Michael Lühmann

Und über diese Brücke sollten wir alle gehen, es ist Chance, es ist Aufgabe, es ist Verantwortung. Und wer, wenn nicht der Staat und seine Behörden, sollten hier vorangehen!? Denn Staat und Demokratie bauen nicht nur auf Legalität, sondern such auf Legitimität, die aus Vertrauen aller (!) erwächst.

Rassismus ist unserer Gesellschaft historisch so tief eingeschrieben, Diskriminierung so tief in Strukturen, Logik und Systemen eingewoben, es wäre so viel leichter, von hier aus gemeinsam zu starten. Denn niemand, meine Person eingeschlossen, ist hiervon frei. Diese Erkenntnis ist eine Brücke!

In einer rassifizierten Gesellschaft kann es keine von #Rassismus freie Institutionen geben. Die Frage ist also nie, ob es institutionellen Rassismus gibt, sondern wie man diesen verlernt. Das gesellschaftlich & politisch anzuerkennen statt abzuwehren, würde es für alle deutlich einfacher machen.

Das Interview mit dem Studienleiter Gerd Pickel ist sehr lesenswert. Und die Abwehrreaktionen aus den Behörden und der Politik unterstreichen vielmehr, dass das Problem existiert.

Genau das, danke

Bild Titel mit WhatsApp Nachricht von schledde, der die Vorwürfe zu bestätigen scheint, das fraktionsgelder für Parteisrbei genutzt werden.

Der Pate der Niedersachsen AfD schickt WhatsApp Nachrichten. Und das hier dürfte eine richtig teure für die Faschistentruppe sein.

Quantität der Äußerungen (VG Köln) vs. Qualität (Wer sagt es) und Zurechnen (Distanzierung durch Partei). Blick auf Wahlprogramm (VG Köln) vs. tatsächliche Ziele. Remigration schillernd (VG Köln) vs. Sellners Konzept menschenwürdewidrig (BVerwG). VS Gutachten (VG Köln) vs. breite Grundlage BVerfG.

Die Begründung des VG Köln und die Logik eines Parteiverbotsverfahrens scheinen mir nach erstem kursorischem Blick in zwei juristischen Welten stattzufinden...

Trotz Bedenken der Polizei: CDU und AfD stimmen in Hennigsdorf gemeinsam für Bürger-Patrouillen In der brandenburgischen Stadt will die AfD Ehrenamtliche auf die Straße schicken, um die Polizei zu unterstützen. Diese rät ab, doch die CDU verschafft dem Antrag eine Mehrheit.

Chapeau, man ist ja trotz allem, was derzeit passiert, nicht allzuoft auf so vielen Ebenen gleichzeitig sprachlos.

www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

Ich verstehe alle Ungeduld (und im Antrag ist es deutlich formuliert), aber am Ende braucht es eine Mehrheit im Bundesrat. Dafür kämpfe ich seit 10 (!) Jahren. Und jeder schritt hilft.

Ich verstehe alle Ungeduld (und im Antrag ist es deutlich formuliert), aber am Ende braucht es eine Mehrheit im Bundesrat. Dafür kämpfe ich seit 10 (!) Jahren. Und jeder schritt hilft.

Nein

Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß. (Max Weber)

Ja, das ist der Korridor und die Challenge. Bei mir seit 2016. Und ich bleibe optimistisch.

Ich habe in zehn Jahren Kampf für das Verbot gelernt, dass es immer Zwischenschritte braucht, um belastbare Mehrheiten zu bekommen. Und das muss das Ziel sein.

Für Niedersachsen stimmt das nicht.

Zwei bis drei länder noch...

