Grünliberale Basel-Stadt

Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026 - 2029 für die Universität Basel - Der Grossratsbeschluss sichert die Stabilität und garantiert die Vision und Weiterentwicklung der Uni in einer Phase steigender Kosten und drohender Bundeskürzungen.🎓

Äusserst knapp empfiehlt der Grosse Rat die Volksinitiative "Keine Steuerschulden dank Direktabzug" zur Annahme, obschon diese mit dem Opting-out für Schuldner: innen wenig griffig ist, der Erfolg fraglich und einen signifikanten Mehraufwand für Unternehmen bedeutet.

Niggi Daniel Rechsteiner, Präsident der Regiokommission, stellt den Bericht zur Bewilligung der Staatsbeiträge 2026-2029 für den Verein Agglo Basel und trireno. Diese sind in der aktuellen Situation rund um den Bahnausbau sehr wichtige Player, um die Interessenvertretung in Bern zu stärken.🚆

Bebauung Südareal Roche: Der Grosse Rat lässt den Abriss des Baus 52 zu - eine Sanierung wäre technisch sehr aufwändig und unverhältnismässig teuer - und will keine Durchwegung des Areals für das Publikum aufgrund der Gefährdung durch die vorhandenen technischen Anlagen. 🌳

Verkehr ’45» priorisiert Rheintunnel, sieht jedoch kaum Investitionen in den Bahnausbau vor. Das ist unverständlich. Damit gefährden wir einen der wichtigsten Wirtschaftsmotoren der Schweiz. Die Politik muss diese Gewichtung des ETH-Berichts dringend korrigieren.

Die GLP Basel-Stadt zeigt sich ausserordentlich erfreut über die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags. Auf Bundesebene wie auch in unserem Kanton stimmte die Bevölkerung mit den Empfehlungen der GLP-BS überein. Dies lässt hoffen für den Riehener Wahlsonntag in drei Wochen.👍

Die Forderungen der Motion Niggi Daniel Rechsteiner und Konsorten betreffend Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich der energetischen Sanierungen wurden bis dato nicht erfüllt, deshalb hat der Grosse Rat heute entschieden, die Frist um zwei Jahre zu verlängern. 🏘️

Der Grosse Rat sieht den Handlungsbedarf für den Kulturjournalismus der Kulturstadt Basel und will ein Fördermodell im Rahmen unseres stehenden Anzugs für die allgemeine kantonale Medienförderung erarbeiten lassen. 📰

Der Grosse Rat sieht den Immersionsunterricht in den Landessprachen F/I als Chance und überweist den Anzug von Sandra Bothe und Konsorten. 🇫🇷 🇮🇹

Eigenmietwertsteuer abschaffen: Eine sinnvolle Reform, die die Einkommenssteuern wesentlich vereinfacht; und wer seine Schulden bezahlt, soll nicht länger benachteiligt werden. 🏘️

Schriftliche Anfrage von Tobias Christ: Welche Massnahmen sind geeignet, um den Ausweichverkehr der Osttangente erfolgreich abfedern zu können und die Quartiere zu entlasten? Kann das Birsfelder Modell helfen? 🚦

Die GLP Basel-Stadt hat heute an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zu der kantonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2025 gefasst. 💚💙

Serge Meyer in den Gemeinderat: Für eine moderate und lösungsorientierte Politik, damit unser grünes Dorf auch für kommende Generationen attraktiv bleibt. 💚💙

Die GLP Basel-Stadt stellt ihre Kandidierenden für die Wahlen in Riehen vor: Rund um den, auch für den Gemeinderat startenden, Serge Meyer präsentiert sich das Team mit den Bisherigen und den Aufstrebenden motiviert und voller Tatendrang. 💚💙 bs.grunliberale.ch/personen.html

Die Ungleichbehandlung von privaten Eigentümern und Genossenschaften bei Abbrüchen von Gebäuden ist stossend: Die Schriftliche Anfrage von Bülent Pekerman will von der Regierung Klarheit zu den ökologischen Kriterien und zum Verfahren, um so eine faire und konsistente Bewilligungspraxis zu erreichen

Die GLP Basel-Stadt begrüsst die überarbeitete Solaroffensive des Regierungsrats: Mit einem vereinfachten Bewilligungsverfahren, einer solaren Nutzungspflicht und Förderungen sollen 40 Prozent des kantonalen Strombedarfs über Photovoltaikanlagen gedeckt werden. 🌞

Appell Jugend und Sport | GLP Schweiz Der Bundesrat plant, die Subventionstarife des nationalen Jugendförderprogramm Jugend+Sport (J+S) ab 2026 um rund 20 Prozent zu kürzen. Das trifft direkt di ...

