Christian Beck

Belgrad jetzt. Das sind schon irre Bilder. Eben sind die Student*innen nach Novi Sad losgelaufen, um am 01. November dort mit den Menschen der 16 Opfer zu gedenken. #Serbien

Big Tech lobby budgets hit record levels | Corporate Europe Observatory New figures show that the digital industry as a whole is now spending €151 million a year on lobbying the EU, a major increase to what was already considerable firepower.

New @lobbycontrol.bsky.social @corporateeurope.org data highlights tech lobbyists' tightening grip on EU policymaking:

📈 Total lobbying spend up by a third in 2 years
💼 There are now more tech lobbyists than MEPs
🗣️ Big Tech meets EU officials every single day

corporateeurope.org/en/2025/10/b...

Mutmaßlich rechter Messerangriff in Dresdner Straßenbahn Zwei Männer greifen einen Tunesier in der sächsischen Hauptstadt mit einem Messer an. Es ist wohl ein rassistischer Angriff. Davon gab es in Sachsen zuletzt mehrere.

Rhetorische Frage: Haben Nius, Bild/Welt, Union und Manuel Ostermann schon ihr Entsetzen gezeigt und Konsequenten gegen deutsche Täter gefordert?

Calls on top prosecutors to investigate Frans Timmermans were widely covered in July, in escalation of NGO funding debate

What wasn't covered: that the group behind them has close ties to the EPP and "coordinated" with a far-right MEP, who denies climate science

✍️ for @desmog.com

Ursula von der Leyen: "We need to move to qualified majority in some areas, for example, in foreign policy. It is time to break free from the shackles of unanimity. The point is that we need to make sure our Union is faster and can deliver for Europeans."

#SOTEU

Left MEPs stand wearing shirts supporting Gaza for this section of #SOTEU.

🇪🇺President von der Leyen condemns Israel’s “man-made famine” in Gaza & Netanyahu's “clear attempt to undermine the two-state solution.”

For this she is loudly heckled by far-right MEPs in the back.

State of the Union @vonderleyen.ec.europa.eu vraagt bereidheid in strijd: voor onze waarden, ons EU project en onze zelfbeschikking. Ze hamert op eenheid tussen lidstaten en pro-EU democratische krachten. Zeker, maar dan moeten christendemocraten nu kant kiezen ipv flirten met extreemrechts.
#SOTEU

Extreemrechts heeft voor de zomer het belangrijkste klimaatdossier in handen gekregen in het Europees Parlement. Vandaag heeft de extreemrechtse rapporteur Knotek zijn huiswerk gepresenteerd in de milieucommissie: een dogmatische en clowneske show. (1/3)

Hier findet ihr den Kommentar von EUD-Generalsekretär Christian Moos @christianmoos.bsky.social, Präsidiumsmitglied und Pride-Teilnehmer Christian Beck @buergerbeck.bsky.social und UEF Ungarn-Präsidentin Eszter Nagy zur Budapest Pride: bit.ly/BudapestPrid...

Lücke im Bundeshaushalt wächst auf 172 Milliarden Euro.

Sommer, Sonne, Kopf im Sand.

Frieden in der Ukraine? Gerne sofort – aber ohne Soldaten des größten EU-Landes.
170 Mrd. Haushaltsloch plus 5 % fürs Militär – aber Steuern für die Reichsten bleiben tabu.

Zwei Sommerloch-Debatten – die gleiche Ambitionslosigkeit und Verlogenheit.

EPP, S&D, Renew and Greens/EFA joint statement on MFF.

Leaders call for an ambitious MFF with increased genuine own resources, with rule of law conditionality, respecting Parliament’s prerogatives, and share concerns with National and Regional plans.

We can't do more with less.

Wer die Arbeit „für uns alle“ im Iran macht:

Sieh mal einer an

Budapest - Pride-Parade soll trotz Verbot stattfinden Budapest will ein Verbot der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban umgehen und Ende Juni wie geplant eine Pride-Parade veranstalten.

