Martin Schirdewan

Parlamentsbericht zur Wohnmisere: Gegen Mietwucher und Wohnraumnot! Aber wie? Die EU muss mehr für besseres Wohnen tun, fordert das Europäische Parlament. Im neuen Sonderausschuss dazu kracht es aber schon.

„Ein Transparenzregister fehlt“, kritisiert @schirdewan.bsky.social von der Linken.

„Statt Leerstand aus der Perspektive der Mie­te­r:in­nen zu betrachten, werden weiterhin Ver­mie­te­r:in­nen geschützt.“

#Mietenwahnsinn

taz.de/Parlamentsbe...

Bad 🐰 statt schlechter Politik von Merz, von der Leyen & Trump 🫠
#housing #antifa #frontex

"Was bei Ihnen @vonderleyen.ec.europa.eu so verharmlosend Omnibus heißt, ist zuallererst ein Angriff auf Sozialstandards, Umweltstandards und Datenschutz.". #arbeit

🚨 Möglich wurde dieser Beschluss nur durch den Schulterschluss der EVP mit extremen Rechten. So wird das Asylrecht faktisch ausgehöhlt: „Sichere Herkunfts-“ und „Drittstaaten“ werden ausgeweitet, Abschiebungen ohne Einzelfallprüfung normalisiert.

✊ Gegen Abschreckung. Für Menschenrechte.
#Asyl

Housing-Bericht: Keine Verbesserung für Mierter:innen - Martin Schirdewan „Der Abschlussbericht des Wohnungsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter:innen in der gesamten EU. Die Ursachen der Wohnungsnot werden weitestgehend ausgeblendet, folglich werden auch die f...

Der Abschlussbericht des Wohnungsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter:innen. Die Ausschussmehrheit will Marktversagen mit noch mehr Markt bekämpfen. So wird die nächste Wohnungsmarktblase vorbereitet, anstatt bezahlbaren Wohnraum zu sichern. #miete
www.martin-schirdewan.eu/5853-2/

Klausur zur Wettbewerbsfähigkeit: Merz lädt Gleichgesinnte zu Vortreffen Buy-European-Kriterien könnten zum Streitpunkt bei der informellen Klausur der Staats- und Regierungschefs zur Wettbewerbsfähigkeit und dem Binnenmarkt werden. Sechs Mitgliedstaaten melden in einem No...

Wenn ein deutscher Christdemokrat eine italienische Rechte als Gleichgesinnte bezeichnet, weißt Du, dass die Probleme der EU nicht in der Asylgesetzgebung oder dem Gendern liegen.
#kanzler #euco
table.media/europe/thema...

Verfahren gegen Maja T. - Martin Schirdewan Zum heutigen Prozesstag im Verfahren gegen Maja T. in Ungarn erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: “In Budapest findet heute ein weiterer Prozesstag g...

Politischer Schauprozess in Ungarn: 8 Jahre Haft Zuchthaus für Maja T. sind unverhältnismäßig. Ihr Statement macht klar: Hier geht es nicht um Recht, sondern um ein politisches Exempel.
#Rechtsstaatlichkeit #maja
www.martin-schirdewan.eu/verfahren-ge...

Maja T. in Haft: Urteil in Ungarn erwartet Seit anderthalb Jahren ist Maja T. inhaftiert, am Mittwoch könnte der Prozess in Budapest zu Ende gehen. Politiker mahnen Rechtsstaatlichkeit an.

Seit anderthalb Jahren ist Maja T. inhaftiert, am Mittwoch könnte der Prozess in Budapest zu Ende gehen. Politiker mahnen Rechtsstaatlichkeit an.

Mercosur-Abkommen: Hormonrindfleisch und Pestizidmais? Martin Schirdewan hat das Handelsabkommen mit Lateinamerika vorläufig gestoppt. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) streitet der Linkenpolitiker über Europa.

Die Linken und die FDP streiten ganz angeregt darüber, welche Handelspolitik Europas Interessen am meisten nützt. @schirdewan.bsky.social @masz.bsky.social @schieritz.bsky.social
www.zeit.de/2026/05/merc...