Der #Bundesrat will das Programm #Jugend + #Sport um 20 % kürzen. Das trifft 600’000 #Kinder und #Jugendliche. Wir sagen: Nicht mit uns!
✍ Jetzt #Petition unterschreiben! 👇 https://grunliberale.ch/initiativen-referenden-appelle/appell-jugend-und-sport/

Keine starren Vorgaben aus Bern zu Tempo 50 bei verkehrsorientierten Strassen im Kanton: Lösungen mit Augenmass sind gefordert, um Verkehrsfluss, Sicherheitsaspekte und Ökologie in Einklang zu bringen. 🌳

Der Grosse Rat will das Jobticket und keine Rückweisung an die WAK. Dafür wird der Änderungsantrag der GLP integriert, der verlangt, dass nach zwei Jahren Arbeitgeberattraktivität, Mobilitätsverhalten und ökologische Ziele auf Wirkung und Erreichung systematisch geprüft werden.🔎

Der Grosse Rat unterstützt die Initiative "Zämme in Europa" ohne Gegenvorschlag. Das ist ein starkes Zeichen für die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit dem Dreiland und ein Fanal für die Bilateralen III.

Der Rückgang von Sanierungen sind Zeichen dafür, dass beim Wohnschutz dringend Änderungen notwendig sind. Die GLP begrüsst die vom Regierungsrat angekündigten Lockerungen und will, dass auch auf Gesetzesstufe zeitnah weitere Änderungsvorschläge präsentiert werden. 🏠

Der aktuelle Verkehrsindex in Basel-Stadt zeigt eine Zunahme beim motorisierten Individualverkehr und Stagnation bei den Velos. Wichtig ist nun, dass die Massnahmen des Gegenvorschlags zur Veloinitiative umgesetzt werden, um Velofahren sicherer und somit attraktiver zu machen. 🚴

Nationaler Aktionstag für die Bilateralen III - voller Einsatz auch in Basel 🇪🇺🇨🇭

Nationaler Aktionstag für die Bilateralen III - voller Einsatz in Riehen 🇪🇺🇨🇭

Wenig überraschend lehnt der Ständerat die Standesinitiative Basel-Stadt für ein Volles Ständerecht von Basel-Stadt und Basel-Landschaft ab. Nun sind wir gespannt auf die weitere Behandlung im Nationalrat und hoffen auf eine grundsätzliche Neuregelung der kleinen Kammer. ⚖️

Die GLP-Basel-Stadt setzt sich für die Bilateralen III ein, die den Zugang zu europäischen Bildungs- und Forschungsprojekten sowie zu den europäischen Märkten für Schweizer Arbeitskräfte und heimischen Unternehmen mit deren Innovation garantieren. 💚💙

Die vernünftige Haltung von Regierung und GLP kann sich im Grossen Rat nicht durchsetzen: neue Prämienentlastungen stellen das bisherige System komplett auf den Kopf. Die GLP setzt sich setzt sich nun für eine pragmatische Umsetzung ein. 💚💙

Mit der Überweisung der Motion Brigitte Kühne und Konsorten betreffend Ergänzung des Gastgewerbegesetzes sowie der Verordnung zum Gastgewerbegesetz will der Grosse Rat Feierabendmärkte, Quartiermärkte sowie Quartierflohmärkte fördern und von einer Bewilligungspflicht ausnehmen.🥨

Interpellation Niggi Daniel Rechsteiner zum Entlastungspaket des Bundes: Die Regierung bestätigt die Bedeutung der Einlagen in den Fonds für die Neue Regionalpolitik und will sicherstellen, dass die grenzüberschreitenden Interreg-Projekte langfristig finanziert bleiben.

Die Grünliberale Fraktion will das Musical Theater erhalten – nicht als Denkmal vergangener Zeiten, sondern als zukunftsfähiges Kultur- und Begegnungshaus, getragen durch eine private Betreiberschaft und einem gezielten Investitionsbeitrag des Kantons. 🎵