Die Spritpreise steigen schneller als die Ölpreise, in D stärker als in anderen Ländern. Ölkonzerne machen mal wieder Krisengewinne. Den Preis zahlen Pendler und Menschen mit normalem Einkommen.
Die Bundesregierung muss jetzt eine Übergewinnsteuer einführen und übergebührlichen Profit abschöpfen.
Merz spannt Draghi und Letta vor seinen Karren, ignoriert aber ihre Kernforderungen.
In seiner Regierungserklärung lobt der Kanzler die EU-Reformvorschläge von Draghi & Letta über den grünen Klee. Doch seine Vorschläge mit Meloni zum Europäischen Rat bleiben weit hinter den Experten zurück!
Wenn jemand die Vertreibung von Millionen Menschen fordert, weil sie nicht in sein völkisch-nationalistisches Weltbild passen, ist Kritik daran keine „Dämonisierung“.
Dämonisierung betreibt Sellner selbst – gegenüber den von ihm als „Kultur- und Raumfremde“ diffamierten Menschen.
Die CSU attackiert Umweltverbände - und will sie schwächen. 🤔
Doch: Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen 81 Wirtschaftsverbände und Konzerne – und gerade einmal zwei Umweltverbände.
Das macht überdeutlich, wo die größte Lobbymacht liegt.
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Dass ein dt. Bundesinnenminister unter Deckung des dt. Bundeskanzlers ohne mit der Wimper zu zucken Menschen, die uns unter Einsatz ihres Lebens geholfen haben und denen wir Schutz und Aufnahme garantiert haben, einfach einer Mörderbande überlasst, empört mich zutiefst. Und kein Aufschrei, nirgends.
Gerichtsurteil: Wer auf die #Wärmepumpe umsteigt, zahlt nicht für die Abschaltung des #Gasanschlusses!
Die verbleibenden Gasheizungsbetreiber tragen die Kosten. Fazit: Man sollte beim Umstieg nicht unbedingt zu den Letzten gehören.
Brutal ging das iranische Regime gegen regierungskritische Demonstranten vor, nun gibt es eine neue Einschätzung zur Zahl der Opfer: Die US-Organisation HRANA hat nach eigenen Angaben mehr als 4500 Tote identifiziert.
Mark Carney's speech really is terrific: full text is here and very much worth your time.
Trumps bedingungsloser Anspruch auf Grönland widerspricht nicht nur dem Völkerrecht, sondern ist auch ein direkter Vertragsbruch!
Trump schrieb gestern, es gebe „no written documents“ zum dänischen Anspruch auf Grönland.
Doch GENAU DAS bestätigte die US‑Regierung unter Präsident Wilson formell!
Die US-Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von HateAid sind inakzeptabel. Hier geht es nicht nur um zwei Kämpferinnen gegen Hass im Netz, sondern um einen Angriff auf Europas Recht im digitalen Raum. Wir müssen die Demokratie im Netz mit dem DSA verteidigen. Mehr denn je!
Bei dieser Post‑Wachstumsbewegung sind wir nicht dabei.
Energieministerin Reiche will boomende Erneuerbare ausbremsen & schwächt Zukunftsindustrien.
Der Verunsicherungspolitik von Merz & Reiche setzen wir eine Ökologie für alle + unser gerade beschlossenes Konzept für eine Energiewende 2.0 entgegen.
Der Bundespräsident hat kürzlich die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Heute haben Tausende Menschen genau das gemacht, und diese Menschen sind nun also für den Bundeskanzler alle "ganz links". Puh.
Die frühere spanische Außenministerin Arancha González hielt gestern in Hannover eine beeindruckende Europa-Rede mit unmissverständlicher Botschaft:
We need a more European Germany.
We need a Germany that is confident.
We need a Germany that is determined.
We need a Germany that is generous.
