Das #Organigramm des @BMWE_ ist veröffentlicht. Min #Reiche war erfolgreich mit ihrer #Ordnungspolitik: Ein kleines, schwaches Energieministerium, das Mühe mit der Besetzung der Leitungsebenen hat. Was für ein Trauerspiel!
01.10.2025 10:02 — 👍 22 🔁 9 💬 0 📌 0
Die #Ampel hat in den ersten 24 Monaten übrigens die größte Energiekrise des Landes gemanagt. Dank @roberthabeck. Ohne 850 Mrd Polster. Die neue Koalition sollte nur eine Pflichtaufgabe erledigen #justsaying
12.07.2025 20:56 — 👍 307 🔁 70 💬 10 📌 2
Merz und Klingbeil führen eine Wortbruch-Koalition an. Denn der Koalitionsausschussbeschluss bedeutet vor allem eins: Keine Stromsteuer-Senkung für Familien, Alleinlebende und Betriebe. Sie werden mit ihren Rechnungen alleine gelassen - zugunsten von teuren Geschenken für wenige.
03.07.2025 06:39 — 👍 452 🔁 149 💬 28 📌 3
„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn
19.06.2025 06:05 — 👍 383 🔁 124 💬 33 📌 10
Corona-Masken - Interner Bericht bringt Spahn in Bedrängnis
Die Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium während Corona sorgte für Kritik. Nun bringt ein interner Bericht nach Informationen von WDR, NDR und SZ Ex-Minister Spahn in Bedrängnis. Im Fokus: die ...
Wir haben Teile des vertraulichen BMG-Sudhof-Berichts ausgewertet. Es geht um die von Spahn durchgesetzte Beauftragung eines Logistikers aus seiner Heimat - gegen den Rat des Innenministeriums und des Beschaffungsamts.
Recherche mit @christinaberndt.bsky.social
www.tagesschau.de/investigativ...
06.06.2025 16:08 — 👍 454 🔁 178 💬 16 📌 10
Danke an das Deutsch-Französische Zukunftswerk für die Organisation der heutigen #Zukunftskonferenz - „Transformation im Dialog zwischen Deutschland und Frankreich”! 🇩🇪+🇫🇷 können viel voneinander und miteinander lernen! #regardscroisées
@sandradetzer.bsky.social
20.05.2025 19:39 — 👍 2 🔁 2 💬 0 📌 0
#Merz braucht für einen zügigen Beschluss seines Programmes ein vollständig arbeitsfähiges Parlament. Umso unverständlicher ist es, dass #SchwarzRot die Ausschüsse des Bundestages erst Ende Mai konstituieren will, obwohl das deutlich früher möglich wäre. Das passt nicht zusammen!
17.04.2025 08:04 — 👍 100 🔁 29 💬 8 📌 2
Der Kurswechsel der Union war absehbar, das Kalkül erkennbar. Doch diese Parteitaktik hat Folgen: Unternehmen, die litten, weil die Union zu spät handelte. Arbeitsplätze, die auf dem Spiel standen. Das ist nicht nur ignorant, sondern politisch fahrlässig.
#Bundestag #Merz #Bundestag #Berlin
13.03.2025 14:57 — 👍 2330 🔁 595 💬 134 📌 34
Eingebettet in das Design der Grünen Bundestagsfraktion zeigt das Sharepic ein Foto des Treffens zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vergangenen Freitag. Darüber der Text: „Brief an den Kanzler: Herr Scholz, geben Sie 3 Milliarden für die Ukraine frei!“. Rechts unten ist die gelbe Sonnenblume, das Logo der Grünen Bundestagsfraktion platziert.
Der Eklat im Weißen Haus war eine Zäsur.
Deutschland & Europa müssen jetzt entschlossen handeln, für den Frieden in der #Ukraine & für unsere Sicherheit in Europa.
Deshalb haben wir Herrn Scholz aufgefordert, weitere 3 Mrd. € für die Ukraine bereitzustellen.
04.03.2025 12:18 — 👍 600 🔁 136 💬 17 📌 5
YouTube video by ZDF MAGAZIN ROYALE
Bierwolf Böhmermann – "Singen, was ist (Medienkritik)" (LIVE TV-KONZERTMITSCHNITT 1973)
Singen, was ist
(Medienkritik)
youtu.be/PHrK8DxGiX8
28.02.2025 22:56 — 👍 433 🔁 80 💬 13 📌 5
Zwei Bilder von der Straße vor dem weißen Haus aus der Vogelperspektive: Links ist sie gefüllt mit Menschen, rechts weniger voll. Über dem linken Bild steht: Wie der Springer-Verlag den Wirtschaftswarntag dargestellt hat. Über dem rechten Bild: Wie der Wirtschaftswarntag wirklich aussah.
#StimmungImLand
28.02.2025 22:31 — 👍 648 🔁 69 💬 8 📌 0
Ich liebe euch. Hoffnung pur!!!
28.02.2025 22:45 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
YouTube video by Robert Habeck
Tun Sie es nicht, Herr Merz | Robert Habeck
Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.
youtu.be/7TAGh4PEBXY
28.01.2025 20:03 — 👍 5450 🔁 1481 💬 150 📌 72
Freu mich drauf! Wer Lust und Zeit hat: reinhören 💚
26.11.2024 17:39 — 👍 4 🔁 0 💬 0 📌 0
Das tun wir mit dem Aufbau von eigenen Produktionslinien, mit Resilienzkriterien für Ausschreibungen, mit der Stärkung der Wirtschaftssicherheit in Deutschland & Europa. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, verhökert die Substanz des Landes.
