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Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet im Richterstreit auf erneute Kandidatur Die SPD hatte sie vorgeschlagen, CDU und CSU hatten sie verhindert: Frauke Brosius-Gersdorfs gescheiterte Wahl zur Bundesverfassungsrichterin sorgte für eine Regierungskrise. Nun zieht sich die Profes...

So it begins

Eine unbescholtene Juristin ist den blau/schwarzen nicht genehm und zieht, nach einer beispiellosen Diffamierungskampagne, ihre Kandidatur zurück.

Der Faschismus kehrt wieder und sagt "es war alles gelogen, aber sie ist doch selbst schuld".

www.spiegel.de/politik/deut...

Unfriendly reminder! Das alles was in den USA geschieht, haben weisse Evanglikale, die christliche Rechte mit zu verantworten. Und hier brodelt es auch. Denn die Ideologie ist längst angekommen. Ob es SoZo ist, die Healingroom-Bewegung oder z.B. Satanic Panic. Selbst

#EvangelikaleSindGefährlich

Wissenschaft als Show Wenn sich Milliardäre aussuchen, wer US-Präsident wird – können sie sich dann auch aussuchen, welcher Physiker recht hat? Wissenschaft darf nicht zur Show verkommen.

Ein gefährlicher Trend: Leute wie Eric Weinstein werden mit mächtiger Unterstützung, etwa durch den Milliardär Peter Thiel, als Wissenschafts-Stars bekanntgemacht - obwohl sie von echter Wissenschaft meilenweit entfernt sind. Wissenschaft verkommt zum Kampf um Quoten und Beliebtheit.

1047 judenfeindliche Straftaten im ersten Quartal Das Bundeskriminalamt legt neue Zahlen zu Antisemitismus vor. Der Präsident des Zentralrats der Juden spricht von einem »alarmierenden« Befund - der aber auch kaum überraschend sei

Das Bundeskriminalamt hat 1047 antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025 gezählt. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, spricht von einem »alarmierenden« Befund - der aber auch kaum überraschend sei.

Soviel auch zu Urteilen wie zu Compact. Es sind lauter kleine Bausteine, die das Vertrauen in und den demokratischen Staat selbst aushöhlen.
Medien und Beiträge können nicht vereinzelt betrachtet werden. Das ist nicht sachgerecht. Es ist ein Mosaik, nicht ein grosser Hammer, der Demokratie zerstört.

Berliner Antisemitismus-Beauftragter beklagt bedrohlichen Alltag für Juden

Jüdinnen*Juden sind in Berlin nicht sicher. Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn warnt vor einem bedrohlichen Alltag für die jüdische Community. Angst Kippa zu tragen oder in die Synagoge zu gehen? Ganz “normal” in der deutschen Hauptstadt.
www.rbb24.de/politik/beit...

Studentenexkursion des Orban-nahen Think Tanks MCC mit Treffen bei der FAZ, Tichys Einblick, der CDU Hessen Fraktion im Landtag sowie Hintergrundgespräche mit Andreas Rödder (Uni Mainz) und Susanne Schröter (Uni Frankfurt).

Es erscheint einem nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis Milliardäre, Medien und Politik eine neue Nazi-Diktatur in Deutschland feiern werden und vom Verfassungsgericht bis zum Blockwart eine faschistische Gesinnung durchsetzen.

Man sieht es bereits jeden Tag ein wenig mehr.

Damit endet die erste wirkliche deutsche Demokratie!

Tödlicher Schuss auf 70-Jährigen in Dortmund: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt Im März hatte ein Polizist einen 70-jährigen Mann im Stadtteil Scharnhorst erschossen.

Die Ermittlungen gegen einen Polizisten, der in Dortmund einen 70-jährigen Mann erschossen hat, wurden eingestellt. Der Mann hatte drei epileptische Krampfanfälle. Die Polizei wollte ihn gegen seinen Willen ins Krankenhaus bringen.

Bitte ruft auch bei neurologischen Erkrankungen niemals Cops.

Linke in Neukölln hält an Sommerfest mit Hamas-Unterstützern fest Die Landesspitze der Partei fordert vom Bezirksverband eine Stellungnahme. Denn: Hamas-nahe Organisationen seien keine Bündnispartner

Die Linke in Berlin-Neukölln hält an ihrem Sommerfest mit Hamas-Unterstützern fest. Der Landesverband fordert hingegen eine Klärung. www.juedische-allgemeine.de/politik/link...

Vermummte Polizisten und Spürhunde: Razzia bei Magdeburger "Reichsbürger"-Szene | MDR.DE Vermummte Polizisten und Spürhunde waren im Einsatz

Heute erst wurden weitere Unterstützer der rechtsterroristischen Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen. Doch auch darüber hinaus bleibt die Szene extrem gefährlich, wie eine Razzia gegen eine ähnliche Gruppe aus Magdeburg zeigt. Der Bundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdacht.

Das ist nicht nur eine politische Kampagne, die Einfluss auf die Judikative nimmt (Gewaltenteilung diesdas). Das hier hat auch mit Medienversagen zu tun. Und mit mangelnder Solidarität & Unterstützung einer Kandidatin, die in ihren öffentlichen Auslegungen Demokratie vorgelebt hat
#BrosiusGersdorf

Eine Säule, dahinter Glasvitrinen von Geschäften o.ä.. Auf der Säule steht gleiches wie im ursprünglichen Post in rot geschrieben bzw. gesprüht: "1 Zionist = 1 Bullet".

CN Antisemitismus Mordaufruf

Laut einigen Accounts auf Instagram ist das auch an mindestens einem anderen Ort in #Berlin #Friedrichshain (Pettenkoferstraße) aufgetaucht.

