.gd/Y98nxp

Sonne, Wind & Speicher - unser Plan für die nächste Phase der Energiewende ist da!

Mit 35 Maßnahmen gelingt der Systemwechsel von teuer importierten fossilen Energien zu günstiger grüner Energie–für Bürger, Betriebe & Kommunen.

👉 Komm am Mittwoch 19 Uhr in unser Webinar. Anmeldung: is.gd/Y98nxp

Absurdes KI-Video: "König Trump" wirft Fäkalien auf Demonstranten ab Am Samstag haben sich Millionen Amerikaner an den "No Kings"-Protesten beteiligt. Der US-Präsident reagierte mit einem absurden, aber eindeutigen Video.

King #Trump scheisst auf sein Volk, in jeder Beziehung

www.t-online.de/nachrichten/...

Streit um Rentenpaket I: Union-Nachwuchs sägt am Renten-Kompromiss Junge Unionsabgeordnete halten das geplante Rentenpaket der Bundesregierung für zu teuer. Merz zeigt Verständnis, SPD und Opposition widersprechen.

Die Junge Gruppe kritisiert das Rentenpaket – ohne es zu verstehen. Wer das Rentenniveau senken will, sorgt dafür, dass junge Menschen später in Armut leben. Lieber mal die Aktivrente anschauen – da steckt echte #Diskriminierung für Jüngere drin. #Rente
is.gd/T7qxSf

Brandmauer: Tauber und zu Guttenberg fordern Normalisierung im Umgang mit der AfD Der frühere CDU-Generalsekretär wünscht sich "neue rote Linien" für den Umgang mit der AfD. "Entzauberung gelingt nicht durch Boykott", sagt der Ex-Verteidigungsminister.

Die nächsten in der #CDU sägen an der Brandmauer. Die #NoAfD kann sich nicht von rechtsextremen Positionen distanzieren, sie ist in ihrem Kern #rechtsextrem

www.zeit.de/politik/deut...

Warken will Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent erhöhen Seit Monaten verlangen die Krankenkassen politische Reformen, um die Defizite im Gesundheitssystem und weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Ministerin Warken erwägt, die Zuzahlungen für…

Bessere Idee: Arzneimittelpreise an Nutzen binden! Notfallreform und Primärversorgungssystem einführen. Das spart #Geld UND verbessert die Versorgung. #Warken kommt nicht voran. Politik der Mutlosigkeit und wir zahlen. (3/3) is.gd/29WK7A

Warken will Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent erhöhen Seit Monaten verlangen die Krankenkassen politische Reformen, um die Defizite im Gesundheitssystem und weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Ministerin Warken erwägt, die Zuzahlungen für…

4 Mrd.€ mit der Streubüchse von #Warken über alle #Kliniken verteilen statt bedarfsgerecht, dafür ist Geld da! Dieses Geld fehlt jetzt dort, wo es gebraucht wird, und wird auf dem Rücken der Patient*innen ausgetragen. Idee... (2/3) is.gd/29WK7A

Warken will Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent erhöhen Seit Monaten verlangen die Krankenkassen politische Reformen, um die Defizite im Gesundheitssystem und weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Ministerin Warken erwägt, die Zuzahlungen für…

#Warken will #Zuzahlungen erhöhen – das trifft vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Wer arm ist, wird nachweislich öfter krank. Sozial ungerecht & konzeptlos! #Gesundheit #Armut (1/3) is.gd/29WK7A

Warken will Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent erhöhen Seit Monaten verlangen die Krankenkassen politische Reformen, um die Defizite im Gesundheitssystem und weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Ministerin Warken erwägt, die Zuzahlungen für Medikame...

Wie unsozial und konzeptlos ist das denn! Ministerin #Warken will Kranke zahlen lassen anstatt die Kosten für Arzneimittel und Krankenhausbehandlungen endlich in den Griff zu bekommen.
Das ist komplettes Versagen, geradezu Arbeitsverweigerung.
www.n-tv.de/politik/Wark...

Wir Grüne werden im parlamentarischen Verfahren eigene Vorschläge einbringen, um diese Verschlechterungen zu korrigieren. Unser Ziel bleibt: Eine Krankenhausreform, die Qualität stärkt, Versorgung sichert und Krankenhäuser zukunftsfest macht. (9/9)

Wir brauchen ein klares Fundament: Leistungsgruppen mit Qualitätskriterien, bundeseinheitliche Erreichbarkeitsvorgaben, verlässliche Vorhaltefinanzierung (8/9)

Die Verschiebung der Vorhaltevergütung auf 2030 schafft Unsicherheit. Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit – keine leeren Versprechen. (7/9)

