Kim Kohlmeyer

Die Sorge, dass das Atom-Aus zu mehr Kohlestrom führt, war unbegründet: In diesem Winter produzierten deutsche Kohlekraftwerke so wenig wie seit Jahrzehnten nicht.

Die Meldung von @mkreutzfeldt.bsky.social lesen Sie hier 👉 table.media/climate/...

Warum mein (zeitintensives) Hobby so wichtig ist:

"Wir beide kämpfen für diese Position": CDU-Bürgermeister Wegner fordert Reform der Schuldenbremse Robert Habeck braucht Geld, um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Bei einem Besuch im Roten Rathaus hat er nun willkommene Unterstützung erfahren.

Wichtiger Schulterschluss von Robert Habeck und Kai Wegner in der Wirtschaftspolitik.

Die Stärkung von Investitionen ist eines der wichtigsten Themen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes.

Eine Modernisierung der #Schuldenbremse ist daher nötig.

Die besten Batterien werden nicht aus Deutschland kommen Die Batterieforschung verliert mit dem neuen Haushaltsplan der Regierung einen Großteil ihrer Finanzierung. Das ist ein Fehler, der sich noch rächen könnte.

Andere Staaten haben eine Strategie - wir die schwarze Null www.sueddeutsche.de/wissen/deuts...

Die FDP schwächt die deutsche Verhandlungsposition.

Wenn aus der Max Schmeling Halle, die #maxzählinghalle wird. 😍🫶🏽 #pankowliebe #wählenistsexy

Kein Machtwort. Die Kommission hat hinter den Kulissen noch einen Prüfauftrag wie bei den Pkw reinverhandelt.

Dass sich die Kommission jetzt noch ein Jahr mit E-Fuels beschäftigen muss ist misslich. E-Fuels sind teuer, nicht vorhanden und ineffizient. Sie sind für die Lkw-Hersteller ein kostspieliger Umweg auf dem Weg in die effizientere Elektrifizierung.

Wir haben endlich eine Einigung!!! 🚚

Nachdem die ganze EU und insbesondere auch die deutsche Nutzfahrzeugindustrie unter der schlechten Arbeit der FDP leiden musste, kann und muss es jetzt schnell vorangehen und die Flottengrenzwerte ohne Verzögerungen verabschiedet werden.

Juristin Juliana Talg: Extreme Parteien könnten Einfluss auf wichtige Institutionen nehmen Verfassungsgerichte, Polizeipräsidien oder auch ein Landesamt für Verfassungsschutz könnten unter den Einfluss einer extremen Partei in Regierungsverantwortung kommen. Das würde die Rechtsprechung der Gerichte und die Arbeit von Polizeibeamten massiv beeinflussen, meint Juliana Talg, Juristin und Mitarbeiterin von verfassungsblog.de im SWR-Tagesgespräch. Zitat: Das könnte sich in eine Richtung entwickeln, wie wir es in Ungarn und Polen in den letzten Jahren gesehen haben Bei künftigen Wahlen könnte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Beispielsweise bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September dieses Jahres. Der Thüringer AfD-Chef Höcke hat schon angekündigt, öffentlich-rechtliche Institutionen ins Visier zu nehmen. Die Partei betrachtet beispielsweise die Landesämter für Verfassungsschutz als politisch beeinflusst.

Bekommen autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand, können sie auch Verfassungsgerichte, Polizeipräsidien oder das Landesamt für Verfassungsschutz neu besetzen. Juliana Talg, Wiss. Mitarbeiterin des Thüringen-Projekts, im Gespräch mit dem SWR2: www.swr.de/swr2/leben-u...

Warum reden eigentlich nach so einer Kleinkindaktion der FDP alle noch mal über die Inhalte? Um die geht es der FDP ja auch nicht. Sie machen einfach ihren Job nicht, wenn sie nicht von Anfang an mitarbeiten.

#throwbackthursday zu letztem Jahr als das FDP-geführte Verkehrsministreium der Rats-Position bei den LKW-Flottengrenzwerten zugestimmt hat.

