Ralph Schallmeiner

Nach etwas mehr als 5min Hanke-rede steht fest: Der Minister redet von Fakten, und meint alternative Fakten und Intransparenz. Warum werden die angeblichen Fakten nicht veröffentlicht? Evidenz? Null. Hanke agiert offenkundig faktenbefreit.

Wer echte Anerkennung will, muss für bessere Bedingungen, faire Arbeitszeiten und realistische Pensionszugänge sorgen und nicht nur Symbolpolitik betreiben.
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Teilzeitkräfte – und das sind in der Pflege die Mehrheit – schauen also durch die Finger, ebenso die Mobilen Dienste. Ihre Arbeit ist nicht weniger belastend, wird aber nicht anerkannt.
Fazit: Die Pflege in die Schwerarbeit aufzunehmen klingt gut, ändert so geregelt wenig.
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Sonst bleibt die Regelung ein leeres Versprechen.
Drittens: Ein Schwerarbeitsmonat zählt nur, wenn man mindestens 12 Tage im Monat im Zweischichtbetrieb arbeitet.
Das entspricht etwa 34 Wochenstunde, quasi Vollzeitnähe.
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Genau in dieser Zeit steigen viele Pflegekräfte aus, weil es körperlich und psychisch nicht mehr geht.
Wer also wirklich bis 60 durchhalten soll, braucht schon vorher bessere Arbeitsbedingungen, Gesundheitsprävention und Entlastung im Alltag.
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Gerade für Frauen in der Pflege ist das angesichts unterbrochener Erwerbsbiographien schlicht unrealistisch.
Zweitens: Um mit 60 in Pension gehen zu können, müssen die letzten 10 Jahre im Beruf unter die Schwerarbeiterregelung fallen.
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Die Aufnahme der Pflege in die Schwerarbeit ist gut gemeint, bleibt aber Symbolpolitik. Denn die Hürden sind so hoch, dass kaum jemand davon profitiert.
Erstens: Für die Schwerarbeitspension braucht es weiterhin 45 Versicherungsjahre.
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Meanwhile erklärt Bgm Ludwig sinngemäß, dass es das nicht braucht, weil in Wien eh alles so gut rennt. Ob das wirklich so ist? Ich glaube angesichts der Herausforderungen, die es auch in Wien gibt, ist das eine Fehleinschätzung.
Aber hey, wer will schon Lösungen?
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Landeshauptleute are doing Landeshauptleute-Things:
LH Edtstadler spricht sich dafür aus, dass Gesundheit in Zukunft Bundessache ist. Ihr Partei- und Amtskollege aus Vorarlberg widerspricht ihr vehement, und redet von "Zentralisierung", die es zu verhindern gilt.
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Das ist die wohl spannendste Frage. Ehrlich gesagt tu ich mir, in einem Staat mit 9 Mio EW in dem das kleinste Bundesland gut 3.000 EW weniger als die zweitgrößte Stadt im Land hat, immer schwerer positive Aspekte im Klein-Klein des Föderalismus zu finden.

Es ist recht simpel: die Bundesländer sind keine Garanten für gleich gute Gesundheitsversorgung, gleich gute Versorgung bei der Pflege oder anderen Bereichen der Daseinsvorsorge. Es ist daher gescheit dieses föderale System abzustellen. Niemand hat was davon, ausser die LHs.

Eh. Aber ich handle nach dem Prinzip dass ich diesen Leuten nicht noch zusätzliche Fläche geben muss.

Es ist egal. Sie ist offenkundig faktenresistent.

PS. Meinungen ersetzen keine wissenschaftliche Fakten. Die von gewissen Abgeordneten immer wieder ins Spiel gebrachten "Studien" gibt es meistens nicht oder sie erfüllen die wissenschaftlichen Mindeststandards nicht.

Ich nehme zur Kenntnis: wenn man drauf hinweist, dass in den USA anerkannte Wissenschafter:innen aus Gremien entfernt werden, wenn Evidenz, Zahlen und Daten Trump und RFK jr nicht gefallen, dann gibt´s von der FPÖ ein "Halten sie ihren Mund".
Jaja, Wahrheit tut weh.

Beim GF des Handelsverband Rainer Will scheinen die Nerven blank zu liegen. Anders kann ich mir dieses Interview gerade im Morgenjournal nicht erklären. Ob er damit den vertretenen Unternehmen einen Gefallen tut? I don´t see that.

