wolfgang schüssel - ihr erinnert euch, das war der mann, der damals als wahl-dritter den katalysator der extremen rechten in europa, jörg #haider #FPÖ, in die 🇦🇹 regierung geholt hat - erhält den neuen verdienstorden der #EU. neben selenskyj, merkel & wałęsa. ultra fail.
Huge win for privacy! 🎉
Thanks to Greens/EFA MEP @marketkag.bsky.social the European Parliament spoke out against #chatcontrol - the unlimited and ineffective mass scanning of our private online communication.
More details 👇
A majority of EU Parliament rejected our solutions to the housing crisis:
1️⃣End housing speculation
2️⃣Invest in public, green, affordable homes
3️⃣End homelessness by 2030
4️⃣Stop short-term rentals driving rents up
5️⃣Make renovations accessible
We fight for a EU where everyone has a safe, affordable home✊
Atomkraft ist keine Antwort auf die Energie- und Klimakrise. Sie ist riskant, extrem teuer und viel zu langsam.
Während neue AKWs Jahrzehnte brauchen und Milliarden verschlingen, liefern Erneuerbare schon heute saubere und leistbare Energie.
Und das ausgerechnet einen Tag vor dem Fukushima-Jahrestag. Gerade jetzt wieder Milliarden in Atomkraft zu stecken, zeigt, wie kurz das politische Gedächtnis offenbar ist.
EU-Gelder in Atomprojekte zu stecken, ist ein massiver Fehlgriff. Dieses Geld gehört in den Ausbau erneuerbarer Energien
Tax the rich – save the climate.
Die Klimakrise kostet - Nichtstun kostet noch viel mehr
Ohne mehr Klimaschutz könnten Österreichs Staatsschulden bis 2070 um bis zu 200 Prozentpunkte steigen
Mit Klimaschutz und gerechter Besteuerung der Superreichen können wir Schulden senken statt erhöhen
1,2 Millionen Menschen sind für das Recht auf Selbstbestimmung aufgestanden!
Ein historischer Schritt für reproduktiven Rechte und ein Sieg der feministischen Zivilgesellschaft.
Wenn wir uns organisieren, wenn wir laut sind, wenn wir solidarisch sind, dann verändern wir Europa. 🫶
Humanitäre Hilfe ist kein Luxusposten im Budget. Sie ist unsere Pflicht.
Gleichzeitig will die FPÖ in Österreich Hilfsgelder streichen und lacht bei meiner solidarischen Rede im Nationalrat.
Humanitäre Hilfe ist kein Luxus
Während unsere Kinder verkleidet in die Schule gehen, sitzen Kinder in der Ukraine bei minus 20 Grad in Kellern.
Sirenen sind dort lauter als jedes Kinderlachen.
Für Menschlichkeit.
Gegen Rechts.
Für die Menschen in der Ukraine beginnt heute das fünfte Jahr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf ihr Land. Vier Jahre brutaler Terror. Vier Jahre Morden und Zerstörung. Vier Jahre zermürbender Angriffe auf Zivilbevölkerung und Infrastruktur. (1/2)
Vor vier Jahren hielt Zelenskyy eine Rede vor dem Europäischen Parlament. Damals wussten wir nicht sicher, ob die Ukraine gegen Russland bestehen würde. 4 Jahre später ist Zelenskyy immer noch da und erinnert uns an den unermüdlichen Widerstand der Ukraine.
Heute präsentiert Prof. Sigrid Stagl die
Studie „Was kostet uns die Klimakrise?“ bei mir in Brüssel.
„In political discourse, climate action is often framed as a cost. The data proves that inaction is the liability; climate action is the only solvent fiscal strategy“
- Danke für die klaren Worte
Tax the Rich – Save the Climate als Sticker.
Willst du einen?
👉 Hier Sticker sichern:
actionnetwork.org/forms/stick-...
Was in Deutschland, Japan oder den USA selbstverständlich ist, gibt es in Österreich nicht: eine Steuer auf sehr große Erbschaften. 20 EU-Staaten haben das. Aber Österreich ist gallisches Dorf für Superreiche, in dem man Millionen erben kann, ohne einen Cent Steuern zu zahlen. 1/2
Tax the Rich – Save the Climate
Wir können die Klimakrise nicht aufhalten, solange Superreiche mit ihrem unbesteuerten Vermögen leben, als gäbe es kein Morgen.
Heute protestiere ich am Wiener Opernball 👇
Die Realität ist: Putin setzt Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung/Infrastruktur trotz Gespräche weiter fort. Er hat kein Interesse an Frieden. Stocker wäre besser beraten die Realität anzuerkennen, statt der FPÖ nachzueifern. Die EU darf sich nicht Putin anbiedern. orf.at/stories/3419...
Während Österreichs Emissionen wieder steigen und wir uns weiter von unseren Klimazielen entfernen - mit drohenden Milliardenstrafen im Nacken - will Bundeskanzler Stocker den Klimaschutz auf auf EU-Ebene weiter aushöhlen. 1/3
Und eines ist klar: damit wir das erreichen, braucht es einen Kurswechsel in der EU.
Wenn weiter Omnibusse über Klima- und Umweltstandards rollen, gefährden wir nicht nur die Klimaneutralität, sondern auch saubere Energie, gute Jobs und eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in Europa.
Heute haben wir endlich das EU-Klimaziel für 2040 beschlossen: minus 90 Prozent Emissionen bis 2040 💚
Es war ein harter Kampf – gegen Blockaden im Rat und gegen rechte Klimaleugner. Dass dieses Ziel in der politischen Realität von heute überhaupt beschlossen wurde, ist ein Meilenstein.
Der heutige Beschluss zum EU-Klimaziel bringt Sicherheit und Klarheit. Endlich gibt es einen Plan, wie wir unsere Lebensgrundlagen vor den Folgen der Klimakrise schützen. Damit Kinder, die heute geboren werden, in Sicherheit und Zuversicht aufwachsen können.
🚨Breaking 🚨
Das EU Parlament hat gerade das 2040 Klimaziel beschlossen 💚
Trotz aller Ängste wünschen sich Menschen mehr EU! Wir müssen weiter für eine EU kämpfen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht Großkonzerne & Techbros. www.derstandard.at/story/300000...
Ich Frage mich:
Welche Ehre, wenn mit euren Waffen unschuldige Menschen sterben?
3️⃣
Was viele nicht wissen: ICE & CBP sind mit GLOCK-Dienstwaffen aus Österreich bewaffnet.
Andere Firmen in Europa brechen Verbindungen mit ICE, doch Glock nennt die Verträge auf der eigenen Website eine „große Ehre“.
2️⃣
ICE & CBP erschießen unschuldige Menschen und sie sind bewaffnet mit österreichischen Glock-Pistolen.
In Minneapolis wurde der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti von Bundesbeamten erschossen, während er offensichtlich nur filmte und half.
The debate highlighted how EU Emissions Trading System revenues could be directed to support sustainable transport, aligning EU climate goals with transport in Europe.
The event was kindly hosted by MEP @lenaats.bsky.social and MEP @tpellerincarlin.bsky.social
(3/3) #EUTransport
Heute ist der Internationale Holocaust-Gedenktag. Es ist der Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau. Wir gedenken der Millionen ermordeter Jüdinnen und Juden, wir gedenken aller Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Ihr Leid verpflichtet uns, wachsam zu bleiben. 1️⃣
