Jan

Was, wenn Deutschland an Kriegsverbrechen mitschuldig ist, Herr Safferling?: „Der Maßstab ist das Völkerrecht, und das gilt für alle“ Könnte ein deutscher Staatsanwalt einen israelischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen anklagen – oder gar deutsche Politiker wegen Beihilfe? Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Christoph Safferling.

"Müssen Israelis, die als Touristen oder für Familienbesuche nach Deutschland kommen und in den vergangenen zwei Jahren in Gaza waren, damit rechnen, dass gegen sie ermittelt werden könnte?"

"Ja, müssen sie."

lest mein interview mit prof. christoph safferling:
www.tagesspiegel.de/wissen/was-w...

1.5 Grad Marke bis 2100 einhalten?

Pariser Abkommen?

Vergisst es - die Staaten haben versagt, Politiker, Medien und die gesamte Gesellschaft. Neueste Projektionen zeigen 2029 ist die Marke endgültig verloren.

Ist übrigens nicht umkehrbar. Dankt der #Milliardenlobby. #Klimakatastrophe

Bärbel Bas (SPD): "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist."

Das Erschreckendste an diesem Satz ist das Menschenbild dahinter.

Während weltweit das Elektroauto Fahrt aufnimmt, legt Deutschland den Rückwärtsgang ein! Und droht international damit den Anschluss zu verlieren. Merz und Klingbeil erteilen dem EU Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage. 1/5

Friedensnobelpreisträgerin María Corina #Machado bedankte sich vor drei Wochen bei ihren rechtsextremen Freunden von Vox und den "Patrioten für Europa".

Madrid Forum - Wikipedia

Abschließend: Ich bin kein Journalist. Ich bin Austro-Chilene. Ich bin Antifaschist und Demokrat. Mein Appell ist nur: Recherchiert zu Machado, Quellen sind genügend vorhanden. Würdigt die Fakten, schaut Euch ihre globalen Netzwerke und Verbündeten an: en.wikipedia.org/wiki/Madrid_... (Ende)

Maria Corina #Machado wurde also der #Friedensnobelpreis verliehen. Und viele jubeln jetzt: Ein "Zeichen gegen Trump" sei das, eine Hoffnung für die Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Bitte informiert Euch. Als Nachkomme chilenischer Faschismusopfer ist mir das wirklich wichtig. Ein Thread: (1)

Das ist die Überschrift des Jahrhunderts:

Union macht Kulturkampf für Blöde und die Lobby

Schließt die Politik-Redaktionen. Es ist alles gesagt.

Union macht Kulturkampf für Blöde und die Agrarlobby Hält die Union Verbraucher für dumm? Eine angebliche Verwechslungsgefahr muss als Argument herhalten für ein Verbot, Fleischersatzprodukte als Schnitzel, Wurst und Burger zu verkaufen. CDU und CSU unt...

So ist es.

Der massive Protest gegen die #chatkontrolle könnte tatsächlich (vorerst) gewirkt haben, heute hat die Bundesregierung KEINE Zustimmung auf EU Ebene beschlossen. ABER: bisher ist es wohl nur eine Verschiebung der Entscheidung, keine endgültige Absage (Quelle: Staatssekretär). Also macht weiter!

So wenig Einfluss hat die Bundesregierung auf sinkende Asylzahlen Die Asylzahlen sinken seit 2023 aus geopolitischen Gründen. Dennoch behauptet die Merz-Regierung, es läge an ihrer rechten Politik, die viel kostet und nichts bringt, außer die AfD zu stärken.

Die Asylzahlen sinken seit Ende 2023 aus geopolitischen Gründen. Dennoch behauptet die Merz-Regierung, es läge an ihrer rechten Politik, die viel kostet und nichts bringt, außer die AfD zu stärken. www.volksverpetzer.de/analyse/bund...

Universität Hamburg: Extremwetterkongress 2025Appell an deutsche Politik: 3-Grad-Grenze könnte 2050 erreicht werden 25. September 2025, von Extremwetterkongress Zusehen ist eine Straße in hamburg bei Hochwasser. Klimaforschende sehen höheres Risiko extremer Wetterereignisse für Deutschland, Klimaanpassung müsse schnell verstärkt werden.

Ein Hinweis für Hamburgerinnen und Hamburger: Am Sonntag ist #Zukunftsentscheid. Die Universität Hamburg weist darauf hin, dass die Erhitzung der Erde schon bis 2050 drei Grad über der vorindustriellen Zeit landen könnte. Ein heute fünfjähriges Kind wird dann 30 Jahre alt.

Die Sozialsysteme werden zerschlagen, wie selten zuvor. 48h Woche, Rentenalter, Gesundheitssystem, Miete, Lebensmittelkosten, Klima, Gas... und die Wirtschaft ist trotzdem auf Talfahrt.