Wisst ihr, warum sich Menschen in ihrem Zuhause fremd fühlen? Nicht wegen „der Fremden”. Sondern, weil die Spielplätze verkommen. Die Bibliotheken schließen. Die Schwimmbäder verfallen. Die Parks verwildern. Die Demokratie, liebe Freundinnen und Freunde, stirbt nicht im Bundestag. 1/2
Die jetzige Bundesregierung sorgt dafür, dass europäischer Ebene Gesetze nicht angewendet werden! Und dass die Tech-Giganten nicht besteuert werden! Das ist Kapitulation vor den Tech-Oligarchen! Das ist Zerstörung unserer Unternehmen! Das ist Demokratie-Zersetzung!
Vive l’Europe! Verdammt nochmal! Nur gemeinsam können wir China, Russland & Co. etwas entgegensetzen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die nicht auf nationale Eitelkeiten sondern auf Europa setzt. Unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner mit starker Europa-Botschaft von unserer 51. BDK.
50.000 Tote, 13 Mio. Vertriebene, 19 Mio. hungern.
Im Sudan verüben RSF-Milizen seit Monaten Massaker und nutzen Hunger als Waffe
Die Welt darf diesem Morden von RSF & Armee nicht mehr zuschauen. Es braucht Schutz, Hilfe und Sanktionen.
Das fordern wir Grünen in unserem Eil-Beschluss
„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“
Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.
Belgrad jetzt. Das sind schon irre Bilder. Eben sind die Student*innen nach Novi Sad losgelaufen, um am 01. November dort mit den Menschen der 16 Opfer zu gedenken. #Serbien
New @lobbycontrol.bsky.social @corporateeurope.org data highlights tech lobbyists' tightening grip on EU policymaking:
📈 Total lobbying spend up by a third in 2 years
💼 There are now more tech lobbyists than MEPs
🗣️ Big Tech meets EU officials every single day
corporateeurope.org/en/2025/10/b...
Calls on top prosecutors to investigate Frans Timmermans were widely covered in July, in escalation of NGO funding debate
What wasn't covered: that the group behind them has close ties to the EPP and "coordinated" with a far-right MEP, who denies climate science
✍️ for @desmog.com
Ursula von der Leyen: "We need to move to qualified majority in some areas, for example, in foreign policy. It is time to break free from the shackles of unanimity. The point is that we need to make sure our Union is faster and can deliver for Europeans."
#SOTEU
Left MEPs stand wearing shirts supporting Gaza for this section of #SOTEU.
🇪🇺President von der Leyen condemns Israel’s “man-made famine” in Gaza & Netanyahu's “clear attempt to undermine the two-state solution.”
For this she is loudly heckled by far-right MEPs in the back.
State of the Union @vonderleyen.ec.europa.eu vraagt bereidheid in strijd: voor onze waarden, ons EU project en onze zelfbeschikking. Ze hamert op eenheid tussen lidstaten en pro-EU democratische krachten. Zeker, maar dan moeten christendemocraten nu kant kiezen ipv flirten met extreemrechts.
#SOTEU
Extreemrechts heeft voor de zomer het belangrijkste klimaatdossier in handen gekregen in het Europees Parlement. Vandaag heeft de extreemrechtse rapporteur Knotek zijn huiswerk gepresenteerd in de milieucommissie: een dogmatische en clowneske show. (1/3)
Hier findet ihr den Kommentar von EUD-Generalsekretär Christian Moos @christianmoos.bsky.social, Präsidiumsmitglied und Pride-Teilnehmer Christian Beck @buergerbeck.bsky.social und UEF Ungarn-Präsidentin Eszter Nagy zur Budapest Pride: bit.ly/BudapestPrid...
Sommer, Sonne, Kopf im Sand.
Frieden in der Ukraine? Gerne sofort – aber ohne Soldaten des größten EU-Landes.
170 Mrd. Haushaltsloch plus 5 % fürs Militär – aber Steuern für die Reichsten bleiben tabu.
Zwei Sommerloch-Debatten – die gleiche Ambitionslosigkeit und Verlogenheit.
EPP, S&D, Renew and Greens/EFA joint statement on MFF.
Leaders call for an ambitious MFF with increased genuine own resources, with rule of law conditionality, respecting Parliament’s prerogatives, and share concerns with National and Regional plans.
We can't do more with less.
Wer die Arbeit „für uns alle“ im Iran macht:
