Dr. Paula Piechotta MdB

Untersuchungsausschuss #Maskendeals #Spahn: Wenn die SPD den nach der Zumutung mit dem Rückzug von #BrosiusGersdorf heute nicht erzwingt kann man ihr auch nicht mehr helfen.

Screenshot des verlinkten Textes.

Nicht hilfreich. www.spiegel.de/politik/deut...

Screenshot aus dem verlinkten Text.

Auch Frau Rennefanz schreibt im Spiegel falsch, die Grünen in Sachsen seien aus dem Landtag geflogen. Wäre wirklich gut, wenn nicht alle die Fehler voneinander abschreiben würden. www.spiegel.de/politik/deut...

Diese Bundesregierung ist im Vergleich zur Ampel noch 10x schlimmer. Es ist deswegen erleichternd, dass sie nicht vier Jahre halten wird. Aber wenn das nicht der AfD helfen soll braucht es jetzt demokratische Parteien, die die Leute wieder stattdessen wählen wollen. Dann mal los.

Zwischenfazit, nachdem ich mich seit Monaten in den Tiefen der Spahn-Maskendeals bewege: Deutschland braucht eine Anti-Korruptions-Einheit. So unabhängig wie der Rechnungshof, aber mit mehr Möglichkeiten der Durchsetzung von Korruptions-Prävention, BEVOR Sachen schief gehen.

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Ich verstehe, dass die SPD den Untersuchungsausschuss taktisch gegen #Spahn einsetzt, um Brosius-Gersdorfs Wahl zu ermöglichen. Aber es tut mir Leid, wir brauchen auch dann einen U-Ausschuss #Maskendeals, wenn alle Richterkandidatinnen gewählt sind. table.media/berlin/talk-...

Gar kein Widerspruch. Aber jetzt ist die Situation nun mal wie sie ist.

"Die Grünen werden im Osten nicht mehr nur abgelehnt, sondern gehasst. Sie gelten als elitäre Wessi-Partei." David Begrich

Wenn man diesen Befund ernst nimmt, dann sind mehr Wessis auf Besuch im Osten vielleicht nicht das beste Erfolgsrezept, sondern ein Aufbrechen dieses Negativ-Images in der bundesweiten Wahrnehmung.

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Ihr wundert euch, warum die AfD die #Maskendeals von Jens Spahn nicht wirklich hörbar kritisiert außer ein paar Gesundheitspolitiker bei denen? Wonder no more. Die Frage ist nur, ob die AfD-Wähler das gut finden. Tippe auf Nein. #Spahn zeitung.faz.net/fas/politik/...

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Immer wieder CDU/CSU: Eine Partei, die nach außen korrupt ist wird auch nach innen korrupt und kauft Stimmen für Wahlgänge mit 100 Euro pro Stimme. www.t-online.de/nachrichten/...

Abgeordnetenbestechung: CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt Der Ex-Bundestagsabgeordneter Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Ein Gericht in München verhängte in der Aserbaidschan-Affäre eine Freiheitsstrafe auf Bewährung gegen i...

Immer wieder CDU/CSU: Die #Maskendeals haben auch dabei geholfen, den Fokus der Staatsanwaltschaften auf die #Aserbaidschan Connection zu lenken. Der CSU-Abgeordnete Lintner wurde jetzt wegen Bestechung von Abgeordneten verurteilt. www.tagesschau.de/investigativ... #cdukorrupt

Und was macht die zweithöchste Repräsentantin des Landes so in diesen Tagen? Julia #Klöckner, im Nebenberuf #Bundestagspräsidentin, feiert mit dem Lobbyisten, Thiel-Mitarbeiter und ehemaligen Österreich-Kanzler #Kurz bei dessen Elite-Party „Schinken-Fleckerl & Gin Tonic” in Salzburg.

Heute hätten wir eigentlich Frau Dr. Sudhof im Haushaltsausschuss weiter befragt. Das hatte uns die Union in die Hand versprochen. Letzte Woche haben sie es sich kurzfristig anders überlegt und mal wieder ihr Wort gebrochen. Schwarzrot halt. #spahn #maskendeals

Klingbeil sagt heute im RTL-Interview, die Haushaltslücke von > 170 Mrd. müsse ab nächstem Jahr mit 30 Mrd. Einsparung pro Jahr gestemmt werden. Dann beginnt die zweite Legislaturhälfte, 5 Landtagswahlen stehen allein 2026 an, das steht er nicht. Er hätte JETZT konsolidieren müssen.

So allmählich hat man die neuen Bauernregeln leider drauf: "Warmes Mittelmeer im April, regnet's im Sommer ziemlich viel." Das kann noch richtig übel werden. Über 50 Grad im Irak, Überschwemmungen mit Toten in China, gefährliche Hitze in Teilen der USA. Lasst uns was tun!

Karte des Absturzortes.

In der Nähe von #Grimma bei #Leipzig ist heute ein Hubschrauber der #Bundeswehr in den Fluss Mulde gestürzt, die Umstände sind unklar. Danke an alle Einsatzkräfte, die nach Verletzten suchen und das austretende Kerosin versuchen einzuhegen. www.lvz.de/lokales/leip...