Wer bereits Vereinbartes immer wieder kippt, ruiniert das Vertrauen der Bevölkerung, gerade in Krisenzeiten, und schafft so Politikverdrossenheit. Mit Blockade und Bockigkeit gestaltet man keine Zukunft!

lnkd.in/ee3vGFVh

Jede/r gute Unternehmer*in weiß, dass Vertrauen und Planungssicherheit die wichtigsten Grundbausteine guten Wirtschaftens sind.

Deshalb ist das Vorgehen auch prozessual unverantwortlich.

Das Verhalten der FDP ist längst zur Gefahr für den Industriestandort Deutschland geworden. Die deutschen und europäischen Lkw-Hersteller haben immer wieder erklärt, dass sie die Flottengrenzwerte dringend für ihre Planungssicherheit brauchen.

Axel Fischer soll Geld aus Aserbaidschan erhalten haben: Früherer CDU-Abgeordneter wegen Korruption... Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft Axel Fischer vor, mehr als 26.000 Euro aus Aserbaidschan bekommen zu haben. Dafür soll er im Europarat „nach Anweisung“ des Regimes abgestimmt haben.

Die Ermittlungen hätten sich „insbesondere aufgrund des konspirativen Vorgehens der Angeschuldigten“ sehr komplex und zeitaufwendig gestaltet, erklärte der leitende Oberstaatsanwalt. „Die Ermittlungsakten umfassen 46 Ordner, die Anklageschrift 160 Seiten.“
www.tagesspiegel.de/politik/axel...

21.800 Euro soll die Stimme von Axel E. Fischer (CDU) gekostet haben: Er „stimmte jedenfalls einmal in einer Sitzung der PACE [Europarat] zugunsten #Aserbaidschans ab“. Dafür habe Fischer laut Staatsanwaltschaft 2016 einen „Bestechungslohn in Höhe von 21.800 Euro“ erhalten. 🧵

Anschließend an den Europabrunch, ging es in unserer Sitzung gestern um rechte Narrative in der Migrationsdebatte. Vielen Dank an @ariomirzaie.bsky.social, Christiane Welker und Dominique Haas für die wertvollen Beiträge!
Weiter geht’s zum Thema am 12.02.!

Großartiges Europabrunch mit @nataschastrobl.bsky.social @erikmarquardt.bsky.social und der @europa-berlin.bsky.social gestern!

Kommt zu unserem Wahlkampf-Höhepunkt nach Pankow! 🙌🏽

Autos heutzutage werden auch immer dicker…

Willkommen! 🙌🏽🙃

Love democracy, fight fascism.

#berliniststabil #wirsindmehr #niewiederistjetzt

Heute war ein guter Tag für #Sachsen. Nach derzeitigem Stand:

#Radeberg: 800
#Döbeln: 500
#Pirna: 500
#Torgau: 450
#Görlitz: 2.000
#Chemnitz: 12.000
#Dresden: mehr als 25.000
#Leipzig: weit mehr als 50.000

#ZusammenGegenRechts #AlleZusammenGegenDenFaschismus

🥳🥳🥳

We have a deal!

Ein bisschen mehr Kontext und Einordnung von @kainiebert.bsky.social

Offener Brief von Verbänden an Finanzminister: »Herr Lindner, zahlen Sie das Klimageld noch in die... Umwelthilfe, Verbraucherzentrale, Diakonie – mehr als ein Dutzend Verbände hat sich zu einem dringenden Appell an Finanzminister Lindner zusammengeschlossen. Es gehe um sozial gerechte Klimapolitik...

Unser Brief zum Klimageld heute im Spiegel. Das Klimageld muss kommen. Es ist der konzeptionell logische und notwendige Schritt, wenn man auf marktwirtschaftliche Mechanismen, wie die CO2-Bepreisung setzt.

@transenv.bsky.social

www.spiegel.de/wirtschaft/k...

Gutes Interview bei @table.media table.media/berlin/inter...

Die Ampel sollte dringend Effizienz und Glaubwürdigkeit der Demokraten wiederherstellen, problembezogen und sozial arbeiten. Derzeit entsteht untereinander nur eine Zersetzung nach der nächsten.