Man kann mutig sein, stabil und für Freiheit, Menschenrechte - #pride - einstehen, wie der Bürgermeister von #Budapest

- oder man kann sein wie Julia Klöckner.

Der Schaden, der durch Jens Spahns #Maskendeals entstanden ist und noch entsteht (ca. 10 - 11 Mrd. Euro) ist übrigens ungefähr 41-mal so hoch wie der Schaden durch Andi Scheuers Maut (243 Mio. Euro). Ich sag's ja nur.
#spahndeals #spahnwahn #spahn

CDU: Es fehlt die intellektuelle Brandmauer Die CDU hat offenbar nicht nur von NGOs eine geringe Meinung, sondern vom Kampf der Ideen überhaupt. Dabei käme es jetzt vor allem auf sie an, zu zeigen, was die demokratischen Parteien grundsätzlich ...

“Solange die Brandmauer kein intellektuelles, in Ideen gegründetes
Fundament hat, besteht die Gefahr, dass die rechte Propaganda sie als bloßes Disziplinierungsinstrument denunzieren und sich so noch zunutze machen kann.” www.faz.net/aktuell/feui...

If you are in the National Guard or Active Duty military and you are being ordered to violate the constitutional rights of US citizens call the GI Rights Hotline, 877-447-4487

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Das Bild zeigt einen Screenshot von der Website der „Tagesschau“ (erkennbar am blauen Logo oben links), einem Nachrichtenangebot der ARD. Es handelt sich um einen Nachrichtenartikel mit dem Titel: „CSU sieht ‘Inszenierung durch Asyl-Aktivisten’“ Darüber steht als Kontext: „Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts“ Darunter folgt eine Zeitangabe in kursiver Schrift: „Stand: 07.06.2025 10:10 Uhr“ In der Navigationsleiste ist der Pfad des Artikels sichtbar: „Inland > Innenpolitik > Union sieht ’Inszenierung…“ Oben rechts befindet sich ein Symbol für ein Menü (drei horizontale Linien) und ein Button mit der Beschriftung „Sendung verpasst?“ mit einem Play-Symbol daneben. Zusammenfassung: Der Artikel bezieht sich auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Die CSU äußert sich darin kritisch über das Verhalten von Asyl-Aktivisten und bezeichnet es als „Inszenierung“.

Die Frontalangriffe auf die Justiz und die Zivilgesellschaft durch die radikalisierten Konservativen in CDU und CSU sind demokratiezersetzend.

DLF: Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen wirft Ex-Gesundheits-minister Spahn Fehlverhalten vor

1/ In die Milliarden-Masken-Affäre von Spahn kommt neue Bewegung. Spoiler: Es tun sich Abgründe auf. Ein seit Monaten vorliegender Aufklärungsbericht wird im BMG unter Verschluss gehalten. Dazu, und was das alles mit dem Sohn von Helmut Kohl zu tun hat – ein längerer Thread 🧵

Pro Asyl wehrt sich gegen Attacke durch CSU-Landesgruppenchef Hoffmann Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt im Fall von drei Somaliern die Asylpolitik des Bundes für rechtswidrig. Ein CSU-Politiker teilt nun gegen Pro Asyl aus.

Es ist unwürdig, wie Teile der Union (👀 Alexander Hoffmann) reagieren, wenn zivilgesellschaftliche Organisationen das tun, was eigentlich staatliche Aufgabe wäre: Sich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze einzusetzen. Volle Solidarität mit @proasyl.de!

Es ist mindestens fragwürdig, dass @tagesschau.bsky.social hier unkritisch einen nicht mit Quellen belegten Artikel der "Welt" übernimmt.

Denn diese orchestrierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft ist haltlos.

