Bernd Kramer

Die Bundesregierung ist insgesamt eine der schlechtesten, die dieses Land je hatte

Die SPD ist ein Kanzlerkandidaten-Wahlverein geworden, so wie unter Helmut Kohl die CDU ein Kanzlerwahlverein war. Es ist kein Programm, kein Anspruch mehr erkennbar außer: „Hauptsache, Lars Klingbeil sieht wichtig aus.“

Fossile Brennstoffe verheizen ist Freiheit.
Sich nicht impfen zu lassen ist Freiheit.
Rechtsextrem anstatt Woke zu sein ist Freiheit.

Sie pervertieren den Begriff.

Man kann übrigens das menschenverachtende Regime im Iran ablehnen, es für verbrecherisch halten, und dennoch auf Einhaltung des Völkerrechts pochen, und zwar aus prinzipiellen Gründen und historisch-praktischen, da solche Interventionen in der Regel alles schlimmer machen...

Kommentar: Katherina Reiches Bekenntnis zu den Klimazielen ist lächerlich Wer nach dieser Woche noch darauf verweist, die Regierung stehe zu den gesetzlichen CO2-Vorgaben, macht sich unglaubwürdig. Die Wirtschaftsministerin tut alles, um sie zu untergraben.

Das Handelsblatt mit einem klaren Urteil zu den aktuellen Plänen der Koalition:

„Die Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verspricht, und dem, was sie tut, wird gerade unerträglich.“

www.handelsblatt.com/meinung/komm...

Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit bei Kritik an Amtsträgern In zwei Kammerbeschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht Gerichtsurteile zu Beleidigungen aufgehoben. Das Gericht betont den Beitrag, den drastische Bewertungen von Amtspersonen zur „Machtkritik“ le...

"Karlsruhe zeigt sich davon nicht angekränkelt, sondern beharrt unverwandt auf seinem robusten Verständnis von „Meinungskampf“. Für die große Gereiztheit hält das Recht keine Palliativmittel bereit."
@pbahners.bsky.social über zwei die Meinungsfreiheit stärkende Urteile des BVerfG.

„Passiert ist ohnehin nichts“. #Hagel

Kampf gegen Organisierte Kriminalität Wie Klingbeil und Dobrindt an die Villen und Luxusautos der Clan-Chefs wollen Die Bundesregierung legt einen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität vor. Sie will Verbrecher an ihrer empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld.

Müdigkeitscheck:
Ich hab "Clan-Chefs" kurz mit "Überreichen" verwechselt.

Dabei ist der Unterschied ganz einfach: Clans sind das, was wir migrantisierte Gruppen nennen.
Überreiche nennen wir Vorbilder – und schonen ihr Vermögen.

Es ist sinnlos, sich über einzelne Gesetzesinitiativen wie zum #NeuesHeizungsgesetz zu empören, ohne das System dahinter zu kritisieren: Kapitalismus. Natürlich vertreten kapitalistische Regierungen die Interessen der großen Player. Währenddessen lacht sich das Kapital kaputt über null Widerstand.

Gebäudemodernisierungsgesetz: Kritik von Opposition Grüne und Linkspartei haben das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz kritisiert. Auch Fachverbände sind besorgt - Umweltorganisationen zeigten sich enttäuscht und erklärten, die Regierung "beerdigt d...

Das neue #Heizungsgesetz atmet den Geist von Trump und anderen Wissenschaftsleugnern.

Der Unterschied zwischen Klimawandel-Leugnern und Klimawandel-Ignoranten ist marginal. Und der Effekt der daraus abgeleiteten Politik derselbe.

Wer hat uns verbraten? Sozialdemokraten.

Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein, aber bis in alle Ewigkeit Ölheizungen verbauen. Joa.

Eine Partei, die ihren Kompass verloren hat (und dafür Klingbeil gefunden)

Heizungsgesetz: Der Hammer Die Regierung wollte das Heizungsgesetz abschaffen, nun präsentiert sie Eckpunkte für ein neues Regelwerk. Doch es birgt viele Probleme – fürs Klima wie für die Bürger.

Liebe SPD,

das ist katastrophal.

Am Jahrestag von Putins Angriff das #Heizungsgesetz komplett entkernen ist ein klima- & energiepolitischer Offenbarungseid.