Grafik der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen zum Thema AfD-Verbotsverfahren. Zwei Abgeordnete stehen vor grünem Hintergrund. Text: „AfD-Verbotsverfahren? Ihr habt gefragt, wann wir handeln. Hier ist die Antwort.“

Textgrafik „Prüfung ungleich Verbot“. Erklärung: Ein Landtag kann die AfD nicht verbieten. Nur Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag können ein Prüfverfahren einleiten. Über ein Parteiverbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Grafik mit Antragsdokument. Grüne und SPD im Niedersächsischen Landtag bringen einen Antrag ins März-Plenum ein. Ziel: Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Textgrafik „Warum genau jetzt?“ Verweis auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz auf Bundesebene (Mai 2025) und in Niedersachsen (Februar 2026).

Gemeinsam mit der SPD haben wir heute in #Niedersachsen einen Antrag eingereicht, um die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten. 

Klar ist: Politik verbietet keine Parteien. Das entscheidet allein das Gericht.

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Früher wäre mir auch lieber gewesen, aber da fehlten noch die Mehrheiten.

SPD ist an Bord. 🤝✊️

Oder?

Antrag: Freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen – Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen AfD Verbotsverfahren Niedersachsen

Ich darf verkünden: Rot Grün in Niedersachsen will AfD #Verbotsverfahren vorbereiten. Weil wir der Überzeugung sind, dass wir in Verantwortung vor dem Grundgesetz in Anbetracht der AfD handeln müssen. www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plen...

Ich bin von der SPD wirklich bitter enttäuscht. „Grüngasquote“, „Grünöl“ (!), „Bio-Treppe“ - wie kann man sein Parteilogo neben solchen für alle halbwegs Informierten offenkundigen Nonsens stellen? Lauter absurde Industrielobby-Fiktionen, ein Festival der Nebelkerzen. Trumpesk.

Wer hat uns verbraten? Sozialdemokraten.

Vor unseren Augen wirft die Regierung ganz ungeniert eine realistische Klimapolitik über Bord. Und wir schauen einfach zu. (Und die SPD macht mit.) Was zur Hölle!

So will die Koalition die Regeln für Heizungen ändern Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, fällt. Was stattdess...

Der Frontalangriff auf Energiewende & deutsche Energiesouveränität geht unvermindert weiter. Geopolitisch ist das so gefährlich wie es verantwortungslos ggü. unsern Kindern & Enkel:innen ist & ob ein solcher Angriff noch verfassungskonform ist, höchst zweifelhaft!

www.tagesschau.de/inland/innen...

AfD-Personalchef Stefan Keuter beschäftigt eigene Freundin: "Nehme nur ihre Post an" Vetternwirtschaft erschüttert die AfD: Lebensgefährtinnen von Parteischwergewichten arbeiten im Bundestag. Eine bei ihrem Partner Stefan Keuter.

"Er bestreitet "eine gemeinsame Haushaltsführung oder ein Zusammenleben". Dass sich der Name seiner Mitarbeiterin an seiner Wohnung befinde, habe "ausschließlich praktische Gründe", so Keuter. "Ich nehme vorübergehend Post für sie entgegen."

Lol.

www.t-online.de/nachrichten/...

Link zu Text und Bild hängt an, Screenshot des Artikels.

Wer kennt es nicht. 😅

www.t-online.de/nachrichten/...

Man kommt ja kaum hinterher bei der #AfD. Nicht nur eine rechtsextreme, sondern zugleich eine mafiöse Gesamtstruktur, so scheint es. Der Staat als Beute, aber nicht nut ideologisch, sondern auch finanziell. Da reicht nicht nur Verbotsantrag stellen, sondern auch Strafantrag.

Widerstand gegen Migrationspolitik: Immer mehr Pi­lo­t*in­nen verhindern Abschiebungen Abschiebungen kosteten den Bund letztes Jahr Millionen. Dabei wendeten Polizisten tausendfach Gewalt an. Hoffnung macht das Verhalten der Flugcrews.

Ein Hoch auf die Pilot*innen: "Über 1.600 Mal mussten [Abschiebungen] abgebrochen werden, nachdem die Betroffenen schon in den Händen der Bundespolizei waren. In fast 1/3 der Fälle war dafür ausschlaggebend, dass die Pilot*innen von genutzten Linienflügen sich weigerten, dabei mitzuwirken.“