Wenn sich selbst US-Beobachter wundern, dass Europa so wahnsinnig schlecht verhandelt hat mit Trump: Dann hat Merz mal wieder gezeigt, dass er nicht verhandeln kann. Nur dass er diesmal nicht gegen die SPD verliert, sondern die Interessen Europas verrät. www.nytimes.com/2025/07/27/u...

Felix Kalbe: "Es gibt Szenarien, wann es Zeit ist, das Bundesland zu wechseln" Brennende Mülltonnen, Grabkerzen und körperliche Angriffe: Felix Kalbe macht Kommunalpolitik für die Grünen in Thüringen. Nun fordert er Hilfe vom Bundesvorstand.

Es ist sehr menschlich, dass Grüne in #Ostdeutschland, deren Mülltonnen angezündet, die körperlich angegriffen werden über Wegziehen nachdenken. Aber das wäre ja genau das, was Rechtsextreme wollen: Dass sie erfolgreich alle anderen Meinungen vertreiben. www.zeit.de/politik/deut...

Thüringen: Grüne in Thüringen wenden sich wegen Angriffen an Bundespartei "Wir wissen nicht mehr weiter", schreiben zwei thüringische Kommunalpolitiker laut einem Bericht an die Parteispitze. Der Einsatz für die Grünen werde immer gefährlicher.

Oder wie manche westdeutsche Grüne sagen: "Es gibt keine spezifisch ostdeutschen Probleme mehr, nur Strukturschwäche, aber die gibt's auch in Westdeutschland." www.zeit.de/politik/deut... #ostdeutschland

Egal, was BILD und Co verzapfen - auf Dauer lassen sich die Deutschen das Rechnen nich abgewöhnen. Die aktuelle Förderung ist sozial gestaffelt und fördert damit #Klimaschutz, soziale #Sicherheit und #Werterhalt gleichzeitig (und das #Handwerk). Bleibt es dabei? table.media/berlin/news/...

Weil mich einige gefragt haben, WIE reich denn der CDU-Kreisverband Borken von Jens #Spahn sei: Sehr reich. handelsblatt.com/politik/deut... (€)

2) Der Druck auf die CDU, CSU und SPD muss hoch bleiben: Schreibt die Abgeordneten und Kreisverbände an, stellt Fragen bei Abgeodnetenwatch an Spahn und Kollegen, teilt Inhalte. Es steht noch sehr viel Steuergeld auf dem Spiel.

Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik Wie Spahn die Rahmenbedingungen optimierte, die der Firma von Frank Gotthardt die Umsätze verdoppelte – dem Nius-Investor.

1) Weitere Verflechtungen und Fälle von Vetternwirtschaft mit Spahn recherchieren und veröffentlichen. So wie heute: correctiv.org/lobbyismus-2...

Fazit: Spahn blockiert, wo er nur kann, kauft sich die Rückendeckung der SPD & damit auch Zeit, in der Belege zur Seite geschafft werden können. Was können wir tun, damit wir trotzdem nicht Steuergeld nur dafür vor Gericht verbrennen, weil das für Spahn beser ist als Aufklärung?

Der Preis, den die SPD für diese Rückendeckung aufruft, er dürfte groß sein, aber Spahn ist bereit fast jeden Preis zu zahlen. Die Frage ist nur, ob seine Fraktion auch dazu bereit ist. Wir tippen mal angesichts der jüngeren Zeitgeschichte eher auf nein.

Screenshot des verlinkten Textes.

Außerdem räumt er gerade relativ vehement alle Punkte ab, die neue Berichterstattung generieren könnten, bspw. die nächste Sudhof-Befragung. Aus der Unionsfraktion äußert sich niemand mehr zu #Masken, die SPD stellt sich plötzlich schützend vor ihn: www.faz.net/aktuell/poli...

2) die Kritik an Maskendeals sei rein kulturkämpferisch motiviert, 3) Grünen-Bashing reaktivieren. Nichts davon widerlegt die Vorwürfe, aber wenn #Maskendeals als weniger schlimm als die Richterwahl gelten und er für letztere Lösung mit SPD findet will er damit Debatte beenden.

Der wichtigste, für #Spahn große Unterschied: Er kommuniziert nicht mehr selbst. Sondern kommuniziert gar nicht und lässt seine wenigen verbliebenen Verbündeten kommunizieren. Die sollen die Maskenaufklärung als 1) sekundär zum Richterdebakel darstellen,

Wir haben in den letzten zwei Woche eine neue Phase der Spahn-Maskendeal-Aufarbeitung erreicht: #Spahn ändert seine Strategie und versucht jetzt den Skandal auszusitzen. Was hat er geändert und wie bekommen wir trotzdem die notwendige Aufklärung? Ein Thread 🧵.

Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik Wie Spahn die Rahmenbedingungen optimierte, die der Firma von Frank Gotthardt die Umsätze verdoppelte – dem Nius-Investor.

Das potentielle Geschäftsmodell #Spahn: Spahn im Amt pampert seine Unternehmerfreunde mit unserem Geld. Die revanchieren sich über andere Firmen, überhohe Honorare an CDU-nahe Anwälte etc. Sein Kreisverband wird sehr reich & kann andere Teile der CDU an sich binden. correctiv.org/lobbyismus-2...