Wir @left.eu fordern ein sofortiges Reiseverbot für alle ICE-Beamten.

Berichte über einen Einsatz von ICE bei den Olympischen Winterspielen machen das dringend erforderlich.
#IceOut

Die Ära der Beschwichtigung muss vorbei sein - Martin Schirdewan Straßburg, 22.01.2026 Zum heutigen außerordentlichen EU-Gipfeltreffen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der Rat muss jetzt entschlossen handeln. ...

Erpressung ist Trumps Methode.
Doch die letzten Tage haben gezeigt, wenn sich die EU geschlossen Trumps Erpressung widersetzt, knickt er ein.
Deswegen muss der Rat #EUCO heute Abend zwei Sachen beschließen:

www.martin-schirdewan.eu/die-aera-der...
#Trump #TradeDeal

Mercosur: Antrag von The Left erzwingt Prüfung durch EuGH - Martin Schirdewan Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion The Left: „Ein große...

Ein großer Sieg für uns @left.eu und für alle, die für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher & Umweltschutz kämpfen: Dank unseres Antrags, der von Abgeordneten aus 5 Fraktionen unterstützt wurde, wird das #Mercosur Abkommen nun vom EuGH geprüft.

#dielinke

www.martin-schirdewan.eu/mercosur-ant...

Die Europäische Union sagt al-Sharaa 620 Millionen Euro zu, während gleichzeitig seine Regierungsarmee Kurdinnen & Kurden massakriert. Das ist politisches und moralisches Versagen!
#Alepo #Syrien

Den Tod eines Zivilisten zu bejubeln, zeigt eine erschreckende Verachtung für menschliches Leben und für die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Der Abgeordnete Dominik Tarczynski und seine Partei sind eine Schande für die Demokratie. #ice

Mit dem Beschuss kurdischer Viertel in #Aleppo wird auch die demokratische Selbstverwaltung Rojavas bedroht.
Frau @vonderleyen.ec.europa.eu muss sich für Frieden in Syrien einsetzen und nicht für eine Normalisierung der Beziehungen zu Islamisten, um Abschiebungen zu ermöglichen. #rojava

Globale Mindeststeuer: Kapitulation vor Trump - Martin Schirdewan Zur Einigung über das Mindeststeuerabkommen für große Unternehmen im Rahmen der OECD, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der OECD-Deal zur Mindest...

Der OECD-Deal zur #Mindeststeuer ist eine Kapitulation vor den US-Konzernbossen & eine Unterwerfung unter den tyrannischen Kurs von Präsident #Trump. Wer so verhandelt, verteidigt nicht das Gemeinwohl, sondern die Profitgier der Superreichen und Konzerne.
www.martin-schirdewan.eu/globale-mind...

Der Countdown läuft: Uns fehlen noch knapp 63.000 Euro! Uns bleiben nur noch wenige Tage, um unser Spendenziel zu erreichen. Nur dann können wir unsere Arbeit wie gewohnt auch im kommenden Jahr fortsetzen. Spende jetzt!

Die letzten Meter der Zielgeraden: Uns fehlen in diesem Jahr nur noch 33.000 Euro. Das sind nur knapp 790 Menschen, die einmalig 42 Euro spenden.

Wenn du kannst, wirf noch schnell deine 42 Euro in den Ring. Wir brauchen dich. Jetzt.

netzpolitik.org/digitalfights

netzpolitik.org/2025/der-cou...

#MyVoiceMyChoice hatte Erfolg im Europäischen Parlament.

"Ihre vermeintliche Freundschaft zur USA hat sich für die EU schon längst in eine toxische Beziehung verwandelt: Erpressung, Demütigung, Gaslighting. Sie sagen zu allem Ja, was der Autokrat im Weißen Haus Ihnen wieder entgegenschleudert."
@vonderleyen.ec.europa.eu #euco #trump #Ukraine

"Es gibt kein Recht auf Spekulation mit unserem Wohnraum, aber ein Recht auf Wohnen! Für die Mieterinnen und Mieter, für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten."
#housingmarket #wohnungsbau

Aus vom Verbrenner-Aus ist Pyrrhussieg - Martin Schirdewan Zur Erklärung der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Mit dieser Ankündigung bremst die EU-Kommission den Automobil...

