Sascha Schmidt

Was sie als Privatperson machen würden, spielt diesbezüglich ja keine Rolle. Es geht bei dieser und anderen Situationen um die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Warum nicht eine Polizeikette ziehen und ggf. die Blockade mit anderen Mitteln auflösen?

#Giessen. Der hessische Innenminister sieht weiterhin kein Fehlverhalten bei der Polizei während des Einsatzes im Rahmen der Gründung der "Generation Deutschland". Explizit verteidigte er das Vorgehen aus diesem Video 👇. Es sei darum gegangen, den Weg für Mitglieder der AfD freizuhalten.

Hessischer Verfassungsschutz erhält mehr Befugnisse gegen Extremisten Das hessische Verfassungsschutzgesetz war in Teilen verfassungswidrig. Nun hat die CDU/SPD-Koalition im Landtag reagiert – und dem Verfassungsschutz zugleich neue Befugnisse gegeben.

Der Hessische Verfassungsschutz erhält mehr Befugnisse - u.a. in Bezug auf Online-Überwachung. Die AfD-Fraktion jammert, dass der VS politisch gegen die Partei instrumentalisiert werde.
Innenminister Poseck hält dagegen: die AfD habe ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Aber der Weihnachtsmarkt in der Innenstadt lief entgegen der Panikmache im Voraus völlig entspannt. Nur kamen aufgrund der Panikmache außer friedlichen Demonstrant*innen kaum Menschen.

Bei aller notwendigen Kritik an der Union halte ich die Aussage, sie überhole die AfD für problematisch. Weil damit die Gefahren die von der in Teilen faschistischen AfD ausgehen relativiert werden. Die AfD würde weitaus radikaler vorgehen, als die CDU, wenn sie an der Macht wäre.

Ja, so war er. Und ich kenne kaum jemanden, der soviele Demos angemeldet hatte und notfalls alleine da stand und Flagge zu zeigen.

In Gedenken an den Frankfurter Antifaschisten Dieter Bahndorf, der jüngst verstorben ist, wurde hier ein Nachruf verfasst. Dieter war Teil von »Aufstehen gegen Rassismus« und der Frankfurter VVN-BdA. Und er war immer da, wenn es darum ging, dem Rechtsruck entgegenzutreten.
Dieter, du wirst fehlen.😔

Bürgerkriegs-Rhetorik nach Gießen: Rhein und Poseck übertreiben – und schaden der Demokratie Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Wer das behauptet, spielt der AfD wirklich in die Karten – und nicht die überwiegend friedlichen Demonstranten.

Sehr guter Kommentar zu den absurden Erzählungen des Hessischen Innenministers und des Ministerpräsidenten:
"Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Mit ihrem Framing übernimmt die hessische Regierung die AfD-Rhetorik."

Rede im Hitler-Stil bei AfD-Jugendkongress – Neue Vorstände fordern „millionenfache Remigration“ Beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation fielen radikale Forderungen. Mehrfach war NS-Rhetorik zu hören.

Beim Gründungskongress der "Generation Deutschland" wurde wiederkehrend "millionenfache Remigration" gefordert. Mehrfach war NS-Rhetorik zu hören. Unter anderem wurde das Prinzip der "Hitler-Jugend" zitiert.
Ein Kandidat hielt offenbar eine Rede, die im Ton an Adolf Hitler erinnerte.

Auto fährt durch AfD-Blockade – ohne Rücksicht auf Demonstranten Ein Video, das im Rahmen der neuen AfD-Jugendgründung aufgetaucht ist, zeigt erschreckende Szenen. Ein Auto nutzt einen Rettungswagen, um durch eine Blockade zu gelangen – ohne Rücksicht auf die Demon...

Gießen: Ein Video, das im Rahmen der neuen AfD-Jugendgründung aufgetaucht ist, zeigt erschreckende Szenen. Ein Auto nutzt einen Rettungswagen, um durch eine Blockade zu gelangen – ohne Rücksicht auf die Demonstrant*innen. In dem Wagen saß offenbar ein AfD-Mitglied aus Berlin.

Gießen 16:50: Was für ein Abschluss!🥳
Kraftklub spielen vor ca. 10.000 Antifaschist*innen auf der Bühne des DGB.
Vielen Dank an alle stabilen Menschen, die heute in Gießen waren. ❤️
Es waren sehr unterschiedliche Menschen hier. Aber das gemeinsame Motto war klar: alle zusammen gegen den Faschismus ✊

14:33 Wasserwerfereinsatz etwa 300 Meter nahe der Hessenhallen.

