Nikolaus Herres

Richard David Precht begeht einen Kategorienfehler, wenn er behauptet, die Meinungsfreiheit sei bedroht, weil "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und "soziale Folgekosten" drohen, wenn man seine Meinung äußert. Die Meinungsfreiheit ist eine Rechtsnorm (Art. 5 Abs. 1 GG) und als solche ein Abwehrrecht gegen den Staat. Rechtsnormen sind Sollenstatsachen. "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und das, was Precht "soziale Folgekosten" nennt, hingegen sind soziologische Seinstatsachen, die nicht dem Staat zuzurechnen sind und daher auch nicht die Gewährleistung der Meinungsfreiheit einschränken. Ebensogut könnte man sagen, dass in Deutschland die Eigentumsgarantie nicht mehr gilt, weil manche Dinge so teuer sind, dass man sie sich nicht leisten kann. (Das Beispiel passt nicht zu 100 %, zeigt aber, auf welche gedanklichen Irrwege man gerät, wenn man Sollen und Sein nicht auseinanderhält.) Außerdem sind ja "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und "soziale Folgekosten" zumeist ebenfalls Ausfluss rechtmäßigen Handelns. Wer eine Meinung äußert, kann sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Wer diese Meinung kritisiert, kann sich aber seinerseits auf die Meinungsfreiheit berufen. Die Meinungsfreiheit schützt vor staatlicher Sanktion und Repression, nicht vor zivilgesellschaftlicher Reaktion. Die sogenannten "sozialen Folgekosten" aber wiederum sind in der Regel nichts als zivilgesellschaftliche Reaktionen. Dabei gilt: Je pointierter, zugespitzter, polemischer man sich äußert, desto pointierter, zugespitzer und polemischer darf auch die Reaktion ausfallen, um noch von der Meinungsfreiheit geschützt zu sein. Insoweit spricht das Bundesverfassungsgericht zu Recht vom "Recht zum Gegenschlag". Ein Beispiel zum Gesagten: Oft wird behauptet, es gebe in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr, denn wenn man "etwas gegen die Ausländer sagt", werde man "in die rechte Ecke gestellt". Doch natürlich darf man in Deutschland "etwas gegen die Ausländer sagen", solange man sich dabei nicht ausn…

Grandiose Dekonstruktion der Behauptung, in Deutschland sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt, jüngst wieder von Richard David Precht aufgetischt. Ich empfehle den kleinen Text jedem zur Lektüre.

Iran, Russia and the New Zealand insurer that kept their sanctioned oil flowing A dark fleet of tankers carried tens of billions of dollars of Iranian and Russian oil to Asia, evading Western sanctions. Reuters found the ships were connected by one thing: a small insurance company in New Zealand, run by a British family.

www.reuters.com/investigatio...

The West is happy to help

Iran, Russia and the New Zealand insurer that kept their sanctioned oil flowing A dark fleet of tankers carried tens of billions of dollars of Iranian and Russian oil to Asia, evading Western sanctions. Reuters found the ships were connected by one thing: a small insurance company in New Zealand, run by a British family.

Is switching off the identification systems permitted under the terms of the insurance contracts? Whatever the case, Russia is selling the oil and the West is helping it to do so.
www.reuters.com/investigatio...

Infografik: Wie viel Gas bezieht die EU noch aus Russland? Die Grafik zeigt den Anteil der EU-Importe von Erdgas und LNG nach Herkunftsländern.

Die EU bezieht Gas aus Russland:
de.statista.com/infografik/3...
Versicherungen helfen der russichen Schattenflotte weltweit:
www.reuters.com/investigatio...
Als Gegenmittel preisen sich Rüstungsfirmen an:
www.sipri.org/databases/ar...
Wenn Vernunft versagt, sterben Menschen.

Abschiebung trotz Ausbildungsvertrag: Aus dem Bett geholt, ins Flugzeug gesetzt Rouaa und Ibrahim hatten ihre Ausbildungsverträge unterschrieben und hätten damit bis zum Abschluss bleiben dürfen. Trotzdem wurden sie abgeschoben.

Aus dem Bett geholt, in den Abschiebflieger gesetzt, trotz Ausbildungsvertrag
👉Es ist eben eine Lüge, dass es im Stadtbildstreit nur gegen nicht-integrierte Menschen geht.
Es geht um den "Anderen" an sich, damit das Stadtbild wieder WEISS wird
taz.de/Abschiebung-...

Keine Panik vor der Dunkelflaute! Noch immer wird irrationale Angst vor der Energiewende geschürt: Was ist, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht?

Noch immer wird irrationale Angst vor der Energiewende geschürt: Was ist, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht?

“Every record has been destroyed or falsified, every book has been rewritten, every picture has been repainted, every statue and street and building has been renamed, every date has been altered. And that process is continuing day by day and minute by minute. History has stopped."—George Orwell 1984

»Wenn die MAGA-Bewegung für Geld und Personal sorgt, ist das eine ernstzunehmende Gefahr für die britische Demokratie«, Annette Dittert, »Blätter«-Podcast, November 2025

Schon reingehört?

Im neuen »Blätter«-Podcast beleuchtet @annettedittert.bsky.social, wie Musk, Farage und Co. versuchen, die britische Demokratie auszuhebeln.

Jetzt reinhören 👉 www.blaetter.de/podcast – und überall, wo es Podcasts gibt.

Danke für den interessanten Artikel aus "Hobby".

Vergleich Anteil fossil, nuklear, erneuerbar bei der globalen Stromerzeugung (OutWorldInData). Fossil und nuklear schrumpft (letzteres bei unter 10%), erneuerbar wächst beschleunigt

Investment-Entwicklung Energietechnik. Erneuerbar, Grids, Storage wächst (dreistellige Milliardenbeträge) Öl schrumpft, nuklear verharrt auf niedrigem Niveau (zweistellige Milliardenbeträge). Grafik: IEA

Kapazitätsentwicklung: Nuklear verharrt auf niedrigem Niveau, kein Wachstum erkennbar. Sonne und Wind wachsen beschleunigt, Wasser asymptotisch, also langsamer werdend, fossile ebenfalls (sind aber in absoluten Zahlen weit vorn). Grafik: Der Spiegel

Ich finde es wirklich besorgniserregend, wie viele, insbesondere “konservative” Menschen hierzulande das Märchen von der “Renaissance der #Atomkraft” glauben. Das ist einfach nachweislich eine Fiktion. Und gewisse Medienhäuser arbeiten hart an ihrem Erhalt.

YouTube video by ABC 33/40 Trump administration plan to stop funding SNAP benefits this November

Die Trump-Regierung plant, die Finanzierung der SNAP-Leistungen (Supplemental Nutrition Assistance Program) ab November einzustellen. 42 Millionen armen US-Amerikaner wird es dann deutlich schwerer fallen, sich gesund zu ernähren:
www.youtube.com/watch?v=zk4X...

YouTube video by Global News Former US president Ronald Reagan FULL 1987 speech on tariffs and free trade

Trump accused Canadians of misrepresenting Ronald Reagan's 1987 speech. This is not Trump's first falsehood. Here is the original speech, which refutes Trump's nonsensical claims about the long-term benefits of tariffs:
www.youtube.com/watch?v=Fogg...

YouTube video by Prof. Dr. Volker Quaschning Milliardengrab #autobahn

In #Berlin wurde mit der #A100 Deutschlands teuerster #Autobahn-Abschnitt gebaut: 225.000 € pro Meter! Trotzdem weiter #Stau. Jetzt soll für noch mehr Geld weitergebaut werden. Steckt das Geld in den ÖPNV und Radwege: Weniger Staus und alle profitieren!
youtube.com/shorts/koaS9...

Schützen Sie die Ostsee! Stellen Sie sich vor, Ihr Lieblingsstrand wäre voller Ölplattformen und Ölverschmutzungen 😢 Ich habe gerade einen Appell unterschrieben, um die Ölförderung in der Ostsee zu stoppen – damit unsere Meer...

Stellen Sie sich vor, Ihr Lieblingsstrand, voller Ölplattformen und Ölverschmutzungen 😢 Ich habe gerade einen Appell unterschrieben, um die Ölförderung in der Ostsee zu stoppen – damit unsere Meere sauber sind, für Tiere, Klima und unsere Zukunft! 🌊💚 action.wemove.eu/sign/2025-10...

Lea Ypi: «Migration ist eine Frage der Klasse» In ihrem neuen Buch begibt sich die albanisch-britische Philosophin Lea Ypi auf die Spuren ihrer Grossmutter. Ein Gespräch über das Schweigen der Archive zu Frauenbiografien und die Kritik am Kapitali...

www.woz.ch/!F74GF4AFE5XM

Klare Antwort: sobald der 31. Februar auf einen Sonntag fällt, denn Geiz ist Geil und Verluste werden sowieso sozialisiert

Natürlich hat der Herr Walczak die Parole gekannt, sonst hätte er stattdessen irgendwas Unverdächtigeres gesagt wie z.B. "Arbeit macht schmutzig" oder "Vögel sind frei" oder "Gestern habe ich mich besoffen und das wirkt immer noch nach"

Lea Ypi: «Migration ist eine Frage der Klasse» In ihrem neuen Buch begibt sich die albanisch-britische Philosophin Lea Ypi auf die Spuren ihrer Grossmutter. Ein Gespräch über das Schweigen der Archive zu Frauenbiografien und die Kritik am Kapitalismus als Voraussetzung für Würde.

«Glaubt man, die Probleme der Welt seien durch identitäre Kriterien zu erklären, hat man schon verloren.»

Philosophin @leaypi.bsky.social erklärt im Interview mit @annajik.bsky.social und @dwild.bsky.social den «moralischen Sozialismus» + wieso Archiven nicht zu trauen sei.

Auch in Deutschland möchte einige die Gesundheitsfürsorge am liebsten privatisieren. Es gibt leider viele gute Gründe über den großen Teich zu schauen, einer davon ist in diesem Artikel kompakt beschrieben:

Was einst ein Tabubruch der AfD war, kommt heute aus dem Mund des Kanzlers: Friedrich Merz spricht über das „Stadtbild“ – und reproduziert damit rassistische Erzählungen. Über die Grenzverwischung zwischen Regierung und radikaler Rechter (F+)

🔗 www.freitag.de/autoren/kall...
📝 Carlos Hanke Barajas

Richard Stallman: "Chatbots sind Bullshit-Generatoren" Der Gründer der Free Software Foundation macht auf Europatour auch Halt in München. Dort mahnt er zu mehr Einsatz von Open Source – gerade beim Staat.

Der Gründer der Free Software Foundation macht auf Europatour auch Halt in München. Dort mahnt er zu mehr Einsatz von Open Source – gerade beim Staat. #Open Source

Nur Mut hilft!

As long as the leading figures among Democrats and Republicans are on the payrolls of billionaires, there will be no significant changes in the US political system, and things will continue to go downhill.

(S+) Philosophin Lea Ypi über die Krise des Westens: »Es ist das Kapital, das die Demokratie behindert« Die Philosophin Lea Ypi zieht Parallelen zwischen den Dreißigerjahren und heute: Erneut würde sich ein aggressiver Nationalismus breitmachen. Die Demokratie müsse gegen Milliardäre wie Elon Musk verte...

Ein lesenswerter Beitrag mit sinnvollen Hinweisen: "..., dass Akteure der Linken aufhören sollten, den Diskurs der Rechten zu stärken, indem sie dabei mitmachen, Migration zum Hauptproblem der Gegenwart zu erklären."
www.spiegel.de/ausland/phil...

Wenn die CDU/CSU ihre ganze Energie in Diskussionen steckt, wie sie die AfD auf deren Feld schlagen kann, muss man sich dann wundern, daß die wirklich wichtige Arbeit liegen bleibt?

Wehret den (schon-nicht-mehr-)Anfängen! Wann endlich zeigt die Justizministerin diesem unsäglichen Innenminister, daß das Ignorieren von Gerichtsurteilen und willkürliche Verhaftungen mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar sind. Ein CSU-Minister macht knallhart AfD-Politik und der SPD ist das egal?

Da muss man garnicht mehr überlegen, wem diese Sprache nutzt. Ist Herr Söder eigentlich Ehrenmitglied der AfD?

Genau! Merz haut einen raus. Flood the zone with shit. und alle schreien wild durcheinander.
Wir gehen auf die Straße und zeigen "Stadtbild".
Das war´s?🤔
Keiner nennt Ursachen, wie Vermögenssteuer, soziale Ungleichheit, Steuerhinterziehung, verlangt etwas, stellt Forderungen.🤦‍♂️

"Also wenn ich manchmal mit dem Fahrrad zu meiner Freundin fahre, dann ist es halt öfter so, dass die Autos so kacke fahren, dass sie zur Hälfte auf dem Fußweg fahren.[...] Mit mehr Fahrradwegen würde ich mich sicherer fühlen." #Stadtbild #wirsinddietöchter

Quelle: www.instagram.com/reels/DQBvQd...