Warum?
Ein Thread 🧵

Angela Merkel kritisiert das aktuelle Vorgehen an Deutschlands Grenzen. Das ist gut. Aber warum schweigt sie zu einem AfD-Verbot? #AfDVerbotJetzt

Angela Merkel kritisiert das aktuelle Vorgehen an Deutschlands Grenzen.

Das ist gut.

Aber warum schweigt sie zu einem AfD-Verbot?

#AfDVerbotJetzt

@afdverbotjetzt.bsky.social
@docgaby.bsky.social
@headsoccer.bsky.social
@kaykosmos.bsky.social
@omasgegenrechtsle.bsky.social
@kreuzacht.bsky.social

Stripping Hungary's EU voting rights on agenda for May 27 meeting The Council of the European Union will hold a hearing regarding the potential loss of Hungary's voting rights at a meeting on May 27, marking the eighth hearing regarding Budapest's alleged violations...

The Council of the European Union will hold a hearing regarding the potential loss of Hungary's voting rights at a meeting on May 27, according to the agenda on the Council's web portal.

(S+) Matthias Helferich: E-Mails über Rassenlehre und Gewaltfantasien belasten AfD-Abgeordneten schwer Matthias Helferich nannte sich einst das »freundliche Gesicht des NS«, heute sitzt er für die AfD im Bundestag. SPIEGEL-Recherchen legen nahe, dass er noch extremer tickt als bislang bekannt.

“In einer anderen Mail, die mit »dein Helferich« unterzeichnet ist, steht das N-Wort und dass diese Menschengruppe eine »genetische Disposition zur kriminellen Lebensweise« habe. Eine weitere Mail endet mit einem PS: Er bevorzuge die Anrede »Holocaustleugner_In«.” www.spiegel.de/politik/deut...

Eben in Brüssel: Energieministerin Reiche will EU-Gelder für neue AKW ausgeben. Ein teurer Dammbruch. Regierungen von Schröder über Merkel bis Scholz haben bisher genau das zuverlässig verhindert. Neue AKW sind unwirtschaftlich & unversicherbar, auch “Mini-AKW”.Zurecht lehnen das viele EU-Länder ab!

⚖️ Ich habe Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht! Mit den pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt die neue Bundesregierung bewusst gegen Europarecht.

The EU #Transparency Register secretariat has confirmed that our complaint against MCC Brussels is admissible & that they have opened an investigation 👏

MCC Brussels, a far right 'think tank' spreading Orban regime propaganda, fails to disclose financial information, including its funding sources ⚠️

0,0009 Prozent aller in Deutschland Corona-Geimpften erlitten einen Impffolgeschaden. In absoluten Zahlen: 573 von 64.900.000. Zum Vergleich: 2024 wurden 2.759 Menschen im Verkehr getötet und 363.108 verletzt — meist durch Autos. Eine Aufarbeitung der Verkehrsmaßnahmen wurde von niemandem gefordert.

Eine Welle von Großdemonstrationen rollt durch Europa und erfasst immer mehr Länder. Sehen wir gerade einen „Europäischen Frühling“, einen Aufstand gegen zunehmend autokratische Regierungen u. russische Einflussnahme?
👉 Mi. 26.3. 19h Webinar Europe Calling
Anmeldung: eu01web.zoom.us/webinar/regi...

Viktor Orbán: Europa muss endlich sein Orbán-Problem lösen Die EU kann die Sabotagepolitik von Ungarns Premier Viktor Orbán nicht länger weglächeln. Selbst ein Entzug des Stimmrechts darf kein Tabu mehr sein. Drei Ideen

Heute ist wieder EU-Gipfel und das bedeutet wieder die Frage, ob Viktor Orbán bei der Ukraine blockiert.

Warum die autoritäre und Russland-nahe Regierung in Budapest ist ein Problem, das die EU endlich lösen muss, und wie das geht - mein Gastbeitrag heute bei @zeit.de:
www.zeit.de/wirtschaft/2...