Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Den Namensdreher muss ich Ihnen übelnehmen.

Die EU-Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation ist überfällig und richtig. Sie setzt ein klares Zeichen gegen Repression und Terror, stärkt Sanktionen und zeigt Solidarität mit der iranischen Bevölkerung. Demokratische Werte müssen konsequent und robust verteidigt werden.

Historic EU-India trade deal : a strategic win for… - Renew Europe We are the pro-European political group in the European Parliament fighting for your freedom and civil rights while securing economic growth and jobs.

A historic milestone for global trade! 🇪🇺🤝🇮🇳

We welcome the conclusion of the EU-India Free Trade Agreement, a landmark achievement after 20 years of negotiations that creates the world’s largest free trade zone.

@svenjahahn.bsky.social & @masz.bsky.social 👇
www.reneweuropegroup.eu/news/2026-01...

Trump brüskiert NATO-Partner mit Aussagen zu Afghanistan US-Präsident Trump löst mit abfälligen Äußerungen über NATO-Partner in Afghanistan Empörung aus.

Zu erwarten ist eine solche Entschuldigung von Trump natürlich nicht.

www.sueddeutsche.de/politik/trum...

Trumps Angriffe auf den Afghanistan-Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten und der unserer Verbündeten sind beleidigend & geschmacklos. 59 Bundeswehrangehörige sind dort gefallen. Ihr Opfer verdient Respekt, nicht Verunglimpfung. Eine Entschuldigung bei Angehörigen und Veteranen wäre das Mindeste.

EU-Parlament ruft wegen Mercosur-Abkommen EuGH an Gerade erst wurde das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten feierlich unterzeichnet - jetzt der Rückschlag: Das Freihandelsabkommen muss vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden - und...

EU-Kommission ist aufgerufen, #Mercosur vorläufig anzuwenden. Alles andere würde Europa wirtschaftlich & geopolitisch schwächen. Ideologischer Schulterschluss von Rechts, Links & Grünen bricht Versprechen des Freihandels & blockiert unsere strategischen Interessen. www.tagesschau.de/wirtschaft/w...

Dass das Europäische Parlament Mercosur heute mit einer Mehrheit aus Rechten, Linken und Grünen vorerst gestoppt hat, ist verantwortungslos in einer Zeit historischer geopolitischer Umbrüche. Meine Meinung:

Trumps Möchtegernalternative zur NATO, sein sogenannter „Friedensrat“ für Gaza, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Durch seine Einladung an verbrecherische Despoten wie Putin oder den belarussischen Diktator Lukaschenko ist dieser „Friedensrat“ das Papier nicht wert, auf dem er gegründet wird.

(S+) Grönland: EU erwägt politischen Gegenschlag gegen Trump »Behandelt wie einen Deppen«: Die Europäer schmieden Pläne, wie sie Donald Trumps Zollandrohung kontern können. Der Überblick – von McDonald’s über das Militär bis PayPal.

www.spiegel.de/politik/deut...

Europa muss Trumps Zollandrohungen mit harten Gegenmaßnahmen kontern. Trump behandelt Europa inzwischen wie einen wirtschaftlichen Gegner und, noch schlimmer, wie einen Deppen. Er benutzt die Sicherheitsfrage und Grönland dafür als Druckmittel. Das ist völlig inakzeptabel. Das EU-USA-Handelsabkommen war bereits beim Abschluss ein „Besser-als-nichts-Abkommen“. Nach den jüngsten Drohungen aus Washington muss es sofort auf Eis gelegt werden. Es kann keine Zollfreiheit für amerikanische Produkte geben, während Trump Europa mit Strafzöllen erpresst. Abkommen mit Trump sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Europa muss jetzt Gemeinsamkeit leben und mit harten wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen reagieren: mit Gegenzöllen, der Aktivierung des Anti-Coercion-Instruments und einer klaren Schutzklausel für unsere Sicherheitsinteressen in der Arktis. Wer meint, Trump ändere sein Verhalten, macht sich Illusionen. Die EU darf sich weder einschüchtern noch erpressen lassen und muss selbstbewusst ihren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Weg gehen.

Europa muss Trumps Zollandrohungen mit harten Gegenmaßnahmen kontern.

Laut Herrn Laschet kann man die NATO und die EU eigentlich begraben. Gut, dass der Mann mit Außenpolitik nichts am Hut hat. Oh, Moment… 🤦‍♀️

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (2.v.r.) steht im Europäischen Parlament mit drei Parlamentariern aus Grönland.

Gestern habe ich mich mit Parlamentariern aus Grönland zur Arktis-Lage ausgetauscht. Grönland pocht auf Selbstbestimmung und territoriale Integrität. Europa steht an seiner Seite und entsendet bereits Unterstützung, die mehr als richtig ist. Einflussnahme von außen gefährdet die Stabilität.

Die Revolutiongarde des Iran gehört schnellstmöglich auf die Terrorliste der EU. Es ist ein großes Versäumnis, dass dies noch nicht geschehen ist. Entgegen bisheriger Behauptungen ist dies möglich, es liegt wahrlich genug vor.

