Marcus Beckmann @marcusbeckmann

OLG Düsseldorf: Keine Markenrechtsverletzung durch Verwendung fremder Marke als Keyword für Suchmaschinenwerbung wenn Zubehörartikel verkauft werden OLG Düsseldorf: Keine Markenrechtsverletzung durch Verwendung fremder Marke als Keyword für Suchmaschinenwerbung wenn Zubehörartikel verkauft werden

OLG Düsseldorf: Keine Markenrechtsverletzung durch Verwendung fremder Marke als Keyword für Suchmaschinenwerbung wenn erkennbar Zubehörartikel verkauft werden

03.11.2025 16:51 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

OLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel in Amazon-AGB zur Änderung der "Amazon Prime"-Gebühren unwirksam OLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel in Amazon-AGB zur Änderung der "Amazon Prime"-Gebühren unwirksam

OLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel in Amazon-AGB zur Änderung der "Amazon Prime"-Gebühren unwirksam

31.10.2025 17:57 — 👍 4 🔁 2 💬 0 📌 0

LG Hamburg: DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools - 3.000 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO und Unterlassungsanspruch gegen Meta LG Hamburg: DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools - 3.000 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO und Unterlassungsanspruch gegen Meta

LG Hamburg: DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools - 3.000 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO und Unterlassungsanspruch gegen Meta

30.10.2025 16:03 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

BGH legt EuGH vor: Beginnt die Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften erst wenn der Unternehmer dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat BGH legt EuGH vor: Beginnt die Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften erst wenn der Unternehmer dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat

BGH legt EuGH vor: Beginnt die Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften erst wenn der Unternehmer dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat

30.10.2025 11:26 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

OLG Hamm: Keine Lernkontrolle im Sinne des FernUSG beim Online-Coaching wenn Anbieter lediglich für Fragen zur Lösung von Problemen zur Verfügung steht OLG Hamm: Keine Lernkontrolle im Sinne des FernUSG beim Online-Coaching wenn Anbieter lediglich für Fragen zur Lösung von Problemen zur Verfügung steht

OLG Hamm: Keine Lernkontrolle im Sinne des FernUSG beim Online-Coaching wenn Anbieter lediglich für Fragen zur Lösung von Problemen zur Verfügung steht

29.10.2025 10:43 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0

EuGH-Generalanwalt: DSGVO steht Verarbeitung rechtswidrig erhobener oder gespeicherter Daten durch ein Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits nicht entgegen EuGH-Generalanwalt: DSGVO steht Verarbeitung rechtswidrig erhobener oder gespeicherter Daten durch ein Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits nicht entgegen

EuGH-Generalanwalt: DSGVO steht Verarbeitung rechtswidrig erhobener oder gespeicherter Daten durch ein Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits nicht entgegen

28.10.2025 15:50 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0

LG Bochum: Google-Werbung mit Preisangabe muss Versandkosten vorhalten wenn Versandkostenfreiheit nur bei einer Mindestbestellmenge gegeben ist LG Bochum: Google-Werbung mit Preisangabe muss Versandkosten vorhalten wenn Versandkostenfreiheit nur bei einer Mindestbestellmenge gegeben ist

LG Bochum: Google-Werbung mit Preisangabe muss Versandkosten vorhalten wenn Versandkostenfreiheit nur bei einer Mindestbestellmenge gegeben ist

28.10.2025 15:11 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

BGH: Arbeitnehmer sind regelmäßig nicht "Verantwortliche" im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO da sie "unterstellte Personen" nach Art. 29 DSGVO sind BGH: Arbeitnehmer sind regelmäßig nicht "Verantwortliche" im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO da sie "unterstellte Personen" nach Art. 29 DSGVO sind

BGH: Arbeitnehmer sind regelmäßig nicht "Verantwortliche" im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO da sie "unterstellte Personen" nach Art. 29 DSGVO sind www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

27.10.2025 15:54 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0

LG Frankfurt: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zurückzuweisen wenn nach Vollmachtsrüge keine Originalvollmacht vorgelegt wird LG Frankfurt: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zurückzuweisen wenn nach Vollmachtsrüge keine Originalvollmacht vorgelegt wird

LG Frankfurt: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zurückzuweisen wenn nach Vollmachtsrüge keine Originalvollmacht vorgelegt wird

23.10.2025 08:59 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0

BGH: Werbung mit "Bequemer Kauf auf Rechnung" durch Internet-Versandhandel kann ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG und § 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG sein BGH: Werbung mit "Bequemer Kauf auf Rechnung" durch Internet-Versandhandel kann ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG und § 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG sein

BGH: Werbung mit "Bequemer Kauf auf Rechnung" durch Internet-Versandhandel kann ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG und § 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG sein

