Jakob Kramar-Schmid

Und ein Termin ist, wie ich gerade erfragt habe, in Abstimmung.

Gut, dass sie das ansprechen. Die Frau Staatssekretärin hat das nicht ohne Grund bei ihrer ersten BZK oben auf die Tagesordnung gesetzt, jetzt verhandeln wir da weiter, wo die Vorgänger ausgestiegen sind.
Mir ist nur wichtig die politische Verantwortung festzuhalten.

Ich habe keinem der Personen ihre Erfahrung und ihr Wissen abgesprochen. Das möchte ich schon festhalten, weil das stünde
mir auch nicht zu. Mir ging es nur um die Entscheidungskompetenz.

Sie unterstellen, dass die Länder politisches Kleingeld auf dem Rücken der Patient:innen wechseln – angesichts der Fortschritte in Wien, dem Burgenland und nun auch in Salzburg halte ich das für nicht gerechtfertigt und, ehrlich gesagt, undifferenziert.

Es ist ja nicht unser Versagen, wenn der Vorgänger sich mit den Ländern zerkracht hat. Wir leben nun mal in einem föderalen Staat, da kann man sich nun mal nicht über alles und jeden hinwegsetzen.

Ohne Verbindlichkeiten keine Verbesserung der Versorgung. Wir müssen das neu verhandeln sonst ändert sich nichts.

2. Der AP der Vorgängerregierung hat 0 rechtliche Verbindlichkeit, weil er nicht in der BZK beschlossen wurde. Wenn wir ihn durch dieses Gremium nicht durch bringen, ist ein österreichweiter Ausbau der Versorgung nicht möglich. Ohne BZK kein NAP, ohne NAP keine Verbindlichkeiten.

1. Dass es keine Anlaufstellen gibt, kann man uns nach ~80 Tagen im Amt nicht vorwerfen. Außerdem arbeiten wir unter Hochdruck daran, siehe Regierungsprogramm, siehe Salzburg, siehe Wien.

Dann hätte es für alle eine Verbindlichkeit gegeben, ja.

Fair - Kritik ist angekommen 👍🏻

Einen NAP kann man nicht in Auftrag geben. Das muss verhandelt werden, was die Grünen nicht gemacht haben. Deshalb wurde das Wort „Aktionsplan“ erfunden.

Wir haben das ja so kommuniziert. Es war der Abgeordnete Schallmayr der hier die Unwahrheit behauptet hat.

Wir sind noch keine 100 Tage in der Regierung - uns ist es aufgefallen. Und das zweite kann ich Ihnen nicht beantworten.

Wir haben das Gesundheitssystem in Österreich nicht erfunden aber ich gebe Ihnen recht. Manchmal könnte man verrückt werden.

Auch an Sie, der aktuelle Plan hat keine rechtliche Gültigkeit, weil er von der BZK nicht abgenommen wurde. Ohne BZK kein NAP. Ohne NAP keine Verbindlichkeiten. Ohne Verbindlichkeiten keine Verbesserung des Versorgungspfades.

1. Es ist kein NAP, weil er von der BZK nicht abgenommen wurde. Damit hat er auch keine rechtliche Gültigkeit.
2. Ziel ist jetzt Verbindlichkeiten zu schaffen. Also nein, es sind keine grundsätzlichen Änderungen vorgesehen. Es geht um die Verbesserung des Versorgungspfades.

Nur weil Nationaler-Aktionsplan draufsteht, ist es noch nicht drin. Das ist das Problem. Wir versuchen jetzt, das was die Vorgängerregierung angefangen hat, fertig zu verhandeln.

Nein, das heißt, nur weil die dort stehen, bedeutet das nicht, dass die Länder tatsächlich jemanden mit Entscheidungskompetenz geschickt haben und schon gar nicht, dass der Plan mit ihnen fertigverhandelt wurde.

Salzburg bekommt erste ME/CFS-Anlaufstelle Eine Anlaufstelle für ME/CFS-Patient:innen soll Salzburg als erstes Bundesland erhalten: Ein entsprechender Antrag der Grünen ist im zuständigen Landtagsausschuss beschlossen worden. ME/CFS gilt als e...

Das stimmt so nicht ganz: www.salzburg24.at/news/salzbur... Die Zuteilung der Mittel ist außerdem nicht so spezifisch. Vereinfacht: Me/CFS Mittel bleiben Me/CFS Mittel und können auch langfristiger verplant werden. Sonst könnte ich ja gar kein langfristiges Projekt umsetzen.

Das ist alles sehr technisch und ich verstehe auch total, dass das Betroffenen wurscht ist. Es ist nur so, dass es offizielle Wege gibt, die ich auch in der Politik einhalten muss. Das ist nicht geschehen und darum müssen wir das jetzt nachholen.

@inogue.bsky.social @petitfeu.bsky.social Danke für den Hinweis. Es ist normal, dass man zu Beginn solcher Verhandlungen Vertreter schickt Diese haben dann keine Entscheidungskompetenz.
Dieser Plan hätte über die BZK verhandelt werden müssen und das ist nicht passiert.

Bis 2028 und nein, die Mittel bleiben zugeteilt und verfallen nicht.

Da stellen nicht nur „Die Länder“ so da, sondern jeder Mensch der jemals damit befasst war. Die Länder waren nicht eingebunden und die Expertinnen haben Sie sich zusammengesucht.
Und Sie können es gerne „vorführen“ nennen - sehr produktiv 👍🏻 - wir nennen das Demokratie und Verfassung.

Wer politische Realitäten kennt, weiß: In diesem System braucht es Konsens mit Ländern & Trägern. Wir räumen auf, was Sie hinterlassen haben – Schritt für Schritt, aber nachhaltig.

Dass Sie jetzt Opposition machen – auf dem Rücken Ihres eigenen Versäumnisses –, finde ich ehrlich gesagt mittelmäßig. Verantwortung sieht anders aus.

Herr Schallmeiner, Oppositionspolitik in allen Ehren – aber Sie wissen genauso gut wie ich: Ihr ME/CFS-Plan war nicht abgestimmt, nicht tragfähig und nicht mehr als ein Schnellschuss unter Druck.

Die Budgetrede von Markus Marterbauer stimmt mich zuversichtlich.
Nicht nur, weil sie Klartext gesprochen hat – sondern weil sie zeigt:
Auch in schwierigen Zeiten investieren wir in ein solidarisches Gesundheitssystem.

Wenn das das Einzige ist, was sie stört, dann danke für die Blumen 💐

Ja danke Chef 😌 da gibt’s gleich mal eine follow for follow 🫶🏻

Es gibt Neuigkeiten! Seit dieser Woche bin ich als Sprecher für die großartige @ulrike65.bsky.social im Einsatz.

Ich hab noch nie so viel gearbeitet und dabei noch nie so viel Spaß gehabt. Es ist die größte Ehre meines Lebens ❤️
(Foto- Ich nach meinem ersten Tag, müde aber glücklich)