Die Menschen im Iran kämpfen weiterhin mit unglaublichem Mut für Freiheit und Selbstbestimmung in dem Wissen, dass sie dafür vom Regime verfolgt, inhaftiert oder getötet werden können. Dieser Mut darf nicht untergehen. Er verdient Unterstützung: echte, spürbare und wirksame Unterstützung. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundeskanzler Merz, Präsident Macron und Premierminister Starmer klare Worte gefunden haben. Starke Worte der Unterstützung sind wichtig. Aber die Krise im Iran zeigt auch die Schwäche Europas, wenn wir bei Worten stehenbleiben. Die Menschen im Iran brauchen mehr als Statements und Betroffenheit, sie brauchen konkrete Schritte. Europa muss jetzt liefern, die europäischen Institutionen und Regierungschefs müssen konkret handeln: konsequente Sanktionen gegen die Repressionsapparate, internationale Isolierung der Revolutionsgarden, Unterstützung für unabhängige Medien und digitale Zugänge, Schutzprogramme für Verfolgte sowie sichtbare und robuste Solidarität mit der Zivilgesellschaft und der Exilopposition. Das ist der Mindestanspruch, wenn wir unsere eigenen Werte ernst nehmen. Die Menschen im Iran haben jahrzehntelang auf Freiheit gehofft und riskieren heute ihr Leben, damit diese Freiheit Wirklichkeit wird. Europa darf das nicht tatenlos begleiten. Es ist Zeit, zu handeln.

Freiheit für den Iran.

The Norwegian Nobel Prize committee has been forced to make a statement, declaring that the prize cannot be transferred.
It's hard even to comprehend how stupid this has become

Es wäre ein wichtiger Baustein, der sehr viel bringt.

Der Terror Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung nimmt erneut dermaßen dramatische Züge an, dass es völlig unverantwortlich ist, dass der Bundeskanzler und insbesondere die SPD die Lieferung von #Taurus an die #Ukraine weiterhin verweigern. #TaurusJetzt

Heute wurde endlich der Weg freigemacht für #Mercosur.

Ein Regierender Bürgermeister, der nicht nur viel zu spät auf eine Notlage reagiert, sondern während dieser Notlage erst einmal Tennis zum Nachdenken spielt, ist als Regierungschef der Bundeshauptstadt nicht mehr tragbar. Inzwischen liegen genug Gründe für den Rücktritt von Kai Wegner vor.

Tja. Offenkundig heißt das für Trump, eine Diktatur durch eine ihm hörige Diktatur zu ersetzen.

2/2 Realitätsfremd, wer glaubt, USA unter aktueller Regierung würden auch nur einen Hauch Interesse an Demokratie und Freiheit haben. Bestenfalls naiv, wer in Talkshows behauptet, die USA wären ernsthaft noch Schutzmacht Europas. Allein deshalb muss Europa endlich dringend eigene Antworten finden.

Venezuela launches wave of repression after US seizure of Nicolás Maduro Armed militias patrol the streets and journalists arrested as government crackdown on dissent widens

1/2 Der Autokrat Trump ersetzt eine furchtbare Diktatur in #Venezuela unter Maduro durch die nächste Diktatur mit demselben verbrecherischen Apparat. Die Freude über eine angebliche Befreiung war leider nur von kurzer Dauer.

www.ft.com/content/b3a2...

Was wir bisher in Venezuela erleben, ist kein Systemwechsel, sondern ein reiner Diktatorenwechsel. An demokratischen und freien Wahlen zeigt Trump keinerlei Interesse. Die Freude über die Befreiung von Maduro könnte schneller abebben, als uns lieb ist.

2/2 Er sollte sich inzwischen hoffentlich sortiert haben und seinen guten Draht zum US-Präsidenten nutzen, um klarzumachen, dass nach dem Ende einer Diktatur freie und demokratische Wahlen folgen müssen, auf die die Menschen in Venezuela seit Jahrzehnten hoffen.

1/2 Friedrich Merz: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht.“

Die USA finden die Weltlage offenkundig nicht so komplex wie der Bundeskanzler.

Wir dürfen bei aller Aufmerksamkeit für #Venezuela den #Iran nicht aus dem Blick verlieren.

Ich weiß nicht, wie man darauf kommt, aus meinem Text zu lesen, dass Trump entscheiden sollte. Sie müssen sich verlesen haben.

Natürlich ist es das Beste für #Venezuela, von Diktator Maduro befreit zu sein. Donald Trump geht es aber natürlich nicht um Demokratie in Venezuela, sondern um Öl und geopolitische Interessen:

Meine Meinung zu #Venezuela:

Die CDU und der Kanzler behaupten faktenwidrig, ein 90-Mrd.-EU-Kredit sei besser als die Nutzung von 210 Mrd. eingefrorener russischer Vermögen. Und warum sollten Kritiker nach Kriegsende Nutzung Frozen Assets zustimmen? Hier werden wieder Geschäfte mit RUS wollen. CDU und Merz halten uns für naiv.