Marcus Beckmann

AG München: Kein DSGVO-Verstoß und keine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Drohnenaufnahmen zur Feststellung des Dachaufmaßes

EU-Kommission stellt vorläufig fest: TikTok verstößt wegen seines suchterzeugenden Designs gegen den DSA (Digital Services Act)

Widerrufsbutton ab dem 19.06.2026 - Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts im Bundesgesetzblatt veröfffentlicht

EU-Kommission: Apple Ads und Apple Maps sind keine Gatekeeper im Sinn des Digital Markets Act (DMA)

OLG Hamm: Klausel in AGB der Deutschen Post AG zur Ersatzzustellung an Nachbarn und Hausbewohner rechtmäßig

VG Schleswig-Holstein: Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther in ZDF-Sendung "Markus Lanz" über Onlinemedium "NiUS" sind dem Land Schleswig-Holstein äußerungsrechtlich nicht zuzurechnen

BKartA: Amazon werden kartellrechtswidrige Preiskontrollmechanismen auf dem deutschen Amazon Marketplace untersagt - Abschöpfung der Gewinne in Höhe von 59 Mio. EURO

OLG Dresden: DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools - Anspruch gegen Meta auf 1.500 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO und Unterlassungsanspruch

OVG Saarlouis: Online-Optiker mit Hybrid-Filialen benötigt für seine Augenoptikgeschäfte eine Eintragung in die Handwerksrolle

LG Karlsruhe: "Bestellung aufgeben" genügt nicht den Anforderungen der Button-Lösung - fehlende Kündigungsschaltfläche nach § 312k wettbewerbswidrig

VG Osnabrück: Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO setzt auch ohne Fristsetzung die Monatsfrist nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO in Gang

LG Köln legt EuGH vor: Ist das Teilen eines Posts in einem sozialen Netzwerk eine öffentliche Wiedergabe und damit ggf. eine Urheberrechtsverletzung

VG Dresden: Bloßes Hinweisschreiben einer Datenschutzbehörde ist kein rechtsverbindlicher Beschluss und daher gerichtlich nicht überprüfbar

OLG Karlsruhe: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG durch 25 Euro-Gutschein für die digitale Einlösung eines E-Rezeptes

OLG Stuttgart: Kein Widerrusfrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträgen nach § 312b BGB wenn der Verbraucher nachverhandelt und ein neues Angebot erhält www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

AG Bonn: Bußgeldbescheide des BfJ in Höhe von 5,125 Mio EURO gegen Telegram FZ-LLC wegen Verstößen durch Messengerdienst Telegram mangels Nachweis der Passivlegitimation aufgehoben

BGH: Anspruch auf Schadensersatz gegen Makler aus § 21 AGG wenn dieser einen Interessenten aus ethnischen Gründen benachteiligt

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Google nach dem DMA ein- Interoperabilität im Zusammenhang mit KI und Zugriff auf Suchmaschinendaten

LG Frankfurt: Unterlassungsanspruch gegen Google aus § 33 GWB wegen falscher KI-Übersicht nur bei Unbilligkeit der Behinderung - KI-Übersicht auch kein eigenes Produkt nach Art. 6 Abs. 5 DMA

BGH: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung greift nicht wenn nach Gesamtumständen kein ernsthaftes Interesse an einer Lizenz besteht

OLG München: Meta haftet für Fakeprofile auf Facebook und Instagram als mittelbarer Störer ab Kenntnis von der Rechtsverletzung
www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

BGH: DSGVO steht Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder an ein Vereinsmitglied im Vorfeld einer Mitgliederversammlung nicht entgegen

EU-Kommission leitet Verfahren nach dem DSA gegen X ein - Risiken im Zusammenhang mit der Einführung der Funktionen von Grok in X in der EU

LG Berlin II: Wegen Unzureichender Altersverifikation darf TikTok keine personenbezogenen Daten von Kindern im Alter von 13 bis 15 Jahren für personalisierte Werbung nutzen

VG Berlin: Juristische Personen haben kein Auskunftsverweigerungsrecht gegen Auskunftsersuchen der Datenschutzbehörde

KG Berlin: Kein Anspruch gegen Meta auf Löschung einer Facebook-Gruppe wegen rechtswidriger Beiträge im Rahmen von Gruppendiskussionen

Volltext BGH liegt vor: Mindestvertragslaufzeit eines Vertrages über Bereitstellung eines Glasfaseranschlusses beginnt mit Vertragsschluss und nicht mit Freischaltung des Anschlusses

LG Berlin II: Nach § 312j Abs. 3 BGB unzureichender Bestell-Button führt nur zur schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages der durch Zahlung und Nutzung der Ware wirksam wird

OLG Karlsruhe: Betreiber eines sozialen Netzwerkes (hier: Facebook) und ein Journalist sind keine Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG

OLG Frankfurt: Eintragung des Firmennamens ins Handelsregister in Versalien (Großbuchstaben) zulässig