Mein Hund hat nach seiner Tumor-Op vor 2 Monaten und den deutlich ertastbaren, vergrößerten Lymphknoten vor 4 Wochen jetzt wohl keine Symptome mehr.
Wir hatten echt Sorge um die 15jährige alte Dame.
Ich wünsche dir, dass bei dir bald die Sonne aufgeht und du dich im Licht sonnen kannst.
Wie sehr Geld drucken und Schulden ein staatliches Finanzsystem schwächt, sieht man ja z.B. an den USA.
Ach, moment mal...
Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung - allein, mir fehlt der Glaube.
Die schwurbelaffine Esoterikelite wird schon wieder ein Framing finden, um das zu verhindern.
Was soll man machen, wenn man viele im Auge behält, aber einer aus der Truppe es einem so einfach macht? 🤦
Sicher behält man alle weiter im Auge.
Aber zwischendurch wäre ein Erfolgserlebnis mal schön.
Manch eine Beziehung muss man eben langsam angehen lassen.
die Strafe leisten kann, sondern damit die Höhe der Strafe für alle Schuldigen ungefähr den selben Einschnitt bedeutet und somit eine Strafe darstellt.
Dass sich ein Bürgergeldempfänger eine Strafe in Höhe von 180x5€ leisten kann, ist einfach nicht wahr.
"In der Theorie vielleicht, wer soll denn als Arbeitnehmer, Bürgergeld Empfänger 500.000 € Strafe bezahlen müssen oder können?"
Praktisch ist es so, dass bei der Findung der Strafe die Frage, ob der Schuldige diese bezahlen kann, nicht einfließt.
Die Höhe wird nicht angepasst, damit man sich 1/2
Davon abgesehen:
Geldstrafen bis einschließlich 90 Tagessätzen werden nicht ins Führungszeugnis aufgenommen, der Verurteilte gilt als nicht vorbestraft.
Bis zu 90 Tagessätze kommen daher eher für kleinere Vergehen in Frage. Bei Schwarzarbeit sind wir oftmals bei 180 Tagessätzen.
§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB sagt hierzu:
„Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte.“
Genau, haben könnte.
Nein, der Straftäter muss sich die Strafe nicht leisten können.
Bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II wird der Tagessatz bspw. bis auf 5 Euro gesenkt.
Bei Personen ohne Einkommen (z. B. Obdachlose, Strafgefangene ohne Verdienst) kann der Tagessatz auf einen Euro festgesetzt werden.
Und jetzt zeig mir mal den Arbeitslosen, der sich 30 Tagesätze leisten kann
Eine Strafe wird nie daran bemessen, ob sich der Straftäter die Strafe leisten kann.
Ja, für Menschen, die obdachlos sind oder Sozialleistungen beziehen werden die Tagessatzkosten oftmals gesenkt - trotzdem werden auch diese Menschen zu Strafzahlungen verurteilt, was meist in Ersatzhaft mündet.
Schwarzarbeit für den Arbeitnehmer wird zwar häufig als Ordnungswidirgkeit eingestuft, aber selbst hier werden Geldstrafen fällig.
Und das völlig unabhängig von den von dir genannten Punkten.
Das ist eine absolute Falschdarstellung.
Auch Arbeitnehmer können mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren rechnen.
Die Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern sowie ein evtl. Sozialbetrug kommt seperat dazu.
Und wie ich schon mehrfach ausführte, können Arbeitnehmer, die einer Schwararbeit nachgehen, diese Bussgelder nicht bezahlen - von was auch?
Somit wird das Bußgeld in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.
Das hat mit dem von dir geführten Sozialbetrug nichts zu tun - der kommt seperat dazu.
Falsch.
1. Aus rechtlicher Sicht stellt Schwarzarbeit zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar, deren Folge Bußgelder sind. Dennoch kann Schwarzarbeit unter bestimmten Voraussetzungen auch als Straftat eingestuft werden.
Schwarzarbeit ist immer eine Steuerhinterziehung, die auch entsprechend geahndet wird.
Zudem wird Schwarzarbeit - wie ihr selber schon geschrieben habt, für beide Seiten gleich bestraft - 4000€ Strafe für beide.