22.10.2025 17:10 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

OLG Frankfurt: Akteneinsicht in elektronisch geführte Akten durch Übersendung der Akte als PDF-Datei rechtlich nicht zu beanstanden OLG Frankfurt: Akteneinsicht in elektronisch geführte Akten durch Übersendung der Akte als PDF-Datei rechtlich nicht zu beanstanden

OLG Frankfurt: Akteneinsicht in elektronisch geführte Akten durch Übersendung der Akte als PDF-Datei rechtlich nicht zu beanstanden www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

22.10.2025 16:45 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0

OLG Frankfurt: Akteneinsicht in elektronisch geführte Akten durch Übersendung der Akte als PDF-Datei rechtlich nicht zu beanstanden OLG Frankfurt: Akteneinsicht in elektronisch geführte Akten durch Übersendung der Akte als PDF-Datei rechtlich nicht zu beanstanden

OLG Frankfurt: Akteneinsicht in elektronisch geführte Akten durch Übersendung der Akte als PDF-Datei rechtlich nicht zu beanstanden

22.10.2025 16:45 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

BGH: Kein Anspruch auf Zahlung der Vergütung beim Onlinecoaching ohne erforderliche Zulassung gem § 12 Abs. 1 Satz 1 FernUSG - Tatbestandsmerkmal der Überwachung des Lernerfolgs ist weit auszulegen www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

21.10.2025 17:29 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

OVG Schleswig-Holstein: Die Beantwortung einer presserechtlichen Anfrage durch eine Behörde erfolgt durch einen Verwaltungsakt und nicht durch Realhandeln OVG Schleswig-Holstein: Die Beantwortung einer presserechtlichen Anfrage durch eine Behörde erfolgt durch einen Verwaltungsakt und nicht durch Realhandeln

OVG Schleswig-Holstein: Die Beantwortung einer presserechtlichen Anfrage durch eine Behörde erfolgt durch einen Verwaltungsakt und nicht durch Realhandeln

20.10.2025 16:45 — 👍 1 🔁 2 💬 0 📌 0

OVG Schleswig-Holstein: Die Beantwortung einer presserechtlichen Anfrage durch eine Behörde erfolgt durch einen Verwaltungsakt und nicht durch Realhandeln

20.10.2025 16:43 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

BMJV: Entwurf der Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

18.10.2025 14:49 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

LG Karlsruhe: Eltern können für In-App-Käufe ihrer minderjährigen Kinder (hier: 33.748,00 EURO) nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht haften

18.10.2025 14:30 — 👍 0 🔁 1 💬 0 📌 0

BGH: Auch nach dem Brexit ist die Zuständigkeitsregel in Art. 18 Abs. 1 EuGVVO für Klagen eines Verbrauchers gegen einen Beklagten mit Sitz in Großbritannien anzuwenden BGH: Auch nach dem Brexit ist die Zuständigkeitsregel in Art. 18 Abs. 1 EuGVVO für Klagen eines Verbrauchers gegen einen Beklagten mit Sitz in Großbritannien anzuwenden

BGH: Auch nach dem Brexit ist die Zuständigkeitsregel in Art. 18 Abs. 1 EuGVVO für Klagen eines Verbrauchers gegen einen Beklagten mit Sitz in Großbritannien anzuwenden

17.10.2025 16:36 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

OLG Köln: Begrenzung des fliegenden Gerichsstands in § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG ist einschränkend auszulegen - Irreführung durch Bewerbung von Matratzen mit "orthopädisch" OLG Köln: Begrenzung des fliegenden Gerichsstands in § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG ist einschränkend auszulegen - Irreführung durch Bewerbung von Matratzen mit "orthopädisch"

OLG Köln: Begrenzung des fliegenden Gerichsstands in § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG ist einschränkend auszulegen - Irreführung durch Bewerbung von Matratzen mit "orthopädisch"

16.10.2025 17:17 — 👍 0 🔁 1 💬 0 📌 0

BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht kann nur bei andauernder gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt und Meinungsvielfalt des Gesamprogrammangebots verfassungswidrig sein BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht kann nur bei andauernder gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt und Meinungsvielfalt des Gesamprogrammangebots verfassungswidrig sein

BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht kann nur bei andauernder gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt und Meinungsvielfalt des Gesamprogrammangebots verfassungswidrig sein

15.10.2025 12:44 — 👍 1 🔁 1 💬 0 📌 0

BGH: Auf die Hautstruktur oder Hautelastizität bezogene Aussagen für in Nahrungsmitteln enthaltene Kollagen-Peptide können gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 10 Abs. 1 HCVO sein BGH: Auf die Hautstruktur oder Hautelastizität bezogene Aussagen für in Nahrungsmitteln enthaltene Kollagen-Peptide können gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 10 Abs. 1 HCVO sein

BGH: Auf die Hautstruktur oder Hautelastizität bezogene Aussagen für in Nahrungsmitteln enthaltene Kollagen-Peptide können gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 10 Abs. 1 HCVO sein

