Das @BVerfG-Urteil zum #KTF führt dazu, dass Rot-Grün die Schuldenbremse abschaffen will. Zeigt klar: Die FDP muss Teil der #BReg bleibe, um eine entschiedene Stimme und Lobby für junge Menschen zu haben. Die Schuldenbremse sichert am Ende die Handlungsfähigkeit des Staates.
15.11.2023 19:43 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Die #Asyleinigung von Bund und Ländern ist ein richtiger Schritt. Neben finanziellen Aspekt müssen andere Baustellen angepackt werden. Verfahren in den BL wie Thüringen beschleunigen, Liste sicherer Herkunftsländer an die Realität anpassen und mehr Rückführungsabkommen abschließen.
07.11.2023 10:09 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
Bei Gesundheit fallen auch einige Corona Effekte raus. Im Wirtschaftsministerium sollte man so fair sein und auch die Zusatzausgaben im letzten Jahr zu beachten. Daher hat es alles seine Grunde.
06.11.2023 22:26 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Der Bundestag verhandelt öffentlich. (Art. 42 GG)
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