Was beim Arbeitnahmer nachweislich in >80% der Fälle zur Anordnung von Ersatzhaft führt
Wer die Möglihckeit zu Steuerbetrug und Sozialbetrug anbietet, sollte meiens Erachtens deutlich härter bestraft werden als der Arbeitnehmer, der veruscht, sich etwas hinzu zu verdienen.
So wird es wie immer an der Struktur nichts ändern.
Im Vergleich zum Arbeitnehmer sind die Strafen lachhaft.
4000€, die meist irgendein Subunternehmer zahlen muss - während der Arbeeitnehmer meist keine Möglichkeit hat, die Strafe überhaupt zu zahlen, zahlt der Arbeitgeber das aus der Portokasse.
Einen solchen Fall kannst du dir z.B. gerne hier anschauen - es wird sogar erwähnt, wieviele Tagessätze für Schwarzarbeit und wieviele für den Sozialbetrug fällig wurden.
www.youtube.com/watch?v=Sd_U...
Dazu kommt noch die Strafe für die Schwarzarbeit selbst, die wie du geschrieben hast bei 4000€ liegt.
Und was passiert einem solchen Menschen, der beide Beträge unmöglich bezahlen kann?
Genau, ersatzweise Haft - für beide Beträge, kombiniert meist mehr als ein halbes Jahr.
Dir ist also niemand bekannt?
Zu schade, dass ich sogar den Zusammenhang beschrieben habe, der in mehreren Dokus sogar mit Gerichtsurteilen belegt wurde.
Wer Bürgergeld empfängt, muss dieses für den Zeitraum zurückzahlen der nachgewiesenen Schwarzarbeit zurückzahlen.
16.
Während ich den Film "Die Reise ins Labyrinth" bei Freunden gesehen habe, erklärte uns die Mutter meines Freundes diese Begebenheit.
Und wenn jemand erwischt wird, ist es der Schwarzarbeiter, der in den Knast geht (meist weil er die Strafen gar nicht zahlen kann), während sich der Anbieter dieser Schwarzarbeit nach einer kleinen Geldstrafe den nächsten armen Trottel holt, der meint, dem Staat ein Schnippchen zu schlagen.
Und genau das ist das Problem - bei Zoll, Finanzfahndung etc. werden Gelder eingespart und gleichzeitig werden die Ausgaben für den Apparat, der Sozialbetrug aufdecken soll, massiv aufgestockt.
Dabei müsste es schon allein aufgrund der Schadenssummen genau andersherum laufen.
Wer genau bietet denn Schwarzarbeit an?
Hier bietet sich genau das selbe Bild: die Schwarzarbeiter werden zu Schuldigen gemacht, dabei sind es doch die Anbieter, die Schwarzarbeit erst ermöglichen - und die gehören weiß Gott nicht zum armen Teil der Bevölkerung.
Das hat auch absolut keiner gesagt.
Tatsächlich sagt man, dass man bei den Schäden durch Steuerhinterziehung mindestens den selben Aufwand betreiben sollte, der bei Bürgergeldempfängern betrieben wird.
Die kleinen Bürger und Unternehmen sind nur deswegen "leichter" zu kontrollieren, weil man die Gesetze dazu geschaffen hat, die es den Großen ermöglichen, ihre Finanzwege zu verschleiern - und man gleichzeitig die Kontrollorgane immer weiter abgebaut hat, in Personal und finanzieller Ausstattung.
Nein. Wir sind der Meinung, dass die Aufklärung von Steuerhinterziehung mit den selben Mitteln geführt werden sollte wie die Aufklärung von Sozialbetrug.
Es kann schließlich nicht sein, dass Reiche weniger Steuern entrichten und dumme Politiker Schäden anrichten, nur weil es Sozialbetrüger gibt.
Daher sollten wir den Apparat, den wir zum Auffnden von Sozialbetrug haben, nicht mit mehr Geldern und Personal ausstatten als den Apparat, der zum Auffinden von Steuerbetrug aufgestellt wurde.
Ist ja schließlich beides schlecht.
