@herrluehmann.bsky.social
🌻 Mitglied des niedersächsischen Landtages. ✊ Sprecher für Innenpolitik, Sport & Antifaschismus der grünen Landtagsfraktion Niedersachsen @gltn.de 🏡 WK Göttingen/Münden. Ratsherr in Bovenden.
Wir sind kurz davor, dass Wolfgang #Weimer im Buchhaus #Loschwitz aus seinem Frühwerk #Kopfpilz liest. Moderation Uwe Tellkamp, Grußwort Ellen Kositza.
Aus Gründen. #NoPalantir
Das ist die misogyne Scheiße für die Palantir steht und alle, die diese Leute und ihr Unternehmen hofieren & ihr Produkt kaufen, sind Teil davon.
Unsere Wahlentscheidungen müssen mittlerweile als akute Selbstverteidigung gehandhabt werden.
Schon wieder Wolfram Weimer… Jetzt kippt er den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig. Dringend benötigt, lange geplant, Millionen in die Planung investiert und nun: Alles futsch. Was treibt diesen Mann an? Ein Thread über einen Kulturstaatsminister und seine Mission. 🧵
Experten sehen in #Palantir eine Gefahr für die Demokratie
"Die AG KRITIS spricht hingegen von einer „Rasterfahndung by Design“. Durch die Software würden auch Daten von Zeugen und Opfern verknüpft. „Es geht also um eine Rasterfahndung..."
www.handelsblatt.com/politik/deut...
"Für den CDU-Vorschlag wird im Landtag voraussichtlich die Mehrheit fehlen. Denn SPD und Grüne lehnen das Nutzen von Produkten der Firma Palantir für die Polizei ab." #NoPalantir
Michael Lühmann (Grüne) lehnt es ab, dass Polizei die US-Software nutzen sollte. "Wir sehen ja, in welchen Kreisen die Konzern-Spitzen unterwegs sind und wie die denken. Da wird offen gesagt, dass sie Demokratie durch eine Sicherheitsarchitektur ersetzen wollen." www.tagesschau.de/inland/regio...
Michael Lühmann (Grüne) lehnt es ab, dass die Polizei die US-Software nutzen sollte. "Wir sehen ja, in welch' Kreisen die Konzern-Spitzen unterwegs sind und wie die denken. Da wird offen gesagt, dass sie Demokratie durch Sicherheitsarchitektur ersetzen wollen." #NoPalantir www.ndr.de/nachrichten/...
Wir hatten ja heute Anhörung zu #Palantir im niedersächsischen Landtag, weil die CDU dieses gefährliche Produkt unbedingt implementieren will. Rot Grün bleibt aber geschlossen und entschieden bei Ablehnung und ich kann die CDU nur erneut auf ihren gefährlichen Irrweg hinweisen. 👇
Das hier braucht Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung stellt komplett die unabhängige Asylverfahrensberatung zum Jahr 2027 ein. Solche Beratungsstellen sind aus rechtsstaatlicher Sicht enorm wichtig, um Geflüchtete zu unterstützen. Sie verlieren jetzt Hilfe und Beratungsstrukturen gehen kaputt
🤝
Maximale Distanz zu den Herren von Mordor.
Yup. Polizei Hessen eng an der Seite von Palantir.
Konservative Politik, die nicht 1x pro Debatte "Aber der Linksextremismus" rufen kann & umgehend martialische Strafen fordert, während sie gegen ein von der Verfassung gebotenes Verbotsverfahren gegen die AfD kämpft, leider komplett lost & da haben wir über Kunstfreiheit noch gar nicht gesprochen.
Die Gleichsetzung von taz und Nius war kein Zufall, der Angriff auf linke Buchläden auch nicht, Weimer versteckt das nur hinter einem politisierten Konzept von Extremismus, das am Grundgesetz und an Karlsruhes scheitert, das auch wissenschaftlich nicht haltbar ist. /2
Wolfgang #Weimer steht pars pro toto für einen radikalisierten Mosaik-Konservatismus, der mit Hilfe der Hufeisentheorie die Integration ideologischer Fragmente von rechts außen nicht mehr nur vorantreibt, sondern zum konkreten Angriff auf linke Strukturen auch tatsächlich nutzt. /1
„Streicht #Weimer von der Ministerliste!“
Wir brauchen keinen #Kulturkampfminister!
Oh, ja. Beide nicht. Polizei Hessen ist ja leider überzeugt...
Fünf Stunden Anhörung zu #Palantir im Innenausschuss Niedersachsen. Tut mir leid, aber Palantir als Anzuhörende (auf Einladung der CDU) selbst haben mich leider nicht überzeugen können und die Polizei Hessen auch nicht, sondern vielmehr bestätigt.
Danke für den Input, insbesondere den Hinweis, was Systeme wie #Palantir anrichten und ausrichten können und für das Plädoyer für das gemeinsame Datenhaus P20. Bestärkt umso mehr, dass Palantir in #Niedersachsen ausgeschlossen bleibt. Möge es bei der CDU-Fraktion auch ankommen.
Wow, die SWR-Wahlrunde zwischen Özdemir, Hagel und Frohnmaier dreht sich die ganze Zeit nur darum, ob die CDU nicht auch mit der AfD koalieren würde. Dabei ist das in BaWü überhaupt kein Thema, aber vollkommen journalistisches Versagen beim SWR.
Ein historischer Moment: 65 Jahre nachdem der erste türkische Gastarbeiter nach Deutschland kam, wird mit @oezdemir.de erstmals ein türkeistämmiger Deutscher Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Das erfüllt mich mit Stolz auf dieses Land. Glückwunsch an Ba-Wü und Cem!
Ja, zweifellos.
💯 Vielleicht das wichtigste Ergebnis der heutigen Wahl in Bawü. Eine Niederlage der AfD, auch wenn deren Wähler:innen-Zahlen immer noch viel zu hoch sind.
So nämlich, das ist kein Erfolg für die Faschisten, die schon 2016 15.1% in BaWü hatten...
Veränderung zu 2021 vs 2016
Ich will das AfD Ergebnis sich nicht schön reden, aber das ist das westdeutsche Heartland der AfD, insofern dürft ihr deren Jubelgeschrei gern einordnen...
Mögen wir gemeinsam die richtigen Lehren daraus ziehen....
Starkes grünes Ergebnis, CDU muss enttäuscht sein, SPD bitter, FDP ein Desaster. Und AfD, schlimm, aber nur knapp über dem Ergebnis von 2016!
#FeministischerKampftag heißt auch: Wut über Ungleichheit. Entschlossenheit, sie zu verändern.
Unsere Abgeordneten sagen im Reel, wofür sie kämpfen:vgegen Gewalt an Frauen, für gleiche Bezahlung und echte Gleichstellung.vAber klar ist auch: Das reicht noch nicht.
Wofür kämpft ihr am #8März?