Christoph Störmer

Antje Tillmann nimmt Abschied vom Bundestag: „Ich bleibe ein politischer Mensch“ In ihrem Gastbeitrag zur Lage im Land geht die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann aus Erfurt anlässlich ihres Abschieds vom Bundestag auf Erreichtes, Versäumtes und Ausstehendes ein

Antje Tillmann ist die einzige Unionsabgeordnete, die heute mit Nein gestimmt hat. Sie hat vor zehn Jahren die Vormundschaft für einen syrischen 15-Jährigen übernommen, der gerade seine Meisterausbildung zum Industriemechaniker beginnt, wie sie hier schreibt: www.tlz.de/politik/arti...

Wenn all die Grünen in Machtpositionen, die jetzt abstrakt lamentieren wie wichtig die GJ als Korrektiv ist, sich die letzten Monate Kritik aus diesem Korrektiv auch ganz praktisch mehr zu Herzen genommen hätten, wäre der Schritt des GJ-Vorstands vielleicht vermeidbar gewesen.

Unsere vollständige Verfassungsbeschwerde findet ihr hier:

t.co/nXiUc1hGaL

Und: Die Klimaschutz-Ambitionen des Klimaschutzgesetzes sind nicht ausreichend! Es erlaubt deutlich zu hohe CO2-Emissionen! Mit diesem Klimaschutzgesetz wird das dt. CO2-Restbudget für 1,75 Grad (Well below 2) bereits 2035 aufgebraucht sein (von 1,5 Grad ganz zu schweigen)! (5/x)

Außerdem: Klimaschutz wird systematisch in die Zukunft verschoben! Beispiel Nachsteuerungen:Obwohl schon jetzt klar ist, dass zwischen 2031 &
40 viel zu viel CO2 emittiert wird, muss laut neuem KSG für diesen Zeitraum erst ab 2030 nachgesteuert werden! (4/x)

Jeder Mensch und vor allem jede*r Politiker*in kann sich dann einreden, dass zunächst einmal woanders/in anderen Sektoren CO2 eingespart wird. Das widerspricht klar der Vorgabe des BVerfG. Es gibt schlicht und einfach keinen klaren Emissionsminderungspfad mehr! (3/x)

In Zukunft sollen einfach die Emissionen aller Sektoren und von ganzen Jahrzehnten in drei große Töpfe (2021-2030, 31-40, 40-45) geworfen und miteinander verrechnet werden. Das verschleiert, wann und wo man mit CO2-Reduktionen und entsprechenden Maßnahmen rechnen muss. (2/x)

Mit dem entkernten Klimaschutzgesetz steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Klimaziele verfehlen erheblich! Durch mehrere Mechanismen steht es den Vorgaben des historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 entgegen. (1/x)

Gestern hat der Bundespräsident das #Klimaschutzgesetz unterschrieben. Das heißt: Wir @umwelthilfe.bsky.social reichen jetzt Verfassungsbeschwerde ein!

Unsere 204-seitige Beschwerdebegründung wird schon morgen beim Bundesverfassungsgericht eingehen.

Warum ist das KSG verfassungswidrig? ⬇️

Verkehrssektor hat 2023 zum dritten Mal in Folge seine CO2-Vorgaben gerissen. Das offenbart mal wieder das Desinteresse von Volker Wissing wirksam zum Klimaschutz beizutragen.

Deswegen sind Sektorvorgaben und Pflicht zu sektorspezifischen Sofortprogrammen wichtig und dürfen nicht gestrichen werden!

Mein Problem ist, dass zB die geplante Entkernung des KSG mit Grüner Zustimmung eine ganz andere Legitimation erhält, die sie sonst nicht hätte. Das gleiche gilt für LNG. „Only Nixon could go to China” fällt mir dazu ein.. „Only the Greens could weaken the Klimaschutzgesetz“??

Welche zum Beispiel? Die LNG Infrastruktur?

Aber im Ernst. Die CO2 Minderungen und der erneuerbaren Ausbau im Energiesektor werden halt leider bis 2030 durch Bewegungslosigkeit bei Verkehr und Gebäude locker überkompensiert..

Das Argument „Ohne uns wäre alles noch viel schlechter“ zieht halt auch nur eine begrenzte Zeit. Aber man kann sich natürlich bequem darin einnisten.

