Bernd Kramer

Was kommt als nächstes? Weimers Pressesprecher ruft bei Chefredakteuren an, um sich über missliebige Journalisten zu canceln?

Deutscher Buchhandlungspreis: Wolfram Weimer schließt drei linke Buchhandlungen von Preis aus Der Kulturstaatsminister hat drei Buchgeschäften den Deutschen Buchhandlungspreis verwehrt. Vorausgegangen war einem Bericht zufolge eine Prüfung des Verfassungsschutzes.

"Der Kulturstaatsminister hat drei Buchgeschäften den Deutschen Buchhandlungspreis verwehrt. Vorausgegangen war einem Bericht zufolge eine Prüfung des Verfassungsschutzes."

Politik, die einer freien Gesellschaft unwürdig ist.

www.zeit.de/feuilleton/a...

Deutscher Buchhandlungspreis: Weimer schließt Buchhandlungen nach Prüfung durch Verfassungsschutz aus Der Kulturstaatsminister kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein Erlass des Innenministeriums macht es möglich.

Weiter geht’s - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer arbeitet an der Umwandlung seines Hauses in ein Kulturkampfministerium.
Nun wurden 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen, weil der Verfassungsschutz sagt, es lägen Erkenntnisse vor. Welche? Wieso, weshalb und dass sie überhaupt unter 1/5

Bild von der Bühne beim Deutschen Buchhandlungspreis 2024. Man sieht einen roten Vorhang und eine Präsentation, auf der "Beste Buchhandlungen" steht. Darunter der Text: "Hat man als Buchhandlung nur noch eine Chance auf finanzielle Förderung, wenn die politische Linie stimmt?"

Ich war 2024 in der Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis. Wir haben 118 Buchhandlungen ausgezeichnet, die einen besonderen Beitrag in ihrer Gemeinschaft leisten, für die Leseförderung, für die lokale Kultur. Aus terminlichen Gründen konnte ich 2025 nicht erneut Teil der Jury sein. Nun habe ich aus der "Süddeutschen Zeitung" erfahren, dass der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen, die von der Jury ausgewählt wurden, den Preis verwehrt hat. Als Grund nennt ein Sprecher "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse". Alle drei Buchhandlungen gehören politisch dem linken Spektrum an.

Ein ungeheurer Vorgang, erst recht, wenn man bedenkt, dass alle drei Buchhandlungen schon einmal den Preis gewonnen haben. 2024, unter der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, durften wir den Buchladen zur schwankenden Weltkugel in Berlin auszeichnen, dem der neue Kulturstaatsminister nun die Auszeichnung verweigert. Auch die zwei anderen Buchhandlungen, Golden Shop in Bremen und Rote Straße Göttingen, haben in der Vergangenheit den Buchhandlungspreis gewonnen, zuletzt 2023.

Als studierte Buchwissenschaftlerin, Autorin und Person, die in einer Buchhandlung aufgewachsen ist, hatte ich mich sehr gefreut, Teil dieses wichtigen Preises zu sein. Der Buchhandlungspreis bringt den ausgezeichneten Läden nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Prestige und Sichtbarkeit. Was jetzt passiert ist, ist ein skandalöser Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit. Unabhängige Buchhandlungen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Kultur, unserer Medienlandschaft, unserer freien Gesellschaft. Sie sind ein Ort für Diskurs, für Bildung, für Gemeinschaft. Sie zu fördern ist wichtig für unsere Demokratie. Dieser Eingriff steht alledem entgegen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei Buchhandlungen den deutschen Buchhandlungspreis verwehrt, obwohl sie von der Jury ausgewählt wurden. Die Läden gehören politisch dem linken Spektrum an. Ein skandalöser Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit! Mein Statement als ehemaliges Jurymitglied.

Ich fänd gut, wenn Wolfram Weimer einmal im Monat durch die ARD- und ZDF-Mediatheken scrollt und alles löscht, was ihm nicht gefällt 🗽 Bitte Admin-Zugang bereitstellen

Was kommt als nächstes? Weimers Pressesprecher ruft bei Chefredakteuren an, um sich über missliebige Journalisten zu canceln?

Ergebnisse des „Berlin Monitor“: Nur die Linken können die Demokratie retten Eine Umfrage zeigt: Ganz links außen wird die Demokratie verteidigt. Die Gefahr geht von den Rechten aus – und der bürgerlichen Mitte.

„Das Zerrbild der Linken dient dem bürgerlichen Lager zudem dazu, die eigenen antidemokratischen und autoritären Einstellungen zu verstecken.“ taz.de/Ergebnisse-d...

Die Bundesregierung ist insgesamt eine der schlechtesten, die dieses Land je hatte

Die SPD ist ein Kanzlerkandidaten-Wahlverein geworden, so wie unter Helmut Kohl die CDU ein Kanzlerwahlverein war. Es ist kein Programm, kein Anspruch mehr erkennbar außer: „Hauptsache, Lars Klingbeil sieht wichtig aus.“

Fossile Brennstoffe verheizen ist Freiheit.
Sich nicht impfen zu lassen ist Freiheit.
Rechtsextrem anstatt Woke zu sein ist Freiheit.

Sie pervertieren den Begriff.

Man kann übrigens das menschenverachtende Regime im Iran ablehnen, es für verbrecherisch halten, und dennoch auf Einhaltung des Völkerrechts pochen, und zwar aus prinzipiellen Gründen und historisch-praktischen, da solche Interventionen in der Regel alles schlimmer machen...

