Der IAA der @ec.europa.eu ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung des Industriestandorts 🇪🇺 Es braucht „Made in Europe“ für Teile kritischer Zukunftstechnologien. Es war ein Fehler der #Bundesregierung, hier verwässern zu wollen. Screening ausländischer Direktinvestitionen ist ebenso sinnvoll.
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Es ist ein Trauerspiel, dass die #CDU eine hochkarätige Expertin wie #UlrikeMalmendier aus dem Sachverständigenrat wirft. Die entscheidenden Fragen der Zeit lassen sich nicht mit #Ordnungspolitik allein lösen. Großes Danke an alle Lehrstühle, die sich nicht beteiligen an Grabenkämpfen.
Denmark PM urges Trump to stop threats to take over Greenland reut.rs/4aFAXNP
Auf der #COP30 muss Merz muss liefern: Wer #Klimaschutz fordert, aber selbst aussteigt, verliert international jede Glaubwürdigkeit und schadet sich letztlich am meisten. Wir sind vor Ort und machen Druck. Der Bundeskanzler und der Bundesumweltminister müssen in Brasilien Verantwortung zeigen!
Die Erbschaftsteuer ist ungerecht & kompliziert. Morgen kommt das DIW-Gutachten, das zeigt, wie wir sie gerechter & einfacher machen können. Eine Flat Tax? Keine Lösung. Echte Gerechtigkeit braucht kluge Reform.
#Erbschaftsteuer #Steuergerechtigkeit
Ludwigsburg braucht eine Stadtbahn. Wer den Ausbau des ÖPNv gut findet - hier unterzeichnen 👉🏽 weact.campact.de/petitions/lu...
Das #Organigramm des @BMWE_ ist veröffentlicht. Min #Reiche war erfolgreich mit ihrer #Ordnungspolitik: Ein kleines, schwaches Energieministerium, das Mühe mit der Besetzung der Leitungsebenen hat. Was für ein Trauerspiel!
Die #Ampel hat in den ersten 24 Monaten übrigens die größte Energiekrise des Landes gemanagt. Dank @roberthabeck. Ohne 850 Mrd Polster. Die neue Koalition sollte nur eine Pflichtaufgabe erledigen #justsaying
Merz und Klingbeil führen eine Wortbruch-Koalition an. Denn der Koalitionsausschussbeschluss bedeutet vor allem eins: Keine Stromsteuer-Senkung für Familien, Alleinlebende und Betriebe. Sie werden mit ihren Rechnungen alleine gelassen - zugunsten von teuren Geschenken für wenige.
„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn
Das sieht mir so gar nicht nach fairem Wettbewerb aus 🤨 Alles Gerede vom ordnungspolitischen Gewissen nur Schall und Rauch? Wie kann das sein, @jensspahn?! Danke @paulapiechotta.de 🙏 www.tagesschau.de/investigativ...
Wir haben Teile des vertraulichen BMG-Sudhof-Berichts ausgewertet. Es geht um die von Spahn durchgesetzte Beauftragung eines Logistikers aus seiner Heimat - gegen den Rat des Innenministeriums und des Beschaffungsamts.
Recherche mit @christinaberndt.bsky.social
www.tagesschau.de/investigativ...
Danke an das Deutsch-Französische Zukunftswerk für die Organisation der heutigen #Zukunftskonferenz - „Transformation im Dialog zwischen Deutschland und Frankreich”! 🇩🇪+🇫🇷 können viel voneinander und miteinander lernen! #regardscroisées
@sandradetzer.bsky.social
#Merz braucht für einen zügigen Beschluss seines Programmes ein vollständig arbeitsfähiges Parlament. Umso unverständlicher ist es, dass #SchwarzRot die Ausschüsse des Bundestages erst Ende Mai konstituieren will, obwohl das deutlich früher möglich wäre. Das passt nicht zusammen!
Der Kurswechsel der Union war absehbar, das Kalkül erkennbar. Doch diese Parteitaktik hat Folgen: Unternehmen, die litten, weil die Union zu spät handelte. Arbeitsplätze, die auf dem Spiel standen. Das ist nicht nur ignorant, sondern politisch fahrlässig.
#Bundestag #Merz #Bundestag #Berlin
Der Eklat im Weißen Haus war eine Zäsur.
Deutschland & Europa müssen jetzt entschlossen handeln, für den Frieden in der #Ukraine & für unsere Sicherheit in Europa.
Deshalb haben wir Herrn Scholz aufgefordert, weitere 3 Mrd. € für die Ukraine bereitzustellen.
#StimmungImLand
Ich liebe euch. Hoffnung pur!!!
Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.
youtu.be/7TAGh4PEBXY
Freu mich drauf! Wer Lust und Zeit hat: reinhören 💚
Das tun wir mit dem Aufbau von eigenen Produktionslinien, mit Resilienzkriterien für Ausschreibungen, mit der Stärkung der Wirtschaftssicherheit in Deutschland & Europa. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, verhökert die Substanz des Landes.
Klare Worte Habecks im BT: Wir stehen als Exportnation angesichts der sich wandelnden Globalisierung vor neuen Herausforderungen. Der freie Warenverkehr wird bedroht, nicht nur durch das Agieren von RUS & CHN. Darauf muss eine europäische Wirtschaft antworten.
Innovation? Können wir! Dt. Unternehmen steigern Forschungs-& Entwicklungsausgaben um 8% auf 82 Mrd.€, übertreffen VorCoronaNiveau. 🇩🇪Forschung treibt #Innovation voran, schafft über 500K Vollzeitstellen. Wir überholen im EU-Vergleich, besonders in IT-Forschung (+15%) #Wirtschaft
@frankbsirske.bsky.social
Der jüngste Bericht der Generaldirektion #Zoll machte deutlich, dass gerade die Paketbranche anfällig ist für kriminelle Strukturen &die Umgehung arbeitsrechtlicher Vorgaben.Hier müssen wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern nachbessern. (5/5)
Arbeitskräfte im #Paket|bereich arbeiten sehr schwer. Sie vor #Lohndumping & Ausbeutung zu schützen, muss gemeinsames Koalitions-Ziel sein. Bei der Regelung der #Subunternehmerketten bleibt der Entwurf zu schwach. (4/5)
So vergrößern sich die Entscheidungsspielräume der Kund*innen, klimaneutrale DL einzukaufen: Unbürokratisch & einfach – so geht #Klimaschutz! Bei dem im Koa-Vertrag vereinbarten Arbeitnehmer*innenschutz bleibt der #Gesetzentwurf deutlich hinter den Anforderungen zurück. (3/5)
Die Stärke des Gesetzentwurfs: Sicherung verlässlicher, planbarer Rahmenbedingungen für die Erbringung des Universaldienst in 🇩🇪. #Nachtflüge gehören endlich der Vergangenheit an. 👏 Der CO2-Fußabdruck des #Post- & Paketsektors wird transparenter werden. (2/5)
