Lieber @derstandard.at, Du hast da Diskriminierung falsch geschrieben.
😄 Das stimmt, das behaupte ich, halte ich dann aber auch nicht immer ganz streng ein 📚
25.000 bekamen die österreichische Staatsbürgerschaft. Allerdings nicht "in Österreich". Ein Gutteil der Einbürgerungen - deutlich mehr als ein Drittel - waren nämlich Auslandseinbürgerungen von Nachfahren von NS-Verfolgten. Aber nur 15.000 Menschen, die in Österreich leben, wurden 2025 eingebürgert
Ich weiß, das wirkt kleinlich, aber ich meine, hier sollte man genau sein.
Es ist nicht richtig, dass letztes Jahr 25.000 Menschen "die Staatsbürgerschaft in Österreich" bekommen haben.
Die Einbürgerungsquote betrug damit 0,8%. Auch sie ist geringfügig gestiegen, liebt aber immer noch weit unter dem europäischen Durchschnitt (2023: 2,6%). Der Anteil von Nicht-Staatsbürger:innen an der österreichischen Bevölkerung ist damit insgesamt erneut gestiegen - er liegt aktuell bei 20,5%
Die Einbürgerungszahlen für 2025 sind da.
Die Zahl der Einbürgerungen in Österreich stieg auch 2025 weiter. Insgesamt wurden letztes Jahr 25.095 Menschen eingebürgert - 15.500 davon lebten in Österreich, mehr als ein Drittel sind Einbürgerungen im Ausland von Nachfahren von NS-Verfolgten.
Nervt mich nicht mit irgendwelchen Lächerlichkeiten, die niemanden interessieren. Ich muss mich um Dinge kümmern, die den Menschen da draußen wirklich wichtig sind, die ihnen im Alltag weiterhelfen - ein Schariaverbot zum Beispiel!
"Das Wahlrecht" meint ja nicht irgend ein bestimmtes Gesetz, sondern die Summe aller rechtlichen Bestimmungen, die das Recht zu wählen regulieren und ausgestalten. Dazu zählen u.a. das B-VG, die NRWO und eben auch das StbG.
Die Frage, wer wahlberechtigt ist, hat nichts mit Wahlrecht und Demokratie zu tun. Alles klar.
Das ist die Konsequenz. Wenn die Vorraussetzungen für das Wahlrecht die Staatsbürgerschaft ist, dann sind alle Hürden für den Zugang zu dieser auch Hürden beim Wahlrecht. Und natürlich ist auch die Staatsbürgerschaft eine Vorraussetzungen, die hinterfragt werden kann.
Und was anderes als ein verstecktes Zensuswahlrecht ist es, wenn ich alleine aufgrund meines geringen Einkommens keinen Zugang zur Staatsbürgerschaft und damit kein Wahlrecht habe?
Österreich ist eine repräsentative Demokratie mit allgemeinem Wahlrecht. Nur dass die Demokratie nicht mehr repräsentativ und das Wahlrecht nicht mehr allgemein sind.
www.derstandard.at/story/300000...
Lieber @orf:
- Wie genau kann man eine Staatsbürgerschaft denn aufwerten?
- Was genau plant die Regierung?
- Und wird hier nicht vielleicht völlig unreflektiert und unhinterfragt das Wording und der Spin der Regierung in eine Headline gepackt?
Da ist kein Journalismus, das ist PR.
35. Ministerrat am 17.12.2025
„Die Bundesregierung fasst (...) den Beschluss, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Sinne des § 10 Abs. 6 StbG 1985 hinsichtlich der in den Punkten 1 – 24 Genannten im besonderen Interesse der Republik liegt.“
Das Land hat einen neuen Nationalfeiertag.
Weiß man eigentlich, wo die Schlafwagen-Garnituren zukünftig eingesetzt werden, die man auf der Strecke nach Kärnten jetzt nicht mehr braucht?
orf.at/stories/3414...
"betrifft: uns" hat sich für den ORF angesehen, "Wie kommt man an den österreichischen Pass?"
Spoiler: Viele leider gar nicht, und das bedeutet für die österreichische Demokratie - und damit für uns alle - ein großes und stetig größer werdendes Problem.
on.orf.at/video/143014...
DoN's in den ÖBB Zügen
Ich dachte ja eigentlich, unterschiedliche Preise für unterschiedliche Bezahlarten wären nicht erlaubt. Aber wahrscheinlich irre ich mich da einfach.
Die einen erlauben Kartenzahlung erst ab einem bestimmten Mindestbetrag, weil damit ja so hohe Kosten verbunden seien, die anderen verlangen bei Kartenzahlung niedrigere Preise, weil die für sie offenbar günstiger als Barzahlung ist.
Alles klar.
4 Jahre - das ist eine ordentliche Verspätung für eine U-Bahn
www.derstandard.at/story/300000...
Weil es eh schon egal ist lassen wir den Hinweis auf ChatGPT einfach drin.
1100 Wien. Jemand hat zwei Wellensittiche in den Zilk-Park mitgenommen.
Die Polizei Zürich hat einen E-Scooter beschlagnahmt, der 110 km/h erreichte.
www.srf.ch/news/schweiz...
Auch wenn 'Raub' offenbar spektakuläre klingt, war das freilich keiner, sondern ein Einbruch und ein Diebstahl. Oder sehe ich das falsch?
Bin schon auf die Geschwindigkeitsmessungen der Polizei mit Radarpistole gespannt. Strategisch positioniert um die bekannten Hotspots rund um Bim- und Busstationen, vor Kindergärten und in Parks (Lauftraining). Um besonders viele Delinquent:innen zu erwischen! 🏃♂️👟
Die Missstände bei der MA35 der Stadt Wien sind noch lange nicht behoben. Von der zuständigen Stadträtin Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) war dazu bisher nichts zu hören, ebenso wenig wie von der im Oktober neu bestellten Leiterin der Behörde.
8 Monate wartet man aktuell auf einen Ersttermin für eine Einbürgerung bei der MA35 in Wien. Dazu kommen derzeit ca 5 Monate Wartezeit für die Infoveranstaltung davor. 13 Monate Wartezeit also, bis das Verfahren beginnen kann, das lt Gesetz eigentlich innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen sein muss.
Und der Innenminister betont, dass die ausführenden Polizist:innen, die nie nach einer Rechtsgrundlage gefragt od ein rechtswidriges Vorgehen dokumentiert od gemeldet haben, ihre Aufgaben "ordnungsgemäß erfüllt" hätten.
Sorry, aber ein rechtswidriger Einsatz kann nie "ordnungsgemäß erfüllt" werden.
Da hat jemand ohne Zuständigkeit und außerhalb seiner Dienstzeit einen rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Einsatz angeordnet.
Gestern haben wir zum vierten Mal den Demokratie-Index präsentiert. Während sich negative und positive Entwicklungen in den letzten Jahren die Waage hielten, gibt es diesmal einen eindeutigen Trend: Es geht abwärts. Der Wert des Index ist um 0,6 Prozentpunkte gesunken.