Kommentar: Katherina Reiches Bekenntnis zu den Klimazielen ist lächerlich Wer nach dieser Woche noch darauf verweist, die Regierung stehe zu den gesetzlichen CO2-Vorgaben, macht sich unglaubwürdig. Die Wirtschaftsministerin tut alles, um sie zu untergraben.

Das Handelsblatt mit einem klaren Urteil zu den aktuellen Plänen der Koalition:

„Die Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verspricht, und dem, was sie tut, wird gerade unerträglich.“

www.handelsblatt.com/meinung/komm...

Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit bei Kritik an Amtsträgern In zwei Kammerbeschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht Gerichtsurteile zu Beleidigungen aufgehoben. Das Gericht betont den Beitrag, den drastische Bewertungen von Amtspersonen zur „Machtkritik“ le...

"Karlsruhe zeigt sich davon nicht angekränkelt, sondern beharrt unverwandt auf seinem robusten Verständnis von „Meinungskampf“. Für die große Gereiztheit hält das Recht keine Palliativmittel bereit."
@pbahners.bsky.social über zwei die Meinungsfreiheit stärkende Urteile des BVerfG.

„Passiert ist ohnehin nichts“. #Hagel

Kampf gegen Organisierte Kriminalität Wie Klingbeil und Dobrindt an die Villen und Luxusautos der Clan-Chefs wollen Die Bundesregierung legt einen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität vor. Sie will Verbrecher an ihrer empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld.

Müdigkeitscheck:
Ich hab "Clan-Chefs" kurz mit "Überreichen" verwechselt.

Dabei ist der Unterschied ganz einfach: Clans sind das, was wir migrantisierte Gruppen nennen.
Überreiche nennen wir Vorbilder – und schonen ihr Vermögen.

Es ist sinnlos, sich über einzelne Gesetzesinitiativen wie zum #NeuesHeizungsgesetz zu empören, ohne das System dahinter zu kritisieren: Kapitalismus. Natürlich vertreten kapitalistische Regierungen die Interessen der großen Player. Währenddessen lacht sich das Kapital kaputt über null Widerstand.

Gebäudemodernisierungsgesetz: Kritik von Opposition Grüne und Linkspartei haben das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz kritisiert. Auch Fachverbände sind besorgt - Umweltorganisationen zeigten sich enttäuscht und erklärten, die Regierung "beerdigt d...

Das neue #Heizungsgesetz atmet den Geist von Trump und anderen Wissenschaftsleugnern.

Der Unterschied zwischen Klimawandel-Leugnern und Klimawandel-Ignoranten ist marginal. Und der Effekt der daraus abgeleiteten Politik derselbe.

Wer hat uns verbraten? Sozialdemokraten.

Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein, aber bis in alle Ewigkeit Ölheizungen verbauen. Joa.

Eine Partei, die ihren Kompass verloren hat (und dafür Klingbeil gefunden)

Heizungsgesetz: Der Hammer Die Regierung wollte das Heizungsgesetz abschaffen, nun präsentiert sie Eckpunkte für ein neues Regelwerk. Doch es birgt viele Probleme – fürs Klima wie für die Bürger.

Liebe SPD,

das ist katastrophal.

Am Jahrestag von Putins Angriff das #Heizungsgesetz komplett entkernen ist ein klima- & energiepolitischer Offenbarungseid.

Die Bundesregierung zementiert so fossile Abhängigkeit, verunsichert Wirtschaft & Verbraucher massiv und gibt faktisch die Klimaziele auf.

Ich fände es traurig und andererseits auch nicht

Scheitert die SPD bei der nächsten Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde?

Union und SPD einigen sich auf neues Heizungsgesetzt

Die Leute wollen einfach verarscht werden.

Ich bin von der SPD wirklich bitter enttäuscht. „Grüngasquote“, „Grünöl“ (!), „Bio-Treppe“ - wie kann man sein Parteilogo neben solchen für alle halbwegs Informierten offenkundigen Nonsens stellen? Lauter absurde Industrielobby-Fiktionen, ein Festival der Nebelkerzen. Trumpesk.

Dieses Heizungsgesetz ist vielleicht der erste Fall, in dem eine Bundesregierung nicht durch Nicht-Handeln, sondern durch bewusstes Handeln Klimaneutralität als Ziel faktisch aufgibt. Es wird noch etwas dauern, bis das unabweisbar wird, aber wir laufen damit absehbar in eine Verfassungskrise.

Erfolg - ein moderner Selbstbetrug Bernd Kramer beschäftigt sich seit Langem mit dem Verhältnis von Leistung und Erfolg. Als Redakteur der Süddeutschen Zeitung schreibt er schwerpunktmäßig über die Schnittstellen von Leistungsgesellsch...

Gibt es natürlich auch hier:

Nicola Albrecht : Das ZDF hat das Maß verloren Der Sender hat die New-York-Korrespondentin Nicola Albrecht abberufen, weil ihr Beitrag nicht gekennzeichnete KI-Bilder enthielt. Es ist eine falsche Entscheidung.

"Der Sender reagiert jetzt mit einer Maßlosigkeit, die ihm oft selbst entgegenschlägt. Dabei müssen Journalisten angstfrei arbeiten können. Dazu brauchen sie Redaktionen und Chefs, auf deren Loyalität und Mut sie sich verlassen können"

Er hat zwar keine lange Nase (wobei: Ansichtssache), aber definitiv ein dünnes Fell

Immer wieder fragen Journalisten, wo der Widerstand in den USA bleibt. Dabei schafft es dieses Land nicht mal, ein Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot einzuleiten.