Und Deutschland so: Darf eine Veggie-Wurst Wurst heißen?

🤦😱

An alle hier, die sich mit unseren Gesetzen auskennen und befassen, kann man das mit dem mit dem Veggi-Fleisch-Deklarationsverbot mit Erfolg gerichtlich angehen?

Dieses Veggie-Deklarationsverbot entbehrt doch jeder Logik und Vernunft.

Oder #Politik_amLimit... oh, wait, 🤔 Po Litik.

Bleibt Wachsam! Ein Anlass ist schnell gefunden und ein fauler Kompromiss auch.

Bearbeit den Digitalminister. Denn digital geht nur mit IT-Sicherheit!

#chatcontrol #chatkontrolle

Wichtige Einordnung zum Wording #Chatkontrolle
Das Wort Anlasslos impliziert das Scannen mit Anlass immer noch im Scope ist. Technisch bedeutet dass aber das gleiche, denn Anbieterinnen müssten Möglichkeiten vorhalten um auf Anordnung zu Scannen.

Applaus für Deutschland für die Nicht-Zustimmung zur EU-„Chatkontrolle“.

https://www.golem.de/news/bundesjustizministerin-hubig-deutschland-lehnt-vorschlag-zur-chatkontrolle-ab-2510-200937.html

#EU #Chatkontrolle #Deutschland #Germany

Texttafel mit folgendem Inhalt: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, anlässlich politischer Diskussionen über Privatsphäre im digitalen Raum und über einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ Datum: 08. Oktober 2025

🇩🇪Klare Ansage jetzt auch der Bundesjustizministerin: „Anlasslose #Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“ Private Kommunikation dürfe nicht unter Generalverdacht stehen. "Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen." […]

[Original post on digitalcourage.social]

🇪🇺Germany's Minister of Justice today: "Suspicionless #ChatControl must be taboo in a state governed by the rule of law." Private communication cannot be placed under general suspicion. "Germany will not agree to such proposals at the EU level." […]

Zitat Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“

Germany's Minister of Justice today: "Suspicionless #ChatControl must be taboo in a state governed by the rule of law." Private communication cannot be placed under general suspicion. "Germany will not agree to such proposals at the EU level."

Source: www.bmjv.de/SharedDocs/Z...

Jetzt fehlt noch „Anlasslose Vorratsdatenspeicherung muss in einem Rechtsstaat tabu sein“.

Oder ein Fax an das #BDSM #BMDS. Ist das eigentlich angekommen?

Habemus irgendwas?

Ein zentraler Grund die Energiewende zu verhindern, ist, dass Besitzer und Dealer der fossilen Energien diese schwindenden Rohstoffe zu immer höheren Preisen bis zum Ende abverkaufen können, weil Alternativen fehlen.
Dafür arbeiten die Lobbyist:innen in der Bundesregierung.
It's corruption stupid!

Solange die Union „christlich“ im Namen tragen darf, wird man auch Veggie-Wurst überleben.

Eine Europakarte mit dem Titel „Help Stop #ChatControl!“ zeigt die Länder farblich nach der Haltung ihrer Regierung zur Chatkontrolle im Jahr 2025. Die Legende erklärt: Grün steht für „Dagegen“, Blau für „Unentschieden“ und Rot für „Dafür“. Folgende Länder sind dafür (rot): Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, Malta, Portugal, Schweden, Spanien, Ungarn und Zypern. Folgende Länder sind nicht dafür (grün): Deutschland, Estland, Finnland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien und Tschechien. Folgende Länder sind unentschieden (blau): Belgien, Griechenland, Lettland, Rumänien. Am unteren Rand steht der Aufruf: „Act now! www.chatcontrol.eu“.

🇩🇪IHR SEID DER WAHNSINN: ❤️ Euer Protest hat die #Chatkontrolle gestoppt! Ich höre: Deutschland knickt nicht ein, es gibt also keine Mehrheit im EU-Rat. Das digitale Briefgeheimnis ist vorerst gerettet. Lasst uns diesen Erfolg GEMEINSAM feiern! 🎉
ℹ️ […]

[Original post on digitalcourage.social]

Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger WhatsApp und Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ...

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die #Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit & digitale Sicherheit aller.

netzpolitik.org/2025/geplant...

Kommt die Warnung auch an? #chatkontrolle stoppen

Deutsches Ja zu Chatkontrolle? CCC & Co. warnen vor Grundrechtsgefährdung Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat appellieren NGOs an die Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Chatkontrolle zu bleiben. Sonst drohe eine Katastrophe.

Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat appellieren NGOs an die Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Chatkontrolle zu bleiben. Sonst drohe eine Katastrophe. #Überwachung