Sven Giegold

Die Förderung ist außerdem sozial gerecht. Wer weniger im Geldbeutel hat, erhält durch grünen Einsatz eine höhere Förderung: bis zu 70% der Investitionskosten. Die Umstellung lohnt sich & macht finanziell unabhängig von unsicheren Gasmärkten! Erkundigt Euch bei Expert*innen statt bei Markus Söder.

Wertschöpfung entsteht dadurch bei uns vor Ort statt bei den oft autoritären Exportländern von fossilem Gas und Öl. Das ist gut für unsere Wirtschaft und das Klima. Es ist unverantwortlich, wie Söder hier neue Verunsicherung stiftet.

Derzeit ist die beste Technologie vielerorts die Wärmepumpe. So wird die Wärmeversorgung elektrifiziert. Überschüsse aus der Produktion von erneuerbarem Strom werden so effizient zur Wärmeversorgung genutzt. Mit intelligenten Stromzählern werden unsere Häuser so zu Energiespeichern.

Gesetz zum Erneuerbaren Heizen | Bundesregierung Ab 2024 müssen in Neubauten Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie eingebaut werden. Für alle anderen Gebäude gibt es Übergangsfristen.

Die Heizungsförderung ist übrigens schon heute technologieneutral. Wer mindestens 65% Erneuerbare Energien schafft, kann sich die Technologie aussuchen:
www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...

Söder fordert im Sommerinterview, die Förderung beim Heizungstausch zu kürzen: Wir brauchen aber Unabhängigkeit von fossilem Gas aus autoritären Staaten und Trumps Fracking-Gas. Söder hat aus seiner fatalen Russland-Gas-Politik nichts gelernt. Die Wärmewende macht uns sicherer und nachhaltiger!

Wie frei können EU-Investor*innen heute noch Unternehmen auch außerhalb unseres europäischen Rechtsrahmens kaufen und verkaufen?

Sollten wir nur Investitionen zulassen, die Partnerländer umgekehrt auch zulassen würden?

Deshalb müssen angesichts der wachsenden Kapitalmacht Chinas die Spielregeln neu definiert werden.

Der bisherige Fokus auf kritische Infrastruktur greift zu kurz. Es braucht hier eine grundsätzliche Debatte!

Unsere demokratische Ordnung basiert eben auch darauf, dass wirtschaftliche Akteure Grundprinzipien wie soziale Verantwortung, ökologische Standards und fairen Wettbewerb teilen.

Doch auch Übernahmen von vermeintlich ”harmlosen” Unternehmen durch Investoren aus Ländern, die explizit nicht unserem Modell einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft folgen, haben Auswirkungen auf unsere Demokratie.

Wenn das Kapital heimatlos wird, wird die Demokratie schwächer.

Mit dem Außenwirtschaftsgesetz und der EU-Screening-Verordnung können wir ausländische Investitionen hinsichtlich sicherheitsrelevanter Aspekte prüfen.

Aber eben vor allem Investitionen in kritische Infrastruktur.

Doch auch die Übernahme von MediaMarkt/Saturn wirft grundsätzliche Fragen auf: In welchem Umfang wollen wir Übernahmen durch ausländische – insbesondere staatlich gelenkte – Investoren zulassen?

Ja, MediaMarkt/Saturn ist “nur” Europas größte Elektronik-Einzelhandelskette mit rund 50.000 Beschäftigten.
Chinesische Investoren halten aber auch 20 Prozent der Anteile an Daimler. Der chinesische Staatskonzern Cosco ist am Hamburger Hafen beteiligt. Seit 2016 gehört Krauss-Maffei zu ChemChina.

ntv: Was wollen Chinesen mit Mediamarkt und Saturn?

Schon einmal versucht, Alibaba oder Huawei zu kaufen? Rein rechtlich möglich – praktisch undenkbar. Denn China schützt seinen Markt systematisch vor ausländischen Übernahmen.
Umgekehrt übernimmt der chinesische Tech-Gigant JD.com in Europa faktisch MediaMarkt/Saturn.
Das sollte uns nicht egal sein.

Screenshot aus dem im zweiten Tweet verlinkten Spiegel-Artikel vom 1.8.2025 mit einem Foto von Katharina Dröge und der Überschrift: Handelskonflikt mit den USA. Grünen-Fraktionschefin Dröge gibt Merz Schuld am schlechten Zolldeal. Darunter der Text: Nach der Zollvereinbarung mit den USA kritisieren die Grünen den Kanzler scharf. Er habe die Verhandlungslinie der EU geschwächt und sei für das schwache Ergebnis verantwortlich. Es sei ein »Bärendienst« für die deutsche Industrie.

