Wundere mich, dass ich fast allein im Gerichtssaal hocke. Ist doch ein wichtiger Prozess, oder? (Zwischendurch waren ein paar Querdenker da, weil sie Fischer als einen solchen sehen, haben aber offenbar kein Interesse mehr.) www.sueddeutsche.de/politik/aser...
Besser wäre es, wenn die EU ihre Handlungsfähigkeit auf „reguläre“ Weise sicherte. Etwa durch Abbau nationaler Vetorechte oder präzisere Definition von Krisenfällen. Wäre schade, wenn erst der EuGH die EU dazu zwingen müsste. Anstelle von Ungarn würde ich klagen. www.sueddeutsche.de/politik/eu-k...
Begründet wird das mit Gefahren für die „wirtschaftliche Stabilität“ der EU durch Russlands Krieg gegen die Ukraine und den hybriden Krieg gegen die EU. Nachvollziehbar. Doch wird der Krisenfall so immer mehr zum Normalfall. Man kann bezweifeln, wie transparent und demokratisch legitimiert das ist.
De facto ist daraus ein Allzweckmittel für Krisen aller Art geworden, das vor allem während der Pandemie oft eingesetzt wurde. Art. 122 hat zwei Vorteile: Er verlangt keine Einstimmigkeit (löst das Problem Ungarn), und keine Zustimmung des Parlaments. Wie ein Zaubertrank macht er die EU stark.
Art. 122 AEUV ermöglicht es dem Rat, „im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen (zu) beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten“.
Um das russische Vermögen in der EU dauerhaft einzufrieren, hat die EU mal wieder Art. 122 gezückt. Das ist, was das Ziel betrifft, natürlich unbedingt zu begrüßen. Aber es ist auch problematisch. Kleiner Thread. 🧵
Dass die Niederlande die Kontrolle über Nexperia abgeben, heißt nicht, dass die Sache vom Tisch ist. China dürfte, zumindest nach außen, auf die Wiedereinsetzung des CEO bestehen - und sich den Verzicht darauf bezahlen lassen.
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/n...
Sehr schön
Was bewegte die niederländische Regierung zum Eingreifen bei Nexperia? Ein Versuch, das zu erklären. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/n...
Die Grafik ist Unsinn. Es gibt weder eine "rotgrüne" Allianz (mit dem CDA??) noch eine "bürgerliche", in die man PVV, JA21 oder FvD einreihen könnte.
Mein Eindruck von der Lage in den Niederlanden: schlecht, aber keineswegs hoffnungslos. www.sueddeutsche.de/politik/nied...
“Mrs Edwards said she used to bang it with her trowel to remove earth after gardening.”
Glorious story.
Decent people thank Ukraine.
My fundraiser for @kyivdefenders.bsky.social will run for another two weeks & we have reached 40 percent. Can we make it more? Let's show our Ukrainian friends in Kyiv that three years after the full-scale invasion, we still stand with them. I am collecting money for much-needed evacuation vehicles.
BREAKING: US supports Russia and votes against UN resolution initiated by Ukraine and Europe.
Seismic statement that the US administration now sides with Putin.
The coming moral reckoning and rethinking will be necessary to achieve the democracy we want for the future. From this reckoning we can work to realize democracy’s potential as the expression of social justice, inclusivity, equity, and solidarity, and love. @ruthbenghiat.bsky.social
Ich lege mich fest: Die derzeit größte Bedrohng für den Meinungsdiskurs ist die gezielte Manipulation von Reichweiten durch soziale Netzwerke. Der erzeugte Bias ist die Mutter von Fake News, Bedrohungen und Extremismus und ich habe noch keine gute Anwtort.
I write about Trump's EO re: independent agencies:
"Having already subdued Congress, Trump has now openly announced that the Führerprinzip governs the executive branch and that he will crush any honest public servant who dissents."
slate.com/news-and-pol...
"The US is now clearly on an autocratic path, paved by law" by Prof @kimlanelaw.bsky.social
verfassungsblog.de/trumps-count...
None of this has anything to do with effectiveness, or “lethality,” or promoting “warfighters," or any other buzzwords. It is praetorianism, plain and simple, and it is an assault on our military and our democracy.
www.theatlantic.com/ideas/archiv...
Not the least surprising after recent days.
The EU, UK and Ukraine need to check every dependency on the US in Ukraine's defence - military, intelligence, economic, tech - to see where they have the ability to say no to US pressure.
I fear the answers will not be pretty, but important.
Das ist von Januar 22. Erschreckende Lektüre. A new foreign policy for Europe - by Curtis Yarvin
graymirror.substack.com/p/a-new-fore...
If states coalesce outside of the EU framework I find it hard to speak of “integration”.
Russia is going all in of course. Give it another day and Russia will demand NATO to dissolve itself. In a week Russia will want half of Poland too and then it's Berlin.
Es wäre derzeit ja schon gut, wenn es eine Interessengemeinschaft wäre
