Dr. Sandra Detzer

Die #Ampel hat in den ersten 24 Monaten übrigens die größte Energiekrise des Landes gemanagt. Dank @roberthabeck. Ohne 850 Mrd Polster. Die neue Koalition sollte nur eine Pflichtaufgabe erledigen #justsaying

Merz und Klingbeil führen eine Wortbruch-Koalition an. Denn der Koalitionsausschussbeschluss bedeutet vor allem eins: Keine Stromsteuer-Senkung für Familien, Alleinlebende und Betriebe. Sie werden mit ihren Rechnungen alleine gelassen - zugunsten von teuren Geschenken für wenige.

„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn

Corona-Masken - Interner Bericht bringt Spahn in Bedrängnis Die Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium während Corona sorgte für Kritik. Nun bringt ein interner Bericht nach Informationen von WDR, NDR und SZ Ex-Minister Spahn in Bedrängnis. Im Fokus: die ...

Das sieht mir so gar nicht nach fairem Wettbewerb aus 🤨 Alles Gerede vom ordnungspolitischen Gewissen nur Schall und Rauch? Wie kann das sein, @jensspahn?! Danke @paulapiechotta.de 🙏 www.tagesschau.de/investigativ...

Corona-Masken - Interner Bericht bringt Spahn in Bedrängnis Die Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium während Corona sorgte für Kritik. Nun bringt ein interner Bericht nach Informationen von WDR, NDR und SZ Ex-Minister Spahn in Bedrängnis. Im Fokus: die ...

Wir haben Teile des vertraulichen BMG-Sudhof-Berichts ausgewertet. Es geht um die von Spahn durchgesetzte Beauftragung eines Logistikers aus seiner Heimat - gegen den Rat des Innenministeriums und des Beschaffungsamts.
Recherche mit @christinaberndt.bsky.social
www.tagesschau.de/investigativ...

Danke an das Deutsch-Französische Zukunftswerk für die Organisation der heutigen #Zukunftskonferenz - „Transformation im Dialog zwischen Deutschland und Frankreich”! 🇩🇪+🇫🇷 können viel voneinander und miteinander lernen! #regardscroisées
@sandradetzer.bsky.social

#Merz braucht für einen zügigen Beschluss seines Programmes ein vollständig arbeitsfähiges Parlament. Umso unverständlicher ist es, dass #SchwarzRot die Ausschüsse des Bundestages erst Ende Mai konstituieren will, obwohl das deutlich früher möglich wäre. Das passt nicht zusammen!

Der Kurswechsel der Union war absehbar, das Kalkül erkennbar. Doch diese Parteitaktik hat Folgen: Unternehmen, die litten, weil die Union zu spät handelte. Arbeitsplätze, die auf dem Spiel standen. Das ist nicht nur ignorant, sondern politisch fahrlässig.

#Bundestag #Merz #Bundestag #Berlin

Eingebettet in das Design der Grünen Bundestagsfraktion zeigt das Sharepic ein Foto des Treffens zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vergangenen Freitag. Darüber der Text: „Brief an den Kanzler: Herr Scholz, geben Sie 3 Milliarden für die Ukraine frei!“. Rechts unten ist die gelbe Sonnenblume, das Logo der Grünen Bundestagsfraktion platziert.

Der Eklat im Weißen Haus war eine Zäsur.
Deutschland & Europa müssen jetzt entschlossen handeln, für den Frieden in der #Ukraine & für unsere Sicherheit in Europa.
Deshalb haben wir Herrn Scholz aufgefordert, weitere 3 Mrd. € für die Ukraine bereitzustellen.

YouTube video by ZDF MAGAZIN ROYALE Bierwolf Böhmermann – "Singen, was ist (Medienkritik)" (LIVE TV-KONZERTMITSCHNITT 1973)

Singen, was ist
(Medienkritik)
youtu.be/PHrK8DxGiX8

Zwei Bilder von der Straße vor dem weißen Haus aus der Vogelperspektive: Links ist sie gefüllt mit Menschen, rechts weniger voll. Über dem linken Bild steht: Wie der Springer-Verlag den Wirtschaftswarntag dargestellt hat. Über dem rechten Bild: Wie der Wirtschaftswarntag wirklich aussah.

#StimmungImLand

Ich liebe euch. Hoffnung pur!!!