Die EU-Kommission bremst den Automobilstandort EU aus. Europäische Automobilbauer werden links von chinesischen Firmen und rechts von Tesla überholt. Ein Zurück vom Verbrenner-Aus rettet keinen einzigen Arbeitsplatz. #Verbrenner
www.martin-schirdewan.eu/aus-vom-verb...

Stahl steht am Anfang vieler Lieferketten. Arbeitsplätze & industrielle Souveränität dürfen nicht Profiten geopfert werden. Statt Abhängigkeiten brauchen wir demokratische Kontrolle. Wenn nötig: Vergesellschaftung. Die französische Nationalveraammlung zeigt den Weg.
#Stahl

Digitaler Euro: Privatsphäre schützen, Bargeld erhalten! - Martin Schirdewan Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Einführung des digitalen Euros und die Stellung von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel besprochen wird, erklärt Martin Schirdewan, Ko-V...

Der digitale Euro kann nur dann erfolgreich sein, wenn:

1. Die Mehrheit ihn akzeptiert;
2. der Datenschutz oberste Priorität hat;
3.  jederzeit Bargeldzahlungen möglich sind;

#digitalereuro #bargeld

www.martin-schirdewan.eu/digitaler-eu...

Wir stehen solidarisch an der Seite aller Schüler:innen und Schüler die heute überall in Deutschland gegen den Wehrdienst demonstrieren! Ihr seid nicht allein.

#nichtdeinepflicht
@sookeeofficial.bsky.social

Noch bis zum 8.12. für BrüsselLinks 2026 bewerben!
Gemeinsam mit @rosaluxeu.bsky.social richten wir diese Studienreise aus und bringen euch linke Politik in der EU näher.
👉 Infos & Bewerbung: rosalux.eu/2025/bewirb-...

Maja sitzt seit über 500 Tagen in Isolationshaft in Ungarn. Teile diesen Beitrag, um Druck auf die deutschen Behörden zu machen und Maja für ein faires Verfahren nach Deutschland zu holen

#freemaja #freeallantifa

Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Brüssel | Bewirb Dich für unsere politische Studienreise 2026! [:de]Bald ist es wieder soweit: Das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet in Zusammenarbeit mit dem Europaabgeordneten Martin Schirdewan die viertägige Studienreise „BrüsselLinks“ an. Sie ...

#BrüsselLinks2026 – jetzt bewerben!

🗓 23.–27. März | 📍Brüssel

Tauche ein in linke #Europapolitik: diskutieren, lernen, vernetzen – für ein gemeinsames Europa, das sozialer, gerechter und ökologischer ist!

In Kooperation mit MdEP Martin @schirdewan.bsky.social

mehr infos: tinyurl.com/kmd8vjbr

Moratorium für Omnibus-Pakete - Martin Schirdewan Straßburg, 27.11.2025 Nach der Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho über die Missstände bei drei Gesetzesvorhaben erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken...

Jetzt ist es amtlich: die Europäische Kommission & Ursula #VonderLeyen betreiben politische Misswirtschaft. Die Untersuchung der EU-Ombudsfrau macht klar, dass die Deregulierungsagenda von Ursula von der Leyen geltenden Regeln klar widerspricht.
www.martin-schirdewan.eu/moratorium-f...

"Sie benutzen den Krieg in der Ukraine @vonderleyen.ec.europa.eu , um ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm in der EU loszutreten, zu Lasten des sozialen Zusammenhalts, der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes. Die Zeche zahlen die Arbeiter:Innen und Familien." #Ukraine

Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse - Martin Schirdewan Zur Vorstellung des sogenannten digitalen Omnibus, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss. „Die Vorlage der Europäischen...

Der digitale #omnibus ist ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden die Regeln aufgeweicht, die die Menschen vor Überwachung, Datenhändlern und manipulativer KI schützen sollen.
www.martin-schirdewan.eu/grundrechte-...