Das ist kein „Brief“, das ist eine Vereinbarung als Folge einer Konferenz, die vergangenes Wochenende in Kopenhagen stattfand.
Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann u. muss, Europäische Plattformen zu bauen, die wir sozial nennen können, weil sie uns als soziale Wesen u. Teilgeber*innen einer demokratischen Gemeinschaft unterstützen. Deshalb habe ich den rebuild letter unterzeichnet.
Wollt Ihr auch? letter.rebuild.net
😳 Was ist los mit den Leuten? Ich darf als Abgeordnete in der Karenzzeit nicht mal eine Klasse oder Schülerguppe besuchen und die hosten eine Parteiveranstaltung der Rechtsextremisten? Wo ist das KuMi, wenn man es braucht?
Wenn Wirtschaftsvertreter uns Sozialdemokrat*innen eine „Agenda“ abverlangen, schrillen bei mir alle Alarmglocken.
Zeit, aufzustehen und dem Sozialabbau ein Stoppsignal zu setzen.
Und jetzt versucht der CDU-Wirtschaftsrat, die Beschäftigten glauben zu machen, dieser Frontalangriff auf ihre soziale Sicherheit sei eine „Agenda für Arbeitnehmer“?
Was für eine bodenlose Frechheit.
Die härtesten Einschnitte fordern die Wirtschaftsvertreter der Union bei der Rente:
Die vorgezogene Rente für langjährig Versicherte soll abgeschafft werden, ebenso die Mütterrente und die Grundrente als Mindestrente für Geringverdiener. Stattdessen sollen alle länger arbeiten.
Arbeitslosengeld soll dann auch für Ältere nur ein Jahr lang gezahlt werden.
Danach bleibt nur noch Grundsicherung - eine herbe Drohung für die vielen, die derzeit um ihren Arbeitsplatz in der Industrie fürchten.
Für die Beschäftigten und ihre Familien wäre das ein Kahlschlag ihrer sozialen Sicherheit.
So soll die Behandlung beim Zahnarzt nicht mehr von der Krankenversicherung bezahlt werden.
Wer sich keine private Versicherung leisten kann, wird das Lachen vergehen.
Bezahlbarer Wohnraum, leistungsfähige Straßen und Schienen, gebührenfreie Kitas und gerechte Bildung schauen dagegen in die Röhre.
Auch bei den Kürzungen greift der CDU-Wirtschaftsrat ganz tief in die Mottenkiste antisozialer und arbeitnehmerfeindlicher Politik.
Das alles braucht einen leistungsfähigen Staat … und nicht einen, der sich aus der Verantwortung stiehlt.
Wer - wie die Union - Steuern für Unternehmen senken und der Soli abschaffen will, der soll sich doch bitte ehrlich machen:
Davon profitieren vor allem Spitzenverdiener.
Dazu gehört, dass Busse und Züge pünktlich fahren, dass Kita und Schule nicht dauernd ausfallen und dass man einen Arzttermin bekommt, wenn man ihn braucht.
Dazu gehört, dass Rente, Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung Menschen im Not auffangen und sie nicht im Stich lassen.
Ich sage sehr klar: Unsere Aufgabe als Politik ist es nicht, die Menschen zu beleidigen und unter Druck zu setzen.
Unsere Aufgabe ist es, für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen, damit sie ihre Leistung im Beruf bringen und ihr Leben gut bewältigen können.
Zum Internationalen Tag der Bildung habe ich meinen Redebeitrag bei der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2023 nochmal zusammengefasst. Was bedeutet gerechte, gelingende Bildung für die sogenannte Transformation? Sie ermöglicht Resilienz und Veränderungsmut. Bildung ist Zukunft.
Wisst Ihr, was alle 11 Minuten in Deutschland passiert?
Schönes Gespräch, liebe Katrin.
Hört gerne mal rein.
Auf den Anfang kommt es an. Dann klappt es auch mit allem anderen.
Gestaltung: @fionngrosse
Die Menschen in Gaza leiden.
Die Menschen in Gaza hungern.
Die Menschen in Gaza sterben.
Die Welt darf nicht nur zuschauen.
Mich beschämt zutiefst, wie die Redner der AfD-Fraktion dieses Gedenken an einen Völkermord im Beisein von Überlebenden mit ihrer Ignoranz beschmutzt und für ihre niederträchtige Hetzkampagne missbraucht haben.
Mehr als 8.000 Bosniaken sind in Srebrenica vor 30 Jahren von bosnisch-serbischen Soldaten ermordet worden. Der Genozid von Srebrenica gilt als größtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Zum Gedenken an die Opfer kamen wir heute im Bundestag zusammen.
Jede/r konnte ihr völkisches, menschenfeindliches und verfassungswidriges Denken auf den Punkt erkennen.
Die hetzerische Rede von Alice Weidel und das Benehmen ihrer noAfD-Fraktion in der heutigen Generaldebatte zeigt, wohin die Strategiedebatte der AfD geführt hat: klar nach Rechtsaußen in die antiparlamentarische Opposition.
Ich habe dem Rolling Stone DE ein Interview gegeben. Mit @peterunfried.bsky.social sprach ich über meinen Weg von der Paketbotin zur SPD-Vorsitzenden, Straßenmusik, Männerpolitik & warum Demokrat:innen gegen Rechts zusammenhalten müssen. Jetzt in der Juli-Ausgabe - online & im Handel.
Danke, lieber Lino!
Ich mich auch!
