Grundgesetzänderungen, verfassungsfeindliche Vorschläge, Einschränkungen der Grundrechte – 10 menschenfeindliche Vorhaben aus dem Sondierungspapier von Union und SPD: Ein Thread. (1/11).

(Das gesamte Papier gibt's hier: fragdenstaat.de/dokumente/25...)

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union.

551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.

Bin ehrlich entsetzt.

dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

Das erste Ergebnis zur #Bundestagswahl ist da:

Fast ein Drittel aller Social-Media-Posts der Bundestagsfraktionen könnte rechtswidrig sein und gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Das ergab eine Stichprobe von netzpolitik.org. Die verbotene Wahlwerbung haben die Parteivertreter*innen mit Steuergeld erstellt. netzpolitik.org/2025/analyse...

Superreiche stoppen - Parteispenden deckeln! Wusstest Du, dass es in Deutschland keine Obergrenze für Parteispenden gibt? Reiche kaufen Einfluss – auf Kosten der Demokratie. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen!

Wusstest Du, dass es in Deutschland keine Obergrenze für Parteispenden gibt? Superreiche kaufen Einfluss – auf Kosten der Demokratie. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen! weact.campact.de/petitions/su...

Trump & Musk: Staatsstreich in den USA & keiner kriegt es hier mit? Musk und Trump führen in den USA gerade einen administrativen Staatsstreich durch. Deutsche Medien berichten größtenteils, als laufe alles wie immer.

#Musk und #Trump führen in den USA gerade einen administrativen Staatsstreich durch. Deutsche Medien berichten größtenteils, als laufe alles wie immer. Es ist schlimmer, als es scheint, schreibt @ardenthistorian.bsky.social. www.volksverpetzer.de/aktuelles/tr...