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The Political Economist

@thepolecon.bsky.social

„The definition of madness is doing the same thing and expecting a different result.“

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Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Da...

Harsche Kritik am #Sicherheitspaket mit #Palantir: „Gift für die Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft“. Die Vorschläge von #Dobrindt „werden vor dem EuGH keine Gnade finden“ netzpolitik.org/2025/palanti...

04.08.2025 11:07 — 👍 52    🔁 13    💬 1    📌 1

Ein Grund, warum der Druck auf Jens Spahn nicht größer ist, ist, weil die AfD ihn kaum kritisiert.

Warum nicht? „Altpartei", Korruptionsvorwürfe, Spahn, in der Pandemie großes Feindbild?

Weil Spahn am Rechtsruck arbeitet & zur Öffnung zur AfD.

Sie braucht ihn für die Machtergreifung.

04.08.2025 06:58 — 👍 1393    🔁 383    💬 36    📌 7
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Markus Söder versus Dennis Radtke: Debatte in der Union wegen Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge »Können mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen nichts erreichen«: Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke lehnt den Bürgergeldvorstoß von Markus Söder ab. Er wirft ihm ein Denken in Übers...

www.spiegel.de/politik/mark...

Kreuze in jedem Klassenzimmer, aber vergessen, für was sie stehen. #Söder

03.08.2025 22:34 — 👍 61    🔁 16    💬 4    📌 0

Im Urlaub versucht, Einzelausgaben der Süddeutschen am Wochenende, der FASZ, des Tagesspiegels am Sonntag als ePaper zu kaufen. Festgestellt, dass das gar nicht möglich ist.

Find ich voll schön, dass es dem Qualitätsjournalismus 2025 noch derart gut geht 🥲

03.08.2025 07:27 — 👍 213    🔁 15    💬 9    📌 0

Volk fordert mehr Härte gegen verfassungswidrige Parteien

#AfDVerbot

04.08.2025 05:50 — 👍 253    🔁 66    💬 5    📌 3
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Immigrants are leaving the US workforce in very large numbers.

Remittance payments US→MX plummeting, down 2+ million from a year ago.

Biggest decline in >30 years - a period that includes a homebuilding depression and a 100-year financial crisis.

03.08.2025 22:16 — 👍 323    🔁 124    💬 16    📌 13

Wäre ich die SPD, würde ich diese Reform mit einer anderen Reform aus dem Koalitionsvertrag verknüpfen. Nämlich die dass die Kosten für Abtreibung von der Krankenkasse übernommen werden.. mal sehen, ob die Union dann mitgeht 🤷🏼‍♂️ ich bezweifle es stark

04.08.2025 06:09 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0

Dazu muss man wissen, dass eine Änderung des Wahlrechts aus verfassungsrechtlichen Gründen und umgänglich war, es gab auch einen Vorschlag der CDU, der hätte ihr aber Mehrheiten im Bundestag weit über ihre realen Stimmanteile hinaus gesichert.

04.08.2025 05:47 — 👍 203    🔁 50    💬 24    📌 1
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a brown bear is standing in a hallway with the words what 's in the mail today ALT: a brown bear is standing in a hallway with the words what 's in the mail today
04.08.2025 05:11 — 👍 2    🔁 0    💬 0    📌 0
Auszug NYTimes-Artikel: 

Mr. Mardawi, the Hamas official, said that Hamas saw little reason to negotiate with Israel given the dire humanitarian situation in Gaza. “What is the point of talks when people are dying of starvation?” he said.

Auszug NYTimes-Artikel: Mr. Mardawi, the Hamas official, said that Hamas saw little reason to negotiate with Israel given the dire humanitarian situation in Gaza. “What is the point of talks when people are dying of starvation?” he said.

Der ganze menschenverachtende Zynismus der Hamas in einem Satz: „Was sollen Verhandlungen bringen, wenn Menschen hungers sterben?“

03.08.2025 16:11 — 👍 19    🔁 1    💬 2    📌 0
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Bürgergeld-Zahlungen steigen auf knapp 47 Milliarden Euro Deutschland hat 2024 knapp 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben - mehr als im Jahr davor. Die AfD wertet das als "unkontrollierten" Anstieg. Ein Arbeitsmarkt-Experte widerspricht und...

Die Bürgergeld-"Debatte" wird direkt hysterisch und ausgrenzend geführt. Genau so, wie sich die AfD das bei ihrer Anfrage wohl gewünscht hat.
Entsprechend lohnt es, kurz durchzuatmen und zu gucken, warum die Ausgaben gestiegen sind.
www.tagesschau.de/inland/buerg...

04.08.2025 04:50 — 👍 476    🔁 156    💬 16    📌 6
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Richterwahl: Das Gesicht der Kampagne gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf Saskia Ludwig ist CDU-Bundestagsabgeordnete und sehr hartnäckig. Nun hat sie selbst mit Plagiatsvorwürfen wegen ihrer Promotion zu kämpfen.

Saskia Ludwig - CDU-Abgeordnete & „das Gesicht der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf“ (SZ) - sinniert bei Orbans Kaderschmiede über den Sturz der Brandmauer & plaudert mit der AfD-Vorsitzenden.

Diese Netzwerke lässt Jens Spahn in der Unionsfraktion wachsen.