Statement der verpassten Chancen.🤷‍♂️

Fixed it for you:

„Grüne Verantwortung vor dem Hintergrund dieses Urteils bedeutet:
An der Entkernung des Klimaschutzgesetzes und der Abschaffung des Mechanismus, auf dessen Basis dieses Klimaschutzurteil gefällt wurde, werden wir uns nicht weiter beteiligen!“

Um dem Urteil des OVG gerecht zu werden, braucht es im Verkehr weit mehr als eine „Fortsetzung der Projekte im KTF“.

Aufrichtige Grüne Politik wäre es, genau das auch zu kommunizieren und nicht nur vage von „mehr Tempo beim Klimaschutz“ zu sprechen.

Ne. Ich melde mich bei Dir wenn..

Bis jetzt nur die PM vom OVG hier: www.berlin.de/gerichte/obe...

Das Urteil wurde gerade im Gericht verlesen...

Unsere Pressemitteilung zu dem heutigen Urteil findet ihr hier: www.duh.de/presse/press...

Dieser Prozess am OVG war übrigens nur der Anfang. Schon im Februar wird am selben Gericht unsere Klage für ausreichende Klimaschutzprogramme zur Erreichung der Klimaziele verhandelt. Außerdem haben wir im Oktober eine Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzprogramm 2023 eingereicht. /7

Gerade für den Verkehr müssen nach diesem Urteil jetzt sofort alle Register gezogen werden! Wir @umwelthilfe.bsky.social fordern ein sofortiges Tempolimit, eine CO2-basierte Neuzulassungssteuer, Abbau klimaschädlicher Subventionen, Pkw-Maut u.a… /6

Das Urteil vom OVG Berlin-Brandenburg könnte jetzt nicht deutlicher sein. Das Handeln der BuReg war klar rechtswidrig. Sie wurde dazu verurteilt für beide Sektoren wirksame Klimaschutzsofortprogramme zu beschließen, um die Emissionsmengen 2024 – 2030 einzuhalten.🧑‍⚖️ Das ist ein riesiger Erfolg! 🎉 /5

Auch in 2022 wurden die CO2-Obergrenzen im Verkehr überschritten. Doch Wissing hat jetzt gar kein Sofortprogramm mehr vorgelegt. Diese Ignoranz gegenüber geltendem Recht ist nicht nur katastrophal für den Klimaschutz, sondern auch eine krasse Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. /4

Beispiel Verkehrssektor: Nachdem der Verkehr die Emissionsobergrenzen für das Jahr 2021 verfehlt hatte, hat Wissing 2022 ein „Sofortprogramm“ vorgelegt, das gerade mal 13 Mio t CO2 einsparen sollte. Laut Expertenrat f. Klimafragen blieb bis 2030 dadurch eine Emissionslücke von 261 Mio t CO2. /3

Für die Sektoren Verkehr und Gebäude hätten in den vergangenen Jahren Klimaschutzsofortprogramme vorgelegt werden müssen, die die Einhaltung der Jahresemissionsmengen, die im Klimaschutzgesetz (KSG) für die Sektoren festgelegt sind, für die folgenden Jahre sicherstellen.
 
Das ist nicht passiert. /2

🚨 Großartige News: Nach unserer Klage @umwelthilfe.bsky.social hat das OVG Berlin-Brandenburg die BuReg heute verurteilt Klimaschutzsofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude zu beschließen. 🎉

Das ist ein wichtiges Urteil für den Klimaschutz und offenbart das Versagen der BuReg!

Warum ⬇️

Heute war die Verhandlung unserer Klimaklage gegen die Bundesregierung am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Wir @umwelthilfe.bsky.social verlangen ein gesetzeskonformes Klimaschutzsofortprogramm für Verkehr und Gebäudesektor.
Verhandlung lief gut, das Urteil gibt es am 30.11! 👩‍⚖️

Das stimmt natürlich.. :/ aber ich hoffe mal dass die gesetzes- und grundrechtstreue der BuReg auch auf der BDK zum Thema gemacht wird.

Klar, gerne.

Wo wir gerade bei Klimaklagen sind noch ein kleiner Programmhinweis von mir, auch wenn es vielleicht eh schon notiert ist... :) Diesen Donnerstag werden die Klagen gegen die Klimaschutzsofortprogramme (Gebäude und Verkehr) von uns und dem BUND am OVG Berlin-Brandenburg verhandelt. ⚖️

Komme jetzt erst dazu (shame on me). Hab mich natürlich über die Erwähnung der KSP-Verfassungsbeschwerde gefreut! :) Wollte ergänzen: Beide jungen Beschwerdeführer*innen waren auch beim Klimabeschluss des BVerfG als Beschwerdeführer*innen schon dabei.

Danke auch an Dich für Deine Unterstützung als Klimaklagen-Pate! ☺️