Die Bundesregierung zementiert so fossile Abhängigkeit, verunsichert Wirtschaft & Verbraucher massiv und gibt faktisch die Klimaziele auf.

Ich fände es traurig und andererseits auch nicht

Scheitert die SPD bei der nächsten Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde?

Union und SPD einigen sich auf neues Heizungsgesetzt

Die Leute wollen einfach verarscht werden.

Ich bin von der SPD wirklich bitter enttäuscht. „Grüngasquote“, „Grünöl“ (!), „Bio-Treppe“ - wie kann man sein Parteilogo neben solchen für alle halbwegs Informierten offenkundigen Nonsens stellen? Lauter absurde Industrielobby-Fiktionen, ein Festival der Nebelkerzen. Trumpesk.

Dieses Heizungsgesetz ist vielleicht der erste Fall, in dem eine Bundesregierung nicht durch Nicht-Handeln, sondern durch bewusstes Handeln Klimaneutralität als Ziel faktisch aufgibt. Es wird noch etwas dauern, bis das unabweisbar wird, aber wir laufen damit absehbar in eine Verfassungskrise.

Erfolg - ein moderner Selbstbetrug Bernd Kramer beschäftigt sich seit Langem mit dem Verhältnis von Leistung und Erfolg. Als Redakteur der Süddeutschen Zeitung schreibt er schwerpunktmäßig über die Schnittstellen von Leistungsgesellsch...

Gibt es natürlich auch hier:

Nicola Albrecht : Das ZDF hat das Maß verloren Der Sender hat die New-York-Korrespondentin Nicola Albrecht abberufen, weil ihr Beitrag nicht gekennzeichnete KI-Bilder enthielt. Es ist eine falsche Entscheidung.

"Der Sender reagiert jetzt mit einer Maßlosigkeit, die ihm oft selbst entgegenschlägt. Dabei müssen Journalisten angstfrei arbeiten können. Dazu brauchen sie Redaktionen und Chefs, auf deren Loyalität und Mut sie sich verlassen können"

Er hat zwar keine lange Nase (wobei: Ansichtssache), aber definitiv ein dünnes Fell

Immer wieder fragen Journalisten, wo der Widerstand in den USA bleibt. Dabei schafft es dieses Land nicht mal, ein Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot einzuleiten.

Und genau deswegen kämpfen wir entschlossen dafür, dass Milliardäre auch künftig so gut wie keine Erbschaftssteuer zahlen müssen.

Unfassbar, was Söder hier sagt.

"Eins will ich noch sagen. Ich find rechtsextrem übel, aber mit dieser linken Gruppierungen, mit dieser linken Partei. (...) Deutschland darf nicht noch mal vom Sozialismus regiert werden."

Völlig geschichtsvergessen, völlig an der politischen Realität vorbei.

Und woher kommt eigentlich das Gerücht, es gäbe in Deutschland so einen krassen hammerharten Kündigungsschutz? (Gibt es nicht)

Wie produktiv sie sein könnte, wäre das anders (besser bezahlt wohl eher nicht)

Sagt die Frau mit Lebenszeitprofessur und Nebenjob bei Siemens Engery, der jedes Jahr so viel abwirft, dass eine Kündigung auch egal wäre.

Tweet von Julius Betschka: Erfolg für @christophploss: Die Antragskommissiom empfiehlt dem CDU-Bundesparteitag die Annahme seines Initiativantrags „Keine Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge oder Mieteinnahmen“. Entscheidung fiel gestern Nacht. Das dürfte heute beschloßen werden. #CDUpt26

Eben schrieb ich, die CDU sei eine Partei ohne Werte und das ist natürlich falsch. Sie ist die Partei des Kapitals und der Bourgeoisie und kämpft leidenschaftlich für deren Interessen. Und sie kämpft ebenso leidenschaftlich gegen die Interessen von Arbeiterklasse und Mittelschicht.

Schlagzeile Welt: Mit Extremisten sollte man nicht kooperieren“ – Kretschmann warnt vor Linkspartei

Was ist das eigentlich für eine Strategie der Grünen in Baden-Württemberg, die CDU rechts überholen zu wollen? Und was ist das eigentlich für ein Bundesland, in dem das funktioniert?