JusticeForNelson, organized by Elena Ionita Gerechtigkeit für Nelson – Aufklärung & Unterstützung gefordert Am Freitag, den 1. August 20… Elena Ionita braucht deine Unterstützung für JusticeForNelson

cn Suizid, Polizeigewalt
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Am 1.8. nahm sich der 15-jährige Nelson in der JVA Ottweiler das Leben. Zuvor war er Gewalt durch Justizbeamte ausgesetzt. Nun wird Geld gesammelt für seinen Vater, die Beerdigung und für anwaltliche Unterstützung. Bitte spenden & teilen!

gofund.me/408fab54

Auf dem mittleren vorderen Teil einer Bezahltoilette wurde in rot "1 Zionazi = 1 Bullet" drauf gesprüht.

CN Antisemitismus Mordaufruf

Auf einer Bezahltoilette in #Berlin wurden antisemitische Mordfantasien (samt antisemitischem Geschichtsrevisionismus) geschmiert.

Quelle: 1fefelo auf X.

Die SPD ist tot. Das müssen wir leider akzeptieren.

In Weimar mit massiver Gewalt erneut Stolpersteine geschändet Zwei Gedenksteine in der Weimarer Innenstadt und eine Sitzbank betroffen. Stadt und Verein verurteilen den nächtlichen Vorfall aufs Schärfste.

„Zugleich verurteilte die Stadt die Taten aufs Schärfste. Wer Stolpersteine zerstöre, habe jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren. Diese Taten seien nicht nur feige, sondern „Ausdruck einer verrohten, empathielosen Haltung“, betonte Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos).“

#Antisemitismus

Wenn die Politik nicht alle Mittel nutzt, den Faschismus aufzuhalten, wird er nicht aufzuhalten sein, weil seine Dynamik kein Innehalten kennt.

"Aber die Linken....."

Zur Misere gehört auch,dass Ministerin Bär (@BMFTR) Ihrer Verantwortung nicht nur nicht nachgekommen ist, 1 Professorin & dabei academia v Verleumdung, irrationaler Hetze & politischen Kampagnen z schützen, sondern selber in unsachlicher, sexistischer Weise d Kollegin Brosius-Gersdorf verspottet hat

Wenn die Öffentlich-Rechtlichen Sender das wären, was sie sein sollten, würde es wegen Prof. Dr. Frauke #BrosiusGersdorf Rückzug ein Brennpunkt zum Thema "Demokratie auf dem Prüfstand, wo stehen wir 2025" oder so gesendet werden.

Doch, die CDU hat das GANZ GENAU verstanden. Aber solange ihr alle so naiv seid (insbesondere in den Medien!!!) und nicht kapiert, was da wirklich passiert, sind wir alle verloren.

Die aktuelle Politik deckt sich in weiten Teilen mit den Zielen der AfD. Personalentscheidungen beugen sich den Kampagnen der AfD.

Die AfD regiert bereits. Es hat nur noch keiner bemerkt.

Das ist so ernüchternd

UN-Daten belegen: Nur jeder zehnte Lastwagen erreicht sein Ziel in Gaza Aktuelles - UN-Daten belegen: Nur jeder zehnte Lastwagen erreicht sein Ziel in Gaza

Noch vor kurzem war sich die Welt einig: Israel trägt die alleinige Schuld am Hunger in Gaza.
Jetzt haben die UN Zahlen veröffentlicht: Von den 2010 Lastwagen, die zwischen 19.05. und 02.08. in den Gazastreifen gefahren sind (also von Israel reingelassen wurden), erreichten nur 260 ihr Ziel.

Partei sucht neue Räume: Linke Neukölln hält an Veranstaltung mit Hamas-naher Gruppe fest Ein propalästinensisches Fest der Linken in Neukölln provoziert Kritik. Auch eine Gruppe, die laut Verfassungsschutz der Hamas nahesteht, soll zu den Teilnehmern gehören. Wird das Fest nun ausfallen?

Warum die Linke in Berlin unwählbar ist.

Teil 7354

Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

Brosius-Gersdorf warnte in ihrem Schreiben auch vor Folgen der gescheiterten Richterwahl für das Verfassungsgericht. Es drohe eine "nachhaltige Beschädigung des Verfahrens" der Richterwahl, wenn sich die Politik "von Kampagnen treiben" lasse.

Brosius-Gersdorf zieht zurück

Damit ist der hässlichste aller Präzedenzfall gesetzt und es ist klar, dass die Rechtsextremisten jede:n neue:n Kandidat:in die nicht selbst mindestens Komservativ ist, massiv beschädigen bzw verhindern können. Der nächste Sündenfall der Union.

Mitarbeiter von SPD-Mann abgewiesen: Antifa-Shirt im Bundestag unerwünscht Ein Mitarbeiter des SPD-Abgeordneten Droßmann wird wegen eines Antifa-Shirts der Zugang zum Bundestag vorübergehend verwehrt. Droßmann ist empört.

Ein Mitarbeiter des SPD-Abgeordneten Falko Droßmann wurde nicht in den Bundestag gelassen, weil er ein #Antifa-Shirt trug. Klöckner verteidigt den Schritt. Droßmann: Wenn so ein Shirt nicht mehr erlaubt sei,"dann hat jemand die drohende Gefahr in unserem Land nicht verstanden“ taz.de/Mitarbeiter-...

Mal wieder eine Hetzkampagne, die dank der deutschen Qualitäts-Presse zum Erfolg geworden ist.

(Wer konsequent die Juristin als Problem darstellt und nicht die Hetzkampagne und die CDU, die sich von derartig substanzloser Hetze beinflussen lässt, der ist definitiv Teil des Problems)