Merz wollte den „Turbo-Deal“ und hat damit die EU-Verhandlungsposition geschwächt. Der schlechte Deal mit Trump ist auch seine Verantwortung. Ein Bärendienst für unsere Industrie.

Jetzt braucht es klare Haltung für fairen Handel, Klimaschutz und einen starken EU-Binnenmarkt.

Commission preliminarily finds Temu in breach of the Digital Services Act in relation to illegal products on its platform Today, the Commission preliminarily found Temu in breach of the obligation under the Digital Services Act (DSA) to properly assess the risks of illegal products being disseminated on its marketplace.

Und hier das Statement der EU-Kommission: ec.europa.eu/commission/p...

Die EU macht ernst mit TEMUs Paketschwemme! - Sven Giegold Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,   in dem ganzen Trubel um den Kotau der EU vor Trumps Erpressungspolitik ist eine erfreuliche Nachricht aus Brüssel fast komplett untergegangen: Die...

Hier findet ihr weitere Infos dazu auf meiner Webseite: sven-giegold.de/die-eu-macht...

Mit ihrem Vorgehen stärkt die EU-Kommission auch Hersteller und Industrie aus Europa. Denn diese sind oft bereit, ökologische und soziale Standards anzuheben. Aktuell werden sie dafür aber mit unfairem Wettbewerb seitens TEMU, SHEIN, TikTok Shop und Co. bestraft.

Insbesondere tut TEMU zu wenig, um den Vertrieb illegaler Produkte zu unterbinden. Dazu ist TEMU aber als sehr große Plattform nach dem Digital Services Act (DSA) verpflichtet. Dem Tech-Riesen drohen jetzt Sanktionen von bis zu 6% des weltweiten Umsatzes. Das täte richtig weh!

Noch als Staatssekretär habe ich mich dafür eingesetzt, dass die EU eigene Warenkäufe durchführt (“mystery shopping”), um die Grundlage für ein Verfahren gegen TEMU zu legen. Das war nun erfolgreich: Die Kommission konnte offiziell feststellen, dass TEMU gegen EU-Recht verstößt.

Das Geschäftsmodell der chinesischen Konzerne ist so dreist wie simpel: Statt mit der jeweiligen Online-Plattform schließen die Verbraucher*innen aus der EU ihren Vertrag direkt mit dem Hersteller in China. Dadurch entziehen sich die Online-Plattformen rechtlicher Verantwortung.

Press Release by the European Commission: Commission preliminarily finds Temu in breach of the Digital Service Act in relation to illegal products on its platform.

4,17 Milliarden (ja, Milliarden!) Dumping-Sendungen aus China! So viele Pakete kamen 2024 durch TEMU, SHEIN und zuletzt TikTok Shop in die EU. Neben der fraglichen Qualität umgehen die chinesischen Konzerne auch gezielt europäische Umwelt-, Verbraucher- und Sicherheitsstandards.

Logos der 17 NGOs

Zurecht kritisieren 17 führende Entwicklungs- und Hilfsorganisationen die Kürzungen. Hier ihr Brief an Merz und Klingbeil zum Nachlesen: team-luftnachoben.de/wp-content/u...

Angesichts von 170 Mrd. Defiziten, ist leider zu befürchten, dass in den kommenden Jahren weitere Kürzungen der Entwicklungshilfe hinzukommen und bereits bestehende Einschnitte verschärft werden. Dieses Kürzen bei den Ärmsten ist inakzeptabel.

Indem wir bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen, überlassen wir China & Co. das Feld. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern strategisch naiv. Sicherheit erfordert nicht nur Verteidigung, sondern langfristige Investitionen in globale Zusammenarbeit.

Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll nun auf unter 10 Milliarden gekürzt werden.

Kürzen statt Krisen: Bundesregierung will bei der Entwicklungshilfe sparen

Während die USA unter Präsident Trump humanitäre Hilfe zusammenstreichen, kürzt nun auch Deutschland bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Man muss es deutlich sagen: Diese Kürzungen werden für Millionen Menschen unnötigen Tod und vermeidbares Leid bedeuten.

Das sagt vdL klar: in den nächsten drei Jahren.

Dabei ist klar: Wenn wir nicht handeln und Europa nachhaltig stärken, bleiben wir in einer Welt, in der nicht mehr Prinzipien, sondern das Recht des Stärkeren gilt – machtlos.

Doch in Berlin verschloss und verschließt man die Augen und Ohren vor den Empfehlungen der „Südeuropäer“, fürchtet sich vor zu viel Macht in Brüssel und „Kontrollverlust“.

EU-Expert*innen fordern wie auch das Europaparlament ein Ende der nationalen Vetos in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Steuer- und Haushaltspolitik. Das Europaparlament braucht volle Gleichberechtigung mit dem Rat der Mitgliedsländer.