Auch die neuen Regeln zu Fachkliniken sind problematisch. Die Länder können Kliniken leichter in Fachkliniken umwandeln – für die gelten dann weniger strenge Vorgaben. Das gefährdet Standards. (6/9)

Völlig unverständlich: Die Abschaffung der bundeseinheitlichen Erreichbarkeitsvorgaben. Diese Vorgaben waren zentral, um sicherzustellen, dass alle Menschen – ob in Stadt oder Land – schnell medizinische Hilfe bekommen. Ohne sie droht ein Flickenteppich in der Versorgung (5/9)

Doch das Gesetz bleibt auf dem falschen Kurs. Gravierend ist der Wegfall ganzer Leistungsgruppen – etwa in der Infektiologie, der Kinder- und Jugendmedizin und der Kinder- und Jugendchirurgie. Wer er hier auf verbindliche Standards verzichtet, gefährdet die Versorgung. (4/9)

Positiv ist einzig: Die noch im Referentenentwurf vorgesehene Verlängerung der Ausnahmen von Qualitätskriterien wurde – auch auf Druck von uns #Grünen – wieder gestrichen. (3/9)

Statt die dringend notwendige Krankenhausreform entschlossen umzusetzen, verwässert Ministerin Warken zentrale Elemente der Reform aus dem letzten Herbst. Damit wird die Chance vertan, die Krankenhausversorgung zukunftsfest und patientenorientiert zu gestalten. (2/9)

Schon die Verzögerung im Kabinett hat gezeigt, wie umstritten der Gesetzentwurf zur Anpassung der #Krankenhausreform von Ministerin #Warken selbst in der Koalition ist. Ein Rückschritt für unser Krankenhauswesen. (1/9)

Nicht beitragsgedeckte Leistungen in Pflege- und Krankenversicherung endlich aus dem Haushalt bezahlen,
Vorgestreckte Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzahlen,
Notfall- und Krankenhausreform konsequent und schnell umsetzen. Das sorgt für bessere Qualität und entlastet

Keine Fortschritte im „Herbst der Reformen“: So wollen die Grünen die Krise im Gesundheitswesen lösen Die Bundesregierung findet keine Antwort auf das Finanzloch bei Kranken- und Pflegeversicherung. Nun schlagen die Grünen fünf Sofortmaßnahmen vor, um Beitragssteigerungen zu verhindern.

Endlich ein echter Herbst der Reformen. Bei #Gesundheit und #Pflege wachsen Ausgaben und Defizite der Kassen, Beitragssatzsteigerungen drohen. Wir Grüne machen Vorschläge, die helfen.

www.tagesspiegel.de/politik/kein...

Investitionen in Klimaschutz zahlen sich bis zu 4,8-fach aus Jeder Euro in Klimaschutz bringt bis zu 4,8 Euro Nutzen – ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll.

Klimaschutz spart Milliarden. DIW-Studie zeigt: jeder in den Klimaschutz investierte Euro erzielt einen Nutzen von 1,8 bis 4,8 Euro. # Klimaschutz ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll

www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/...

Die Chancen, durch eigene Leistung aufzusteigen, sind in den letzten 50 Jahren in 🇩🇪deutlich zurückgegangen. Die #Chancengerechtigkeit ist in Deutschland nicht mehr größer als in 🇺🇸.Gegensteuern dringend erforderlich,v.a. mit höherer #Erbschaftsteuer.

aktuelle-sozialpolitik.de/2025/09/21/e...

Gegen Lebensmittelverschwendung: SPD will "Containern" legalisieren Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich im Müll. Das möchte die SPD ändern und fordert einen neuen Anlauf, das sogenannte Containern zu legalisieren. Die Bundesregierung äußert sich…

#Lebensmittelverschwendung muss aufhören. Es darf für Supermärkte nicht länger günstiger sein, Lebensmittel wegzuwerfen, als sie zu spenden. #GoodNews - weniger Müll, mehr Verantwortung! Ich hoffe, ein Gesetz kommt bald. is.gd/I91OTo

Die missratene Pflege- und Finanzpolitik von Union & SPD darf nicht auf dem Rücken von Pflegebedürftigen und Angehörigen ausgetragen werden! Statt Entlastung zu kürzen, muss Ministerin Warken dafür sorgen, dass die 6 Mrd. Corona-Mehrkosten zurückfließen und überfällige Reformen endlich kommen.

Die wahren Gerechtigkeitslücken bei #Erbschaft & #Vermögen: Wer sehr viel erbt, zahlt oft kaum Steuern. Wer wenig erbt, zahlt oft voll. Solange das so bleibt, ist jede Debatte um #Sozialabbau absurd. Ein fairer Sozialstaat braucht endlich #Steuergerechtigkeit für ALLE! #Haushalt2026 #Gerechtigkeit