Diese Netzwerke müssen gestoppt werden. 1/

03.08.2025 05:41 — 👍 945    🔁 405    💬 39    📌 24
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Oder wie Merz sagen würde: Gewissensentscheidung 🤷🏼‍♂️

03.08.2025 19:42 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Mad Men - Fernsehfilme und Serien | ARTE New York, 60er Jahre: Der mysteriöse Kreativdirektor Don Draper ist einer der großen Namen in der Werbebranche, doch als Meister der Manipulation hat er in seinem Umfeld Feinde, die nur auf seinen Unt...

Auf arte gibt es alle Staffeln, alle Folgen von Mad Men. Auch im Original.

02.08.2025 18:53 — 👍 19    🔁 7    💬 2    📌 0
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This didn’t age well .

02.08.2025 22:55 — 👍 6107    🔁 2024    💬 131    📌 97
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UN report finds United Nations reports are not widely read A United Nations report seeking ways to improve efficiency and cut costs has revealed: U.N. reports are not widely read.

UN report finds UN reports are not widely read 

www.reuters.com/world/un-rep...

03.08.2025 18:52 — 👍 5    🔁 2    💬 0    📌 0

China hat seine ganze Strategie der letzten Jahrzehnte darauf ausgelegt in einer Welt NACH 2045 führend zu sein. Sie haben die Chance durch den strukturbruch im Zuge der Transformation erkannt.
Demnach werden sie weiter machen. Europa auch. Die USA werden in 15 Jahren alleine dastehen.

03.08.2025 18:28 — 👍 1    🔁 1    💬 0    📌 0
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03.08.2025 18:14 — 👍 92    🔁 38    💬 4    📌 2
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„Ich liebe Hamas“.

Heute. Am Potsdamer Platz. Kurz nach der Veröffentlichung der widerlichen Geiselvideos.

Eine Schande.

(Video von Sarah M. Sander)

03.08.2025 18:15 — 👍 14    🔁 2    💬 1    📌 0

Eigentlich geht es mich nichts an, was Assistenten an Lehrstühlen meiner @uni-wuerzburg.de in ihrer Freizeit (?) machen - aber in dem Fall? Es wiederlegt eindrucksvoll die unbelegte Behauptung des Lehrstuhlinhabers "Kaum ein Mensch will und darf in Deutschland mehr rechts sein."

#Würzburg

03.08.2025 17:31 — 👍 17    🔁 6    💬 1    📌 1

Hab mich das lange nicht getraut. Aber es hat sich herausgesestellt: Das Leben wird kein Deut schlechter, wenn man gegen rechte Parolen aufsteht.

03.08.2025 16:51 — 👍 639    🔁 112    💬 17    📌 1
6 Monate Sperre
Reit-Star erklärt positive Koks-Probe mit Sex

6 Monate Sperre Reit-Star erklärt positive Koks-Probe mit Sex

Rosen sind rot,
Hier kommt ein weirder Flex:

03.08.2025 13:01 — 👍 27    🔁 5    💬 4    📌 0

Lesenswert, weil vielsagend: Keine der geprüften Aussagen Banaszaks war erweislich falsch, für einige wenige konnte die Tagesschau keine Belege finden.

03.08.2025 16:19 — 👍 198    🔁 57    💬 9    📌 4

und der AfD an die Macht verholfen. Spiel verloren. Game over.
Dafür hätte er nicht mal in Spieltheorie besser aufpassen müssen. Geschichte hätte schon gereicht. 🤷🏼‍♂️ (6

03.08.2025 16:01 — 👍 9    🔁 0    💬 0    📌 0

ohne die AfD was machen, für Mehrheiten bleibt dann nur noch die AfD.
Gleichzeitig kann die Union dann aber nicht mehr der AfD mit einer Mehrheit mit den demokratischen Partien „drohen“.
Man hat sich in eine Sackgasse „gespielt“ (5

03.08.2025 16:01 — 👍 5    🔁 0    💬 1    📌 0

werden erst recht AfD wähleGleichzeitig wird die Zusammenarbeit die AfD weiter normaleren.
Am Ende ist die AfD stärker als die Union und die Union kann nicht einmal mehr mit Unterstützung der anderen demokratischen Parteien (4

03.08.2025 16:01 — 👍 7    🔁 0    💬 1    📌 0

Er hat aber den Spielzug nicht zu Ende gedacht, wenn dies (aller Wahrscheinlichkeit nach) nicht der Fall sein sollte. Sondern das Gegenteil.
Es wird keinen AfD Wähler von der AfD zurück holen. Im Gegenteil. Es wird sie weiter bestärken. All jene die eine schwarze braune Regierung sehen wollen (3

03.08.2025 16:01 — 👍 7    🔁 0    💬 1    📌 0

Eine Drohung ist nur glaubwürdig wenn man bereit ist sie wahr zu machen. Also mit der AfD abzustimmen und die Brandmauer zu brechen.
In seiner naiven Traumwelt unterliegt er jedoch der falschen Annahme, dass die Union hierdurch gestärkt werden würde. (2

03.08.2025 15:57 — 👍 6    🔁 0    💬 1    📌 0

Niedlich.. „spieltheoretisch“. Nur hat er das „Spiel“ nicht zu Ende gedacht. Er glaubt die Entscheidung für Minderheitsregierung (wo man der spd und den anderen mit der AfD drohen kann) würde ohne Konsequenzen bleiben. (1

03.08.2025 15:57 — 👍 6    🔁 1    💬 1    📌 0

Niemöller was asked by his concentration camp cellmate why he had ever supported Hitler and the Nazis. Reportedly, this is what he had to say for himself:

03.08.2025 14:00 — 👍 2307    🔁 745    💬 44    📌 71

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