Weil @nhoraczek.bsky.social am Samstag in Wels zurecht hingewiesen hat, dass positive Geschichten zu selten öffentlich werden:
Habe heute einen Bekannten getroffen, der vor Jahren mit seiner Tochter & seinem Sohn aus dem Irak zu uns geflohen ist. Er arbeitet jetzt in einem APH bei uns. 🙌

Wie die Ärztekammer offensichtlich Gesundheitspolitik im Land versteht: Wenn die einen (in dem Fall die Apotheken) was bekommen sollen, dann wollen wir auch etwas haben.

Ex-Gesundheitsminister Rauch: "Es fehlt eine übergreifende Planung" - ZIB 2 vom 10.10.2025 Ehemaliger Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) war zu Gast im Studio. Er sprach über die Spitalsreform, wie diese am besten umgesetzt werden könnte und was derzeit seiner Meinung nach fehlen wü...

Hier nachzusehen
on.orf.at/video/142949...

Übrigens: bei der neuen Weiterbildungszeit, die kommende Woche im NR beschlossen werden soll hat das zuständige BMASGPK zwar eine Reduktionsregelung für Menschen mit Kinderbetreuungspflichten vorgesehen, aber keine für Menschen mit Behinderung oder pflegende Angehörige.

Well done, Johannes Rauch. Klare Ansagen gerade wieder in ZIB2.
Die Frage der Reformverweigerung der Bundesländer im Rahmen des FAG werden wir uns in einer Anfrage genauer anschauen. Und für eine 🇦🇹-weite einheitliche Versorgungsregion werden wir auch arbeiten.

Die gute Nachricht: Die "Gürtelrose"-Impfung wird ab 1. November kostenlos.
Die schlechte: Die HPV-Impfung für alle zwischen 21 und 30 ist nur noch bis Mitte 2026 kostenfrei. Die erste Impfung der Serie muss bis Ende 2025 abgeschlossen sein.
Besser wäre: beide Impfungen gratis

Womit wir wieder beim Ausgangspunkt sind: Wer 1,2 Mrd € Zusatzbelastung fürs Budget in Zeiten der Budgetsanierung ohne Not verantwortet, sollte sich fragen, ob die Kürzungen bei Menschen mit Behinderung nicht doch die Folge der eigenen Politik sind.
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Ministerin Schumann hat sich für die erste Variante entschieden, und kürzt Projekte aus dem ATF. Johannes Rauch hat dagegen in der Vergangenheit Budgetmittel gesichert, um Inklusion zu ermöglichen. Das erfordert Verhandlungen und nicht bloßes „Ja und Amen“.
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Deshalb müsste der ATF längst reformiert werden, was aber v.a. an der Wirtschaft scheitert. In dieser Situation gibt es zwei Möglichkeiten:
a) Es wird bei den Projekten, die durch den ATF finanziert werden, gespart
b) Man verhandelt mit dem Finanzminister
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Der Ausgleichstaxfonds (ATF) finanziert sich aus den Beiträgen von Unternehmen, die trotz Verpflichtung nicht ausreichend oder gar keine Menschen mit Behinderung eingestellt haben. Er trägt sich schon lange nicht mehr selbst. Aber nicht weil so viele MmB eingestellt sind.
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Wer das Budget um 1,2 Mrd € durch höhere KV-Beiträge für Pensionist:innen & das ÖVP-Wunschpaket „Arbeiten im Alter“ belastet gleichzeitig aber die Mittel für Menschen mit Behinderung kürzt, sollte nicht anderen die Schuld für die eigene Politik umhängen.
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Das mit "Sparzwängen" im #Sozialbereich ist halt a bisserl dings, wenn gleichzeitig Budget wg KV-Erhöhung f Pensionist:innen mit zusätzlich 700 Mio (Hebesätze + LSt-Verlust) und wg Arbeiten im Alter mit 470 Mio Euro belastet wird. Stolze rd 1,2 Mrd Mehrausgaben zwischen unnötig u sinnlos ...

Ja, das Budget muss saniert werden, aber sicher nicht so. Das ist und bleibt eine politische Entscheidung. Übrigens: eine ATF-Reform ist weiter nicht in Sicht. Diese ist aber dringend nötig, wenn wir nicht weiterhin vom politischen Willen der Regierung abhängig sein wollen.
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Bundesmittel für Menschen mit Behinderung um mehr als 50 % gekürzt. Pilotprojekt Persönliche Assistenz? Läuft aus, statt in den Dauerbetrieb zu gehen. Mobilitätszuschuss? Ohne Vorwarnung um 52 % gekürzt. All das sind politische Entscheidungen, von dieser Regierung.
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