Maik Brückner

Trans-Sichtbarkeit ohne Schutz bedeutet Auslieferung an Gewalt. Let’s protect the dolls for real: Der Trans Day of Remembrance muss ein Gedenktag des Rückblicks werden und nicht einer, an dem wir ständig neuen Gewalttaten gedenken müssen. #TDoR

Im Juli hat Bundeskanzler Merz gesagt, dass die Bundesregierung alles tun wird, um queeren Menschen zu helfen. Schön wärs.

Herr Merz, wo sind die Taten?

Das Ende des Kampfes gegen AIDS? – Linke Perspektiven für Globale Gesundheit

Komm vorbei und diskutier mit! Alle Infos und den Link zur Anmeldung findest du hier:

www.dielinkebt.de/service/term...

Am 27. November veranstaltet die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag eine Fachtagung mit internationalen Gastredner*innen, um auf die Folgen der Kürzungen insbesondere für den Globalen Süden aufmerksam zu machen und gemeinsam neue Strategien zu entwickeln.

Droht das Ende im Kampf gegen AIDS? Die Trump-Regierung kürzt drastisch die Gelder im Bereich der globalen Gesundheit, mit tödlichen Folgen – und die deutsche Bundesregierung macht mit.

Die abschließende Pride 2025 hat erst letzten Monat stattgefunden und die Bilanz für 2025 ist nicht überraschend. Fast jeder zweite CSD wurde von Rechts angegriffen. Besonders die kleinen CSDs sind Schauplätze geworden, an denen Demokratie und Freiheit erkämpft und gegen Nazis verteidigt wird.

Gemeinsam mit OII Europe hat der Europarat darüber hinaus die Kampagne #EuropeGoesPurple ins Leben gerufen. Die Bundesregierung muss nun zügig erklären, wie sie die Empfehlung des Europarats schnellstmöglich und lückenlos umsetzen wird.

Die Leitlinien sehen u.a. ein Verbot geschlechtszuweisender Operationen ohne Einverständnis vor, befassen sich aber auch mit dem Recht auf Asyl oder Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Der Europarat hingegen hat vor kurzem mit den Stimmen aller 46 Mitglieder eine Empfehlung verabschiedet, die umfangreiche Linien für die Gleichstellung intergeschlechtlicher Menschen vorsieht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Die EU-Kommission hat jüngst ihre neue Gleichstellungsstrategie vorgestellt und Verbände wie ILGA Europe kritisieren, dass darin nicht zuletzt die Bemühungen um die Durchsetzung der Rechte intergeschlechtlicher Menschen in der EU spürbar zurückgefahren wurden.

Mögen Orbán oder Meloni etwa in der Ukraine-Politik unterschiedliche Ansichten haben, sind sie sich einig, wenn es um den Erhalt einer weißen Vorherrschaft durch eine heteronormative Geschlechter- und Familienpolitik geht.

Der Kulturkampf gegen die queeren Communities ist das, was ultrakonservative und faschistische Parteien europaweit zusammenbringt.

1/4 Heute ist Intersex Day of Remembrance. International wird an diesem Tag an die Belange intergeschlechtlicher Menschen erinnert. In Zeiten des Rechtsrucks ist das notwendiger denn je. In vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen die Rechte queerer Menschen unter Druck.

Der Verdacht liegt nahe, dass es Klöckner und Warken gar nicht um den Schutz von Sexarbeiter*innen geht, auch nicht um den Kampf gegen Zwangsprostitution, sondern darum, Stimmung gegen Frauen und queere Menschen zu machen, die nicht ihren engen Moralvorstellungen entsprechen.

Für besonders marginalisierte Teile der queeren Communities kann S*xarbeit eine Überlebensstrategie sein. Die Union tut derweil alles, um Menschen in sozialen Notlagen das Leben schwerzumachen: Beim Kampf gegen Armut oder einem niedrigschwelligen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung versagt sie.

S*xarbeit ist komplex. Menschen aller Geschlechter sind in der S*xarbeit tätig. Sie sind auf das Einkommen angewiesen und brauchen bessere Arbeitsbedingungen statt Repression. S*xarbeit lässt sich nicht per Verbot beenden.

Egal ob Selbstbestimmungsgesetz, Schwangerschafts*bbrüche, die Regenbogenfahne oder S*xarbeit: Die körperliche und geschlechtliche Selbstbestimmung gehört zu den zentralen Schlachtfeldern im rechten Kulturkampf – und die CDU ist mal wieder ganz vorne mit dabei.

Link zum Interview ab Seite 41: www.aidshilfe.de/system/files...

Heute ist Spahn Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag. Als Regierungspartei plant die CDU unter anderem Kürzungen beim Globalen Fond gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose um mehrere hundert Millionen Euro. Die Folgen dieser Politik sind tödlich.

Jens, what’s wrong with you?

2012 sagte der spätere Gesundheitsminister Spahn dem Magazin Der Spiegel, er definiere sich nicht über seine Homosexualität, sondern wolle als „Gesundheitsexperte die Probleme unserer Zeit lösen“.

Außerdem wandte er sich sehr vorsichtig gegen allzu drastische Kürzungen der Gelder für die HIV-Prävention – immerhin.

Vor 20 Jahren hat Jens Spahn dem Magazin Blickpunkt Aids der @deutscheaidshilfe.bsky.social ein Interview gegeben. Darin betonte Jens z.B., wie wichtig eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik seiner Ansicht nach sei.

Der Bundesrat hat zuletzt die Ergänzung um „sexuelle Identität“ unterstützt. Nötig wäre aber: „geschlechtliche Identität“ und „sexuelle Orientierung“.

Schon vor 35 Jahren legte der Runde Tisch der DDR einen Verfassungsentwurf vor. Darin: soziale Rechte, das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft – und ein Verbot der Diskriminierung wegen Geschlecht oder sexueller Orientierung.
Umgesetzt wurde er nie.

Diskriminierungsschutz für queere Menschen im Grundgesetz?
Diese Idee ist nicht neu! 🌈

Wenn rechtsextreme Homosexuelle wie Richard Grenell oder Alice Weidel sich in Sicherheit wähnen, dann ist das trügerisch.

Dass auch homosexuelle Faschist*innen Opfer von Verfolgung und Mord werden können, hat die homosexuellenfeindliche Propaganda-Schlacht der Nazis rund um die Ermordung des schwulen SA-Führers Ernst Röhm gezeigt.

Rechtskonservative und Faschist*innen werden sich mit der Auslöschung von trans Personen nicht zufriedengeben. Politische Angriffe auf die Ehe-Öffnung in den USA deuten das bereits an.

Aktuell sorgt auch eine Verhaftungswelle von 200 schwulen Cruisern in New York City für Aufruhr. Polizisten missbrauchen Dating-Apps, um schwule Männer an öffentliche Cruising-Orte zu locken, um sie dort zu verhaften.

Die Trans Panic in den USA gibt keine Zeit zum Durchatmen. Trans Personen sollen nun als Terrorist*innen eingestuft werden und die Rechte von trans Personen werden immer weiter eingeschränkt.