Peter Jelinek

(S+) AfD will deutsche Regierung stürzen – und wirbt in den USA um Unterstützung Vertrauliche Gespräche in Ministerien, Treffen mit MAGA-Republikanern: Die AfD baut ein Netzwerk in den USA auf. Diese Woche reist eine Delegation nach Washington. Die neue amerikanische Sicherheitsst...

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#AfDVerbotJetzt

Röttgen: USA erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr an der Seite der Europäer Die USA rückten von Europa ab und bedrohen zugleich die Existenz der EU. So bewertet der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ Trumps.

„Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stehen nicht mehr an der Seite der Ukraine, einem Land, gegen das ein völkerrechtswidriger, brutaler Vernichtungskrieg geführt wird.“

Norbert Röttgen (CDU)

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Genau das! Und zwar dringend.

Tweet Elon Musk "The EU should be abolished and sovereignty returned to individual countries, so that fovernments can better represent their people" Antwort Dmitry Medveded: "Exactly"

Sehr geehrte demokratische Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

der einzige Grund, warum die Plattform X in Deutschland noch Relevanz hat, ist Ihre Anwesenheit dort. Ohne Amts- und Mandatsträger wird die Plattform auch für Journalisten irrelevant und mit ihnen für die gesamte politische Blase.

Und er ist darauf sogar noch stolz.

"Seit 1925 fordert die SPD die Vereinigten Staaten von Europa. Warum nehmen wir uns eigentlich jetzt nicht vor, spätestens im Jahre 2025, diese verwirklicht zu haben?"

Martin Schulz 2017.

Wir müssen über die Vereinigten Staaten von Europa reden – und zwar dringend! Wie aberwitzig das klingt, ist mir durchaus bewusst. In diesen Zeiten? Mit Orbán und Meloni an den Spitzen zweier… | Pete... Wir müssen über die Vereinigten Staaten von Europa reden – und zwar dringend! Wie aberwitzig das klingt, ist mir durchaus bewusst. In diesen Zeiten? Mit Orbán und Meloni an den Spitzen zweier EU-Länd...

Hier noch einmal ausführlicher: www.linkedin.com/posts/peter-...

Wir müssen uns klar werden, dass die Souveränität Deutschlands nur durch ein geeintes und souveränes Europa erhalten werden kann.

Anders gesagt: Vereinigte Staaten von Europa oder wir werden zum Freilichtmuseum des 21. Jahrhunderts.

Trumps neue Strategie wiederum ist ein offener Aufruf zum Regimwechsel in Brüssel. Wäre dieses Papier aus dem Kreml, was hier los wäre.

Konservative radikalisieren sich selbst, aber allen voran lähmen sie durch ihren politischen Schift das geeinte Europa, indem sie die stärken, die Keile einschlagen.

Gleichzeitig haben Progressive derzeit keine Antwort auf diesen politischen Wechsel im Schnelldurchlauf.

Hinzu kommt jetzt der Fall der Brandmauer durch die Konservativen, die seit Wochen ohne mit der Wimper zu zucken mit den Rechten und Rechtsextremen Gesetze aufweichen und das auch weiter tun werden.

Jetzt geht es noch um Klima- und Umweltgesetze, bald um Digitales, Lobbyregeln & Co.

Die Analysen liegen jedes Jahr vermehrt auf dem Tisch der höchsten Verantwortlichen in Brüssel. Sie wissen um die Herausforderungen, sie wissen auch um die Lösungen, aber jedes Mal aufs Neue bremsen Nationalstaaten aus – oder Putins U-Boot namens Orbán aus Ungarn.

2020 brachen durch die Corona-Pandemie die Lieferketten zusammen. 🇪🇺 wollte Resilienz aufbauen. Erneuerbaren, Chip-Produktion, Cleantech, Digitales. Wir merkten: Wir sind fatal abhängig & jedes Jahr wird es extremer.

2022 mit Putin.

2024 mit Trump.

