Der ganze Kulturbetrieb, Buchhandlungen, Verlage, Theater, Gedenkstätten, Politische Bildung usw, soll sich ständig selbst kontrollieren und fragen, ob Äußerungen einem schaden können. Es wird spannend, wer in Zukunft noch in welcher Vehemenz die Politik der CDU kritisiert und wer sich anpasst.
8/8
Die extremismustheoretische Durchleuchtung einzelner ist eine Botschaft an alle: Wir haben euch im Blick. Die Gefahr liegt damit nicht allein in der unmittelbaren Repression, sondern in dem vorauseilenden Gehorsam, der dadurch evoziert wird.
7/n
Weimers Angriff auf die linken Buchhandlungen ist hier nur die konsequente Fortsetzung. Deshalb denke ich auch dass der Skandal längst eingepreist ist. Die Entfremdung des Kulturbetriebs mit der Politik ist nicht das Versagen der Konservativen, sondern ihr Ziel.
6/n
Man war sich dabei nicht zu schade, mit der Verschwörungserzählung, NGOs seien eine Art "Deep State" zu argumentieren.
dserver.bundestag.de/btd/20/151/2...
5/n
Was die Überprüfung der Träger politisch bedeutet, konnte dann 2025 kurz vor der Bundestagswahl beobachtet werden. Überrumpelt vom Protest gegen Merz Strategie, gemeinsam mit FaschistInnen abzustimmen, wollte die CDU die Förderung beteiligter NGOs auf den Prüfstand stellen.
4/n
Diese Zahlen waren allerdings erst der Anfang.
Vergangenes Jahr gab es wieder eine Anfrage der Linken, bei der herauskam, dass allein 2024 das BMI 90, das BAMF 3 und das BKA 57 Projektträger überprüfen lies. Es ist hat sich also als Routine etabliert.
dserver.bundestag.de/btd/21/022/2...
3/n
2018 hatte Beispielsweise Ulla Jelpke von der LINKEN eine Anfrage gestellt, bei der herauskam, dass seit 2015 51 Projekte vom Verfassungsschutz überprüft wurden:
taz.de/Verfassungss...
2/n
Als die Extremismusklausel auf Bundesebene 2014 missglückt ist, hat man in den Ländern erfolglos versucht, sie durchzudrücken. Der konservative Vorstoß scheiterte damals am Widerstand der Zivilgesellschaft. Anfragen des Bundestags ergaben aber, dass die Regierung dennoch überprüft.
1/n
Das ist m.W.n. allerdings veraltet, da seit 2024 die Gebührenordnung novelliert wurde und die Abrechnung von Privaten wesentlich attraktiver macht. In der Psychoanyalyse war es allerdings nach meinem Kenntnisstand auch immer schon die luktrativere Alternative.
www.bdp-verband.de/aktuelles/de...
Verstehe ^^ Da hab ich mit anderen Kreisen zu tun, aber das ist sicher auch nur ein kleiner, wenig repräsentativer Ausschnitt.
Ich denke, das fehlende Vertrauen ist doch genau was man bezwecken wollte. Der Kulturbetrieb soll sich unsicher fühlen, das ist der Sinn der Übung.
Hast Du dazu eine Statistik?
Ja und für potentielle Patient:innen wird es attraktiver irgendwelche Pseudo-Therapieformen zu machen weil man da nur ein paar Stunden hin kann und schneller Termine bekommt es ist so ne Katastrophe
So wird es noch attraktiver, sich vermehrt auf Privatpatient:innen zu konzentrieren, die höhere Sätze zahlen. Die ohnehin prekäre Gesundheitsversorgung im psychotherapeutischen Bereich wird damit noch einmal verschlechtert.
2/2
Unter dem Radar blieb bislang, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Vergütung für ambulante Psychotherapie ab dem 1.4.26 um 4.5% senken, während Strukturzuschläge um 14,25% angehoben werden. D.h. bei gestiegenen Lebenskosten, verdienen Therapeut:innen jetzt weniger mit Kassepatient:innen.
1/2
Und damit potenzielles Angriffsziel. Wir sind alle gefragt, uns schützend vor dich zu stellen!
2
J+: Das BMI hat eine Großstudie für 6 Millionen Euro zu institutionellem Rassismus in Auftrag gegeben und versucht nun, die Ergebnisse kleinzuhalten. Es ist die erste ihrer Art, die Behördenzugang zu Institutionen wie der Bundespolizei oder dem BAMF erhalten hat.
jungle.world/artikel/2026...
Es war zunächst noch unklar, wie sich die Spitze der Frankfurter Linkspartei zur antisemitischen Eskalation der eigenen Basis verhalten wird. Jetzt weiß man es: Das Problem wird vehement ignoriert, der Vorwurf nicht einmal ernstgenommen, geschweige denn in die Reflexion gegangen.
Leute... Habt ihr den Kometen gerade gesehen??
Das wäre doch jetzt tatsächlich mal ein sinnvoller Anwendungsfall für KI, oder? Also das müsste doch möglich sein, diese Daten einzulesen und durchsuchbar zu machen.
Du musst dir die Mühe nicht machen. Exakt die Argumentationslinie "Jungle - Gastbeitrag von mena watch - Gastbeitrag von Barak" bringen die seit ungefähr zehn Jahren, während sie selbst noch die übelsten Antisemiten in Schutz nehmen, suchen sie hier rigoros nach Kontaktschuld. Blocken ist der Weg.
Du hast gerade russian state-affiliated media aus der Kritik genommen und danach Hamas Zahlen für unbedenklich erklärt. Erzähl mir bitte nichts über Nähe zu Nazis. Adieu.
Ich lass das mal so stehen
♥️
Ne ich hab nur keine Lust, den ganzen Tag mit einem Trollaccount zu verbringen. Er hat einmal eine fragwürdige Quelle zitiert, kann man kritisieren. Allerdings auch neben anderen, und sie Hamas Zahlen gegenübergestellt, die von der Gegenseite nie problematisiert werden.
Nein nein! Faceburch lebt
Es fällt schwer.
Komm zurück, alle warten da auf dich, Benni, Svenja, einfach alle!
Es ist deprimierend, wie normalisiert Antisemitismus mittlerweile in der Linkspartei ist. Der Frankfurter Kreisverband kassiert mit den Personalentscheidungen dann auch gleich wieder all die schönen Worte, die ihre Stadtverordneten in den letzten Jahren gegen Antisemitismus gefunden haben.