Massive Polizeipräsenz weniger hundert Meter entfernt von den Hessenhallen.

Polizei riegelt mit Wasserwerfern, Räumpanzern und Einheiten die Hessenhallen ab.

Gießen 14:30
Nachdem an mehreren Stellen Demonstrant*innen durch Absperren durchgebrochen sind oder sich anderweitig den Hessenhallen genähert haben, zieht die Polizei massiv Einsatzkräfte, samt Wasserwerfern und Räumpanzern zusammen.

Gießen: Ich bin wirklich schockiert über diese unverhältnismässige Gewalt durch die Polizei. Offensichtlich ging von den Demonstrant*innen keine Gewalt aus.

Demonstrationszug

Kein Ende in Sicht - überall Demonstrierende auf Gießens Straßen. Und eine tolle Überraschung 😀
Der Demonstrationszug mit tausenden ist am Kundgebungsort des DGB in der Westanlage angekommen. Hier wird heute u.a.
Kraftklub auftreten 🥳

Gießen. Bahnhofsvorplatz

In Gießen ist der Bahnhofsvorplatz bereits jetzt mit tausenden Antifaschist*innen voll.

Foto des linken Kulturzentrums AK44 in Gießen. Mit Regenbogenfahne und Banner" Für eine Welt ohne Volksgemeinschaft".

"Für eine Welt ohne Volksgemeinschaft"
Die vielen Menschen, die morgen mit dem Zug in Gießen ankommen, werden direkt durch ein großes Banner an der Fassade des linken Kulturzentrums AK44 begrüßt.

Presseinformation Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Hessen-Thüringen Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute entschieden: Unsere DGB-Kundgebung am 29. November in Gießen wird östlich der Lahn stattfinden. Wir nehmen diesen Beschluss zur Kenntnis und sind organisatorisch darauf vorbereitet. Unverändert bleibt unser Ziel: Wir setzen ein starkes, sichtbares Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Spaltung. Unser Dank gilt allen, die sich in den vergangenen Wochen mit großem Engagement für diesen Protest eingesetzt haben. Kommt zur Kundgebung um 8 Uhr – gemeinsam, friedlich und entschlossen. Für Solidarität. Für Demokratie. Gegen Hass und Hetze.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Widerspruch des DGB gegen die Verlegung seiner Kundgebung aus der Weststadt wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt. Die Kundgebung wird nun auf der Westanlage stattfinden müssen. Infos siehe Sharepic.👇
Bitte teilen.

"Ausgeprägt antisemitisch": 17-Jähriger aus Hessen soll schwere Gewalttat geplant haben Ein 17-Jähriger aus dem Kreis Limburg-Weilburg wird verdächtigt, eine schwere Gewalttat vorbereitet zu haben. Sprengstoff und Schusswaffe testete er bereits. Zwei weitere Jugendliche sollen ihm geholf...

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen 17- und einen 18-Jährigen aus dem Kreis Limburg-Weilburg sowie einen 15-Jährigen erhoben. Der 17-jährige habe Menschen mit Waffengewalt bekämpfen wollen, die nicht seinem antisemitischen, rassistischen und extrem rechten Weltbild entsprechen.

Ver.di und DGB warnen vor Annäherung der Familienunternehmer an AfD Die Einladung von AfD-Vertretern löst bei ve.rdi und DGB heftige Kritik aus. Gewerkschafter warnen vor historischen Parallelen - und fordern die Mitgliedsunternehmen zu einer klaren Distanzierung auf.

"Die Geschichte mahnt, wie wichtig eine klare Abgrenzung der Wirtschaft gegenüber Rechtsextremen ist," mahnte ver.di-Chef Frank Werneke und verwies dabei auf historische Parallelen zur Unterstützung der NSDAP durch Industrielle im Jahr 1933. "Also: Wehret den Anfängen!"

AfD-Treffen und Gegendemos: Gießen riegelt Straßen ab - und gibt schulfrei Rund um das AfD-Treffen und der erwarteten massiven Gegenproteste herrscht in Gießen der Ausnahmezustand: Straßen und Brücken im Zentrum werden abgeriegelt, die Schulpflicht in der Kernstadt wurde auf...

Ab Freitag herrscht in Gießen Ausnahmezustand. Ging es nach der Stadt, würde ein ganzer Stadtteil abgeriegelt und zur demonstrationsfreien Zone erklärt. Ab dem morgigen Nachmittag werden Teile des ÖPNV komplett eingestellt - und es gibt schulfrei. 30 Veranstaltungen sind angemeldet.