2025 mit Trumps Tech-Bros.

bsky.app/profile/chri...

Elon Musk fordert nach Strafe gegen X Abschaffung der EU X ist der Europäischen Union nicht transparent genug, deshalb soll die Plattform von Elon Musk zahlen. Der Milliardär reagiert erzürnt. Seine Forderung: die EU auflösen, er sehe Zensur und zu viel Bür...

Passend dazu: www.spiegel.de/netzwelt/elo...

Es gibt etliche gute Beispiele, wo im politischen Betrieb in Brüssel Politiker*innen die richtigen Schlüsse ziehen – siehe bspw. @juttapaulus.bsky.social

Für mich ergibt sich daraus die Logik, dass wir für einen progressiven Politwechsel in Brüssel ebenso arbeiten müssen wie in Berlin statt in Abneigung zu landen. Wir können aus Europa machen, was wir für richtig halten oder es anderen überlassen.

Russlands hybrider Krieg in Deutschland Wir werden angegriffen: Putins Krieg gegen Staaten, die die Ukraine unterstützen, hat uns längst erreicht – mit Hilfe direkt aus dem Bundestag.

Zur ganzen Sendung: www.zdf.de/play/shows/z...

Russland führt einen hybriden Krieg und die AfD ist eine ihrer größten Verbündeten. Das diese Putin- (und Trump-) Partei bei 25% liegt, ist unglaublich.

@janboehm.bsky.social zeigts erneut wunderbar in 3 Minuten auf. Danke!

Kritik von Donald Trump: Kaja Kallas beschwört Bündnis mit den USA Die neue Sicherheitsdoktrin von US-Präsident Donald Trump ist ein Schock für Europa. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas macht gute Miene zum bösen Spiel.

www.spiegel.de/wirtschaft/t...

Trumps Regierung will einen politischen Wechsel in der 🇪🇺 erzeugen. Im Grunde eine Art "Regimewechsel". Weg von einer liberalen Demokratie hin zum System Orban.

Und die Antwort der EU-Außenbeauftragte? Sagt, die USA seien »immer noch unser größter Verbündeter«

Unglaublich!

Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.

Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.

Hier eine gute Einordnung: bsky.app/profile/rike...

Sowie dieser Artikel: www.sueddeutsche.de/politik/usa-...

Grundsätzlich das Papier aus dem Weißen Haus: www.whitehouse.gov/wp-content/u...

Das Ende des Westens, das Ende der NATO, das Ende von funktionsfähigen Demokratien und Rechtsstaaten samt internationalen Verpflichtungen rund um Klimaschutz & Co: So lässt sich die "Sicherheitsstrategie" von Trump lesen.

Putin, die AfD & Co können ihr Glück kaum fassen.

Wow, was für ein Meilenstein aus Norwegen!

www.spiegel.de/auto/elektro...

The headline, the main takeaway from a European viewpoint is this:

The transatlantic relationship as we know it is over. Yes, we kinda knew this. But this is now official US White House policy. Not a sppech, not a statement. The West as it used to be no longer exists.

Exakt. Die AfD hatte bei der BTW 20%, jetzt liegt sind in Umfragen bei 24-27%. Es deutet nichts, aber auch gar nichts auf einen Kurswechsel der Regierung hin. Im Gegenteil, die Junge Gruppe wird nun umso mehr einfordern bei Migration und Rente. Wasser auf die Mühlen der AfD. Es wird nur schlimmer.

Collapse of key Atlantic current could bring extreme drought to Europe for centuries, study finds. @swinda.bsky.social
That's an under-appreciated impact of #AMOC shutdown, of particular concern given the recent results showing much higher likelihood of this. 1/2
www.livescience.com/planet-earth...

🔴Leak - Final Russian gas ban text is in @contexte.com
It requires gas companies to seek authorisation five days before imports of non EU gas.
In some cases, national authorities can even request “the entire text of the gas supply contract, except price information”