14.10.2025 16:21 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Volltext BGH liegt vor: Werbung mit Preisermäßigung ist nur zulässsig bei gut lesbarer Angabe des niedrigsten Gesamtpreises der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung Volltext BGH liegt vor: Werbung mit Preisermäßigung ist nur zulässsig bei gut lesbarer Angabe des niedrigsten Gesamtpreises der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung

Volltext BGH liegt vor: Werbung mit Preisermäßigung ist nur zulässsig bei gut lesbarer Angabe des niedrigsten Gesamtpreises der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

14.10.2025 16:03 — 👍 1 🔁 2 💬 0 📌 0

LG Hamburg: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Art. 10 Abs. 7 Spirituosenverordnung durch Produktbezeichnungen "This is not Rum", "This is not Gin" und "This is not Whiskey" für alkoholfreie Getränke LG Hamburg: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Art. 10 Abs. 7 Spirituosenverordnung durch Produktbezeichnungen "This is not Rum", "This is not Gin" und "This is not Whiskey" für alkoholfreie Getränke

LG Hamburg: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Art. 10 Abs. 7 Spirituosenverordnung durch Bezeichnungen "This is not Rum", "This is not Gin" und "This is not Whiskey" für alkoholfreie Getränke

13.10.2025 17:13 — 👍 0 🔁 1 💬 0 📌 1

EU-Kommission: Ermittlungen nach dem Digital Services Act (DSA) gegen Snapchat, YouTube, Apple und Google wegen unzureichender Altersverifikation EU-Kommission: Ermittlungen nach dem Digital Services Act (DSA) gegen Snapchat, YouTube, Apple und Google wegen unzureichender Altersverifikation

EU-Kommission: Ermittlungen nach dem Digital Services Act (DSA) gegen Snapchat, YouTube, Apple und Google wegen unzureichender Altersverifikation

10.10.2025 17:09 — 👍 1 🔁 1 💬 0 📌 0

BGH: Werbung mit Preisermäßigung ist nur zulässsig wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung klar erkennbar und gut lesbar angegeben wird BGH: Werbung mit Preisermäßigung ist nur zulässsig wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung klar erkennbar und gut lesbar angegeben wird

BGH: Werbung mit Preisermäßigung ist nur zulässsig wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung klar erkennbar und gut lesbar angegeben wird

09.10.2025 16:56 — 👍 4 🔁 0 💬 0 📌 0

BGH legt EuGH Fragen zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen und zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO vor BGH legt EuGH Fragen zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen und zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO vor

BGH legt EuGH Fragen zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen und zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO vor

07.10.2025 08:58 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

BGH legt EuGH vor: Ist es "kostenlos" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken wenn Nutzer mit ihren personenbezogenen Daten "bezahlen" BGH legt EuGH vor: Ist es "kostenlos" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken wenn Nutzer mit ihren personenbezogenen Daten "bezahlen"

BGH legt EuGH vor: Ist es "kostenlos" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken wenn Nutzer mit ihren personenbezogenen Daten "bezahlen"

06.10.2025 13:41 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0

VG Düsseldorf: Auskunfterteilung nach Art. 15 DSGVO muss nicht binnen Monatsfrist gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO erfolgen - Statusmeldung reicht VG Düsseldorf: Auskunfterteilung nach Art. 15 DSGVO muss nicht binnen Monatsfrist gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO erfolgen - Statusmeldung reicht

VG Düsseldorf: Auskunfterteilung nach Art. 15 DSGVO muss nicht binnen Monatsfrist gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO erfolgen - Statusmeldung reicht

06.10.2025 10:46 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

OLG Celle: FernUSG gilt nicht für Online-Coaching zur Optimierung der persönlichen Lebensweise so dass keine Zulassung nach § 12 FernUSG erforderlich ist OLG Celle: FernUSG gilt nicht für Online-Coaching zur Optimierung der persönlichen Lebensweise so dass keine Zulassung nach § 12 FernUSG erforderlich ist

OLG Celle: FernUSG gilt nicht für Online-Coaching zur Optimierung der persönlichen Lebensweise so dass keine Zulassung nach § 12 FernUSG erforderlich ist

04.10.2025 14:40 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0

EU-Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960: Gestaltung und Inhalt harmonisierter Mitteilung über das gesetzliche Gewährleistungsrecht und harmonisierte Kennzeichnung der gewerblichen Haltbarkeitsgarant... EU-Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960: Gestaltung und Inhalt harmonisierter Mitteilung über das gesetzliche Gewährleistungsrecht und harmonisierte Kennzeichnung der gewerblichen Haltbarkeitsgarant...

EU-Verordnung (EU) 2025/1960: Gestaltung und Inhalt harmonisierter Mitteilung über das gesetzliche Gewährleistungsrecht und harmonisierte Kennzeichnung der gewerblichen Haltbarkeitsgarantie

04.10.2025 09:16 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

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