Die EU muss eine machtpolitische Antwort darauf geben, dass sich jetzt auch die USA unter Trump von der internat. Ordnung verabschieden.
Es braucht eine „Allianz der Gegenmacht“ zwischen allen Ländern, die faire Regeln & gegenseitige Unterstützung wollen.
Die EU muss aus ihrer Zuschauerrolle raus.
Die AfD will mal wieder den #Klimaschutz schleifen. Nicht mit uns @gruene-bundestag.de. #Bundestag
„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn
Heute habe ich im #Bundestag deutlich gemacht: #Ganztagsbetreuung ist kein Luxus, sondern Grundlage für Chancengleichheit! Sie entlastet Familien, fördert Talente & stärkt die Wirtschaft. Für uns Grüne ist klar: Wir brauchen mehr Mittel für den Ganztag & es bleibt beim Rechtsanspruch ab 2026!
Es ist unverantwortlich, dass die angespannte Lage Europas missbraucht wird, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, statt dringend nötige Reformen und Investitionen voranzutreiben.
Europa müsse souveräner werden und aus sich selbst heraus Stärke entwickeln, meint @oezdemir.de. Dazu gehöre technologische Souveränität, eine verbesserte Cyberabwehr und eine resilientere Infrastruktur. t.co/Vb0yN59NEc
„Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass unsere Schwerindustrie klimaneutral produzieren kann. Wir haben jetzt die Chance, uns im Wettbewerb mit den Amerikanern durchzusetzen. Und das sollten wir - als starke Europäer“ sagt Annalena Baerbock in der #Schlussrunde.
Danke für die Möglichkeit über diese Themen zu reden 👍
Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.
youtu.be/7TAGh4PEBXY
Zum Jahreswechsel möchte ich noch einmal das Wort an Sie und Euch richten. Machen wir 2025 zu einem guten Jahr! Das wünsche ich Ihnen und uns von ganzem Herzen.
Zur ganzen Rede: youtu.be/TstYjL1K27Y
ARD & ZDF greifen mit dem Duell Scholz/Merz in einen offenen Wahlkampf ein. Es braucht Chancengleichheit: 2021 gab es zu Recht ein Triell. Wer die Realität der Regierungsoptionen abbilden will, kann kein Duell aufsetzen.
Ein #Merz für Milliardäre?! Superreiche hätten „durchweg Betriebsvermögen!“ und nichts auf dem Konto. Doch die Wahrheit: mind. ca. 35% des Vermögens der Top 1% ist eben NICHT in Betrieben gebunden. Mehrere Billionen Euro, die man einfach besteuern kann - z.B. für mehr Bildung.
#Scholz scheint #Habeck|s Papier für d #Wirtschaft gut studiert zu haben für seinen 4-Punkte-Plan:
1 Netzentgelte und Strom krass günstiger
2 Investitionsprämie 10%
3 Infrastruktur-/Dtl-fonds
4 Gr. Potenziale v weibl. Erwerbsarbeit
...alles top Ideen von #Habeck, im Okt vorgelegt
Isabell hat mich an ihren Küchentisch eingeladen, um mit mir über die Situation in den Kitas zu sprechen und was ihre Arbeit als Erzieherin für sie ganz persönlich und ihre Familie bedeutet. Einen kleinen Ausschnitt aus unserem Gespräch findet ihr hier: youtu.be/Mw-a7wnqR9s
Danke für Deinen Besuch und den guten Austausch
200 waren geplant 3000 sind in die Freisinger Innenstadt gekommen um ein Zeichen für unsere Demokratie zu setzen. Der Traktor als tolles Symbol dass wir unterschiedlicher Meinung seien können aber immer gemeinsam für unsere Demokratie unsere Verfassung kämpfen. 💪🙌
Ich freue mich sehr 💚 auf die weitere gemeinsame Arbeit im Fraktionsvorstand 💚🫶💫🌻herzlichen Dank für das Vertrauen.
Vielen Dank für diese große Ansprache. Das sind sehr klare Worte und sehr wichtige Einordnungen. Es lohnt sich sehr die ganze Rede anzuhören.
Endlich werden die Versäumnisse der CSU Verkehrsminister ausgeräumt!
Starke Zustimmung: weg mit dem unsäglichen Arbeitsverbot für Asylbewerber*innen.
Es ist unerträglich! Wir dürfen nicht geschichtsvergessen sein: nie wieder !
Super! Danke
Sehr gute Entscheidung! Danke
Nie wieder ‼️
Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen ist klar: Die nationalistische PiS hat keine Mehrheit mehr. Oppositionsbündnis unter Tusk könnte übernehmen.
+++ BREAKING +++
Wir als🚦starten die größten verkehrspolitischen Reformen der letzten Jahre und gestalten den Bahn- & Straßenverkehr sicherer, sauberer & klimafreundlicher.
So kommt die Mobilitätswende einen riesigen Schritt voran 👇
Bundesminister #Habeck hat heute die #Herbstprojektion 2023 der #Bundesregierung vorgestellt. Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr. 2024 und 2025 wird mit einer spürbaren Belebung gerechnet. Mehr Informationen unter: www.bmwk.de/Redaktion/DE...