YouTube video by Robert Habeck Tun Sie es nicht, Herr Merz | Robert Habeck

Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.

youtu.be/7TAGh4PEBXY

Freu mich drauf! Wer Lust und Zeit hat: reinhören 💚

Das tun wir mit dem Aufbau von eigenen Produktionslinien, mit Resilienzkriterien für Ausschreibungen, mit der Stärkung der Wirtschaftssicherheit in Deutschland & Europa. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, verhökert die Substanz des Landes.

Klare Worte Habecks im BT: Wir stehen als Exportnation angesichts der sich wandelnden Globalisierung vor neuen Herausforderungen. Der freie Warenverkehr wird bedroht, nicht nur durch das Agieren von RUS & CHN. Darauf muss eine europäische Wirtschaft antworten.

Innovation? Können wir! Dt. Unternehmen steigern Forschungs-& Entwicklungsausgaben um 8% auf 82 Mrd.€, übertreffen VorCoronaNiveau. 🇩🇪Forschung treibt #Innovation voran, schafft über 500K Vollzeitstellen. Wir überholen im EU-Vergleich, besonders in IT-Forschung (+15%) #Wirtschaft

@frankbsirske.bsky.social

Der jüngste Bericht der Generaldirektion #Zoll machte deutlich, dass gerade die Paketbranche anfällig ist für kriminelle Strukturen &die Umgehung arbeitsrechtlicher Vorgaben.Hier müssen wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern nachbessern. (5/5)

Arbeitskräfte im #Paket|bereich arbeiten sehr schwer. Sie vor #Lohndumping & Ausbeutung zu schützen, muss gemeinsames Koalitions-Ziel sein. Bei der Regelung der #Subunternehmerketten bleibt der Entwurf zu schwach. (4/5)

So vergrößern sich die Entscheidungsspielräume der Kund*innen, klimaneutrale DL einzukaufen: Unbürokratisch & einfach – so geht #Klimaschutz! Bei dem im Koa-Vertrag vereinbarten Arbeitnehmer*innenschutz bleibt der #Gesetzentwurf deutlich hinter den Anforderungen zurück. (3/5)

Die Stärke des Gesetzentwurfs: Sicherung verlässlicher, planbarer Rahmenbedingungen für die Erbringung des Universaldienst in 🇩🇪. #Nachtflüge gehören endlich der Vergangenheit an. 👏 Der CO2-Fußabdruck des #Post- & Paketsektors wird transparenter werden. (2/5)

#Postgesetz|entwurf im Kabinett beschlossen - gute Grundlage für weitere Beratungen im BT! Wir #Grüne verfolgen 2 Ziele: Sicherung der Daseinsvorsorge bei der Post- & #Paketzustellung + die Stärkung des fairen Wettbewerbs mit hohen ökologischen & sozialen Standards. Ein🧵… (1/5)

Fairer Wettbewerb funktioniert nur ohne Ausbeutung. Wo die Regeln unzureichend sind, muss der Staat handeln. Wegschauen und kleinreden hilft nicht.
@GrueneBundestag #Postgesetz

Zusammen mit Frank Bsirske habe ich darum deutlich gemacht: Wir müssen die Novelle des Postgesetzes nutzen, um diese strukturelle Schwäche zu beheben. Am besten über das Verbot von Sub-Unternehmerketten. Mindestens aber mit wirksamen Haftungsregeln.

Die Generalzolldirektion hat in einem schreiben an das BMF deutlich gemacht: die Kurier-, Express- und Paketbranche ist
"aufgrund komplexer und weit verbreiteter Subunternehmerketten für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsformen anfällig"

Dafür stehen wir auf Bundesebene in den Startlöchern mit der #Rohstoffstrategie, der Nationalen #Kreislaufwirtschaftsstrategie & der anstehenden Novelle des Bundesberggesetzes. (4/4)

Zugleich senken wir Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten & ermöglichen #Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe. Jetzt kommt es darauf an, den guten Geist des Gesetzes in die Tat umzusetzen. (3/4)

Kritische Rohstoffe sind heute Voraussetzung für die #Wirtschaftssicherheit & eine erfolgreiche Transformation Europas. Das neue Gesetz stärkt unsere Kapazitäten für die Gewinnung,Verarbeitung &das Recycling von Rohstoffen unter Einhaltung höchster Sozial-& Umweltstandards. (2/4)

Der #CRMA ist das richtige Gesetz zur richtigen Zeit. Nur neun Monate nach dem ersten Vorschlag der @EU_Commission haben wir ein neues, starkes europäisches Rohstoffgesetz. Die #EU geht damit mutig und entschlossen auf dem Weg zur Klimaneutralität voran. Ein 🧵(1/4)