17.01.2024 13:13 — 👍 4 🔁 0 💬 0 📌 0
Klare Worte Habecks im BT: Wir stehen als Exportnation angesichts der sich wandelnden Globalisierung vor neuen Herausforderungen. Der freie Warenverkehr wird bedroht, nicht nur durch das Agieren von RUS & CHN. Darauf muss eine europäische Wirtschaft antworten.
17.01.2024 13:13 — 👍 5 🔁 0 💬 1 📌 0
Innovation? Können wir! Dt. Unternehmen steigern Forschungs-& Entwicklungsausgaben um 8% auf 82 Mrd.€, übertreffen VorCoronaNiveau. 🇩🇪Forschung treibt #Innovation voran, schafft über 500K Vollzeitstellen. Wir überholen im EU-Vergleich, besonders in IT-Forschung (+15%) #Wirtschaft
20.12.2023 16:15 — 👍 4 🔁 1 💬 1 📌 0
@frankbsirske.bsky.social
20.12.2023 12:28 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
Der jüngste Bericht der Generaldirektion #Zoll machte deutlich, dass gerade die Paketbranche anfällig ist für kriminelle Strukturen &die Umgehung arbeitsrechtlicher Vorgaben.Hier müssen wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern nachbessern. (5/5)
20.12.2023 12:27 — 👍 2 🔁 0 💬 1 📌 0
Arbeitskräfte im #Paket|bereich arbeiten sehr schwer. Sie vor #Lohndumping & Ausbeutung zu schützen, muss gemeinsames Koalitions-Ziel sein. Bei der Regelung der #Subunternehmerketten bleibt der Entwurf zu schwach. (4/5)
20.12.2023 12:27 — 👍 2 🔁 0 💬 1 📌 0
So vergrößern sich die Entscheidungsspielräume der Kund*innen, klimaneutrale DL einzukaufen: Unbürokratisch & einfach – so geht #Klimaschutz! Bei dem im Koa-Vertrag vereinbarten Arbeitnehmer*innenschutz bleibt der #Gesetzentwurf deutlich hinter den Anforderungen zurück. (3/5)
20.12.2023 12:27 — 👍 2 🔁 0 💬 1 📌 0
Die Stärke des Gesetzentwurfs: Sicherung verlässlicher, planbarer Rahmenbedingungen für die Erbringung des Universaldienst in 🇩🇪. #Nachtflüge gehören endlich der Vergangenheit an. 👏 Der CO2-Fußabdruck des #Post- & Paketsektors wird transparenter werden. (2/5)
20.12.2023 12:26 — 👍 3 🔁 0 💬 1 📌 0
#Postgesetz|entwurf im Kabinett beschlossen - gute Grundlage für weitere Beratungen im BT! Wir #Grüne verfolgen 2 Ziele: Sicherung der Daseinsvorsorge bei der Post- & #Paketzustellung + die Stärkung des fairen Wettbewerbs mit hohen ökologischen & sozialen Standards. Ein🧵… (1/5)
20.12.2023 12:26 — 👍 5 🔁 1 💬 1 📌 1
Fairer Wettbewerb funktioniert nur ohne Ausbeutung. Wo die Regeln unzureichend sind, muss der Staat handeln. Wegschauen und kleinreden hilft nicht.
@GrueneBundestag #Postgesetz
19.12.2023 09:50 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
Zusammen mit Frank Bsirske habe ich darum deutlich gemacht: Wir müssen die Novelle des Postgesetzes nutzen, um diese strukturelle Schwäche zu beheben. Am besten über das Verbot von Sub-Unternehmerketten. Mindestens aber mit wirksamen Haftungsregeln.
19.12.2023 09:49 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
Die Generalzolldirektion hat in einem schreiben an das BMF deutlich gemacht: die Kurier-, Express- und Paketbranche ist
"aufgrund komplexer und weit verbreiteter Subunternehmerketten für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsformen anfällig"
19.12.2023 09:48 — 👍 3 🔁 0 💬 1 📌 0
Dafür stehen wir auf Bundesebene in den Startlöchern mit der #Rohstoffstrategie, der Nationalen #Kreislaufwirtschaftsstrategie & der anstehenden Novelle des Bundesberggesetzes. (4/4)
13.12.2023 11:24 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
Zugleich senken wir Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten & ermöglichen #Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe. Jetzt kommt es darauf an, den guten Geist des Gesetzes in die Tat umzusetzen. (3/4)
13.12.2023 11:23 — 👍 3 🔁 0 💬 1 📌 0
Kritische Rohstoffe sind heute Voraussetzung für die #Wirtschaftssicherheit & eine erfolgreiche Transformation Europas. Das neue Gesetz stärkt unsere Kapazitäten für die Gewinnung,Verarbeitung &das Recycling von Rohstoffen unter Einhaltung höchster Sozial-& Umweltstandards. (2/4)
13.12.2023 11:23 — 👍 2 🔁 0 💬 1 📌 0
He/Him
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