Proteste gegen AfD-Jugend am 29. November in Gießen Attac unterstützt Aktionen gegen „Höcke-Jugend“ und wehrt sich gegen Beschneidung des Versammlungsrechts

Auch attac hat erfolgreich geklagt und darf in der Weststadt demonstrieren.

"Der Plan der Stadt Gießen, eine demokratie- und grundrechtsfreie Zone rund um das Treffen der sich neu formierenden AfD-Jugend einzurichten, ist gescheitert – und das ist gut so", heißt es in der PM von attac.

Eilantrag des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE erfolgreich Der Eilantrag des Kreisverbandes Gießen gegen räumliche Beschränkungen der für den 29.11.2025 geplanten Versammlung ist erfolgreich.

Dem Eilantrag des Kreisverbandes der Linken Gießen, gegen räumliche Beschränkungen für die Versammlung gegen den Gründungskongress der AfD-Jugend wurde stattgegeben. Die Partei darf in räumlicher Nähe zum Veranstaltungsort demonstrieren. Auch andere Auflagen der Versammlungsbehörde wurden kassiert

Nicht nur in Hessen.
Mich ärgert es immer wieder, wenn auch medial zuallererst der Blick auf Gewalt gerichtet wird - selbst im Nachgang, wenn nichts dergleichen stattfand.
Dann steht bei Berichten über Kundgebungen der Omas gegen Rechts oder des DGB: "es blieb friedlich". Ja, so eine Überraschung🤦

Die Debatte über vermeintl. zu erwartende Gewalt in Gießen drängt die notwendige Debatte über die Gefahren, die von der AfD & ihrer neuen Jugendorganisation für die Demokratie ausgehen, in den Hintergrund. Wegen einem (!) Posting wird so der Protest von Zehntausenden diskreditiert.

Der DGB geht den nächsten juristischen Schritt und legt Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein.
"Wir werden am Samstag ein sichtbares, solidarisches und demokratisches Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Spaltung setzen – egal wo die Kundgebungen am Ende stattfinden“, so Rudolph

Eilantrag des DGB Hessen/Thüringen erfolglos Der Eilantrag gegen räumliche Beschränkungen der für den 29. und 30. November 2025 geplanten Versammlungen ist erfolglos.

Verwaltungsgericht Gießen lehnt Widerspruch gegen Verlegung der DGB-Kundgebung gegen die Gründung der AfD-Jugend ab. Recht bekam der DGB, dass er nicht verpflichtet werden kann 40 Ersthelfer, drei Notärzte, fünf Krankentransportwagen und vier Rettungstransportwagen auf eigene Kosten zu ordern.

Ich hoffe es fühlen sich viele jetzt noch motivierter. Aber ich gehe nicht davon aus, dass die Einschränkung von der Gießener Versammlungsbehörde, sondern von der Landespolizei kommt. Die übernimmt bei solchen Großeinsätzen i.d.R. das Ruder. Da hat die Kommune dann nichts mehr zu sagen.

Gründung der AfD-Jugend in Gießen: "Polizeieinsatz von enormem Ausmaß" Wenige Tage vor der geplanten Gründung einer AfD-Jugendorganisation geht die Polizei von größeren Auswirkungen in Gießen aus als bisher. Angemeldet seien mehr als 20 Protestveranstaltungen am Wochenen...

Gießen wird am Wochenende ein Demonstrationsausmaß erleben, wie vermutlich nie zuvor. Die Polizei geht inzwischen davon aus, dass aus dem gesamten Bundesgebiet rund 57.000 Menschen zu Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend anreisen werden. Die Polizei will bis zu 6.000 Beamte einsetzen.

DGB setzt auf Rechtsweg zur Klärung der Kundgebungsorte in der Weststadt Im Rahmen der Proteste gegen den Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat der DGB zwei Kundgebungen in der Gießener Weststadt angemeldet. Nach Zusammenarbeit mit den Behörden wurden ...

Der DGB mobilisiert seit Monaten gegen den Gründungskongress der AfD-Jugend in Gießen. Eine Woche vorher kündigte die Versammlungsbehörde ein Verbot der Kundgebung des DGB in der Nähe zum Veranstaltungsort der AfD an. Der DGB hat seinerseits nun angekündigt, gerichtlich gegen das Verbot vorzugehen.